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Socrates
[Re]: "Weiterhin hat Israel kontrolle über die Grenzen von Gaza und kontrolliert was rein und raus darf.
Das ist bei definition eine Besetzung"
Ist es nicht, sondern eine Blockade.
Schon in der Haager Landkriegsordnung 1899 wurde festgelegt (Artikel 42):
„Ein Gebiet gilt als besetzt, wenn es thatsächlich in der Gewalt des feindlichen Heeres steht.
Die Besetzung erstreckt sich nur auf die Gebiete, wo diese Gewalt hergestellt ist und ausgeübt werden kann.“
Dies wurde auch in die Landkriegsordnung 1907 übernommen.
Eine Blockade ist keine Besatzung, und Israel ist somit seit dem Abzug keine Besatzungsmacht des Gazastreifens (Außer jener Teile, die es nun wieder kontrolliert).
Überlegen sie mal: wenn z.B. gegen Russland eine Blockade verhängt würde mit Einfuhrkontrollen des Warenverkehrs um Waffenlieferungen zu unterbinden - würde man dadurch automatisch zur Besatzungsmacht von Russland?
Hier nutzen nur Manche die Tatsache aus, das nur sehr wenige Leute sich die Mühe machen nachzuschlagen.
Sie sollten sich mal die Frage stellen:
Warum versuchen manche mich mit solchen Falschheiten Irre zu führen? Will ich denn andere auch in die Irre führen, indem ich so einen Unsinn nachpapageie, oder nehme ich mir die Mühe und recherchiere?
zum BeitragSocrates
Einige Punkte des Abkommensplanes, der die Hamas „zugestimmt“ hatte:
www.timesofisrael....ot-meet-its-terms/
- In der ersten 6-Wochen Phase würden nur 33 Geiseln übergeben „Tod oder lebendig“. (Wenn es dumm läuft, könnte Isr. mehr Leichen als lebende Geiseln erhalten. Theoretisch könnte die Hamas sogar welche noch vor der Freilassung ermorden, und würde dennoch nicht gegen das Abkommen verstoßen.)
- Ab dem ersten Tag täglich 600 LKW humanitäre Hilfe, davon 50 LKW mit Treibstoff, und das alle Phasen des Abkommens hindurch um sogar das Kraftwerk betreiben zu können (Raketenbau ist Energieintensiv)
- Erst während der zweiten 6-Wochen-Phase Freilassung aller noch übrigen lebenden Geiseln
- In der 3. Phase nach 12 Wochen Beginn mit dem Wiederaufbau von Gaza über 3-5 Jahre, mit „Entschädigung aller Betroffenen“ (Klingt ganz so, als ob Israel für die ganzen Schäden jener Kriegseskalation gerade stehen soll, den die Hamas vom Zaun gebrochen hat)
- Ende der Blockade (damit Waffen in den Gazastreifen geschafft werden können)
Mal im Ernst, gibt es hier irgendjemanden, der dieses Abkommen an Israels Stelle akzeptieren würde?
(Falls ja, bitte auch nachvollziehbar begründen!)
zum BeitragSocrates
[Re]: Die Angabe von 2/3 Frauen und Kinder ist aber gar nicht glaubhaft:
www.npr.org/2024/0...s-israel-hamas-war
Hier gibt der Sprecher des Gesundheitsministeriums in Gaza zu, das von den (damals) 30.000 Opfermeldungen eigentlich nur 17 auf Krankenhausmeldungen beruhen, die übrigen 13 auf „verlässlichen Medienberichten“. Welche diese sein sollen? Sagt er nicht.
Dann wird er damit konfrontiert, dass auf der Liste der veröffentlichten Namen 58% Frauen und Kinder sind, nicht 70% wie behauptet wird. Keine Erklärung für die Diskrepanz.
Ein trauriger Beleg für die Qualität des Journalismus in diesem Konflikt. Es dauert Monate, bis jemand die Angaben prüft, inzwischen werden 58% großzügig "gerundet" mal auf 2/3, mal 70-72%, mal bis 3/4 (je nach dem, wer berichtet).
zum BeitragSocrates
[Re]: Quelle?
zum BeitragSocrates
[Re]: Wenn ein legitimes militärisches Ziel beschossen wurde, und - je nach Situation - die zu erwartenden Schäden an Zivilen Personen / Objekten die militärischen Vorteile nicht eindeutig überwogen, dann weder noch.
zum BeitragSocrates
[Re]: Bildung ist nicht gleich Bildung.
Ich weiß nicht ob es immer noch so ist; aber einst lehnte die Gewerkschaft der UNRWA-Mitarbeiter in Gaza es kategorisch ab, im Rahmen des Lehrplanes über Menschenrechte über den Holocaust zu unterrichten, die meinten das würde die Schüler nur verwirren. Der Gewerkschaftsvorsitzende Suhail al-Hindi betonte hingegen die Notwendigkeit palästinensische Geschichte zu unterrichten, über die Massaker die gegen sie verübt worden seien, zuletzt im Gaza-Krieg (er meinte wohl den von 2008/2009).
www.middleeastmoni...f-strikes-in-gaza/
Falls jemand davon gehört haben sollte, dass die Gewerkschaft ihren Standpunkt geändert hat, möge er sich melden!
Derselbe Suhail al-Hindi wurde dann 2017 gefeuert, obwohl er bestritt ins Hamas-Politbüro gewählt worden zu sein.
www.timesofisrael....sed-of-hamas-ties/
Er hatte natürlich gelogen:
www.middleeastmoni...visit-to-in-egypt/
Das pikante an der Geschichte ist, dass derselbe schon einmal von der UNRWA gefeuert wurde; die Gewerkschaft protestierte und streikte aber so lange, bis die Entlassung rückgängig gemacht wurde:
www.middleeastmoni...a-union-elections/
zum BeitragSocrates
[Re]: „die mit einem bunten, auch aus der Luft gut sichtbaren Logo gekennzeichnet sind, in eine der sicheren Zonen, während sie ihre Reiseroute permanent mit der IDF koordinieren“
Eben nicht.
Einer der Faktoren die zu der Tragödie führten war die Nacht. Meines Wissens sind für Nachtsichtkameras Farben nicht zu erkennen, die Grauschattierungen werden von Hitzesignaturen erzeugt. Da sieht ein Logo genauso aus, wie der Rest des Fahrzeugs. Mir ist zu Ohren gekommen, dass in der Folge dieses Vorfalles künftig spezielle Logos verwendet werden sollen, die auch in der Nacht eine Unterscheidung ermöglichen. Auch mit der Koordination hat es wohl nicht durchweg geklappt, so soll ein Offizier WCK kontaktiert, der Sicherheitsoffizier in Europa das Team vor Ort aber nicht erreicht haben. Den Rest erklärt menschliches Versagen, so wurde die Information über die Route des Konvois nicht an Offiziere vor Ort weiter gegeben, usw.
www.timesofisrael....n-gaza-aid-convoy/
Welches plausible Motiv hätte denn die IDF, Leute zu töten „unter dem vollen Bewusstsein“ dass es Helfer sind? Er sollte schon größer sein als der Schaden an ansehen, den solch ein Vorfall verursacht! Für mich ist keiner erkennbar. Wegen derselben Problematik ist für mich auch der Vorwurf absichtlicher Angriffe auf Journalisten nicht plausibel, und scheint mit zu den Verschwörungstheorien zu gehören.
Für ein absichtliches umbringen dieser Leute braucht es schon eine nicht alltägliche Bösartigkeit; für ein ungewolltes reicht schon Unachtsamkeit, Nachlässigkeit, eine Missachtung der Regeln. Gerade wegen Ockhams Rasiermesser sind deswegen letztere als Ursache plausibler: ausgeprägte Bösartigkeit ist selten. Unachtsamkeit und Nachlässigkeit, Missachtung der Regeln kommt hingegen häufig vor (s. Straßenverkehr).
zum BeitragSocrates
[Re]: War Antwort an @MOMO BAR
zum BeitragSocrates
Ich stelle fest: sie haben nichts relevantes vorzuweisen. Das sind lauter Nebelkerzen, aber nicht im geringsten eine Rechtfertigung.
Das sind nur Beschreibungen der Praxis der UNRWA, welche ja seit Jahren in der Kritik steht.
Wenn keine gegenteilige Rechtsvorschrift besteht, gibt es also keinen Grund, weshalb die UNRWA den Lehrstoff nicht genauso gut aus Antisemitismus- und Hassfreien Büchern vermitteln könnte.
Wenn es doch eine Vorschrift gäbe, als deren Folge die UNRWA Antisemitismus zu verbreiten hat (und die Sie offenbar nicht vorweisen können), dann müsste sie meiner Meinung nach ganz klar sagen: da machen wir nicht mit, dann bieten wir keine solche Bildung an. Die UNRWA ist lt. ihrem Mandat zur Neutralität verpflichtet und darf als UN-Organisation nichts tun, was den Zielen der UN-Charta zuwiderläuft. Es wird ja immer wieder behauptet, die UNRWA sei unentbehrlich; wenn dem wirklich so ist, dann werden die Gastländer schon nachgeben. Im Zweifelsfall könnte sie ja das Problem der UN-Generalversammlung von der sie ihr Mandat bekommt vortragen und um eine Änderung desselben ersuchen: soll sie nun bei der Verbreitung von Hass und Antisemitismus mitmachen, oder Bildungsangebote einstellen? Ich denke, die Generalversammlung würde rasch Klarheit schaffen.
zum BeitragSocrates
[Re]: War Antwort an @MOMO BAR
zum BeitragSocrates
[Re]: Danke für den Beitrag.
zum BeitragSocrates
[Re]: „Nicht UNRWA bestimmt welche Schulbücher verwendet werden, sondern die Länder in denen die Organisation tätig ist.“
Haben Sie denn Belege für diese Behauptung? Ich habe denn zwingenden Verdacht, dass Sie sich das nur ausgedacht haben, sie steht nämlich im Widerspruch zum nun veröffentlichten Bericht:
www.un.org/sites/u..._on_neutrality.pdf
Dort wird nämlich (Empfehlung Nr. 35 auf S. 30 und S. 41) zur Lösung des Problems explizit empfohlen auf die Verwendung solcher Bücher so lange zu verzichten, biss Hass, Anstiftung zur Gewalt und Antisemitismus aus diesen getilgt sind.
Wie soll das gehen, wenn die UNRWA nicht selbst entscheiden dürfte, welche Bücher sie verwendet und welche nicht?
Wo ist denn festgeschrieben, dass die UNRWA die Bücher der Gastländer verwenden MUSS und keine eigenen verwenden darf? Es ist eben was anderes, wenn man Hass und Antisemitismus nicht bekämpfen WILL oder nicht DARF.
Bitte vergessen Sie nicht die entsprechenden Gesetze, Rechtsvorschriften nachprüfbar anzugeben.
zum BeitragSocrates
[Re]: „die Palästinenser beanspruchen das Westjordanland und Ost-Jerusalem nicht, das Land steht ihnen völkerrechtlich zu“
So? Auf welcher Grundlage?
Der Teilungsplan 1947 kann es ja wohl nicht sein. 1. blieb er nur ein Plan, wurde von pal.-arabischer Seite gar nicht akzeptiert 2. sollte lt. Plan Jerusalem und Umgebung unter UN-Kontrolle fallen, also hat selbst dieser Plan den Pal. keinen Quadratmeter von Jerusalem zugestanden 3. war er ohnehin nicht Völkerrechtlich bindend.
Im Rahmen des Krieges 1948 wurden dann Westjordanland und Ost-J. von Jordanien besetzt und dann annektiert. Nachdem Jordanien dann 1967 Isr. Angriff wurde es dann von Isr. besetzt. Wie Sie richtig bemerkt haben ist Krieg völkerrechtlich gesehen kein rechtmäßiges Mittel zur Aneignung von Land. Verträge und Anerkennung von anderen Ländern hingegen schon. Und meines Wissens ist der Einzige Vertrag der hier den Grenzverlauf regelt der Friedensvertrag zwischen Jordanien und Israel. Und laut diesem (Art. 3, Annex I) ist die internationale Grenze zwischen den beiden Ländern: der Fluss Yarmouk bis zu seiner Einmündung in den Jordan – dann der Jordan - das Tote Meer – der Emek Ha’arva / Wadi Araba - der Golf von Akaba.
peacemaker.un.org/...tyIsraelJordan.pdf
(Seite 405 im UN-Archiv)
Fällt Ihnen was auf? In einem völkerrechtlich gültigen, bei der UN hinterlegten Vertrag hat Jordanien das Gebiet westlich der Jordans und des Toten Meeres Israel überlassen. Nirgends ist die Rede davon, welcher Teil davon den Pal. gehören soll. Israel hat – aus mannigfaltigen Gründen - nur darauf verzichtet sich das ganze einzuverleiben.
Auf welcher völkerrechtlicher Basis beruht dann Ihre Feststellung? Oder haben Sie nur im Internet was aufgeschnappt, und nicht weiter geprüft?
zum BeitragSocrates
[Re]: Nein, es war nicht eindeutig. Sie scheinen nicht zu wissen, dass es auch eine Wiener Übereinkunft über konsularische Beziehungen gibt (1963).
Nun da Sie das Abkommen aus dem Jahr 1961 benannt haben und sich darauf berufen dass diplomatische Räumlichkeiten unverletzlich seien, lässt sich leicht feststellen, dass Sie (mal wieder) Unwahrheiten verbreiten; Sie sind in dieser Hinsicht leider schon mehrfach unangenehm aufgefallen.
Der betreffende Artikel 22 lautet nämlich:
„(1) Die Räumlichkeiten der Mission sind unverletzlich. Vertreter des Empfangsstaats dürfen sie nur mit Zustimmung des Missionschefs betreten.
(2) Der Empfangsstaat hat die besondere Pflicht, alle geeigneten Maßnahmen zu treffen, um die Räumlichkeiten der Mission vor jedem Eindringen und jeder Beschädigung zu schützen und um zu verhindern, dass der Friede der Mission gestört oder ihre Würde beeinträchtigt wird.
(3) Die Räumlichkeiten der Mission, ihre Einrichtung und die sonstigen darin befindlichen Gegenstände sowie die Beförderungsmittel der Mission genießen Immunität von jeder Durchsuchung, Beschlagnahme, Pfändung oder Vollstreckung.“
Es ist also Sonnenklar, was Unverletzlichkeit im Kontext des Abkommens bedeutet: die Behörden des Empfangsstaates haben keinen unerlaubten Zutritt, müssen das Gebäude aber schützen, und dürfen nichts durchsuchen oder wegnehmen.
Mehr nicht.
So wie sie sagen, dass es im Völkerrecht oder sonst wo eine Ausnahme gibt, die es einem ermöglicht eine Botschaft zu bombardieren; ebenso gibt es meines Wissens im Völkerrecht keinen besonderen Schutz gegenüber militärischen Aktionen von Drittstaaten. In dieser Hinsicht zählt es wie jedes andere Gebäude auch.
Deshalb hinkt ihr Vergleich mit Ecuador und der mexikanischen Botschaft gewaltig; denn wie aus eben diesem Artikel geht klar hervor, dass den ecuadorianischen Behörden als Behörden des Empfangsstaates explizit untersagt ist, ohne Erlaubnis die mex. Botschaft zu betreten.
zum BeitragSocrates
[Re]: "...und würde eben nach ihrer Logik bedeuten, das man sie alle bombadieren könnte."
Kann man nicht, aber aus einem anderen Grund: weil Botschaften auf dem Territorium anderer Staaten stehen. Eine Angriff bedeutat also einen Angriff auf einen dritten Staat. In diesem Fall Syrien, denn das Gebäude stand auf seinem Hoheitsgebiet.
Gegen welche Bestimmung der Wiener Abkommen sollte denn der Angriff verstoßen haben? (Und welches der beiden meinen Sie überhaupt?)
zum BeitragSocrates
[Re]: Kommt drauf an, wer genau angegriffen wurde. Die Hisbullah beschießt Isr. ja immer wieder; und Mitglieder feindlicher Streitkräfte dürfen z.B. angegriffen werden.
zum BeitragSocrates
[Re]: Da gibt’s nichts zu schämen.
Wenn sich keine stichhaltigen Belege auftreiben lassen, hat es auch die Ermittlungsbehörde nicht leicht, braucht lange, oder kann manches Mal auch gar nichts brauchbares Zusammenkratzen.
Wie aus früheren Artikeln vorgeht konnte die Obduktion letztlich weder bestätigen, dass Sand / Erde in den Atemwegen zum anoxischen Hirnschaden führte, noch konnte sie die Theorie vom Tod „durch gewaltsames zu Boden Drücken“ erhärten. Ohne Nachweis eines Fremdverschuldens ist auch nicht unwahrscheinlich, dass irgendeine Herzerkrankung zum Kreislaufstillstand und in der Folge zur Reanimation und zum durch Sauerstoffmangel bedingten Hirnschaden führte, wie es in 4/5 der Fälle zu sein pflegt. Bei einer vorbestehenden Herzkrankheit kann eine lebensgefährliche Herzrhythmusstörung auch durch eine starke körperliche Anstrengung (wie z.B. Widerstand gegen Festnahme) provoziert werden:
Leider wäre ein vorbestehendes long-QT Syndrom oder ein Brugada-Syndrom meines Wissens bei einer Obduktion kaum nachzuweisen; und somit wird dann auch die Familie vergeblich auf eine Klärung der Todesursache warten. Es ist leider nicht realistisch jeden Tod lückenlos klären zu können; das liegt außerhalb menschlichen Vermögens, und das kann man auch den Behörden nicht anlasten.
zum BeitragSocrates
[Re]: "Entweder am 7.Oktober - da nicht davon auszugehen ist, dass der massive Hamasangriff ohne Kenntnis, Billigung und Unterstützung des Iran stattfinden konnte..."
Vorsicht... soweit ich weiß, konnte die Theorie, dass der Iran von dem Angriff vorab wusste oder grünes Licht defür gegeben hat, nicht bestätigt werden.
Eher kann die erneute Welle von Agriffen der Hisbullah auf Isr. Gebiet als Beginn betrachtet werden.
Der getötete iranische General soll Mitglied des Shura-Rates der Hisbullah gewesen sein - als einziger nicht Libanese.
www.timesofisrael....ision-making-body/
"Angriff Israels aus die iranische Botschaft."
Das zerstörte Gebäude ist wohl auch nicht das Botschaftsgebäude selbst gewesen, sondern jenes, welches sich zwischen der iranischen und der z.Z. geschlossenen kanadischen befindet.
www.iranintl.com/en/202404014326
Presseberichten zufolge wurde es als Konsulargebäude genutzt; die Quellen sind aber syrische und iranische staatliche Nachrichtenagenturen. Ich habe nichts darüber gefunden, dass es auch in aller Form als Teil des sog. Konsularbezirkes ausgewiesen war.
Das Aktivistenmedium Enab Baladi nährt ebenfalls Zweifel daran, dass es ein Konsulargebäude gewesen sein soll:
english.enabbaladi...geted-in-damascus/
Es ist schon ein bisschen Verdächtig, dass auf Google Maps erst nach dem Angriff ein Bild hochgeladen wird, von einem Schild, welches das Gebäude als Konsulargebäude ausweisen soll.
Auf openstreetmap.org ist es nicht anders: erst nach dem Angriff wurde ein entsprechender Eintrag gemacht
zum Beitragwww.openstreetmap....y/30751979/history
Socrates
[Re]: Ist es denn nicht offenkundig?
zum BeitragDie Drohung mit der Offensive ist eines der wenigen Druckmittel die er in der Verhandlungen über die Freilassung der Geiseln gegenüber der Hamas einsetzen kann. Würde jeder andere auch tun, auch wenn eine Offensive aktuell gar nicht beabsichtigt ist.
Socrates
[Re]: Was spielt es denn für eine Rolle, ob Beweise vorgelegt wurden?
Es ist davon auszugehen, dass irgendwelche Kämpfer dort sind, ob Hamas oder islamischer Dschihad oder sonst irgendeiner anderen Organisation bleibt sich gleich.
Wenn im Süden keine ernst zu nehmende Anzahl Kämpfer mehr verblieben wäre, dann würde sich die Frage nach der Schonung / Evakuierung der Zivilisten gar nicht erst stellen: dann könnte die isr. Armee einfach hereinspazieren.
zum BeitragSocrates
[Re]: Im Allgemeinen das der Kriegszustand noch anhält. Dass kann mannigfaltige rechtliche Folgen haben. Z.B. müssen Kriegsgefangene noch nicht freigelassen werden. Schließlich kann es ja sein, dass eine Partei gar keinen Wunsch nach einem dauerhaften Frieden hat, sondern lediglich eine Verschnaufpause braucht, um seine Krampfkräfte wiederherzustellen. Deshalb kann es auch seine Berechtigung haben, eine Blockade aufrecht zu erhalten, welche den Nachschub an Waffen für den Gegner unterbindet.
zum BeitragSocrates
[Re]: Ich denke da irren Sie sich.
Das Existenzrecht Israel wäre ja die 2-Staaten-Lösung.
In der Umfrage kurz vor dem Krieg sprachen sich nur 32% für die 2-Staaten-Lösung aus.
pcpsr.org/en/node/955
Selbst 2020 als es relativ ruhig war, gab es keine Mehrheit für sie, nur 45%.
www.pcpsr.org/en/node/813
"...dies heute noch tut?"
In der neuesten Umfrage hat zumindest im Gazastreifen die 2-Staaten-Lösung nun eine Mehrheit, sie ist auf 62% gestiegen im Vergleich zu 34% vor dem Krieg.
zum Beitragwww.pcpsr.org/en/node/969
Socrates
[Re]: Ich vermute die Formulierung „Vergeltung“ soll eine Botschaft sein die bedeutet, dass man keine Eskalation wünscht. Man reagiert auf Aktionen des Gegners, möchte aber nicht weiter gegen ihn vorgehen:
„Wenn ihr unsere Sachen angreift, kommt Vergeltung. Lässt ihr uns in Ruhe, lassen wir euch in Ruhe.“
zum BeitragSocrates
Bezüglich der Hilfslieferungen durch Schiffe:
Der Herr lässt völlig außer acht, dass fast alle Hilfslieferungen sowieso schon auf dem Seeweg kommen, und in ägypt. Häfen entladen werden. Dort werden sie dann auf LKW geladen, zur Inspektion gefahren, dann nach passieren der Grenze abgeladen und wiederum auf andere LWK aufgeladen um verteilt zu werden. Von Zypern aus gesehen liegt Gaza sogar noch etwas näher als der nächstgelegene ägypt. Hafen Al-Arisch. Wenn die Lieferungen schon vor der Abfahrt aus dem Hafen inspiziert werden, entfällt eine Menge fahrtzeit für die LKW. Warum sollte dann diese Lösung irrsinnig sein?
Bezüglich des Vorwurfes der systematischen Angriffe auf Hilfspersonal:
zum BeitragDie 176 getöteten UNRWA-Mitarbeiter entsprechen bei ca. 13.000 im Gazastreifen ca. 1,35%, also in etwa dem Opferanteil der Gesamtbevölkerung. Wie soll sich daraus ein systemtisches Vorgehen herleiten lassen?
Socrates
[Re]: Die besagten 2.000-Pfund MK-84 können mit entsprechenden „Baukästen“ zur Präzisionsbombe aufgerüstet werden: an die Spitze der Bombe wird ein Einheit zur Zielanvisierung angebracht, und an das Ende Flügel zur Steuerung. Z. B. wird mit einem GBU-24 Paveway III guidance package aus der „dumb bomb“ eine Laserzielgesteuerte. Eine andere Option ist ein JDAM, damit wird sie zur GPS-gesteuerten aufgerüstet.
Siehe auch:
zum Beitragen.wikipedia.org/w...GBU-24_Paveway_III
en.wikipedia.org/w...ct_Attack_Munition
www.youtube.com/watch?v=2jTEMttyZIM
Socrates
[Re]: Die britische Justiz kann Assange nicht freisprechen, weil er dort gar nicht angeklagt ist.
Die Anklage in den USA lautet auf Verschwörung zum Hacken eines Regierungscomputers.
zum BeitragAssange und Manning sollen versucht haben, sich Zugang zu einem Computernetzwerk der Regierung mit Geheiminformationen zu verschaffen. Manning soll ein Bruchteil eines hierzu erforderlichen Passwortes beschafft und an Assange weiter gegeben haben, damit er versuchen kann, denn Rest des Passwortes zu entschlüsseln. (Die Anklage ist insofern plausibel, dass Assange wegen Hacking in Australien vorbestraft ist)
www.justice.gov/op...source=govdelivery
So etwas geht eindeutig über Journalismus und Whistleblowing hinaus.
Socrates
[Re]: Das ist nicht wahr, sie verbreiten schon wieder Falschnachrichten.
Den ganzen letzten Monat gingen fast jeden Werktag über 100 LKW über Kerem Shalom, gelegentlich sogar 200. (Samstage sind dort Ruhetage). Nur am 29.3 und am 25.3. nicht.
app.powerbi.com/vi...06863add46319dc574
Das der Grenzübergang über mehrere Tage geschlossen werden musste, kam zuletzt im Februar vor, vor über 6 Wochen.
zum BeitragSocrates
Mal wieder wird jene Lösung nicht gefordert, die den Zivilisten am meisten helfen würde: die Eröffnung des Grenzüberganges Rafah, damit sie das Kriegsgebiet verlassen können. (Ich vermute übrigens dass eine Weigerung Ägyptens gegen die Flüchtlingskonvention der Organisation für Afrikanische Einheit verstößt.)
zum BeitragSocrates
[Re]: „ist der Preis an Menschenleben auf palästinensischer Seite dafür einfach zu hoch“
Ich kann ihr Gefühl nachvollziehen. Ich fürchte aber, dass leider noch viele sterben werden.
Hier kämpfen Organisationen die einen Staat vernichten wollen, gegen einen Staat, der überleben will. Da ist keine Kompromisslösung möglich, entweder der Staat muss vernichtet werden oder dessen Gegner (oder diese müssen ihr Vorhaben aufgeben). Im vorliegenden Fall würde die Vernichtung Israels mit der Vertreibung und Ermordung von vielen Millionen einhergehen; dass kann hier, glaube ich, keiner wünschen. Selbst wenn morgen eine längere Waffenruhe käme; es ist nur eine Frage der Zeit, bis es - so wie es in den bisherigen 15 Jahren Hamas-Herrschaft auch – abermals zu einer Eskalation kommt. Die bisherigen haben lt. der NGO B’tselem schon vor dem 7. Oktober etwa 5000 Menschen das Leben gekostet.
zum BeitragSocrates
[Re]: "unabhängige Untersuchung"
Es sind keine unabhängigen Untersuchungen, die gebraucht werden. Es gibt leider viel zu viele "unabhängige" untersuchungen durch Leute, die voreingenommen sind. Es braucht mehr, als unabhängige: unparteiische.
Zumindest kann man Isr. anrechnen, dass dort auch mal Soldaten für ihre Missetaten verurteilt werden.
"um eine "Bufferzone" zu errichten, die nach internationalem Recht illegal ist"
Gemeint ist wahrscheinlich ein Verstoß gegen das Römische Status Art. 8, (2) IV.: „Zerstörung und Aneignung von Eigentum in großem Ausmaß…“; allerdings geht der Absatz noch weiter: „…die durch militärische Erfordernisse nicht gerechtfertigt ist.“
zum BeitragUnd in einem Krieg kann es durchaus ein Erfordernis sein, vor den eigenen Linien eine überwachbaren Bereich zu schaffen, in dem der heranrückende Gegner möglichst keine Deckung finden soll. So lange ein kompetentes Gericht nicht anders entscheidet, scheint mir dies Kreigsvölkerrechtlich nicht illegal zu sein. Ebenfalls dem Kriegsvölkerrecht entsprechend liegt die Beweislast beim Kläger, wenn er anderer Meinung ist.
Socrates
[Re]: Mir scheint, wenn Journalisten umkommen, sorgen ihre Kollegen dafür, dass mehr öffentliche Aufmerksamkeit auf das Vorgehen der IDF gelenkt wird, als wenn sie nicht umkämen. Wenn es so ein absichtliches Vorgehen gäbe, wie soll der angebliche „Nutzen“ den Sie in den Raum stellen, den Schaden durch die öffentliche Aufmerksamkeit und der zusätzlichen Vorwürfe (um nicht zu sagen Verleumdungen) übersteigen?
Des Weiteren wäre für solch ein systematisches Vorgehen über Jahrzehnte die Beteiligung von vielen Leuten, wenn nicht gar hunderten erforderlich, welche die Zielpersonen identifizieren, observieren und bei Gelegenheit töten. Bei so vielen Leuten hinterlässt so etwas entweder Aufzeichnungen oder es findet sich irgendwann ein Whistleblower, der an die Öffentlichkeit geht. Meiner Erfahrung nach ist alles andere in einer Demokratie, wenn weder das eine noch das andere vorliegt, nur eine Verschwörungstheorie. Und Isr. gilt immer noch als demokratischer Rechtsstaat mit einem hohen Grad an Pressefreiheit und parlamentarischer Überwachung von Militär und Geheimdiensten. Mit anderen Worten: wo ist der Whistleblower? Wo die Unterlagen oder sonstige Belege?
zum BeitragSocrates
[Re]: Es ist schon ziemlich erbärmlich, dass ein 2021 erschienener Artikel mit dem russischen Propagandmärchen anfängt, der Westen habe sein Versprechen, es werde keine Ost-Erweiterung der NATO geben, gebrochen - wo doch schon längst widerlegt ist, dass es solch ein Versprechen jemals gab.
www.zeit.de/politi...terung-gorbatschow
zum BeitragSocrates
[Re]: Die Gründe wurden hinfällig. Die Kubakrise endete mit der Einigung, dass die SU ihre Raketen und Bomber abzieht und auch nicht mehr versucht weitere zu stationieren und die USA im Gegenzug ihre Raketen aus Italien und der Türkei abzieht, und auf weitere Invasionsversuche gegen Kuba verzichtet.
www.washingtonpost...91d7-ae4b8874fbe6/
Zwischen Kuba und der SU bestand nach der Kubakrise auch ein nicht unerhebliches Mistrauen. Castro war sauer, weil man über seinen Kopf hinweg entschieden hat und fühlte sich verraten. Von sowjetischer Seite gab es Pläne 100 Atomsprengköpfe in Kuba welche durch die amerikanischen Geheimdienste unentdeckt blieben den Kubanern zu überlassen; dem Mikoyan der mit den Verhandlungen hierüber beauftragt war, kam Castro jedoch so launisch und paranoid vor, dass er zu dem Schluss kam, man sollte auf gar keinen Fall Atomwaffen in solch unberechenbaren Händen lassen.
www.bbc.com/news/magazine-19930260
Der Warschauer Pakt war im übrigen auch geographisch begrenzt auf Europa (Art. 4: "Im Falle eines bewaffneten Überfalles in Europa auf einen oder mehrere Teilnehmerstaaten..." usw.)
zum BeitragSocrates
[Re]: Da hätte ich einen Tipp:
Sonnenstunden im Jahr in
Goodyear, Arizona: 3924
Colorado Springs: 3586
(Hier siedelt sich Meyer-Burgr an)
Freiberg, Sachsen: 2495
(von hier zieht es weg).
Hinzu kommt, das die USA nicht so dicht bebaut sind, da ist es leichter große Flächen für Solaranlagen zu bekommen.
zum BeitragSocrates
[Re]: Da hat der Guardian aber ziemlich verzerrt wiedergegeben, was Cameron geschrieben hat. Hier ist das Original:
committees.parliam...ts/217998/default/
Er hat nicht geschrieben, dass Israel die Wasserversorgung durch erlauben von Treibstofflieferungen wiederherstellen könnte, sondern lediglich, dass man Druck auf Israel ausübe Treibstoff für den Betreib von Entsalzungsanlagen und Wasserpumpen durchzulassen. Evtl. mit gewissem Erfolg, den lt. COGAT-Meldung wurden in Nordgaza Pumpstationen am 16.3. mit Treibstoff aufgefüllt. (ganz unten bei Infrastructure)
govextra.gov.il/co...rian-efforts/home/
Es wäre auch illusorisch zu glauben, dass Treibstoff alleine ausreichend ist; davon wird weder eine Beschädigte Anlage wieder laufen noch ein zerborstenes Wasserrohr wieder funktionieren, und mittlerweile scheint die Infratruktur stark beschädigt zu sein.
Er hat auch nicht geschrieben, dass in Nordgaza 300.000 ohne Wasser seien, sondern das dort so viele Menschen verblieben seien, und dass man Israel dazu aufrufe, die Wasserlieferungen durch die Leitungen aus Israel auch im Norden wieder aufzunehmen. Die Bemerkung „Israel has the ability to turn the taps back“ bezog sich offenbar hierauf.
Soweit ich recherchiert habe, gibt es 3 Wasserleitungen aus Israel die vor dem Krieg ca. 10% des Wasser lieferten, die nördliche ist schon den ganzen Krieg über nicht in Betrieb, die mittlere nahm im Oktober den Betrieb wieder auf, wurde aber wegen Schäden durch Kämpfe im Dezember wieder abgestellt. Ob er wieder repariert wurde weiß ich nicht.
zum BeitragSocrates
[Re]: Merken Sie denn nicht, dass das eine das andere nicht ausschließt?
Wenn die Soldaten einer Seite bemüht sind Kollateralschäden zu vermeiden, bedeutet dass nicht, dass sie dies um jeden Preis tun (z.B. auf Kosten des eigenen Leibes und Lebens), dies immer machbar ist, oder gelingt. Auch hunderte Tote stehen dazu nicht im Widerspruch, wenn die Kämpfe eben heftig sind. Außerdem halten sie schon über eine Woche an, mit 2-3 dutzend am Tag kommt man schnell über hundert. Es wird auch nichts darüber berichtet, ob der Gegner ebenfalls versucht Kollateralschäden zu vermeiden. (Wenn Sie selbst sich scheuen ein ziviles Ziel zu schädigen, der Gegner aber nicht, ist am Ende doch ein ziviles Ziel geschädigt). Im BBC-Bericht den Sie erwähnen erscheinen mit einzig die berichteten Misshandlungen ein schwerer Rechtsverstoß zu sein, der entsprechend geahndet werden muss. In einem Umfeld wo Kämpfer sich als Zivilisten verkleiden ist auch nicht zu beanstanden, wenn zunächst auch solche arretiert werden, und erst nach Identifikation freigelassen werden. Wurde denn auch jenes med. Personal arretiert, welches seine mit Photo und Stempel der zuständigen Behörde versehene Identifikationskarte bei sich trug die sie als med. Personal auswies, und die gestempelte und feuchtigkeitsbeständige Armbinde mit Schutzzeichen am linken Arm trug, und standen sie auf der Tagesaktuellen Personalliste der KH-Leitung - so wie es Art. 20. des 4. Genfer Abkommens vorschreibt? Was berichten die Medien darüber?
zum BeitragSocrates
[Re]: Doch, das ist sehr wohl eine angenommene Resolution. Sie hätten nur den Link anschauen müssen um sich zu vergewissern. (hier ist noch einer: news.un.org/en/story/2023/12/1145022 )
Es gab ein Veto am 8. Dezember gegen einen anderen Entwurf, und offenbar verwechseln Sie die beiden Fälle.
Ja, im November gab es einen Gefangenenaustausch, die Hamas hätte aber lt. Resolution diese bedingungslos freilassen müssen. (Geiselnahme ist an sich schon ein Kriegsverbrechen.) Sie hat die Resolution einfach ignoriert. Die Waffenruhe im November war nicht der Resolution zu verdanken (diese forderte keine), sondern der Tatsache, dass Isr. und die Hamas eine Woche später ein entsprechendes Abkommen eingingen. Bezüglich Geiselfreilassung hat die Resolution vom November also ebenso wenig etwas bewirkt, wie jene vom Dezember.
zum BeitragSocrates
[Re]: Korrektur: Resolution 2720 wurde am 22. Dezember verabschiedet, nicht am 15. Dezember.
zum BeitragSocrates
[Re]: Es kann ausgewogen sein, wenn bei Verstoß gegen die Resolution der Sicherheitsrat gegen die jeweilige Seite Schritte unternimmt. Das können Sanktionen aller Art sein, oder eben auch ein militärisches Vorgehen.
Nur welche Sanktionen könnten denn schon jene die Heute Angreifen Morgen Aggressionsopfer Spielen zum einlenken bewegen? Sollen sie sich darüber totlachen?
Allenfalls könnte man ein militärisches Vorgehen bewilligen - womit man wieder bei der Ausgangssituation wäre.
zum BeitragSocrates
[Re]: Die begrüßt die Resolution. Und sagt sie stünde zu einem AUSTAUSCH von Gefangenen bereit.
www.reuters.com/wo...sefire-2024-03-25/
Was natürlich schon einen Verstoß gegen die Resolution darstellt, denn diese fordert die Geiseln bedingungslos freizulassen.
www.thenationalnew...on-gaza-ceasefire/
Ebenso, wie schon die Resolution 2720 vom 15. Dezember 2023.
unscr.com/en/resolutions/2720
und wie schon die Resolution 2712 vom 15. November.
unscr.com/en/resolutions/2712
Ich bin nicht optimistisch. Die jetzige Resolution fordert eine Waffenruhe für den Ramadan, und der Endet am 9. April. Für die Freilassung der Geiseln hätte die Hamas schon bisher eine zeitlich begrenzte Waffenruhe haben können, und Isr. wäre wohl auch bereit gewesen manche pal. Gefangene freizulassen. Warum sollte die Hamas jetzt darauf eingehen?
zum BeitragSocrates
[Re]: Korrektur: Resolution 2720 wurde am 22. Dezember verabschiedet, nicht am 15. Dezember.
zum BeitragSocrates
[Re]: Soweit ich diesem Podcast
www.timesofisrael....llant-heads-to-dc/
entnommen habe, sei es so gewesen, dass die IDF Nachricht davon erhalten hatte, das Kämpfer das KH-Gelände dazu nutzten sich zu sammeln und neu zu formieren. Die IDF wartete einige Tage bis sich hunderte angesammelt hatten und zog dann die Schlinge zu: Truppen umzingelten das KH binnen Minuten.
Militärische Infrastruktur in konventionellem Sinne würde man in so einem Fall kaum finden, eher nur Ausrüstung der Kämpfer.
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[Re]: "Währenddessen behauptet die Hamas, dass 80% der gefallen Männer ihre Kämpfer wären."
Quelle?
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[Re]: "man muss aber sich trotzdem auch die massive Zahl von Zivilisten vergewärtigen, die bisher schon dem Weg, diesen Wunsch umzusetzen, zum Opfer gefallen sind. Ein Verbrechen legitimiert kein anderes Verbrechen."
Das ist wahr. Nur wo sehen Sie im Isr. Vorgehen ein Verbrechen?
Ich nehmen an, Sie meinen von Isr. Seite Kriegsverbrechen im Sinne des Römischen Statutes Artikel 8 Abschnitt 2b Sätze I, II oder IV.
Allein viele Tote und beschädigte Häuser machen allerdings noch kein Kriegsverbrechen aus.
Die Hürden sind nicht unerheblich.
Es müsste offenkundig oder beweisbar sein, dass Angriffe entweder vorsätzlich gegen Zivilpersonen oder Gebäude gerichtet sind; oder zwar gegen ein militärisches Ziel aber mit der Erwartung, dass – im Vergleich zum militärischen nutzen - unverhältnismäßig viele Zivilisten zu Tode kommen bzw. Zivile Objekte zerstört werden.
Dies ist im vorliegenden Falle für mich nicht offenkundig.
Es wäre ein leichtes eine Unverhältnismäßigkeit festzustellen, wenn es Flächenbombardements wären, die in einer Nacht ganze Viertel in Schutt und Asche legen, wie im 2. Weltkrieg, oder ein Wahlloser Artilleriebeschuss.
Bei vielen separaten Aktionen wir hier – ein Raketeneinschlag hier, ein Panzerbeschuss dort, ein Schusswechsel hüben, eine Bombardierung drüben – kann sie einzeln kein Kriegsverbrechen sein, aber in der Summe dennoch eine Stadt in ein Trümmerfeld verwandeln, und leider viele Unschuldige töten.
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[Re]: "der zu Armut in der Bevölkerung geführt hat und der politischen und religiösen Führungsriege perversen Reichtum bescherte"
Davon habe ich noch nicht gehört. Worauf basiert diese Einschätzung, dass die UNRWA zu sowas führt?
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[Re]: Von den Resolutionen die Sie hier aufführen, ist nur die Sicherheitsratsresolution 242 völkerrechtlich bindend, und da ist keine Rede von Rückkehrrecht. Da wird nur bekräftigt, dass eine gerechte Lösung des Flüchtlingsproblems notwendig sei.
unscr.com/en/resolutions/doc/242
Das kann durchaus auch z.B. Resettlement oder finanzieller Schadenersatz sein. Pal. werden nicht mal namentlich erwähnt. Man könnte es durchaus so interpretieren, dass Juden mit inbegriffen sind, welche in Folge arabischer Pogrome fliehen mussten.
Ebenso wie UN-Resolution 3236 ist 194 ist nicht bindend, und eine nicht bindende Resolution kann ja wohl kaum ein verbindliches recht formulieren. Ironie des Schicksals ist, das es damals abgelehnt hatten u.a: Ägypten – Libanon – Syrien – Irak – Saudi-Arabien – Jemen
Im übrigen enthält diese Resolution auch, das Jerusalem unter Kontrolle der UN gestellt werden soll. Würde des umgesetzt, ist es vorbei mit dem Pal. Wunsch nach Ostjerusalem als Hauptstadt. Wenn also die Pal. basierend auf diese Resolution Rückkehr wollen, aber gleichzeitig auch Ostjerusalem als Hauptstadt, dann ist das Rosinenpickerei.
Was die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte angeht, verstehe ich nicht, wie sie daraus ein Rückkehrrecht ableiten. Daher erwarte ich mit neugier ihre Argumentation hierzu.
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[Re]: Wenn Sie beide @BLUTBRUDER WINNEPUH und @BRENDANB davon ausgehen, dass die durch die Hamas angegebenen Opferzahlen alle Kämpfer enthalten, dann erscheint mir dies ein voreiliger Schluss. Die Pal. Seite schlüsselt nicht getrennt nach Zivilisten und Kämpfern auf. Die Hamas hätte gute Gründe die Zahl der gefallenen Kämpfer klein zu reden:
1. Die Zahl der eigenen getöteten Kämpfer offen zu legen wäre eine Informationsquelle für den Gegner, anhand der er abschätzen könnte, wie erfolgreich seine Aktionen sind.
2. Das Eingeständnis hoher Verluste könnte die verbliebenen eigenen Kämpfer demoralisieren
3. Es hilft bei der Aufrechterhaltung des Narratives vom gegenüber Zivilisten rücksichtslos vorgehenden Isr. Militär. Lässt man die eigenen Kämpfer weg, steigt der Anteil an Frauen und Kindern. Das ist bei dieser Eskalation umso wichtiger, weil diesmal die Isr. Seite sich wohl vorgenommen hat, es nicht bei einem Denkzettel zu belassen, sondern die Hamas endgültig zu beseitigen. Die beste Chance dies abzuwenden bietet, die Öffentliche Meinung gegen Isr. zu mobilisieren. Zum Schluss des Krieges, wenn die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit längst wieder auf andere Dinge gerichtet ist, kann man dann die Buchführung wieder „bereinigen“ und weitere Opfer nachträglich „finden“.
Denkbar sind auch bewusste Verfälschungen: in dem Chaos welches diesmal herrscht, könnte man problemlos auch Unfallopfer oder aus sonstigen Gründen verstorbene hinzuzählen – selbst wenn jemand nachhakt und später die Fälschung auffliegt, ist bis dahin der Krieg zu Ende. Wahrscheinlich würde nur ein winziger Teil der Weltöffentlichkeit dies mitbekommen.
Als Anhaltspunkt könnte dienen, den die NY Times damals nahm: Männer der Altersgruppe 20-29 haben einen Anteil von 9% der Bevölkerung.
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[Re]: "Wieviel Jahrzehnte wird gegen Artikel 4 der Genfer Konventionen verstoßen und nichst ist passiert?"
Welche Genfer Konvention meinen Sie überhaupt von den vier Genfer Abkommen, welche jeweils einen Artikel 4 haben? Und welchen Verstoß meinen Sie? Und wie kann man gegen die Artikel 4 verstoßen, wo diese lediglich Regelungen dazu enthalten auf welche Personen die Abkommen anzuwenden sind?
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[Re]: „Die Beweislast dafür, dass dieser Schutzstatus verloren gegangen ist, liegt bei denjenigen, die das betreffende Gewehr, die Rakete oder die betreffende Rakete abfeuern“
Ich wundere mich, wie ein Chefankläger des IStGh sich zu so einer Aussage hinreißen konnte.
Römisches Statut Art. 66 Abs. (1): „Die Beweislast für die Schuld des Angeklagten liegt beim Ankläger.“
Art. 67 (Rechte des Angeklagten) Abs. (1) „i) es darf ihm weder eine Umkehr der Beweislast noch eine Widerlegungspflicht auferlegt werden.“
www.un.org/depts/g...roemstat1.html#T28
Versuchen Sie doch mal empathisch zu sein und sich in die Lage eines Soldaten hinein zu versetzen: Sie sitzen z.B. im Panzer und werden plötzlich aus einem geschützten Gebäude beschossen. Sie erwidern das Feuer und beschädigen das Gebäude schwer. 4-5 Jahre später erhebt dann der Chefankläger Klage gegen Sie. Wie um alles in der Welt sollen sie dann noch beweisen können, dass auf Sie geschossen wurde?
Fällt Ihnen denn nicht auf, dass so eine Beweislastumkehr im Strafrecht allen rechtsstaatlichen Prinzipien und jeder Vernunft widerspricht?
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[Re]: Wohlwollen ist zwar auch Mangelware, aber das war nicht das Problem, sondern fehlende Sicherheit.
Wie berichtet, ist die öffentliche Ordnung in weiten Teilen zusammengebrochen. So etwas wie eine Polizei gibt es praktisch kaum noch. Sicherheitskräfte sind meist auch Mitglieder der Hamas, und wurden so zum Ziel der isr. Angriffe. Schon die wenigen km von Kerem Shalom nach Rafah ist ein Niemandsland, in dem weder die IDF noch die Hamas Kontrolle ausübt. LKW-s mit den Hilfsgütern wurden ausgeraubt. Anfang des Monats wurde dabei ein ägyptischer Fahrer sogar getötet. Hilfe scheint im Süden noch einigermaßen anzukommen, die wirklich problematische Gegend ist der Norden. Im Norden sind ganze Viertel vom IDF noch nicht besetzt, aber vom Rest des Gazastreifens abgeschnitten. Selbst in besetzten Teilen wird noch mit verbliebenen oder eingesickerten Militanten gekämpft.
In diesen umkämpften und unbesetzten Teilen hat Isr. keinerlei völkerrechtliche Verpflichtung zur Versorgung der Bevölkerung. Es besteht nur die Verpflichtung Hilfsgüter durchzulassen.
www.understandingw...ch%2016%2C2024.png
Wegen dieser allgemeinen Unsicherheit haben HO die Lieferungen vom Süden in den Norden praktisch eingestellt. Das gedenkt man mit Luft- und Seelieferungen zu umgehen.
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[Re]: Ich habe hierzu ein paar Überlegungen: das Problem scheint weniger die Konkurrenz in der EU, sondern außerhalb der EU.
Nehmen wir an, Sie wollen ein Produkt in der EU herstellen und z.B. nach Indien exportieren. Während Sie Nachforschungen betreiben müssen, ob ihre Lieferkette sauber ist, muss das Ihr Konkurrent von außerhalb der EU nicht – solange er in der EU nicht aktiv ist, entfallen für ihn Bürokratiekosten, er hat dann entweder eine höhere Gewinnmarge (die er in Produktentwicklung stecken und Sie somit übertrumpfen kann) oder kann sein Produkt billiger anbieten und Sie vom indischen Markt verdrängen. Es ist anzunehmen, dass mit sinkenden Marktanteilen dann natürlich auch der positive Effekt der Lieferkettenprüfung schwindet.
Das bedeutet nicht, dass Lieferkettenprüfung nicht gut sein kann; bei Dingen die in der EU gar nicht produziert werden können (z.B. Kaffee, Bananen, Kakao) ist da o.G. Problem z. B. nicht gegeben.
Am Ende könnte sich eine "saubere" EU-Lieferkette ausbilden (5% der Weltbevölkerung), und eine unsaubere für den Rest (95%). "Sauber" in Anführungszeichen, weil das Risiko für Etikettenschwindel (Zertifikatfälschung) besteht.
Da es Umsatzgrenzen gibt ab denen die Verpflichtung überhaupt es greift, kann es auch so kommen, dass ein problematisches Marktsegment gar nicht mehr von großen dominiert wird (weil sie wettbewerbsunfähig werden), sondern von vielen kleinen Akteuren, die alle peinlichst darauf achten, die Umsatzgrenzen nicht zu überschreiten – mit dem Resultat, dass sich letztlich nichts ändert.
Sinnvoll erschiene, mit dem Konzept erst einen Testlauf zu machen: für einige wenige Branchen wie z.B. für die Textilindustrie und nicht-EU-Waren einzuführen, und nach einigen Jahren auswerten, wie die Auswirkungen waren. Das bedarf aber einer methodischen Datenerhebung: wenn man gar keine stichhaltige Statistik hat, wie verbreitet Rechtsverletzungen in einer Branche sind, kann man auch später nicht auswerten, ob sich etwas gebessert hat.
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[Re]: Da fordern sie ganz schön viel (an Schreibarbeit). Mal sehen, wie viel ich beantworten kann, bevor die Kommentarfunktion schließt.
„Dass nur die von Israel unbesetzten Gebiete im Norden kritisch sind?“
Habe ich nicht behauptet, allenfalls lesen Sie das heraus. Ich habe geschrieben: „Hilfe scheint im Süden noch einigermaßen anzukommen, die wirklich problematische Gegend ist der Norden.“ Das ist nicht dasselbe. Auch im Süden ist die Lage nicht gut, aber im Norden ist es wirklich schlimm. Dort soll es schon die ersten Hungertote geben.
„Dass die meisten Hilfsorganisationen aus Angst um das Personal nicht mehr liefern?“
www.washingtonpost...ting-police-hamas/
www.nytimes.com/in...t/gaza-hunger.html
www.aljazeera.com/...ete-chaos-violence
www.ochaopt.org/co...l-flash-update-122
www.ochaopt.org/co...l-flash-update-140
www.theguardian.co...pse-of-civil-order
Mal ehrlich, es ist nicht so schwer das zu finden.
Forstsetzung folgt, wenn die Kommentarfuktion nicht schließt, bevor ich Zeit habe zu antworten.
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[Re]: P.S.
"sagen fast alle Staaten und definitiv alle Hilfsorganisationen"
Natürlich sagen alle dasselbe, wenn alle aus derselben Quelle die Informationen beziehen bzw. einfach weiterreichen. So kommt aber auch ein Volksglaube zu stande, oder Astrologie. Und die Quelle sind eben nur jene paar dutzend Leute die sich damit beschäftigen die Transporte zu organisieren und den notwendigen Papierkram zu machen, und die seit Jahren über die Kontrollen jammern. Ich weiß von keiner Menschenrechtsorganisation, keinem Staat, keinem Presseorgan der irgendjemanden hingeschickt hätte um zu prüfen, wieviel an den Vorwürfen dran ist.
Zur Klärung wäre das mindestens erforderliche jemanden hinzuschicken der dann tagelang notiert, wie viele beladene LKW womit ankommen, wie lange sie warten und wie viele samt Ladung zurückgeschickt werden.
Noch besser wäre jemand unabhängiges, der bei der Abfertigung das Procedere beobachtet und die gesamte Dokumentation (die wird aber gar nicht erst vorgelegt) durchschaut.
Dann könnte man die Angelegenheit zweifelsfrei klären. Anscheinend hat daran aber niemand Interesse. Und das irritiert mich sehr, weil ich davon das Gefühl bekomme, dass man mir die Wahrheit vorenthält.
Im übrigen tut man auch der Bevölkerung von Gaza keinen gefallen damit: egal welches das eigentliche Problem der Unterversorgung von den in Frage kommenden Möglichkeiten ist (Behinderung durch Isr. / Versagen der HO / fehlende Sicherheit im Gazastreifen selbst) - es braucht zunächst eine zweifelsfreie, korrekte Identifikation des Problems um den notwendigen öffentlichen Druck aufzubauen, und die erforderlichen Reformen zu erzwingen.
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[Re]: Es ist nicht einfach, aber die Gründe die ich kenne sind andere.
Wie berichtet, ist die öffentliche Ordnung in weiten Teilen zusammengebrochen. So etwas wie eine Polizei gibt es praktisch kaum noch. Sicherheitskräfte sind meist auch Mitglieder der Hamas, und wurden so zum Ziel der isr. Angriffe. Schon die wenigen km von Kerem Shalom nach Rafah ist ein Niemandsland, in dem weder die IDF noch die Hamas Kontrolle ausübt. LKW-s mit den Hilfsgütern wurden ausgeraubt. Anfang des Monats wurde dabei ein ägyptischer Fahrer sogar getötet. Hilfe scheint im Süden noch einigermaßen anzukommen, die wirklich problematische Gegend ist der Norden. Im Norden sind ganze Viertel vom IDF noch nicht besetzt, aber vom Rest des Gazastreifens abgeschnitten. Selbst in besetzten Teilen wird noch mit verbliebenen oder eingesickerten Militanten gekämpft.
www.understandingw...2014%2C%202024.png
In diesen umkämpften und unbesetzten Teilen hat Isr. keinerlei völkerrechtliche Verpflichtung zur Versorgung der Bevölkerung. Es besteht nur die Verpflichtung Hilfsgüter durchzulassen.
Dies bräuchte in der Praxis einige Koordination: Route, Zeitraum, Ort und eine lokale Feuerpause müsste vereinbart werden, damit die Güter durchkommen und verteilt werden können, und während dessen müsste jemand für Ordnung sorgen. Da wäre vor allem der örtliche Hamas-Kommandeur, der für die Verwaltung und dem Wohl der Zivilbevölkerung in diesem Gebiet verantwortlich ist in der Pflicht, sich mit der IDF abzusprechen. Mir ist nicht bekannt, das dies auch in nur einem einzigen Fall passiert wäre.
Wegen dieser allgemeinen Unsicherheit haben HO die Lieferungen vom Süden in den Norden praktisch eingestellt. Es traut sich einfach keiner hin. Das gedenkt man mit Luft- und Seelieferungen zu umgehen.
Zu allem Überfluss drohen Kämpfe der Pal. untereinander. Neulich hat die Hamas Mitglieder des Dugmush-Klans getötet, und diese schwor natürlich Rache.
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[Re]: "Es gibt Satellitenbilder wie sich hunderte Trucks vor der Grenze stauen."
Dann verlinken Sie sie doch! Die Bilder müssen natürlich Beweiskräftig sein. Es reicht z.B. nicht die LKW-Reihe, die sich am morgen zur Abfertigung anstellt. Es braucht auch Bilder welche belegen, dass sie vergeblich auf Abfertigung warten und Tage später immer noch rumstehen, ohne zwischendurch entladen worden und mit neuer Fracht zurückgekehrt zu sein. Es müssen aktuelle Bilder sein, nicht aus der Zeit, wo die Grenzübergänge gesperrt waren. Bei Ihnen muss ich die Latte hoch setzen, weil ich von Ihnen früher schon nachweislich falsche Behauptungen in den Kommentaren hier gelesen habe.
Ich kenne die Berichte über abgewiesene Waren. Da leider keiner der Berichte darauf eingeht, mit welcher Begründung dies die isr. Seite tut, kann ich leider nicht beurteilen in wie weit böse Absicht oder Dummheit dahinter steckt, oder ob die isr. Seite doch gute Gründe hat manches abzuweisen. Nützlich wären auch Angaben über die Häufigkeit, denn es ist nicht egal, ob 1%, 5%, oder 25% abgewiesen werden. Was mir aber auffiel: ich bin bislang auf keinen Bericht gestoßen, wo ein LKW abgewiesen worden wäre, der lediglich mit Grundnahrungsmitteln wie Mehl, Reis, Hülsenfrüchten, Käse etc. beladen war. Selbst wenn mal Krücken zurückgewiesen werden – das verursacht keine Hungersnot.
„dass sich die Hilfslieferungen seit den IGH Urteil halbiert haben“
Das ist eben jene Art von Halbwahrheiten, mit denen Desinformation betrieben wird. Nirgends gibt es einen Beleg dafür, dass Behinderung der isr. Regierung daran schuld sei. Der Grund den ich finden konnte ist, dass gerade danach der Grenzübergang mehrfach gesperrt werden musste, weil Protestierende gehäuft die Grenzübergänge blockierten. Das kann man der Isr. Regierung nicht anlasten, die hat das Problem relativ zügig gelöst: sie erklärte die Gegend zum militärischen Sperrgebiet und entfernte die Protestierenden (zum Glück haben die sich nicht festgeklebt).
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[Re]: „Vor dem Krieg fuhren jeden Tag etwa 500 LKWs“
Ja, und die enthielten nicht nur Hilfsgüter, sondern alles was alltäglich gebraucht wurde. Möbel, Mobiltelefone, Kleidung, etc.
„300 wären ALS ABSOLUTES MINIMUM notwendig“
Ich würde gerne die Aufschlüsselung sehen, wie viel davon auf welche Güter entfällt. Ich kam auf 100 LKW / 2.000 t Lebensmittel, weil Tagesrationen für 1 Person wie sie für Hilfspakete zusammengestellt werden ca. 850g Gewicht haben. Es hängt einiges von der Art der Verpackung und Art der Lebensmittel ab.
„Die Hilfsorganisationen schicken doch keine LKWs los wenn sie wissen, dass die dann tagelang feststecken würden,“
Dann handeln die HO sehr dilettantisch. Sie müssten nur 500 LKW mit Lebensmitteln täglich hinschicken: entweder müsste Isr. sie durchlassen, oder wenn es zum Riesenstau kommt wäre Isr. mit der Behauptung, dass es keine Obergrenze für Hilfslieferungen und ausreichend Kapazitäten zur Abfertigung gibt als Lügner entlarvt. In beiden Fällen würde erreicht werden, dass mehr Hilfe rein kommt.
Ich kann mir das nur so erklären, dass entweder nicht die Abfertigung das Problem ist (sondern die Kämpfe, Zusammenbruch der Ordnung, plündernde Banden), oder die HO einfach nicht klug genug sind, so einen PR-Coup durchzuziehen.
Gerade weil ein Propagandakrieg herrscht (im Krieg stirbt die Wahrheit zuerst), muss man sehr kritisch sein, und nach Belegen suchen. Dass Isr. Hilfe behindert um Leute verhungern zu lassen ist eine außerordentliche Behauptung, die stichhaltige Belege erfordert. Selbst wenn die Geschichte in Ihrem 2. Link wahr ist, ist das nur 1 LKW – und keine Ladung mit Mehl oder Reis oder sonstigen Lebensmitteln, die Abgewiesen wurde - als Beweis für diese These taugt das nun mal nicht.
„gebe ich auch auf ihre von der israelischen Seite zur Verfügung gestellten Daten nur beschränkt etwas.“
Gerade deshalb war noch ein 2. Link: von den HO selbst. Da wird sogar die Fracht aufgeschlüsselt. Ruhig mal reinschauen.
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[Re]: Ich habe den Bericht gesucht und gelesen. Reinste Zeitverschwendung.
Es besteht fast nur aus den üblichen, einseitigen Vorwürfen gegen Isr. Die einzige Abwechslung ist, dass auch mal die ägyptischen Behörden - nicht mit Lob - erwähnt werden. So einen Bericht kann man auch aus Presseberichten zusammen Stellen. Unterirdisch.
Im Bezug auf isr. Behinderung wird gebetsmühlenartig das widerholt, was Hilfsorganisationen (HO) seit Jahren beklagen: langwierige Inspektionen, Bürokratie, Zurückweisung von Transporten oder Artikeln, etc. was sie aber Jahrelang nicht davon abhielt, ausreichend Nahrungsmittel in den Gazastreifen zu bringen.
Bezeichnenderweise werden – wie immer – keine Belege dafür geliefert, dass an den Nahrungsmittelengpässen das Inspektionsprocedere in irgendeiner Weise Schuld ist. Es wird keine Dokumentation vorgelegt wie viele LKW in den letzten 3 Monaten abgewiesen wurden (wenn überhaupt), noch warum, noch welche Waren diese trugen. Waren es 3? 30? 300? Kamen sie nach Klärung des Problems doch durch? Hätten die HO mehr zur Verfügung gehabt? Wenn ja, warum wurden sie nicht geschickt? Zu all diesen entscheidenden Fragen gibt er nirgends Auskunft.
Auch wird ohne Beleg behauptet, Isr. soll NSM-20 verletzt haben. Es wird behauptet NSM-20 verpflichte Isr. Hilfslieferungen zu unterstützen, was aber sehr ungenau ist: NSM-20 bezieht sich nur auf US-Hilfen.
Es gibt auch keinen Beleg dafür, dass irgendwelche Kapazitätsengpasse für den Rückgang der Transporte im Februar verantwortlich waren. In diesem Monat musste der Grenzübergang mehrfach gesperrt werden, weil Protestierende die Straßen blockierten. Das kann man der Isr. Regierung nicht anlasten, die hat das Problem relativ zügig gelöst: sie erklärte die Gegend zum militärischen Sperrgebiet und vertrieb die Protestierenden. Keine Belege, dass seitens der HO versucht wurde, die ausgebliebenen Lieferungen durch mehr in den Tagen darauf auszugleichen.
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[Re]: 20-24 tonnen pro LWK. Keine 200t.
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[Re]: Meine Frage, ob Sie militärische Gewalt zur Befreiung von Geiseln gerechtfertigt halten, blieb unwortet.
Natürlich starben bei Entebbe wenige, und es wurde auch wenig zerstört: ein Flughafen liegt ja auch nicht mitten im Stadtgebiet und die Geiselnehmer wurden überrascht; unter anderen Umständen kommt es eben auch zu anderen Resultaten.
Das legitime isr. Ziel, kriegsverbrecherische Angriffe durch militante Pal. zu unterbinden und die unmittelbare Gefahr weiterer Angriffe zu beseitigen besteht jedenfalls unabhängig davon, ob es Geiseln zu befreien gibt oder nicht.
An der Rechtsmäßigkeit die Hamas & Co zu bekämpfen sehe ich gar keinen Grund zu zweifeln.
Die hohe zivile Opferzahl scheint mir nur den Umständen geschuldet. Der Zivilbevölkerung ist der Weg zur Flucht verschlossen: Ägypten hält die Grenze dicht. Die militanten Pal. Verkleiden sich als Zivilisten, verstecken sich unter Zivilisten und ziviler Infrastruktur: ein Kriegsverbrechen, welches letztlich auf die eigene Bevölkerung zurückfällt. In einem dicht besiedelten Stadtgebiet können leider auch viele kleine Kampfhandlungen, von denen jede einzelne den Kriegsregeln entspricht, und an keiner Stelle gegen das Kriegsvölkerrecht verstößt in ihrer Gesamtheit zu vielen Zivilen Opfern führen.
All dies sind Faktoren, welche die Isr. Seite nicht ändern kann. Daher muss ich zwangsläufig zu dem Schluss kommen, dass – obwohl so viele Zivilisten umkommen - ihr militärisches Vorgehen ein weitgehend verhältnismäßiges ist, weil eben nichts eindeutiges erkennbar ist, was sie besser tun könnte, um den Anteil ziviler Opfer zu reduzieren.
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[Re]: Gerade weil ich ein etwas über Völkerrecht weiß, sehe ich vieles offenbar anders als Sie.
So ist z.B. in Art. 51 der UN-Charte keine Rede von all den Punkten, die Sie hier aufzählen. Vielmehr heißt es in der Satzung, dass das Recht zur Selbstverteidigung keinerlei Einschränkungen unterliegt, bis der Sicherheitsrat die zur Erhaltung des Friedens erforderlichen Maßnahmen getroffen hat.
Die Punkte die Sie erwähnt haben sind allerdings gültig. Ich habe aber noch keinen Beleg gesehen, dass sie „über Bord geworfen“ worden. Stellungnahmen noch so renommierter Stellen sind an sich keine Belege (Trugschlüsse dieser Art werden auch argumentum ab auctoritate oder ad verecundiam genannt). Ich habe unzählige gelesen, und doch keinen Beleg darin gefunden.
Z.B. ist i.a. verboten zivile Objekte wie Krankenhäuser und Wohnhäuser anzugreifen; nur: sobald dort bewaffnete Kämpfer Stellungen beziehen, von dort geschossen wird oder sich dort Nachschub der Kämpfenden oder ein Kommunikationsknotenpunkt befindet wird es zum militärischen Ziel, und kann – im Rahmen der Verhältnismäßigkeit – angegriffen werden. Nur weil es insgesamt viele zivile Opfer gab, bedeutet das noch lange nicht, dass die Waffeneinsätze unverhältnismäßig oder absichtlich gegen Zivilisten gerichtet waren. Auch kann es natürlich Fehler bzw. Fehleinschätzungen geben, aber Verstöße gegen das Kriegsvölkerrecht bedingen eine Vorsätzlichkeit.
Ich möchte auch daran erinnern, dass haargenau dieselben Vorwürfe auch bei der Eskalation 2014 gemacht wurden: Exzessive Angriffe, keine Unterscheidung von Zivilen und militärischen Zielen, usw., man will „Anzeichen für Kriegsverbrechen“ gesehen haben. 10 Jahre verstrichen - bis auf Einzelfälle nichts belastbares.
Zur Untersuchung der Vorwürfe hat eine NGO die sog. High-Level-Military-Group gegründet. Diese kam zum Schluss, dass die Bemühungen des IDF Kollateralschäden zu vermeiden sogar noch über die Anforderungen des Kriegsvölkerrechts hinausgeht.
Was soll diesmal anders sein?
zum BeitragSocrates
[Re]: "Israels kontinuierliches Kriegsverbrechen der Blockade von Hilfsgütern"
Ein Vorwurf, den ich schon oft gelesen, für die ich aber keine Beweisen finden konnte.
Erinnern sie sich an den schief gelaufenen Hilfsgütertransport vom 29.febr., bei dem angeblich über 100 zu Tode kamen)? Er wurde anscheinend von Isr. selbst organisiert, und von isr. Panzern eskortiert. Keine Hilfsorganisation hat ihn für sich selbst reklamiert. Wenn Israel die Bevölkerung wirklich in den Hungertod treiben will, warum hat es dann selbst Hilftransporte organisiert, und bemüht sich somit seiner völkerrechtlichen Verpflichtung nach zu kommen?
Dieser Vorwurf steht auch in einem deutlichen Widerspruch zu den Daten über Hilfslieferungen, die ich finden konnte:
app.powerbi.com/vi...06863add46319dc574
govextra.gov.il/co...rian-efforts/home/
Klagen von Hilfsorganisationen über Verzögerungen durch die Inspektionen gab es schon laaange vor dem Krieg (weil es für sie mehr Arbeit bedeutet).
Trotz dieser angeblichen Behinderung kommen auch jetzt an manchen Tagen auch über 200 LKW nach Gaza. (Ich habe berechnet, dass es etwa 100 LKW-Ladungen – 2.000 Tonnen an Lebensmitteln pro Tag braucht um die Bevölkerung zu ernähren.)
Wenn wirklich die Verlangsamung durch Isr. das Hauptproblem wäre, dann müsste sich das doch zeigen. Nehmen wir an, die Hilfsorganisationen würden täglich nur 50 LKW mehr rein bringen wollen, von den isr. Behörden aber aufgehalten werden; dann müsste sich innert 10 Tagen ein Rückstau von 500 LKW bilden. Wo ist dieser?
zum BeitragKönnen Sie auf irgendeine Dokumentation verweisen, aus der hervorgeht, wie viele LKW nicht reingelassen wurden, welche Fracht abgewiesen wurde und mit welcher Begründung?
Socrates
[Re]: Der Vorschlag zur Schutztruppe mit einem robusten Mandat erscheint da schon praktischer. Die könnte in Gaza die Hilfsgüter verteilen und die Ordnung aufrecht erhalten. Natürlich müsste hierzu all dieses Gebiet besetzt, die militanten Pal. entwaffnet, deren Waffenlager und Tunnel, kurz deren militärische Infrastruktur zerstört werden. Nebenbei kann sie auch die verbliebenen Geiseln befreien und die militanten Pal. für ihre Kriegsverbrechen zur Rechenschaft ziehen.
Das würde dem Isr. Militär wirklich jeden Vorwand zum Krieg in Gaza nehmen: nämlich die militanten Pal. entwaffnen, deren Waffenlager und Tunnel, kurz deren militärische Infrastruktur zerstören, nebenbei die verbliebenen Geiseln befreien und die militanten Pal. für ihre Kriegsverbrechen zur Rechenschaft ziehen zu wollen; was ja die vielen zivilen Opfer verursacht.
Oh.
An wen haben sie denn gedacht? Wer soll die heißen Kastanien aus dem Feuer holen?
zum BeitragSocrates
[Re]: Ist das isr. Ziel, kriegsverbrecherische Angriffe durch militante pal. zu unterbinden und die unmittelbare Gefahr weiterer Angriffe zu beseitigen legitim? Ja.
Ist es dazu ein geeignetes Mittel, ihre militärische Infrastruktur zu vernichten und ihre Mitglieder gefangen zu nehmen oder zu töten? Ja.
Ist dies zum erreichen des Ziels auch erforderlich? Ja (denn anders geht es nicht, die militanten haben keinerlei Absicht zur Beendigung der Feindseligkeiten bekundet, weder um Waffenruhe ersucht noch den Wunsch nach einem Friedensschluss geäußert).
Ist es verhältnismäßig? Da bin ich mir unsicher. Ich habe allerdings noch keinen Beweis gesehen, dass es einen Weg zum erreichen des Ziels mit weniger unschuldigen Opfern geben könnte, daher neige ich bis auf weiteres zu einem ja.
zum BeitragSocrates
[Re]: Nun gut, die Landshut war kein perfekt gelungenes Beispiel.
Wie sagen Sie dann zur Operation Entebbe? Ich halte sie für gerechtfertigt. Tun Sie es nicht? Wenn nicht, warum?
Auch ich sehe, dass die Täter- und Opferrollen nicht klar verteilt sind. Aber manches ist für mich sehr wohl klar:
Auch eine Organisation die nach eigener Auffassung einen Befreiungskampf führt, muss sich an das Kriegsvölkerrecht halten. Auch sie darf nicht gezielt Zivilisten Angreifen, ermorden, Geiseln nehmen und die Zivilbevölkerung als Schutzschild verwenden. Es wäre nicht gut, wenn sie damit durchkämen; dann könnten ja andere dieses Vorgehen auch als vielversprechend ansehen. Ich sehe auf israelischer Seite auch kein besonderes Wohlwollen gegenüber die Palästinenser und große Transparenzdefizite. Aber es scheint sich weitgehend an das Kriegsvölkerrecht zu halten.
Außerdem ist für mich auch klar, dass der Überfall am 7.Okt. überhaupt nicht dazu diente irgendeine Befreiung zu erwirken. In diesem Konflikt von Befreiungskrieg zu sprechen hinkt ohnehin; ich sehe darin eher einen ethnischen Konflikt, in dem große Anteile zweier Ethnien dasselbe Gebiet als ihr eigenes ansehen und entsprechend beanspruchen - diese emotionale Verbundenheit erklärt auch, warum der ganze Konflikt so verbittert geführt wird. Die Ansicht, dass dies eine Art antiimperialistischer Kolonialkampf sei, kann man trotz einiger Gemeinsamkeiten getrost vergessen: Kolonialmächte hatten keine emotionalen Probleme sich von ihren Kolonien loszulösen, oder auch mal unter sich zu tauschen, weil sie eben nicht als ureigenes Gebiet betrachtet wurden.
Gerade weil es ein ethnischer Konflikt ist, braucht man sich auch keine Illusionen zu machen. „From the river to the Sea“ würde in der Realität wieder Völkermord und Vertreibung bedeuten.
zum BeitragSocrates
[Re]: Selbstverteidigungsrecht kann nach einem erfolgten Angriff so lange ausgeübt werden, bis die Angriffe aufhören und die unmittelbare Gefahr weiterer Angriffe beseitigt ist. Dies kann zum Beispiel die Einigung auf eine Waffenruhe oder ein Friedensschluss sein. Andernfalls tritt dieser Fall ein, wenn der Gegner vollständig besiegt wurde (nicht mehr in der Lage ist, anzugreifen). Nur weil ein vorübergehend zurückgeschlagener Angreifer um einen Waffenstillstand bittet, muss dies nicht unbedingt angenommen werden; es könnte ja sein, dass er keinen Wunsch nach einem dauerhaften Frieden hat, sondern lediglich eine Verschnaufpause braucht, um seine Krampfkräfte wiederherzustellen. In so einem Fall muss er unter Umständen seinen Wunsch nach einem dauerhaften Frieden durch Zugeständnisse glaubhaft machen: das kann z.B. eine Räumung strategisch wichtiger Stellungen sein, die Abgabe von wichtigen Waffen, oder die Erduldung einer (Teil)Besatzung bis zum endgültigen Friedensschluss (s. Waffenstillstand von Compiegne, von Villa-Giusti, von Cassibile, etc.).
Warum sollte das völkerrechtliche Selbstverteidigungsrecht Israels aufgebraucht sein? Die Hamas und andere pal. Gruppierungen haben um keinen Waffenstillstand ersucht, geschweige denn die Absicht bekundet einen Friedensvertag zu unterzeichnen. Sie sind auch immer noch in der Lage anzugreifen. Der letzte Raketenangriff von Gaza auf isr. Gebiet fand am 8.3. statt.
www.understandingw...pdate-march-8-2024
Streitkräfte der IDF werden immer noch mit Mörsern, RPG und Raketen angegriffen.
www.understandingw...date-march-10-2024
„Von Gaza geht schon lange keine bedeutende Gefahr mehr für Israel aus.“
Seit wie lange? Was ist für sie „lang“? Und was meinen Sie mit „bedeutend“?
„Nur eine Geiselbefreiung rechtfertigt keinen Einsatz militärischer Gewalt.“
Warum nicht? War die Stürmung der entführten „Landshut“ durch die GSG9 demnach auch nicht gerechtfertigt?
zum BeitragSocrates
[Re]: Ich habe den Bericht gesucht und gelesen. Reinste Zeitverschwendung.
Es besteht fast nur aus den üblichen, einseitigen Vorwürfen gegen Isr. Die einzige Abwechslung ist, dass auch mal die ägyptischen Behörden - nicht mit Lob - erwähnt werden. So einen Bericht kann man auch aus Presseberichten zusammen Stellen. Unterirdisch.
Im Bezug auf isr. Behinderung wird gebetsmühlenartig das widerholt, was Hilfsorganisationen (HO) seit Jahren beklagen: langwierige Inspektionen, Bürokratie, Zurückweisung von Transporten oder Artikeln, etc. was sie aber Jahrelang nicht davon abhielt, ausreichend Nahrungsmittel in den Gazastreifen zu bringen.
Bezeichnenderweise werden – wie immer – keine Belege dafür geliefert, dass an den Nahrungsmittelengpässen das Inspektionsprocedere in irgendeiner Weise Schuld ist. Es wird keine Dokumentation vorgelegt wie viele LKW in den letzten 3 Monaten abgewiesen wurden (wenn überhaupt), noch warum, noch welche Waren diese trugen. Waren es 3? 30? 300? Kamen sie nach Klärung des Problems doch durch? Hätten die HO mehr zur Verfügung gehabt? Wenn ja, warum wurden sie nicht geschickt? Zu all diesen entscheidenden Fragen gibt er nirgends Auskunft.
Auch wird ohne Beleg behauptet, Isr. soll NSM-20 verletzt haben. Es wird behauptet NSM-20 verpflichte Isr. Hilfslieferungen zu unterstützen, was aber sehr ungenau ist: NSM-20 bezieht sich nur auf US-Hilfen.
Es gibt auch keinen Beleg dafür, dass irgendwelche Kapazitätsengpasse für den Rückgang der Transporte im Februar verantwortlich waren. In diesem Monat musste der Grenzübergang mehrfach gesperrt werden, weil Protestierende die Straßen blockierten. Das kann man der Isr. Regierung nicht anlasten, die hat das Problem relativ zügig gelöst: sie erklärte die Gegend zum militärischen Sperrgebiet und vertrieb die Protestierenden. Keine Belege, dass seitens der HO versucht wurde, die ausgebliebenen Lieferungen durch mehr in den Tagen darauf auszugleichen.
zum BeitragSocrates
[Re]: Ich halte es für wahrscheinlicher, dass die Beendigung der Blockade die Hamas als Erfolg für sich beanspruchen würde und unter den Palestinensern noch mehr Unterstützung bekäme.
Die Abschaffung des Militärrechts geht wohl kaum, weil isr. Gerichte sich bereits darauf festgelegt haben, dass sie dort keine Gerichtsbarkeit über Palästinenser ausüben können. Andererseits ist jede Besatzungsmacht verpflichtet die öffentliche Ordnung so gut es geht aufrecht zu erhalten, und dazu gehört nun mal auch ein Justizsystem. Dies muss Israel schon wegen des Völkerrechts in irgendeiner Form aufrecht erhalten. (Haager Abkommen 1907, Art 43.). Dabei soll soweit möglich das vorbestehende Strafrecht respektiert werden, Isr. darf also gar nicht ohne weiteres isr. Recht anwenden. Allenfalls könnte es die Gerichtsbarkeit an die Gerichte der Pal. Autonomiebehörde abgeben, aber von der ist noch weniger Gerechtigkeit zu erwarten.
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[Re]: Danke für den Link.
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[Re]: Soweit ich aus früherem Anlass recherchiert habe, ist das nur ein Hafen für Fischerboote, der nur wenige Meter tief ist. Größere Transportschiffe würden dort einfach auf Grund laufen. Der Hafen ist auch nicht ausgebaut, keine Kräne, usw. zum entladen. Stand jetzt müsste also jede größere Fracht auf kleinere Boote verladen werden, um es an Land zu bringen. Daher auch die Idee, eine Hafenanlage zu bauen.
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[Re]: Natürlich schießt man nicht auf Journalisten. Man schießt auf Leute die man als feindliche Kämpfer, als Bedrohung identifiziert. Dabei können Irrtümer vorkommen, es kann ein Zivilist fälschlicherweise für einen Kombattanten gehalten werden bzw. es kann ungewollt mit verletzt werden. So ein Zivilist kann auch mal ein Journalist sein. Es ist ein völlig unrealistische Erwartungshaltung, dass nie ein Journalist zu Tode kommen soll.
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[Re]: Das stimmt so nicht. Das gilt nur für die Gebiete, die Israel tatsächlich besetzt hält.
Schon in der Haager Landkriegsordnung 1899 wurde festgelegt (Artikel 42):
„Ein Gebiet gilt als besetzt, wenn es thatsächlich in der Gewalt des feindlichen Heeres steht.
Die Besetzung erstreckt sich nur auf die Gebiete, wo diese Gewalt hergestellt ist und ausgeübt werden kann.“
Selbst im Norden sind ganze Viertel vom IDF noch nicht besetzt, aber vom Rest des Gazastreifens abgeschnitten. Selbst in besetzten Teilen kommt es noch zu Kämpfen mit verbliebenen oder eingesickerten Militanten.
understandingwar.o...ch%2008%2C2024.png
In diesen umkämpften und unbesetzten Teilen hat Isr. keinerlei völkerrechtliche Verpflichtung zur Versorgung der Bevölkerung. Es besteht nur die Verpflichtung Hilfsgüter durchzulassen, darf dafür aber diese prüfen damit sie nicht zum Vorteil des Gegners verwendet werden und Zeiten und Wege vorschreiben.
zum BeitragDies erfordert in der Praxis einiges Koordination: man muss Route, Zeitraum, Ort absprechen und für sie eine Feuerpause zwischen beiden Seiten vereinbaren, damit die Güter durchkommen und verteilt werden können, und während dessen für Ordnung zu sorgen. Da wäre vor allem der örtliche Hamas-Kommandeur, der für die Verwaltung und dem Wohl der Zivilbevölkerung in diesem Gebiet verantwortlich ist in der Pflicht, mit der IDF Kontakt aufzunehmen und sich abzusprechen. Mir ist nicht bekannt, das dies auch in nur einem einzigen Fall passiert wäre.
Socrates
[Re]: Gerade diese Haltung und Argumentationen, welche nur von demokratischen Rechtsstaaten (DRS) erwartet, sich an die Regeln zu halten und aus humanitären Gründen eigene Interessen zurückzustellen, ist eine Grundlegend kontraproduktive.
Nichts gegen eine kritische Beurteilung; aber wenn immer nur zu Lasten der DRS Forderungen gestellt und Regelverletzungen angeprangert werden, verfestigt sich in der Öffentlichkeit ein Bild, dass diese die obersten ihrer Pflicht- und Regelverletzer sind. Letztlich untergräbt so etwas in den Köpfen Vieler das Vertrauen in demokratische Institutionen und Fördert eine Hinwendung zu nicht-demokratischen. Tyrannische Regime nutzen genau diesen Mechanismus, um in Ihrer Bevölkerung den Wunsch nach einem DRS zu untergraben. Die Botschaft ist: dort ist es auch nicht besser.
Besonders problematisch ist, wenn unter dem Verweis auf das Leid der Unschuldigen Forderungen gestellt werden, bei deren Erfüllung tyrannische, menschenverachtende Kräfte gestärkt hervorgehen. Damit wird man aber zum Helfer der Tyrannei. (Manche Leute haben ein frappierendes Talent für so etwas.) Daher sollten Forderungen sollten so formuliert werden, dass damit die tyrannischen Kräfte (auch) in Pflicht genommen werden, und bei deren Erfüllung sie geschwächt werden.
zum BeitragDas ist umso wichtiger, da in Konflikten auch um die öffentliche Meinung gerungen wird. Man sollte den Kräften der Tyrannei in diesem Ringen nicht den Vorteil gewähren, sie ungeschoren davonkommen zu lassen.
Socrates
[Re]: Ein Vorwurf, den ich schon oft gelesen, aber nicht wirklich verifizieren konnte.
Erinnern sie sich an den schief gelaufenen Hilfsgütertransport vom 29.febr., bei dem angeblich über 100 zu Tode kamen)? Er wurde anscheinend von Isr. selbst organisiert, und von isr. Panzern eskortiert. Keine Hilfsorganisatoin hat ihn für sich selbst reklamiert. Wenn Israel die Bevölkerung wirklich in den Hungertod treiben will, warum hat es dann selbst Hilftransporte organisiert, und bemüht sich somit seiner völkerrechtlichen Verpflichtung nach zu kommen?
Dieser Vorwurf steht auch in einem deutlichen Widerspruch zu den Daten über Hilfslieferungen, die ich finden konnte:
app.powerbi.com/vi...06863add46319dc574
govextra.gov.il/co...rian-efforts/home/
Klagen von Hilfsorganisationen über Verzögerungen durch die Inspektionen gab es schon laaange vor dem Krieg (weil es für sie mehr Arbeit bedeutet).
Trotz dieser angeblichen Behinderung kommen auch jetzt an manchen Tagen auch über 200 LKW nach Gaza. (Ich habe berechnet, dass es etwa 100 LKW-Ladungen – 2.000 Tonnen an Lebensmitteln pro Tag braucht um die Bevölkerung zu ernähren.)
Wenn wirklich die Verlangsamung durch Isr. das Hauptproblem wäre, dann müsste sich das doch zeigen. Nehmen wir an, die Hilfsorganisationen würden täglich nur 50 LKW mehr rein bringen wollen, von den isr. Behörden aber aufgehalten werden; dann müsste sich innert 10 Tagen ein Rückstau von 500 LKW bilden. Wo ist dieser?
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[Re]: "Nun kann man sicher in Frage stellen ob sich Hamas daran gehalten hätte, aber das werden wir ja nie erfahren, weil man es nicht mal versucht hat"
Das ist nicht wahr. Am 15. November nahm der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen eine völkerrechtlich bindende Resolution an, die u.a. die Freilassung der Geiseln forderte.
news.un.org/en/story/2023/11/1143632
Wir wissen also bereits, dass sich die Hamas nicht daran halten würde.
"Die erste Resolution wurde Mitte Dezember abgelehnt"
Auch das ist nicht wahr, sondern am 17. Oktober mit 5 ja, 4 nein und 6 Enthaltungen.
unric.org/de/17102...t-resolution-gaza/
Insgesamt schaffen Sie es in einem einzigen Kommentar 2 nachweislich falsche Behauptungen zu verbreiten. Ich kann Ihnen nur dringend nahe legen, sich besser zu informieren, oder das Kommentieren zu unterlassen.
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[Re]: Was wollen Sie damit sagen?
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[Re]: "weil sie nicht akzeptieren wollten das andere Staaten über die Zukunft des Landes und deren Bevölkerung entscheiden sollte und sie es als Unrecht empfanden."
Und sie haben genau das bekommen. Der Teilungsplan wurdeverabschiedet, aber niemals umgesetzt. GB zog seine Truppen ab, die hiesige Bevölkerung und die arabischen Staaten haben die Aufteilung des Gebietes unter sich ausgemacht, ohne das andere Staaten sich nenneswert eingemischt hätten.
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"klar als Journalisten erkennbare Gruppe"
Ja, wenn man neben ihnen steht. Aber aus 1,34 km Entfernung ist so ziemlich Niemand als Journalist erkennbar. Die Buchstaben der Aufschrift „PRESS“ auf der Weste dürften so groß gewesen sein, wie auf einem Nummernschild. Die sind mit bloßem Auge also vielleicht auf 100 Metern zu entziffern? Aber auch nur dann, wenn sie auf der zugewandten Seite sind. Der Nachteil eines Panzers ist die schlechte Sicht.
Eine Kamera mit langem Objektiv auf einem Stativ hat aus der Ferne Ähnlichkeit mit einer Kornet
de.wikipedia.org/wiki/9K135_Kornet
Also eine Panzerabwehrwaffe. Und die Hezbollah hat öfters mit solchen Waffen Isr. Gebiet beschossen.
www.israeldefense.co.il/en/node/59972
Kein Wunder, wenn die Besatzung des Panzers sich entschließt, als erste zu schießen, bevor sie selbst beschossen werden. Ich vermute, dass deshalb die Fotografen es waren, die getötet bzw. schwer verletzt wurden.
Wer in einem Kriegsgebiet einen rohrähnlichen Gegenstand trägt oder auf ein Stativ befestigt, braucht sich nicht zu wundern, wenn er für jemanden mit einer Panzerabwehrwaffe gehalten und beschossen wird.
Die einzige Schutzmaßnahme die mir einfällt, wäre mit der Armee vorher abzusprechen, wo man arbeitet und sich das Einverständnis holen. Haben die Betroffenen bzw. Reuters das getan? Wenn nicht, war das sehr nachlässig. So etwas passiert schließlich nicht das erste Mal.
"Das humantiäre Völkerrecht verbietet Angriffe auf Journalisten."
Es verbietet vorsätzliche Angriffe auf Zivilisten. Soweit ich weiß, genießen Journalisten in dieser Hinsicht keinen besonderen Schutz, sondern nur so viel, wie jeder andere Zivilist auch.
Wenn ein Soldat guten Grund hat Leute in Zivilkleidung für Kombattanten und eine Bedrohung zu halten (zum Beispiel weil etwas waffenähnliches getragen wird), darf er sie beschießen. Wenn die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden, heißt es deswegen bei jedem anständigen Gericht: Freispruch.
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An dieser Situation wird sich auch noch lange nichts ändern.
Lieder bestanden nämlich schon seit Jahren Versorgungsengpässe in der Psychotherapie, Wartezeiten von mehreren Monaten waren schon lange keine Seltenheit. Ohne das Grundproblem - die zu wenigen Psychotherapieplätze für die Gesamtbevölkerung - zu beheben, wird auch der Abbau der bürokratischen Hürden zunächst kaum helfen.
www.weils-hilft.de...-versorgungsluecke
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"weil sie nicht akzeptieren wollten das andere Staaten über die Zukunft des Landes und deren Bevölkerung entscheiden sollte und sie es als Unrecht empfanden."
Und sie haben genau das bekommen. Der Teilungsplan wurdeverabschiedet, aber niemals umgesetzt. GB zog seine Truppen ab, die hiesige Bevölkerung und die arabischen Staaten haben die Aufteilung des Gebietes unter sich ausgemacht, ohne das andere Staaten sich nenneswert eingemischt hätten.
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[Re]: "Wer nach Krieg zur Lösung von Konflikten ruft erntet Tote."
Dummerweise sind manche Konflikte nicht auf friedlichem Wege zu lösen. Wenn eine Terrororganisation einen Staat vernichten will, und dieser Staat natürlich überleben, dann gibt es keine friedliche Kompromisslösung, die für beide Seiten akzeptabel wäre. Es kommt zwangsläufig zu Gewalt. Die Frage ist nur, mit wie viel Zerstörung und Opfern?
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[Re]: Der CNN- Bericht ist leider alles Andere, als detailliert. Die Begründungen für die Zurückweisung bestimmter Güter kommt ziemlich kurz.
Nehmen wir an, eine Wasserpumpe wird zurückgewiesen. Warum? Werden alle Typen abgewiesen, oder nur bestimmte? Gibt es auch Typen die problemmlos passieren dürfen?
Das Blockade- und Inspektionssystem besteht seit Jahrzehnten. Mittlerweile müssten doch die Organisationen aus Erfahrung wissen, was ohne größere Schwierigkeiten durchkommen kann? Schließlich wurden dort über Jahrzehnte Kanrkenhäuser betrieben! Ein Laster der ausschließlich mit Mehlsäcken beladen ist, wird man ja wohl kaum zurückweisen?
Ihr Link verweist wiederum auf einen Link bezüglich der 14 Vorfälle, wo aufs Hilfsgüter wartende beschossen wurden. Unter "Download report" kommt jedoch auch kein detaillierter Bericht, sondern nur ein Stellungnahme für die Presse,
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[Re]: Es gibt noch Viele, die ihre Informationen nicht nur aus Quellen einer Seite in diesem Konflikt beziehen, und nicht gleich alles glauben, was Ihnen aufgetischt wird. Warum von Gräueltaten sprechen, wo doch noch gar nicht klar ist, was genau vorgefallen war? Auch jetzt, Tage später ist vieles unklar. Vorbehaltlos kann man keiner Seite glauben. Die Glaubwürdigkeit der Isr. Seite ist angeschlagen, die der Hamas nahezu nicht existent.
Mir erscheint aber nicht glaubhaft, dass das israelische Militär anfängt bewusst Zivilisten nieder zu schießen, die sich nur Lebensmittel holen wollen. Zumal ich Anzeichen dafür sehe, das der Konvoi von Isr. selbst organisiert wurde: wegen des Chaos haben Hilfsorganisationen Transporte nach Nordgaza eingestellt, keine hat ihn für sich reklamiert; dennoch tauchen dort Lastwägen auf und werden von COGAT gemeldet.
Der wichtigste Faktor scheint zu sein, dass sich dies alles in den frühen Morgenstunden ereignet hatte, wo es noch dunkel war. In einer Stadt ohne Stromversorgung. Durcheinander – Dunkelheit – ein Kriegsumfeld mit Kämpfern in Zivil und Sprengstoffgürteln unter der Kleidung - da kann mancher Soldat Zivilisten fälschlich als Bedrohung wahrnehmen. In einer vergleichbaren Situation hätten Sie wahrscheinlich auch geschossen.
Man kann ja nicht mal sicher wissen, ob die über 100 Toten wirklich diesem Vorfall zuzurechnen sind – oder ob die Hamas nicht Tote anderer Kämpfe (oder aus natürlicher Ursache) dazurechnet.
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[Re]: Man sollte nicht. Ist es aber, weil die Terrororganisation dort die Herrschaft ausübt. Und dies wird sich auch nicht ändern, so lange sie dort die Herrschaft ausübt.
Das Wesen einer Terrororganisation beruht darauf, dass sie Situationen herbeizufühen sucht, in denen eine Wahl zwischen zwei Übeln getroffen wrden muss. Z.B. Ermordung einer Geisel - Freilassung anderer Terroristen. Diesem Dilemma entrinnt man nur, wenn es sich den Geiseln gelingt selbst zu befreien.
In dieser Konstellation sind die Hungernden praktisch Geiseln, und die Terrororganisation Geiselnehmer zu deren Vorteil etwas getan werden soll, damit den Unschuldigen kein Leid geschehe. Und leider hat sich gezeigt, dass Erfolg einer Erpressung für den Erpresser einen Anreiz darstellt, dasselbe immer wieder und in weiter gesteigerter Form zu tun – was dazu führt, dass beim nächsten Mal wieder und noch mehr Menschen in Gefahr gebracht werden, und der Nachgiebige wieder und noch mehr Schaden verkraften muss. Wegen dieser Dynamik geben Staaten nachvollziehbar ungern nach, erfüllen die Forderungen der Terroristen nicht, und versuchen lieber die Terroristen zu töten, auch wenn dies das Leben der Geiseln gefährdet.
Was würden Sie denn - unter Berücksichtigung der langfristigen Folgen - tun? (Sie dürfen nicht nur das Schicksal der Geiseln im Auge haben, sondern auch die langfristigen Interessen ihrer gesamten Gemeinschaft, für die Sie Verantwortung tragen.)
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„Der Norden des Gazastreifens steht unter Kontrolle der israelischen Armee.“
Das ist nicht wahr. Ganze Viertel sind vom IDF noch nicht besetzt, aber vom Rest des Gazastreifens abgeschnitten. Selbst in besetzten Teilen kommt es noch zu Kämpfen mit verbliebenen oder eingesickerten Militanten.
www.understandingw...%202%2C%202024.png
„fast nichts durchkommt“ Für jene, die wissen wollen wie viel durchkommt:
govextra.gov.il/co...rian-efforts/home/
„eröffnet auf solche Menschen auch noch das Feuer“
Was in der Berichterstattung immer wieder unerwähnt bleibt, ist jener Faktor, der der wichtigste zu sein scheint: dass sich dies alles in den frühen Morgenstunden ereignete, wo es noch dunkel war. In einer Stadt ohne Stromversorgung. Durcheinander – Dunkelheit – ein Kriegsumfeld mit Kämpfern in Zivil und Sprengstoffgürteln unter der Kleidung - da kann mancher Soldat Zivilisten fälschlich als Bedrohung wahrnehmen. Und Soldaten dürfen auf Bedrohungen schießen. In einer vergleichbaren Situation hätte er wahrscheinlich auch geschossen. Das sind Tragödien. Keine Kriegsverbrechen.
„zwei Millionen Menschen beherrschen“
Das ist es ja: sie werden nicht von Isr. beherrscht.
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[Re]: Warum sollte es nicht Irrsinn sein, sich zu weigern, wenn die Weigerung zu noch größerem Schaden führt?
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[Re]: " „Es war Trump, der die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem verlegte“ – aber es war Biden, der sie nicht wieder zurück nach Tel Aviv verlegte. "
Na, na. Trump hat streng genommen nur ein Gesetz umgesetzt, welches der US-Kongress noch 1995 ! verabschiedet hat. Es handelt sich um den sogenannten Jerusalem Embassy Act
www.govinfo.gov/co...PLAW-104publ45.htm
Hierin hat der Kongress 1995 Jerusalem als ungeteilte Hauptstadt Israels anerkannt, und festgelegt, dass die Botschaft bis 1999 dorthin zu verlegen sei - es sei denn der Präsident hält eine Aufschiebung aus Gründen der Nationalen Sicherheit für notwendig. Jeder Präsident vor Biden hatte von diesem Recht Gebrauch gemacht.
Ich bezweifle, dass Biden ohne erneute Ermächtigung des Kongresses die Botschaft hätte wieder zurückverlegen können.
Welchen Nutzen sollte es denn auch bringen die Botschaft zurückzuverlegen?
zum BeitragSocrates
„Aber dass man ein Handy verschlucken oder einen Polizisten damit verletzen kann, ist völlig abwegig“
Das schon. Weniger abwegig ist, dass Abschiebungen oft als Sammelabschiebungen ins jeweilige Herkunftsland erfolgen. Sollten Ausreisepflichtige aus demselben Land untereinander Kontakte Pflegen, könnten die Ersten die Nächsten warnen, so dass sich letztere der Abschiebung entziehen könnten. Alarmierte Verwandte oder Bekannte könnten durch Proteste, Straßensperrungen, Drohungen, etc. versuchen die Abschiebung zu verhindern. Im Extremfall – verzweifelte Menschen kommen auf schlechte Ideen – könnten sie einen falschen Bombenalarm auslösen, und den gesamten Flughafen lahmlegen.
"Ziel sei offenkundig die Benachrichtigung von Anwälten zu unterbinden, die möglicherweise im letzten Moment die Abschiebung juristisch verhindern könnten, sagen Flüchtlingsorganisationen."
Dieses Argument erscheint mir nicht nachvollziehbar. Erst wenn ein Asylantrag abgelehnt wurde (d.h. festgestellt wurde, dass die Person gar nicht schutzbedürftig ist) kommt es zur Aufforderung das Land zu verlassen und wenn keine Folge geleistet wird, zur Abschiebung. Zwischendurch vergeht viel Zeit, in der man einen Anwalt einschalten kann, wenn man denn einen braucht. Mir fällt keine Rechtfertigung ein, warum so etwas im letzten Moment erfolgen müsste.
zum BeitragSocrates
[Re]: Ich denke, sie haben Recht.
zum BeitragIch vermag keinen Logikfehler in Ihrer Argumentation zu erkennen.
Socrates
[Re]: Stand jetzt scheint ein Flüchtlingsheim nicht als Wohnung zu gelten, aus anderem Anlass hat der Bundesgerichtshof zumindest festgestellt, das ein Flüchtlingsheim keine Nutzung zu Wohnzwecken darstelle.
www.hausundgrund-v...sheim-nutzen-3770/
Für mich ließt sich das so, dass ein Flüchtlingsheim nicht als Wohnung zählt, weil man dort eigentlich nicht wohnt, sondern nur untergebracht ist. Ebensowenig schein ein Altenheim, ein Gefängnis, oder eine Kaserne als Wohnung zu zählen.
zum BeitragSocrates
[Re]: „Was hat Selenskyj geleistet, um(…) den Krieg zu beenden?“
Zum Krieg anfangen reicht einer, zum Frieden braucht es alle. Wenn der Andre nicht will, ist jede Bemühung vergebens. Viele übersehen, dass Rus. gar kein Interesse hat, den Krieg dauerhaft zu beenden. Kein anderer Staat wird mit der Ukraine ein rechtlich verbindendes Verteidigungsbündnis eingehen, wenn nicht klar ist welches Territorium genau verteidigt werden soll, um nicht unversehens in Grenzstreitigkeiten hineingezogen zu werden. Die ganzen Wirren um den Donbass und die Krim hat Rus. nicht zuletzt angezettelt, damit der Grenzverlauf ungeklärt bleibt, und die Ukraine nicht von der NATO aufgenommen wird –und somit angreifbar bleibt. Rus. würde einen Waffenstillstand zwar annehmen, wenn es gerade gelegen ist, aber dann jegliche Verhandlungen im Sande verlaufen lassen, um den endgültigen Grenzverlauf ungeklärt zu lassen.
zum BeitragSocrates
[Re]: Wenn der Gazakrieg endet, enden vielleicht auch die Angriffe. Die Ägypter wissen als Vermittler am ehesten, wie es steht. Vielleicht besteht Aussicht auf eine baldige Waffenruhe, und es lohnt sich daher nicht eine Militäraktion zu starten, weil das Problem sich bald von selbst erledigt. So eine Intervention auf die Beine zu stellen braucht schon für die Planung viel Zeit, geschweige denn für die Vorbereitung. Vielleicht sind auch die notwendigen Ressourcen nicht vorhanden. Es wäre schließlich ein großes Unterfangen, dessen Ende kaum abzusehen wäre. Nehmen wir an, Ägypten interveniert, und besiegt die Huthi. Wie geht es dann weiter? Wer übernimmt dort die Herrschaft und sorgt dafür, dass nach einem Abzug die Huthi nicht gleich zurückkehren? Es entgehen zwar viele Staatseinnahmen, eine Intervention würde aber vielleicht noch kostspieliger. Es könnte am Ende billiger sein die Huthis zu schmieren anstatt zu bekämpfen. Außerdem habe ich den Eindruck: wer auf Israelis eindrischt (oder so tut) macht sich in der arabischen Welt populär. Folglich macht sich derjenige, der auf die Drescher eindrischt, unpopulär.
zum BeitragSocrates
[Re]: Sanaa liegt 2200 Meter über dem Meeresspiegel.
Im übrigen kann der Ölteppich wirklich nach Norden zur Huthi-Küste treiben. Soweit ich auf die schnelle recherchiert habe, fließt in der Meerenge die oberflächliche Wasserschicht eher ins Rote Meer. (Die tiefere hingegen aus dem Roten Meer in den Golf von Aden).
www.researchgate.n..._Outflow_Plume#pf3
zum BeitragSocrates
[Re]: Es hat ja auch niemand behauptet, dass DIES Staatsräson sei.
Hier näheres zum Ursprung des Spruches:
www.bpb.de/shop/ze...sche-staatsraeson/
Die Zahl der zivilen Opfer ist doch nur
zum Beitragdeshalb so groß, weil der Zivilbevölkerung der Weg nach Ägypten gesperrt ist. Wäre z.B. die Hälfte der Bevölkerung geflohen, gebe es auch nur halb so viele zivile Opfer. Wer ist daran Schuld, wenn nicht Ägypten?
Socrates
[Re]: Das ist aber nicht der militärischen Stärke der Hamas geschuldet, dass sie "standhalten" konnte, sondern der israelischen Rücksichtnahme auf die Zivilbevölkerung.
Wenn die Militäroperation aus Rücksicht auf zu große zivile Opfer eingestellt wird, wo ist da die "Blamage"?
zum BeitragSocrates
[Re]: Somit kommt nicht mal ein Toter auf eine Bombe, obwohl dieses Gebit so dicht bewohnt ist. Fällt Ihnen die Diskrepanz nicht auf?
Bei einem Rücksichtslosen Vorgehen müsste es schon hunderttausende Tote geben!
Das es so verhältnismäßig wenige Tote im Vergleich zur Bombenzahl gibt, zeigt ja gerade, dass nicht wahllos herumbombardiert wird.
zum BeitragSocrates
[Re]: Na und?
Es geht um ein Völkerrechtliches Prinzip, hervorgehend aus den Haager Abkommen. Schon in der Haager Landkriegsordnung 1899 wurde festgelegt (Artikel 42):
„Ein Gebiet gilt als besetzt, wenn es thatsächlich in der Gewalt des feindlichen Heeres steht.
Die Besetzung erstreckt sich nur auf die Gebiete, wo diese Gewalt hergestellt ist und ausgeübt werden kann.“
Ob das IGH-Dokument aus dem Jahr vor oder nach Blockadebeginn stammt, ist somit belanglos.
Eine Blockade ist keine Besatzung.
Soweit ich es verstanden habe, ist mit dem Rückzug aus dem Gazastreifen selbiges für Israel kein besetztes Gebiet mehr, sondern eines unter feindlicher Herrschaft. Warum sollte es das nicht unter Blockade halten, wo doch immer wieder Angriffe aus diesem Gebiet erfolgen?
en.wikipedia.org/w..._2002%E2%80%932006
(Weitere Jahreslisten sind verlinkt.) Seit dem Rückzug vergeht kaum ein Monat ohne mindestens einen Angriff auf israelisches Gebiet.
Was soll unter diesen Umständen an einer Blockade zur Unterbindung von Waffenlieferungen unrechtmäßig sein?
Selbst wenn es dadurch als besetztes Gebiet gelten sollte (was ich aber nicht glaube), besteht lt. IV. Genfer Konvention Art. 59 lediglich die Verpflichtung Hilfsgüter für die Bevölkerung durchzulassen; die Lieferungen dürfen aber durchsucht werden um sicher zu gehen, dass sie auch wirklich nur dazu dienen, der Bevölkerung zu helfen, und nicht dem Gegner.
Also nochmal die Frage an Sie:
Was hat Israel der pal. Delegation gesagt, als diese angefragt hat, unter welchen Bedingungen man die Blockade auflösen würde? Es ist ja wohl kaum glaubhaft, dass sich die Pal. Seite überall und bei jedem über die Blockade beschwert, aber nie versucht hat sich mit Israel in dieser Frage zu einigen (z.B. Auflösung der Blockade im Gegenzug für Niederlegung der Waffen)?
zum BeitragSocrates
[Re]: Warum?
Was wenn Assange wirklich schuldig ist im Sinne der Anklage (dass er sich mit Manning verschworen habe gemeinsam ein Passwort zu knacken, um in ein Regierungcomputernetzwerk mit Geheiminformationen einzubrechen?
Halten Sie es denn für umöglich, dass Assange zum einen Aktivist ist, der für Informationsfreiheit eintritt und einigen Mächtigen in die Quere kam - zugleich aber auch enthemmt genug sein kann, um sich Methoden zu bedienen, die illegal sind, und deswegen zurecht strafverfolgt wird?
zum BeitragSocrates
[Re]: Die Anklage lautet auf Verschwörung zum Hacken eines Regierungscomputers.
Assange und Manning sollen versucht haben, sich Zugang zu einem Computernetzwerk der Regierung mit Geheiminformationen zu verschaffen. Manning soll ein Bruchteil eines hierzu erforderlichen Passwortes beschafft und an Assange weiter gegeben haben, damit er versuchen kann, denn Rest des Passwortes zu entschlüsseln. (Die Anklage ist insofern plausibel, dass Assange wegen Hacking in Australien vorbestraft ist)
www.justice.gov/op...source=govdelivery
So etwas geht eindeutig über Journalismus und Whistleblowing hinaus.
Viele Leute sind leider in einem schwarz-weiß Denken gefangen. Es kann ja sein, dass Assange durchaus ein überzeugter Aktivist für Informationsfreiheit ist; aber gleichzeitig auch vor Methoden nicht zurückschreckt, welche die Grenze des legalen überschreiten.
zum BeitragSocrates
[Re]: Was aber falsch ist. Der IGH hat aus anderem Anlass schon festgestellt, das lt. Völkerrecht nur jenes Gebiet als Besetztes betrachtet werden kann, wo eine feindliche Armee Herrschaft errichtet und diese auch ausüben kann.
icj-cij.org/sites/...9-ADV-01-00-EN.pdf
(Absatz 78)
zum BeitragSocrates
[Re]: Und was hat Israel (und evtl. auch Ägypten) der palestinensischen Delegation gesagt, als diese angefragt hat, unter welchen Bedingungen man die Blockade auf lösen würde?
zum BeitragSocrates
[Re]: Kriege zwischen regulären Armeen zu vergleichen mit Kriegen gegen Terrororganisationen ist ein Vergleich von Äpfeln und Birnen. Im letzteren Fall verstecken sich die Terroristen unter den Zivilisten, tragen meist keine Uniformen oder Hoheitszeichen, die reguläre Armee hat es also schwer den Gegner aufzuspüren und zu identifizieren; entsprechend hoch fällt der Opferanteil der Zivilisten aus und deswegen zieht sich der Kampf in die Länge.
Der Unterschied entspringt aus der Missachtung des Kriegsvölkerrechts durch die Terroristen, welches gebietet, dass Kombattanten ein festes und erkennbares Abzeichen und ihre Waffen offen tragen müssen; welches meuchlerisches Vorgehen und die Benutzung von Zivilisten als Schutzschilde verbietet.
Unter den Menschenrechten gibt es u.a. ein Recht auf Leben und Sicherheit der Person, usw. Im Krieg hat aber kein Soldat das Recht darauf, dass sein Leben und Sicherheit vom Kriegsgegner geachtet wird (solange er sich nicht ergeben hat). Und Zivilisten haben nur das Recht, nicht mit dem Ziel beschossen zu werden getötet zu werden; eine Verpflichtung zivile Opfer unter allen Umständen zu vermeiden gibt es nicht.
Menschenrechte sind die Rechte von einzelnen Personen gegenüber den Staaten auf dem Gebiet, welches die jeweiligen Staaten beherrschen. Sie sollten universell gelten, weil deren Missachtung zu Ungerechtigkeit und Leid führt.
Das Kriegsvölkerrecht hingegen legt den Kriegsführenden Verpflichtungen gegenüber ihren Gegnern auf. Diese sollten universell gelten, weil deren Missachtung zu Ungerechtigkeit und Leid führt.
Der Autor ist einfach dem Irrtum erlegen, dass er meint, der Missstand entspringe aus der Missachtung der Menschenrechte; dabei ist es das Kriegsvölkerrecht, welches Missachtet wird.
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[Re]: Warum sollte denn das auffallen? Ist denn etwas anderes als dieses Schweigen zu erwarten?
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[Re]: Sie vergleichen den dicht bebauten Gaza-Streifen mit Kämpfen fast nur in einem Stadtgebiet Straßenzug um Straßenzug mit einem Flächenland, wo bis zum Zeitpunkt der Kapitulation viele Ortschaften kampflos übergeben wurden. Für Deutschland wird die Opferzahl mit ca. 9,2% der Bevölkerung angegeben.
Ihr Vergleich ist also von der Sorte Äpfel und Birnen.
Ein Vergleich mit einer anhaltend umkämpften Stadt wäre da treffender.Z.b. Hué oder Stalingrad.
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[Re]: "einer sinnlosen Aggression eines durchgeknallten Nationalisten"
Nehmen wir an, Netanjahu wäre nach dem 7. Oktober sofort geschasst worden - was veranlasst Sie zu der Annahme, dass eine andere Israelische Regierung nicht ebenso versuchen würde die Geiseln mit Gewalt zu befreien und nicht ebenso versuchen würde die Hamas und Ihre verbündeten auszuschalten?
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[Re]: Im vorliegenden Fall ist das Ziel der "Herumballerei" Abschreckung.
Ziel des Angegriffenen ist immer, dem Angreifer als Vergeltung derart hohe Verluste zuzufügen, dass er diese als inakzeptabel betrachtet und in Zukunft von weiteren Angriffen absieht.
Wenn es "etwas gebracht" hat, dann merkt man es daran, dass entweder KEINE weiteren Angriffe auf US-Soldaten erfolgen (zumindest eine Weile) - oder das diese an Häufigkeit abnehmen.
Natürlich kommt es kaum in den Nachrichten, wenn es "etwas gebracht" hat. Es ist wie bei Hochwasser: es wird nicht darüber berichtet, wenn der Bau eines Deiches erfolgreich war und weitere Überschwemmung abgewehrt wurde, sondern darüber, wenn der Deich bricht.
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[Re]: Es ist ein bisschen Grauzone.
Normalerweise darf man nicht auf dem Gebiet fremder Länder angreifen ohne deren Zustimmung. Das ist ein Verbrechen der Aggression.
Allerdings darf auch kein Land Bewaffnete Banden / Gruppen / Milizen / Irreguläre / gegen andere Länder entsenden: dies gilt ebenfalls als Aggression.
Das eigene Staatsgebiet für Angriffe bereitzustellen ist ebenfalls Aggression. Ein Staat trägt Verantwortung, was auf seinem Gebiet geschieht. Weißrussland beging z.B. gegen die Ukraine ein Verbrechen der Aggression, indem es russischen Truppen erlaubte, Staatsgebiet und Luftraum für Angriffe gegen die Ukraine zu nutzen. Eigentlich begeht auch der Libanon ein Verbrechen der Aggression gegen Israel, wenn es der Hezbollah erlaubt, vom eigenen Gebiet aus Israel anzugreifen.
Wenn von irakischem Gebiet aus eine bewaffnete Gruppe US-Soldaten in Jordanien angreift, ist das ein Verbrechen der Aggression. Wenn die irakische Regierung damit einverstanden ist, macht sie sich mitschuldig. Sie ist sicherlich nicht erfreut über US-Luftschläge gegen Gruppen auf irakischem Territorium; allerdings muss sie sich dann die Frage gefallen lassen, warum sie diese Gruppen duldet? Steckt sie etwa mit ihnen unter einer Decke? Wenn nicht, dann hat sie eigentlich nur die Wahl selbst gegen die Gruppen vorzugehen, oder wenn sie das nicht will oder kann der USA die Erlaubnis dazu zu geben. (Täte sie es nicht, könnte die USA theoretisch - zurecht - dem Irak den Krieg erklären.)
In der Praxis müssen also diese Länder die Kröte schlucken, und Angriffe auf ihr Territorium dulden, wenn sie nicht als Verbündete und Beschützer solcher Banden dastehen wollen. Sie versuchen das Gesicht zu wahren.
Im übrigen halte ich es durchaus für denkbar, dass die Einwilligung insgeheim eingeholt wird; die betroffene Regierung aber - ebenfalls um das Gesicht zu wahren - dennoch protestiert.
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[Re]: "ein Einwanderungsgesetz, damit wirtschaftliche Einwanderung nicht unter dem Deckmantel des Asylrechts stattfindet"
Ich habe leider keinen Grund zur Annahme, dass der Mißbrauch des Asylrechts mit einem noch so guten Einwanderungsgesetz ein Ende nimmt.
Fachkräfte werden gebraucht, es gibt aber eine vielfache Anzahl, zigmillionen Menschen, die sich in Staaten mit höherem Pro-Kopf-Einkommen niederlassen möchten, aber keine realistische Chance haben die Erlaubnis hierfür zu bekommen (z.B. weil sie eben keine entsprechende Qualifikation haben). Man braucht sich nur das sog. „Diversity Immigrant Visa Programm“ (Umgangssprachlich Green Card Lottery) der USA anzuschauen: z.B. 2019 und 2020 bewarben sich über 14 Millionen für die 55.000 Visa in Hoffnung auf ein besseres Leben – die Chance eines zu bekommen waren unter 0,5%. Unter solchen Umständen gibt es dann natürlich viele, die es über illegale Wege versuchen, und nehmen die Risiken in Kauf.
Was soll denn ein Gesetz daran ändern? Was sollte denn ein Einwanderungsgesetz bieten, was das gegenwärtige Fachkräfteeinwanderungsgesetz (erst letzten März reformiert) nicht bietet?
zum BeitragSocrates
"der Gaza-Krieg habe „einen Dominoeffekt“ geschaffen, mit dem Konflikte auch im Libanon, dem Irak, Syrien und im Bereich des Roten Meeres ausgebrochen seien"
Anscheinend hat die Dominosteine aber der Iran aufgestellt durch die Aufrüstung der Huthi, Hesbollah, diverser Milizen, und der Hamas. Und diese Steine waren immer schon dazu bestimmt, umzukippen. Nur der Zeitpunkt war fraglich.
zum BeitragSocrates
[Re]: Haben Sie auch gründlich genug gelesen?
Da steht:
"Wir unterstützen ein WIRKSAMES EU-Lieferkettengesetz, basierend auf den UN-Leitprinzipien
Wirtschaft und Menschenrechte, DAS KLEINERE UND MITTLERE UNTERNEHMEN NICHT ÜBERFORDERT."
Fazit: ist es aus Sicht der FDP nicht wirksam oder überfordert kleine und mittlere Unternehmen, muss es auch nicht unterstützt werden.
zum BeitragSocrates
[Re]: Sie vermengen hier Dinge, die zwar gewisse Gemeinsamkeiten haben, aber doch sehr unterschiedlicher Natur sind.
Wer Arbeitskräfte sucht, hat auch bestimmte Vorstellungen, und wählt sich unter den verfügbaren möglichst jene aus, die diesen am besten entsprechen. Migranten die ohne vorherige Genehmigung einreisen (ob Flüchtling oder nicht), kann man sich nicht aussuchen. Manche lassen sich rasch in den Arbeitsmarkt integrieren, es kommen aber auch Viele, die eben nicht, sondern – wenn überhaupt – erst nachdem viel investiert wurde. Solche Migrationsbewegungen sind auch nicht planbar. Ungenehmigte Migration ist daher grundsätzlich nicht geeignet ein Arbeitskräfteproblem zu lösen (es kann mal zufällig passieren, aber das ist ein bisschen so, wie wenn Sie eine Grube zuschütten müssen, und ein plötzlicher Erdrutsch das für Sie erledigt). Außerdem bräuchten wir in D auch viele Fachkräfte, die uns Migration kaum oder gar nicht liefern kann: Lehrer, Richter, Staatsanwälte, Justizvollzugsbeamte, Erzieher, Sozialarbeiter und Sozialpädagogen.
Ich arbeite in einem Betrieb mit Fachkräften aus aller Herren Länder. Ich hatte schon Kollegen aus Kasachstan, Ägypten, Jordanien, Iran, Kongo, Indien, Syrien. Und die kamen nicht als Flüchtlinge an, sondern über legale Wege, unter Einhaltung der Vorschriften. Daher denke ich: wer ein Fachwissen hat, welches hier händeringend gebraucht wird, der braucht nicht über den Asylweg zu kommen.
Auch Abschiebungen stehen dazu nicht im Widerspruch: das Ziel hierbei ist jene in Ihre Heimatländer zurückzuschicken, die sich eben nicht rasch in den Arbeitsmarkt integrieren lassen und daher das Sozialsystem belasten, und keine Flüchtlinge sind, die woanders nicht bereits Schutz haben.
Restriktive Asylgesetze, konsequente Abschiebungen und großzügige Arbeitsmigration schließen sich keineswegs aus.
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[Re]: "Warum muss es überhaupt für die Palästinenser eine eigene UN-Organisation geben?"
Wahrscheinlich, weil die UNRWA 1949 gegründet wurde, das UNHCR erst 1950. Beide hatten ursprünglich nur ein Mandat für 3 Jahre.
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[Re]: Ich glaube, Sie verwechseln Björn mit Bernd.
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[Re]: Da hätten sie nicht ganz unrecht, wenn es so wäre.
Laut dieser Meldung von Reuters seien es jedoch 190 Mitarbeiter die als Militante bei der Hamas oder dem Islamischen Dschihad eine Rolle spielten.
www.reuters.com/wo...-roles-2024-01-29/
12 ist lediglich die Anzahl jener, die im Geheimdienstdossier (der Reuters zugespielt wurde) mit Namen und Foto aufgeführt sind.
Das einige Mitarbeiter an den Überfällen Teil nahmen ist noch das kleinere Problem.
Schwerwiegender ist, dass dies den Verdacht nährt, dass dies nur die Spitze des Eisbergs sein könnte. Es wäre noch viel schlimmer, sollte sich herausstellen, dass Mitarbeiter Ressourcen der UN und deren Geldgeber für die Terrororganisationen missbrauchen.
Aus Sicht der Hamas wäre es ein durchaus logischer Schritt gezielt Leute in Schlüsselpositionen einzuschleusen, die dann in vielfältiger Weise Vorteile verschaffen können. Das kann auch nur ein vom UNRWA bezahlter Hausmeister sein, der den Keller der Schule zum Waffenlager umfunktioniert. Es kann ein Büromitarbeiter sein, der Informationen über Hilfslieferungen sammelt, hilft von diesen etwas abzuzweigen (Treibstoff, Zement) und dann die Buchführung fälscht, damit es nicht auffällt. Oder jemand zur Einstellung anderer Mitarbeiter (Arbeitsstelle gegen „Provision“ zur Finanzierung der Hamas).
Zur Abwehr solcher Bemühungen bräuchte die UNRWA schon die Fähigkeiten eines Dienstes zur Spionageabwehr, und die hat sie nicht. Diese Hilfsorganisation ist in dieser Hinsicht ziemlich hilflos. Schon zu Friedenszeiten sind in Gaza nur ca. 20 Mitarbeiter, die nicht aus der einheimischen Bevölkerung sind:
www.timesofisrael....-for-their-safety/
Wenn jemand konsequent gegen Terrorfinanzierung ist, dann ist die Zurückhaltung der Gelder der logische Schritt, bis sich die Sache klären lässt. Wenn sie sich den klären lässt.
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[Re]: "Aber so etwas wie unterschiedliche Belastbarkeit, Bevölkerungsdichte."
Was hat das mit dem Thema zu tun?
"Alternde Bevölkerung, Arbeitskräftemangel"
Wer Arbeitskräfte sucht, hat auch bestimmte Vorstellungen, und wählt sich unter den verfügbaren möglichst jene aus, die diesen am besten entsprechen. Migranten die ohne vorherige Erlaubnis einreisen (ob Flüchtling oder nicht), kann man sich nicht aussuchen. Daher ist nicht zu erwarten, dass Fluchtmigration ein Arbeitskräfteproblem löst (es kann mal zufällig passieren, aber darauf rechnen kann man nicht).
"tragen wir eine deutlich größere Verantwortung, denn die Waffen wurden wo produziert?"
Wenn Sie die Waffen in Bürgerkriegen meinen: Russland, China, Iran, ehemalige Ostblock-Staaten, Pakistan, Türkei, vor Ort?
Warum sollte eigentlich aus der Produktion allein eine Verantwortung herrühren? Ist denn der Hersteller von Computern verantwortlich für den Schaden, den Hacker anrichten?
"Ist es nicht unser Bündnisspartner der vor Ort aktiv vertreibt und Krieg führt?"
Wen meinen Sie denn? (Bitte auch Benennung des Bündnisvertrages!)
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"Insgesamt haben laut den israelischen Streitkräften bis Mitte Januar – aktuellere Zahlen liegen nicht vor – mehr als 12.000 Lastwagen Gaza erreicht."
Sie liegen sehr wohl vor. Hier wird auch ersichtlich, dass mit dden 12.000 die Zahl der LKW seit dem 7. Oktober gemeint ist:
govextra.gov.il/co...rian-efforts/home/
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[Re]: Warum sollte sich auch die Regierung die Mühe machen und darauf Zeit verschwenden, die Äußerungen eines Parteivorsitzenden zu kommentieren, dessen Partei noch nie in der Knesset vertreten war, weil sie an der 3,25%-Hürde scheitert?
Im Übrigen sind Sie falsch informiert, Feiglin war zwar Likud-Mitglied und innerhalb dessen Kopf einer bedeutenden Gruppierung, aber kein Chef der Likud.
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[Re]: "dass die Behörde die Ermessensfrage, ob die Bedürftigkeit unverschuldet ist (also ein Härtefall besteht), zu ihren Gunsten beantwortet. Das war schon immer extrem schwierig"
Ich würde gerne wissen, wie viele Leute das pro Jahr betraf, also trotz Bedürftigkeit die deutsche Staatsbürgerschaft erhielten. Wenn das nämlich keiner war oder sehr wenige, dann betrifft die Einschränkung ja auch keinen oder nur sehr wenige.
zum BeitragDann wäre dies keine wesentliche Einschränkung, sonderen eher nur eine rechtliche Klarstellung, welche die Behörden von der Bearbeitung überflüssiger Anträge (weil sie sowieso abgelehnt würden) entlastet.
Socrates
"kamen im November rund 100 Geiseln frei, nachdem Israel mit der Hamas darüber verhandelt hatte. Dazu brauchte es eine Feuerpause."
Das ist eine völlige Umkehr der Tatsachen. Nicht die Feuerpause war die Voraussetzung für Verhandlungen und die Geiselfreilassungen. Die Verhandlungen und die Vereinbarung von Geiselfreilassungen war die Voraussetzung für die Feuerpause.
Nehmen wir an, Isr. erklärt sich zu einem Waffenstillstand ohne weitere Voraussetzungen bereit; warum sollten dadurch die Geiseln kurzfristig freikommen? Bei der letzten Geiselnahme (Gilad Shalit) dauerte es 5 Jahre bis dieser frei kam, und im Gegenzug mussten über tausend Palästinenser freigelassen werden, die für den Tod von insgesamt 200 Menschen verantwortlich waren.
In den letzten 3 Monaten sind hingegen 54 Geiseln frei gekommen, und es mussten im Gegenzug 150 Pal. freigegeben werden, die keinen getötet hatten.
Kann mir irgend jemand plausibel darlegen, warum durch eine plötzliche Waffenruhe ohne vorherige Vereinbarung zur Freilassung der Geiseln, diese schneller freikommen sollten und zu günstigeren Konditionen? Denn Herr Bax kann es nicht.
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Eigentlich ist dies ein Abkommen, welches beide Seiten eingehen mussten.
Isr. muss den Geiseln Medikamente zukommen lassen, damit sie überleben; die Hamas auch, denn eine tote Geisel ist nichts wert.
Die Pal. Bevölkerung braucht mehr Medikamente, um ein Massensterben wegen fehlender Versorgung abzuwenden. Beide Seiten haben ein Interesse dies abzuwenden, denn ein aktives Verhindern der Hilfe wäre sicherlich ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit (Römisches Statut, Artikel 7, Absatz 2b ) für dass sie sonst verantwortlich gemacht würden; zudem haben die Hamas-Mitglieder selbst Angehörige in der Zivilbevölkerung.
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[Re]: "macht sich Deutschland auch juristisch mitschuldig"
Das ist mir neu.
Wieso? Auf welcher rechtsgrundlage?
Vergessen sie bitte nicht relevante Gerichtsurteile zu zitieren, verlinken!
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[Re]: Es wäre sicherlich ein großer Beitrag zur Beruhigung der Lage.
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[Re]: Bitte die konkreten Falle auch benennen (Links zu den Meldungen erforderlich) um recherchieren und zu den Fällen Stellung nehmen zu können!
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Zur Einordnung:
Global gesehen kommen pro Jahr auf 100.000 Menschen durchschnittlich 86,289 Darminfektionen - im Volksmund als Brechdurchfall, Magen-Darmgrippe bekannt. Im Durchschnitt sterben knapp 24 daran.
www.gastrojournal....3)00825-9/fulltext
Bei einer Bevölkerung im Gazastreifen von geschätzten ca. 2 Millionen sind demzufolge im Jahr 1.725.780 Fälle und 480 Todesfälle zu erwarten.
Seit Mitte Oktober sind 3 Monate verstrichen, in 3 Monaten wäre also ein Durchschnitt von 431.445 Fällen zu erwarten, davon 120 tödliche.
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[Re]: Dieser Standpunkt erscheint mir widersprüchlich.
Innerhalb eines Staates sollte ja jeder Bewohner das Recht haben, seinen Wohnort selbst auszuwählen. (Artikel 13 der Allg. Erklärung der Menschenrechte). In einem gemeinsamen Staat müssten also sowohl Israelis als auch Araber dorthin ziehen dürfen, wohin Ihnen beliebt. Wenn ein gemeinsamer Staat das Ziel und der Weg zum Frieden ist, warum muss dazu mit Siedlungsbau aufgehört werden?
Ich harre Ihrer Erläuterung.
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[Re]: "Wir haben es mit einer stramm rechten Regierung in Israel zu tun."
Ob diese Regierung links oder rechts ist, sollte aber keinen Einfluss auf die Beurteilung haben, ob nun ein Genozidversuch vorliegt oder nicht.
"Wie lange will die deutsche Politik noch auf der falschen Seite der Geschichte stehen?"
Wenn jemand der Meinung ist, dass in Gaza ein Genozidversuch statt findet, und dies Kundtut, bedeutet dass nicht unbedingt, dass er Unterstützer der Palästinenser ist, oder darauf aus Israel zu vernichten - man lehnt einfach einen Genozidversuch ab.
Wenn jemand der Meinung ist, dass dies in Gaza nicht der Fall ist, bedeutet dass nicht unbedingt, dass er Unterstützer Israel oder Zionist ist - man lehnt einfach Verleumdung ab.
Man kann einfach auf der Seite der Wahrheit stehen.
"Man hätte sich auch schlicht einer Eingabe nach Den Haag enthalten können."
Disem Punkt stimme ich weitgehend zu. Man muss nicht zu allem Stellung nehmen. Allerdings ist das in der Politik auch nicht leicht, weil dann oft der Vorwurf erhoben wird, durch Schweigen irgendein Vorgehen im Stillen zu billigen.
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[Re]: Weil sie nicht relevant für die Beurteilung sind, ob eine genozidale Absicht vorliegt oder nicht.
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[Re]: Ich verstehe Ihren Kommentar nicht. Bitte erläutern Sie, auf was oder wen Sie sich beziehen!
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[Re]: Ihr Kommentar scheint mir etwas fehl am Platz.
Im Aufruf wird nämlich nicht nur ein Waffenstillstand gefordert, sondern auch die Freilassung der Geiseln. Hier das Original:
parliamentariansforceasefire.org/
Wenn man sich nicht nur eine Waffenruhe wünscht, sondern auch die Freilassung der Geiseln (was ja durchaus angemessen ist), dann ist es ja nicht bedingungslos, oder?
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[Re]: Die Freilassung der Geiseln wird auch gefordert, ist in dem Forderungskatalog inbegriffen.
Hier das Original:
parliamentariansforceasefire.org/
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[Re]: Das alles scheint sicherlich zu stimmen.
Ich Frage mich aber, ob es relevant ist.
Nehmen wir an, die Regierung Netanjahu wäre bereits gestürzt.
Meinen Sie, eine andere Regierung würde in der gegenwärtigen Situation militärisch anders Verfahren? Und wenn ja wie? Auf welcher Grundlage basieren Ihre Annahmen?
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[Re]: Und das reicht Ihnen schon als Beleg? Ich muss mich wundern...
Diese Satellitenbilder beweisen für mich eins: nämlich das viel Staub aufgewirbelt wird.
Zum Beispiel auf den Vergleichsbildern von Aratra; da sind sicherlich 100 Gebäude abgebildet, ich konnte bei näherer Betrachtung aber nur 8 als zerstört identifizieren. Der aufgewirbelte Staub bedeckt dann in großem Umkreis die anderen Gebäude, so dass sie auf den ersten Blick wie Trümmer erscheinen, sie stehen aber noch. Auf den übrigen Bildern scheinen mir die Verhältnisse ähnlich zu sein.
Die Pressemitteilung taugt auch nichts.
Die Formulierung "beschädigt oder zerstört" ist m.E. irreführend: überhaupt keine Differenzierung, was denn nun irreparabel zerstört ist, und was nur beschädigt, und letzteres wie sehr?
Bei einer punktuellen Bombardierung kann es gut sein, dass auf ein Gebäude, welches durch eine Bombe zum Zusammenbruch gebracht wurde 5-6 umliegende kommen, bei der nur die Fenster ausgebrochen und die Fassade beschädigt ist, die sich aber relativ leicht wieder reparieren lassen.
Diese Statistik von 60% hat doch irgend Jemand auf irgendeiner Weise erfasst.
Müssten da nicht Leute durch die Straßen gelaufen sein, und eine Begutachtung durchgeführt haben: dieses Gebäude ist zerstört, unbewohnbar; bei jenem nur die Fenster gebrochen, es braucht neue, ist aber bewohnbar; dort wiederum braucht es eine aufwendigere Reparatur, dann kann man es aber wieder nutzen?
Viel brauchbarer wäre eine Statistik welche die Schäden abgestuft darlegt: zerstört - ernsthaft beschädigt, aber reparabel - leicht beschädigt.
Auch wird nicht unterschieden, was durch Luftschläge beschädigt wurde, was durch Häuserkämpfe, was durch eigene Raketen (2021 stürzte jede 6-7. Palästinensische Rakete noch in Gaza ab).
Haben Sie sich schon mal gefragt, warum Ihnen keine differenzierten Informationen bereit gestellt werden? Warum alles unter einen Hut genommen wird?
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[Re]: Ja, ein Bild sagt mehr als tausend Worte. Allerdings sind auch Trugschlüsse leichter. Und Menschen Irre zu führen.
Mit Pressebildern ist das Problem ein sog. Reporting bias:
Für heil gebliebene Gebäude interessiert sich keiner. Pressefotografen suchen sich für ihre Bilder natürlich die Stellen und jene Blickwinkel aus, wo die Zerstörung am größten erscheint. Sie stellen die Kamera ein auf den zerstörten Häuserblock, und machen das Foto für die Presseagentur. Die heil gebliebenen 5 Häuserblocks in der anderen Richtung fotografieren sie nicht. Wozu auch? Ein Bild über einen zerstörten Häuserblock ist eben nur ein Beleg für die Zerstörung des Häuserblocks, nicht für Flächendeckende Bombardements.
Das zweite Problem ist, dass die Kämpfe schon 3 Monate toben, und mittlerweile auch eine Bodenoffensive im Gange ist, mit Kämpfen um Häuserblocks, Straßenzug um Straßenzug. Ein Mörserbeschuss hier, ein Panzerbeschuss dort, ein Schusswechsel hüben, eine Sprengfälle drüben - viele einzelne Scharmützel, die mit der Zeit und in der Summe ebenfalls zu großflächiger Zerstörung führen können, ohne dass eine Flächendeckende Bombardierung statt gefunden hätte. Wenn man es wissen wollte, müsste man mittlerweile ein Expertenteam aussenden, welches bei jedem einzelnen Gebäude feststellt, wodurch es beschädigt wurde.
Haben Sie denn Fotos gesehen, die wirklich als Beleg geeignet sind, dass flächendeckende Bombardierungen statt gefunden haben?
flächendeckend = ein bestimmtes Areal vollständig erfassend
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[Re]: Mit Verlaub, dass ist kein Beleg. Dass ist lediglich ein Bericht über mehrere Bombenangriffe in einer Nacht mit einer insgesamt hohen Opferzahl.
"Flächendeckend" bedeutet laut Wörterbuch: "ein bestimmtes Areal vollständig erfassend"
Ein geeigneter Beleg müsste also Nachweisen, dass auf einer bestimmten Fläche in kurzer Zeit mit großer Dichte Bomben eingeschlagen sind.
Dass ist nicht einfach, weil
zum Beitraga, sich die Kämpfe schon 3 Monate hinziehen
b, mittlerweile eine Bodenoffensive im Stadtgebiet im Gange ist, bei der wohl öfters Häuserblock-um Häuserblock gekämpft wird mit entsprechenden Schäden an den Gebäuden durch Beschuss (nicht durch Luftangriffe), sowie gezielte Sprengungen
c, ein bedeutender Anteil der palästinensischen Raketen Marke Eigenbau noch in Gaza abstürzt, und dann natürlich dort Shäden verursacht. 2021 betrug die Quote jede 6-7. Rakete
Socrates
[Re]: "wie Israel mit Krieg die Geiseln befreien will, ist mir komplett unklar"
Geiselbefreiung kann durch militärische Aktionen vereinzelt zwar unmittelbar gelingen, aber in diesem Falle scheint die Strategie auch zu sein, einen derart hohen militärischen Druck auf die Hamas und deren Verbündete aufzubauen, dass sie sich gezwungen sehen, im Gegenzug für Feuerpausen (und eine mäßige Anzahl Gefangener) die Geiseln zu übergeben (dies also indirekt erreicht wird).
Geiselbefreiung ist aber nicht das einzige Ziel.
Erklärtes Ziel ist auch die Zerstörung der Hamas. Aber auch andere Ergebnisse können aus israelischer Sicht ein Erfolg sein, z. B. eine nachhaltige Schwächung.
Ziel des Angegriffenen ist auch immer, dem Angreifer als Vergeltung derart hohe Verluste zuzufügen, dass er diese als inakzeptabel betrachtet und in Zukunft von weiteren Angriffen absieht. Für Israel wären auch die Abschreckung anderer Gegner und einige ruhige Jahre eine Art Erfolg. Diese Ziele bestehen unabhängig davon fort, ob es noch Geiseln gibt oder nicht.
Denkbar wäre, dass Israel so lange im Gazastreifen kämpft, bis die Geiseln befreit oder Tot sind, dabei möglichst viele Hamas-Ressourcen vernichtet, und sich danach wieder zurückzieht. Dann stünde die Hamas ohne Druckmittel da, mit der sie von Israel irgendwelche Zugeständnisse abpressen kann, hat aber viele Ressourcen eingebüßt.
Das Leid der Bevölkerung kann dort natürlich den Hass gegen Israel und den Zuspruch für die Hamas steigern – denkbar ist aber auch ein Umschwung der öffentlichen Meinung unter den Palästinensern: wenn die Hamas so wahrgenommen wird, dass sie eine überflüssige Eskalation vom Zaun gebrochen hat die viel Zerstörung und viel Leid über die Bevölkerung von Gaza gebracht hat ohne etwas Verhältnismäßiges im Gegenzug vorzuweisen, dann kann auch die Unterstützung für die Hamas wegbröckeln. (Für Optimismus sehe ich allerdings keinen Grund.)
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"Für Südafrika ist die Anrufung des Den Haager Gerichts ein diplomatischer Coup. Den Internationalen Strafgerichtshof gleich nebenan, der Kriegsverbrecherprozesse gegen Einzelpersonen durchführt, lehnt Südafrikas Regierung aus Solidarität mit verfolgten afrikanischen Staatschefs ab."
"Verfolgten afrikanischen Staatschefs"?
Sollte es nicht heißen: "wegen Kriegsverbrechen STRAFverfolgten Staatschefs?"
Ablehnung des Internatinalen Strafgerichtshofes aus "Solidarität" mit diesen?
Das sagt eigentlich schon alles.
"Der IGH hingegen ist als UN-Instanz zur Regelung zwischenstaatlicher Streitigkeiten das ideale Forum für den Globalen Süden."
Ist er für den globalen Süden das ideale Forum, weil der nicht zuständig ist für die Strafverfolgung von Kriegsverbrechen?
zum BeitragSocrates
Wie oft ist es denn schon vorgekommen, das Staaten zu viele Schulden aufnahmen, diese dann bei wirtschaftlichen Problemen (wir leben in einer volatilen Welt) nicht mehr bedienen konnten, und dann in den Staatsbankrott schlitterten - mit allen Folgen?
en.wikipedia.org/w...ereign_debt_crises
Wie oft ist es schon vorgekommen, dass ein Staat wirtschaftlich zurückblieb oder einen Niedergang erlebte, weil es zu wenig Schulden gemacht hatte?
Die Antwort auf diese Fragen dürfte helfen, die richtige Entscheidung zu helfen.
zum BeitragSocrates
[Re]: "Wenn Polizei und Staatsanwaltschaft gemeinsam solche Verbrechen begehen"
Wie kommen Sie denn darauf?
Glauben Sie denn. dass es zwangsläufig ein Verbrechen sein muss, wenn jemand bei einer Verhaftung oder in Polizeigewahrsam stirbt?
Wenn sich bei der Obduktion keine Gewalteineinwirkung als Todesursache feststellen lässt (und meines Wissens war dies der Fall) gab es auch kein Verbrechen. (Das bedeutet nicht, dass keine Fehler gemacht wurden, aber Fehler sind keine Verbrechen.) Es ist leider eine unrealistische Erwartungshaltung, dass sich jeder Fall lückenlos aufklären lässt, schlicht weil sich oft der genaue Ablauf des Todes nicht feststellen lässt.
Die häufigste Ursache für anoxische Hirnschäden sind Herzerkrankungen: Infarkte, Herzrhythmusstörungen welche zu einer Minderdurchblutung des Hirn führen- Letzteres wäre auch bei einer Obduktion nicht nachweisbar (sondern mit einem EKG welches gemacht wird, wenn sie gerade vorhanden ist).
Es ist ein wiederkehrendes Muster, dass die Polizei zu einem verwirrten, aggressiven Menschen gerufen wird, diesen dann niederringt und verhaftet, und der Verhaftete kurz darauf stirbt. Manchmal erst später, allein in der Gefängniszelle. Immer wieder ohne tödliche Gewalteinwirkung im Obduktionsbericht.
Da kommt dann der Vedacht der Vertuschung auf, dem muss aber nicht so sein.
Ein Verwirrtheitszustand kann durch eine geminderte Sauerstoffversorgung des Hirns ausgelöst werden. Meine Theorie ist, dass in solchen Fällen manchmal eben dies bereits der Fall ist, wenn die Polizei zu einem Verwirrten gerufen wird. Die Anstrengung durch den Widerstand gegen die Verhaftung steigert den Sauerstoffbedarf dann nochmal, so dass es beim Verhältnis verfügbarer Sauerstoff / Bedarf zu einem Kipppunkt kommt, der letztlich zum Atem-Kreislaufstillstand und Tod führt.
zum BeitragFür dieses Problem wird es aber wohl kaum eine Lösung geben, denn auch entsprechend ausgebildetes Fachpersonal kann kaum etwas tun, bevor der Betroffene nicht ruhig gestellt ist.
Socrates
[Re]: Sie müssten sich besser informieren. Von den knapp 10mill. Bewohnern Israels sind ca. 7,3mill Juden, hinzu kommen 2 mill. Araber sowie andere Minderheiten. Die Gesamtzahl aller Palästinenser inkl. derer die in der Diaspora leben wird auf ca. 10 mill. geschätzt. Die Geburtenrate unter ihnen ist sehr hoch.
In einem gemeinsamen Staat würden Juden also in der Minderheit sein.
Wie könnten die Juden in so einer Situation sicher sein, dass sie von der neuen Mehrheit nicht aus allen Sicherheitsrelevanten und Machtpositionen verdrängt, enteignet und schließlich vertrieben und getötet würden? Also dass, was sich anderthalb Jahrtausende immer wieder zugetragen hat? Was veranlasst Sie nach anderthalbtausend Jahren Erfahrung zu glauben, dass nicht genau dies das Resultat solch eines Experimentes wäre? Wie kann jemand ernsthaft erwarten, dass Juden dieses Risiko eingehen?
Wie kann man es immer noch nicht kapiert haben? Das moderne Israel als jüdischer Staat wurde gerade mit dem Ziel gegründet, damit nach 2 Jahrtausenden Juden endlich in einem Land die Mehrheitsbevölkerung bilden können, ohne das ihre Rechte, Sicherheit und ihre Teilhabe von den Launen einer anderen Ethnie abhängt.
Und das ist übrigens der Grund dafür, dass eine Umsiedlung der Nachkommen der einst vertriebenen Palästinenser auf israelisches Staatsgebiet (Rückkehr genannt) für Israel ein nicht hinnehmbares Sicherheitsrisiko darstellt.
zum BeitragSocrates
[Re]: "...aber 100 zu 1 bei Soldaten zu Zivilisten?"
Grober Rechenfehler. Wenn man die Angaben beider Seiten akzeptiert, ist das Verhältnis Zivilisten-Soldaten bei 150 toten israelischen Soldaten, 20 tausend Palästinensern in Gaza und 8000 getöteten Kämpfern je nach Berechnung (Ob die 8000 in den 20.000 inbegriffen sind oder nicht) 1:2,45 oder 1:1,47.
Wenn man bedenkt, dass es sich um einen Kampf im dicht besiedelten Gebiet handelt, wo der Zivilbevölkerung kein Fluchtweg offen ist (so etwas kommt nicht oft vor), dann ist solch ein Verhältnis für mich ein gewichtiges Indiz, dass die Zivilbevölkerung nach Möglichkeit geschont wird.
Würde Ägypten die Grenze öffnen, wäre das Verhältnis deutlich besser.
zum BeitragSocrates
[Re]: „Die ungleiche Justiz für Menschen im Westjordanland? (Israelis bekommen mildere Strafen, da sie für dort begangene Straftaten nach israelischem Zivilrecht verurteilt werden, Palästinenser werden nach Militärrecht verurteilt)“
Isr. Gerichte haben nun mal Gerichtsbarkeit über isr. Staatsangehörige und isr. Staatsgebiet. Warum sollte ein isr. Gericht das Recht haben über Angelegenheiten zu urteilen, welches zu keinem Bezug hat? Merken Sie denn nicht, dass die separate Gerichtsbarkeit ein Eingeständnis darstellt, dass die besetzten Gebiete eben kein isr. Staatsgebiet sind?
Im Übrigen unterstehen Pal. je nach Umständen auch den Gesetzen und Gerichtsbarkeit der Pal. Autonomiebehörde.
Von dieser kann aber erst recht keine Gerechtigkeit erwartet werden, wenn es um einen Konflikt zwischen Pal. und Isr. geht. Bleiben also für solche Fälle die Militärgerichte.
Dass in einem anderen Justizsystem andere Normen gelten, ist da nicht verwunderlich. Im Pal. Justizsystem kann man z.B. die Todesstrafe bekommen, wenn man Land an Isr. verkauft.
zum BeitragSocrates
[Re]: Lob für den belegbasierten, logischen Kommentar. Von dieser Sorte gibt es leider viel zu wenige.
Falls einen Leser die Ergebnisse der Untersuchung interessieren:
www.awrad.org/en/a...ank-and-Gaza-Strip
Eine englische Übersetzung der Ergebnistabelle habe ich hier gefunden (wobei die Nummerierung der Tabellen im Verzeichnis leider verbockt wurde, die betreffende ist Nr. 33):
www.mivzaklive.co....les-of-Results.pdf
Leider ziemlich niederschmetternde Ergebnisse, welche nur den Schluss zulassen, dass auf einen dauerhaften Frieden kaum Aussicht besteht, es sei denn durch enormen Druck von Außen herbeigeführt.
zum BeitragSocrates
Die Buchstaben der Aufschrift „PRESS“ auf einer Weste dürften so groß gewesen sein, wie auf einem Nummernschild. Demnach sind sie mit bloßem Auge also vielleicht auf 100 Metern zu entziffern? Aber das auch nur dann, wenn sie auf der zugewandten Seite sind.
Ich vermute auch, dass eine Kamera auf einem Stativ in einem Kampfgebiet aus der Ferne für eine Kornet
de.wikipedia.org/wiki/9K135_Kornet
oder eine Konkurs
de.wikipedia.org/wiki/9K113_Konkurs
gehalten werden kann.
Im allgemeinen scheint mir unter solchen Umständen das Risiko nicht als Journalist erkannt zu werden recht hoch.
Die einzige Schutzmaßnahme die mir einfällt, wäre mit der Armee abzusprechen, wo man arbeitet und sich vorher das Einverständnis holen.
zum BeitragSocrates
„hat mehr symbolischen als praktischen Wert. Denn Georgien spielt in Sachen Migration für Deutschland eine Nebenrolle“
Was ist das denn für eine Argumentationslinie?
Ich versorge schließlich bei meinen Patienten die Platzwunde am Kopf trotzdem, obwohl sie neben dem Schenkelhalsbruch „eine Nebenrolle“ spielt.
„Dass Hunderte von Menschen aus Georgien jeden Monat in Deutschland erfolglos Asyl beantragen, mag Arbeit machen.“
Nicht nur Arbeit sondern auch Kosten. 2021 betrug das Budget der BAMF knapp 800 mill. Euro, nahm 190 tausend Asylanträge entgegen und entschied über fast 150 tausend Asylanträge. Somit kämen auf einen einzigen Asylantrag 4-5000 Euro. Natürlich gibt es komplizierte und einfache Fälle. Man kann jedoch getrost davon ausgehen dass selbst ein einfach gelagerter Fall über 1000 € verschlingt.
Kosten für Unterbringung und Verpflegung der Antragsteller etc. sind nicht inbegriffen.
zum BeitragSocrates
"Ihnen wird Hamas-Propaganda vorgeworfen, dass Terroristen die Hilfsgüter für ihre Zwecke nutzen."
Falls jemand etwas zu den Vorwürfen lesen will:
unwatch.org/wp-con...3-Report-UNRWA.pdf
Bei der Beurteilung der UNRWA muss man sich bewusst sein, das die untere-mittlere Mitarbeiterebene vor Ort zu großem Teil selbst aus Palästinensern besteht, und somit unter Ihnen das Ansichtsspektrum wohl dem der palästinensischen Bevölkerung entspricht. Die obere Ebene bezieht ihre Informationen natürlich von der unteren, Außerdem ist die UNRWA auf die Kooperation der örtlichen Machthaber angewiesen, um ihre Aufgabe erledigen zu können - im Falle von Gaza das Wohlwollen der Hamas.
Ein UNRWA-Mitarbeiter vor Ort kann wohl kaum eine Äußerung machen, die den lokalen Machthabern nicht passt, sonst ist er seinen Job los, so wie Matthias Schmale, ehemaliger UNRWA-Chef von Gaza.
www.spiegel.de/aus...-ac1f-6b180f65d6a4
www.juedische-allg...entschuldigt-sich/
Als neutral funktionierende Organisation kann man sie also kaum betrachten.
Dass es bei zigtausend Lehrern in Anstellung der UNRWA immer wieder welche gibt die mit ihren Äußerungen unangenehm auffallen ist wenig verwunderlich. Bedenklicher erscheint der Vorwurf, dass die UNRWA erst bekannt gegeben haben soll, dass die Hamas 36.000 Liter Treibstoff geklaut hat, dann aber unter Druck der Hamas die Meldung widerrief.
zum BeitragSocrates
[Re]: Soweit ich recherchieren konnte ließen sich im Falle von Rakka lediglich etwas über tausend zivile Opfer durch Luft- und Artillerischläge "westlicher" Bündnispartner identifizieren.
raqqa.amnesty.org/people.html
airwars.org/news/raqqa-capture/
(Andere zivile Opfer durch den IS oder syrische Verbündete bei der Erstürmung können der Bombardierung nicht angelastet werden.)
Wenn man das mit der geschätzten Einwohnerzahl von zuvor 160-200 tausend bzw. der von Airwars angegebenen Geschosszahl von 20 tausend und der hohen Anzahl zerstörter Gebäude vergleicht, sind das nach meinem Ermessen sehr wenige; demnach dürfte bei dem Beschuss nicht mal auf jedes zehnte Geschoss ein zivilies Opfer gekommen sein, bzw. es mussten überwiegend Gebäude getroffen worden sein, wo keine Zivilisten mehr waren.
Ich kann nicht nachvollziehen, auf welcher Grundlage Sie behaupten, es sei ein Kriegsverbrechen gewesen, bzw. dass die Zivilbevölkerung größtenteils tot gewesen sei?
Aus welchen Quellen beziehen Sie Ihre Informationen? Stand jetzt kann ich Ihnen nur nahelegen vermehrt Faktenprüfung zu betreiben, um nicht versehentlich Falschinformationen zu verbreiten.
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[Re]: Und wie nun offenkundig ist, aus gutem Grund.
Das nennt sich aber nicht "Besatzung", sondern "Blockade", und wird von Ägypten mitgetragen.
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[Re]: "monatelang ohne Anklage die Menschen ins Gefängnis zu stecken"
Das wird Sie jetzt vielleicht überraschen: so etwas gibt es auch in Deutschland, und wird gemeinhin als "Untersuchungshaft" bezeichnet.
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[Re]: Die Frage ist schlecht gestellt.
Sicherlich könnte es jeden Hamas-Kämpfer zu töten, jeden Tunnel und Bunker aufzuspüren und zu zerstören. Die Frage ist eher, ob es machbar ist ohne dass noch zigtausende Zivilisten und die meisten Geiseln zu Tode kommen.
Zwar ist die Zerstörung der Hamas erklärtes Ziel, aber auch andere Ergebnisse können aus israelischer Sicht ein Erfolg sein. Ziel des Angegriffenen ist auch immer, dem Angreifer als Vergeltung derart hohe Verluste zuzufügen, dass er diese als inakzeptabel betrachtet und in Zukunft von weiteren Angriffen absieht. Für Israel wären auch die Abschreckung anderer Gegner und einige ruhige Jahre ein Erfolg.
Denkbar wäre, dass Israel so lange im Gazastreifen kämpft, bis die Geiseln befreit oder Tot sind, dabei möglichst viele Hamas-Ressourcen vernichtet, und sich danach wieder zurückzieht. Dann stünde die Hamas ohne Druckmittel da, mit der sie von Israel irgendwelche Zugeständnisse abpressen kann, hat aber viele Ressourcen eingebüßt.
Eine Ideologie kann man so natürlich nicht beseitigen; Ideologien verschwinden in der Versenkung, wenn sie sich letztlich als Irrweg erweisen, weil sie in der Praxis zu Schaden führen. (Die faschistoiden und kommunistischen Regime brachen nicht deswegen dauerhaft zusammen, weil man die Leute mit diesen Überzeugungen beseitigt hat; die Ergebnisse waren so katastrophal, dass sie in den Augen der Mehrheit völlig diskreditiert wurden - es fanden sich einfach nicht mehr genug Unterstützer.)
Das Leid der Bevölkerung kann dort natürlich den Hass gegen Israel und den Zuspruch für die Hamas steigern – denkbar ist aber auch ein Umschwung der öffentlichen Meinung unter den Palästinensern: wenn die Hamas so wahrgenommen wird, dass sie eine überflüssige Eskalation vom Zaun gebrochen hat die viel Zerstörung und viel Leid über die Bevölkerung von Gaza gebracht hat ohne etwas Verhältnismäßiges im Gegenzug vorzuweisen, dann kann auch die Unterstützung für die Hamas wegbröckeln.
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[Re]: Sehr lange.
Denn im Gegensatz zu Ihnen scheint ein großteil der Öffentlicheit, die Regierung und die Presse sich völlig im klaren darüber zu sein, dass ein Massenmord Definitionsgemäß ein VORSÄTZLICHES töten vieler Leute ist, wofür hier jedes Anzeichen fehlt.
Auch glaube ich nicht, dass überhaupt irgendjemand meint, dass der Tod der Zivilisten den Frieden näher bringt. Das Vorgehen gegen die Hamas vielleicht, und dass Israel ein Recht hat diese zu bekämpfen, steht für mich außer Zweifel. Das ganze töten könnte auch rasch ein Ende haben, wenn die Hamas einfach kapitulieren würde. Also wasche Ich meine Hände in Unschuld und sehe weiter zu, denn diese ganze Misere habe Ich nicht im geringsten zu verantworten. Die deutsche Öffentlichkeit, samt Regierung und Grossteil der Presse ebensowenig.
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[Re]: „jemand anders in Gaza Verantwortung übernimmt“
Wer die Verantwortung übernimmt, der müsste eigene Sicherheitskräfte, Soldaten mitbringen, die Hamas entwaffnen, ihre Infrastruktur (Lager, Raketenbauwerkstätten, Tunnel) zerstören und ihre Mitglieder festsetzen. Also eigentlich dasselbe, was die israelische Armee jetzt versucht. Warum sollte jemand, der kein unmittelbares Sicherheitsinteresse daran hat, das damit verbundene Risiko und die Kosten auf sich nehmen, und den Gazastreifen an Stelle Israels besetzen?
Halten Sie es denn für wahrscheinlich, dass irgendeine Partei von der Bevölkerung akzeptiert werden würde? Ich denke, dass andere Soldaten auch nur als Besatzer wahrgenommen und angegriffen würden. Wenn dann der Besatzer abzieht, formieren sich Radikale Kräfte erneut, und machen da weiter, wo sie aufgehört haben.
Ich denke, alles steht und fällt mit der Akzeptanz der Bevölkerung von Gaza. Wäre eine überwältigende Unterstützung seitens der Bevölkerung für eine Alternative zur Hamas&Co da, würde eine andere Besatzung funktionieren. Wenn die Bevölkerung aber mit überwältigender Mehrheit eine Alternative wollte, hätte sie sich der Hamas bereits entledigt und es bräuchte keine Besatzung.
zum BeitragSocrates
[Re]: "Die Schuldenbremse ist ein perfektes Instrument zur Umverteilung des Vermögens von unten nach oben und zur Privatisierung einstmals öffentlicher Ausgaben."
Von wem borgen Staaten sich Geld?
Von jenen, die Geld haben – also den Wohlhabenden.
Welchen nutzen haben die Wohlhabenden davon?
Die Zinsen.
Wer zahlt diese?
Die Gesamtheit aller Steuerzahler, wobei auf einzelne verschiedene Belastungen kommen.
Insgesamt scheint mir auf Grund dieser Überlegungen die Aufnahme von Staatsschulden eher ein Weg zu sein, Profite zu individualisieren und Kosten der Allgemeinheit aufzubürden. Wenn die Bürger eines Landes überschüssiges Geld haben, kann der Staat sie auch durch höhere Steuern bekommen, anstatt Schulden aufzunehmen.
Wenn, dann wird wohl eher mit Staatsschulden von unten nach oben umverteilt. Wie sich jemand, der links verortet für so etwas begeistern kann, ist mir schleierhaft.
Es muss schon sehr gute Rechtfertigungen geben, Staatsschulden aufzunehmen. Z.B. wenn ausländisches Kapital benötigt wird, und eine Existenzielle Bedrohung wie ein Krieg vorhanden ist, oder Investitionen gemacht werden können, welche sich in relativ kurzer Zeit wieder auszahlen, so dass man Sie tilgen kann.
zum BeitragSocrates
"9/11 eine islamistisch-kulturelle Krise, 2005/06 gab es eine Hartz-IV-Krise, 2008/09 eine Finanz- und Wirtschaftskrise, 2015/16 gab es viele Geflüchtete und sozialkulturelle Verunsicherung. Und dann kam 2019 die Coronakrise."
Und dann kommt noch der Krieg in der Ukraine hinzu.
Das größte Problem ist aber, das die Coronakrise zwar vorbei ist, die anderen aber immer noch nicht gelöst sind. Auch die Finanzkrise nicht wirklich, sie wirkt in der Form der Überschuldung vieler Staaten noch nach.
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[Re]: "Man hätte von Anfang an ( und könnte es noch immer) mit den Aktivisten reden können,"
Einer der Grundlegenden Fehler in Ihrer Argumentation ist, dass man sehr wohl die Forderungen der LG gehört und mit ihr LG gesprochen hat. Die hatten sogar ein persönliches Treffen mit dem Bundekanzler (das muss man als Protestorganistation erst mal schaffen)!
taz.de/Scholz-trif...istinnen/!5815087/
Die LG gibt sich mit reden allein aber nicht zufrieden; immer wieder stellte sie ein Ultimatum, und drohte andernfalls mit Störungen.
taz.de/Aktivist-sp...enbecken/!5830295/
www.zdf.de/nachric...limaziele-100.html
Ein Ultimatum unter Androhung von Konsequenzen zu stellen ist keine Methode einer demokratischen Gesellschaftsordnung, sondern Tyrannei. Und da gibt es noch Leute die sich Wundern, dass nicht nur kein Politiker so etwas unterstützt (da könnte ja jeder damit anfangen) sondern auch noch als kriminell betrachtet wird.
Wenn Organisationen versuchen jene, die die Entscheidungen treffen zu überzeugen, dann ist das nicht kriminell. Wenn sie vor Gericht klagen, auch nicht. Das dürfen Ativisten ebenso wie Lobbyorganisationen. Wenn man für eine Entscheidung Geld zahlt ist das Bestechung, und Kriminell. Wenn man droht, ist das Nötigung oder Erpressung, und ebenfalls Kriminell.
Insgesamt sehe ich hier einen eklatanten Mangel an Demokratieverständnis.
WAS FÜR EIN ARMUTSZEUGNIS.
Die ganze bedenkliche Verschiebung dieses Diskurses in Richtung Rechtfertigung krimineller Methoden muss unbedingt geklärt werden.. denn sonst verliert am Ende wirklich die Demokratie..
zum BeitragSocrates
[Re]: "allerdings ist es ein klarer Bruch des Völkerrechts"
Welche Völkerrechtliche Regelung sehen Sie gebrochen und mit durch welche Handlung? (Zur Nachvollziehbarkeit bitte auch Benennung des betreffenden Abkommens und jeweiligen Artikels / Absatzes. Links erwüsncht.)
zum BeitragSocrates
[Re]: "Antisemitismus spielt in vielen Ländern überhaupt keine Rolle."
Sind Sie sich da so sicher?
global100.adl.org/map
"Warum sollte der z.B. in einem afrikanischen Land eine Rolle spielen?"
Eine plausible Erklärung wäre, das viele afrikanische Länder muslimisch geprägt sind. Das alleine wäre schon Grund genug.
Und ich hoffe doch, dass Sie auch Marokko, Algerien, Tunesien, Lybien und Ägypten zu Afrika zählen?
de.wikipedia.org/w...schen_L%C3%A4ndern
de.wikipedia.org/w...n_Oujda_und_Jerada
de.wikipedia.org/w...ogrom_von_Tripolis
zum BeitragSocrates
[Re]: Hier findet ein Krieg statt, der mehrere Ziele hat: das Aufspüren und die Befreiung von Geiseln, die Unterbindung von Angriffen auf Israel und die Hamas Kampfunfähig machen. Das beinhaltet Angriffe gegen Waffenlager und -produktionsstätten, Kommandozentralen, Raketenabschussrampen, Schusswechsel mit Kämpfern, etc. Es ist schon ein Grundlegender Denkfehler, dass das Sie die Gesamtzahl der Kriegstoten mit der Suche nach einer Kommandozentrale unter dem Krankenhaus in Relation setzten, obwohl letztere nur eine von unzähligen Aktionen ist.
Leider können auch viele kleine Kampfhandlungen, von denen jede einzelne den Kriegsregeln entspricht, in ihrer Gesamtheit zu vielen Zivilen Opfern führen.
Stellen Sie sich vor, Sie sind Offizier dort.
Sie erhalten Meldung vom Raketenabschuss auf Ihr Land aus einem Wohngebiet. Sie haben die Auswahl zwischen 1. Artillerieschlag 2. Aussenden eines Stoßtrupps 3. Luftschlag.
Letzteres erscheint als die Option, welche wahrscheinlich am wenigsten zivile Opfer fordert, weil präziser als Artillerie, und weil bei einer Aktion mit dem Stoßtrupp noch mehr umkommen würden. Leider geht die Rakete daneben, und das Nachbarhaus stürzt teilweise ein, und statt der zu erwartenden 2 Kämpfern und 1 Zivilisten kommen 1 Kämpfer und 6 Zivilisten um.
Oder Sie sind führen einen Zug Soldaten zwischen Häusern an. Sie werden plötzlich aus einem Gebäude mit MG beschossen, 2 gehen verletzt zu Boden, der Rest geht in Deckung. Das MG muss ausgeschaltet werden, ein Frontalangriff würde noch viele Ihrer Kameraden das Leben kosten, also fordern sie den Panzer hinter Ihnen auf, das MG zu beschießen. Durch den ersten Schuss stürzt das Gebäude ein, und nachher finden Sie in den Trümmern nicht nur 2 tote Kämpfer, sonder auch eine ganze Familie, die nicht aus dem Kampfgebiet geflohen war.
In beiden Fällen haben Sie gerechtfertigt, verhältnismäßig gehandelt, und trotzdem sind viele Unschuldige tot.
Oder können Sie mir glaubhaft machen, dass Sie anders handeln würden?
zum BeitragSocrates
[Re]: Natürlich gilt das Völkerrecht.
Für Krankenhäuser gilt z.B. Römisches Statut Artikel 8 Abschnitt 2b Satz IX oder Abschnitt e Satz VI (wortgleich) hiernach ist z.B. ein Kriegsverbrechen: „vorsätzliche Angriffe auf Gebäude, die dem Gottesdienst, der Erziehung, der Kunst, der Wissenschaft oder der Wohltätigkeit gewidmet sind, auf geschichtliche Denkmäler, Krankenhäuser und Sammelplätze für Kranke und Verwundete, SOFERN ES NICHT MILITÄRISCHE ZIELE SIND“.
Nur: sobald dort bewaffnete Kämpfer Stellungen beziehen, von dort geschossen wird oder sich dort Nachschub der Kämpfenden oder ein Kommunikationsknotenpunkt befindet wird es zum militärischen Ziel, und kann – im Rahmen der Verhältnismäßigkeit – angegriffen werden.
Von einem Verbot es zu betreten und zu durchsuchen ist nirgends die Rede. Das kann ja auch notwendig sein, um zu klären, ob sich dort etwas militärisches befindet oder nicht. Wenn Herr Sakut nichts anderes zu berichten hat, als dass die Patienten beim Erscheinen der Soldaten Angst bekamen (was ja nachvollziehbar ist, denn es kann in einen Schusswechsel münden sollten sie auf Hamas-Kämpfer stoßen), dann haben israelische Soldaten in diesem Falle nichts völkerrechtswidriges getan.
Link zum Römischen Statut wo aufgezählt wird, was Kriegsverbrechen sind:
www.un.org/depts/g...roemstat1.html#T28
zum BeitragSocrates
„darunter mehr als 4.000 Kinder – mehr Kinder, als in den vergangenen vier Jahren in allen anderen Konfliktzonen der Welt zusammengerechnet“
Der Tigray-Krieg mit geschätzten 160-600.000 Opfern völlig vergessen? Darunter sicherlich tausende Kinder. Davon abgesehen verzeichnen allein die UN-Berichte der Jahre 2020-2022 jedes Jahr über 2500 getötete Kinder. Angaben ungeprüft zu übernehmen und so letztlich Falschbehauptungen weiter zu verbreiten ist von einem Redakteur ein Armutszeugnis
.
„Allein mit brachialer militärischer Gewalt lässt sich dieser Krieg nicht gewinnen.“
Der Nahostkonflikt lässt sich mit Gewalt kaum lösen, aber warum der Krieg nicht gewinnen? (Es hängt natürlich auch davon ab, was das Kriegsziel ist. Wenn das Ziel ist die Hamas auf längere Zeit kampfunfähig zu machen, scheint hinreichende militärische Gewalt ein geeignetes Mittel zu sein.)
„Die Bundesregierung sollte sich daher (…) auf dem Völkerrecht und der Achtung der Menschenrechte beharren.“
1. kein logischer Zusammenhang zwischen diesem Satz und jenem davor. Das eine folgt nicht aus dem anderen
2. hat der Autor offenbar verpasst, dass die Bundesregierung mehrfach darauf hingewiesen hat, dass Israel „im Einklang mit dem Völkerrecht“ das Recht habe, sich zu verteidigen, und zum größtmöglichen Schutz der Zivilbevölkerung aufgerufen hat. Er fordert also etwas, was bereits passiert ist.
„Sie sollte auf Menschenrechtsorganisationen hören“
Auf welche und in welcher Beziehung? Ohne konkretes zu benennen ist nicht nachvollziehbar, was gemeint ist.
„sie sollte dafür sorgen, dass der internationale Strafgerichtshof in den Haag mögliche Kriegsverbrechen verfolgt,“
Seit wann hat die Bundesregierung zu bestimmen, was der Strafgerichtshof zu tun und zu lassen hat?
„Deutschland sollte solche Ermittlungen unterstützen.“
Was ist denn damit gemeint? Soll es Beamte in den Gazastreifen schicken?
Insgesamt scheint mir dies alles unausgegoren, nicht zu Ende gedacht.
zum BeitragSocrates
[Re]: „UN-Organisationen und die WHO, die vor Ort sind, sehen das anders.“
Die UN-Mitarbeiter vor Ort sind überwiegend selbst Bewohner des Gazastreifens, Palästinenser und ihre Aufgabe ist der Zivilbevölkerung zu helfen, entsprechend betrachten sie die Lage mit einem Fokus auf das Leid der örtlichen Zivilbevölkerung, zu der sie selbst gehören.
Außerdem steht der Gazastreifen immer noch unter der Herrschaft der Hamas. Wie würde es dort einem Palästinenser ergehen, wenn er sagen würde, dass sich die israelischen Streitkräfte weitgehend an die Regeln der Kriegsführung halten, und nicht unverhältnismäßig handeln? Ich vermute, auch ein ausländischer UN-Mitarbeiter wäre nach so einer Stellungnahme im Gazastreifen nicht mehr sicher – so wie Matthias Schmale, ehemaliger UNRWA-Chef von Gaza.
www.spiegel.de/aus...-ac1f-6b180f65d6a4
www.juedische-allg...entschuldigt-sich/
Anscheinend kann sich ein UN-Mitarbeiter vor Ort gar nicht anders äußern, sonst ist er seinen Job los.
„Andere Völkerrechtler sehen Kriegsverbrechen seitens Israels in Gaza.“ Welche denn? Und auf welcher Grundlage?
Denn leider habe ich den Eindruck, dass eine Unmenge von Leuten, die sich zum Thema äußern (da sind NGO-s leider keine Ausnahme) gar keinen korrekten Begriff davon haben, was ein Kriegsverbrechen ist. Man sieht die zerstörten Häuser, liest Berichte über viele Tote und schreit "Kriegsverbrechen!“ - obwohl eine hohe Anzahl von Toten und verbreitete Zerstörung als Endresultat an sich noch keins sind.
Bei vielen separaten Aktionen wir hier – ein Raketeneinschlag hier, ein Panzerbeschuss dort, ein Schusswechsel hüben, eine Bombardierung drüben – kann jede einzelne kein Kriegsverbrechen sein (weil nicht unverhältnismäßig oder gegen Zivilisten gerichtet), aber dennoch eine Stadt in ein Trümmerfeld verwandeln, und leider viele Unschuldige töten.
zum BeitragSocrates
"Die Palästinensische Autonomiebehörde zeigt sich bereit, im Gazastreifen nach Ende des Krieges unter Bedingungen Regierungsverantwortung zu übernehmen – im Rahmen einer Zwei-Staaten-Lösung. „Wir werden unsere volle Verantwortung im Rahmen einer umfassenden politischen Lösung tragen“, sagte Palästinenserpräsident Mahmud Abbas laut der palästinensischen Nachrichtenagentur Wafa am Freitag. Gemeint ist die Gründung eines unabhängigen palästinensischen Staates, zu dem neben dem Gazastreifen auch das Westjordanland und Ost-Jerusalem gehören sollen."
Es ist die altbewährte diplomatische Taktik, wenn man etwas nicht tun will, dies aber auch nicht zugeben: man stellt eine Forderung als Voraussetzung, von der man weiß, dass sie die Gegenseite eh nicht erfüllen kann oder will, um sich unter diesem Vorwand aus der Verantwortung zu ziehen. Meistens kommt man damit durch, weil die wenigsten Leute hinterfragen, warum die gestellte Forderung dazu überhaupt erforderlich sein soll?
zum BeitragSocrates
[Re]: Korrektur: wenn Leute im globalen Süden ärmer werden
zum BeitragSocrates
"Ich bin (...) kein Militärstratege. Ich stelle nur fest, dass infolge der von Israel gewählten Strategie in unverhältnismäßigem Maße Zivilisten getötet werden."
Wenn er kein Militärstratege ist, wie kann er dann feststellen, dass unverhältnismäßig viele Zivilsten umkommen? Denn das würde ja wohl voraussetzen, dass es ein Vorgehen gibt, bei dem weniger Opfer zu beklagen wären.
Außerdem ist die Quote Zivilisten / Kämpfer gar nicht bekannt.
Welche Anzahl oder Quote wäre denn verhältnismäßig?
zum BeitragSocrates
[Re]: „Wohlstandsgesellschaft bisher geht zu Lasten der Menschen im globalen Süden die dafür ärmer werden“
Ich sehe mich gezwungen dieses narrativ in Frage zu stellen.
Nahezu alle Länder haben – über Jahrzehnte gesehen – einen Zuwachs der Wirtschaft verzeichnet.
www.worldometers.i...dp/gdp-by-country/
(Auf die einzelnen Länder geklickt erscheint eine Grafik mit GDP-Entwicklung der letzten 3 Jahrzehnte)
Auf welcher Grundlage behaupten Sie, dass unser Wohlstand zu Lasten anderer geht (im dem Sinne, das andere Ärmer werden)? Und wenn Leute im globalen Süden Leute werden – warum wegen unseres Wohlstandes, und nicht wegen Missmanagement vor Ort, oder weil Konflikte ausbrechen, oder weil rasantes Bevölkerungswachstum den Zuwachs an Wirtschaftsleistung aufzehrt, so dass pro-Kopf kaum eine Besserung zu verzeichnen ist?
zum BeitragSocrates
[Re]: Korrektur: wenn Leute im globalen Süden ärmer werden
zum BeitragSocrates
[Re]: Deutsche Gesamtverschuldung:
1980: 238Mrd.
1990: 538 Mrd.
2000: 1.210 Mrd.
2010: 2.011 Mrd.
2020: 2.172 Mrd.
2022: 2.368 Mrd., davon Bund 1.620 Mrd. Der Bund schiebt also einen Schuldenberg vor sich her, der das 3,5-Fache des Bundeshaushaltes beträgt.
Stand Mitte 2023: 2.417 Mrd.
Allein 2022 hatte der Bund 71,9 Mrd. neue Schulden gemacht. Pro Nase 645 €.
Mittlerweile verschlingen die Zinsen fast 40 Mrd. im Jahr.
Von welcher Austeritätspolitik reden Sie? Bitte, bitte, erklären Sie es mir!
P.S.: haben Sie sich mal gefragt, wie viel von den über 28 tausend € Schulden die auf Sie entfallen, Sie vor ihrem Ableben abstottern werden? Und wie viel ihre Kinder und Kindeskinder tilgen müssen?
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[Re]: "Als Besatzungsmacht müsse Israel dafür sorgen, dass die Menschen im Gazastreifen mit dem Nötigsten versorgt würden."
Ich meine einen Fehler in dieser Argumentation zu erkennen: nämlich dass im Bezug auf den Gazastreifen Israel streng genommen keine Besatzungsmacht ist, denn es hält das Gebiet nicht besetzt; der Abzug der Truppen war vor 18 Jahren erfolgt. Israel kontrolliert lediglich die Grenzübergänge, hat aber nicht die Kontrolle über das Gebiet selbst. Es ist lediglich dafü Zuständig LKW passieren zu lassen, und kann für sich beanspruchen kontrollieren zu dürfen, was hineintransportiert wird. Vernünftigerweise kann aber keiner erwarten, dass es in Gebieten, welche es nicht kontrolliert dafür sorgt, dass Hilfsgüter auch wirklich ankommen und verteilt werden.
zum BeitragSocrates
„Israel hätte auch ausschließlich die Hamas-Führer ins Visier nehmen können, statt Tausende Zivilisten zu töten.“
Wenn dieser „Experte“ so schlau ist, warum berät er dann nicht die israelische Armee? Er weiß bestimmt, wie die Familienmitglieder zu schonen sind, wenn diese Hamas-Führer von Zuhause – also praktisch aus dem Home-Office heraus – Angriffsbefehle geben, und so das eigene Haus zur Kommandozentrale machen.
„Das Argument, es gebe keine andere Möglichkeit, die Hamas zu vernichten, ist falsch, denn selbst der Tod der vielen Zivilisten hat bisher nicht zur Zerschlagung der Hamas geführt“
Mehrfache Logikfehler:
1. kein Zusammenhang zwischen These und Begründung (non sequitur). Das Argument „es gebe keine andere Möglichkeit, die Hamas zu vernichten“ ist dann widerlegt, wenn eine andere Möglichkeit zur Vernichtung der Hamas aufgezeigt wird.
2. Die Begründung an sich ist ein Fehlschluss des cum hoc ergo propter hoc Typs (Verwechslung einer Begleiterscheinung mit einem Grund). Es ist nicht der Tod von Zivilisten welche zur Zerschlagung der Hamas führen soll.
„Falsch sei auch, so Bilous, so zu tun, als sei Israel von feindlichen arabischen Staaten umgeben.“
Wenn Israel vernichtet werden würde; würde dann auch nur ein Nachbarstaat Krokodiltränen weinen? In Frieden gelassen werden und befreundet sein ist zweierlei.
„Wenn ein Staat von denjenigen angegriffen wird, deren Gebiete er besetzt hat, sollte klar sein, dass mit dem Mantra des ‚Rechts auf Verteidigung‘ etwas nicht stimmt“
Da ist was dran. Wenn die Hisbollah aus dem Südlibanon angreift, obwohl Israel dort vor 23 Jahren abzog, und die Hamas aus Gaza, obwohl Israel dort vor 18 Jahren abzog, ist es schwer die Angriffe der Hisbollah und der Hamas als „Recht auf Verteidigung“ zu interpretieren.
zum BeitragSocrates
Ein Unsicherheitsfaktor ist, dass es im allgemeinen nicht im Interesse der Kriegsführenden Parteien liegt, die Zahl der eigenen getöteten Kämpfer offen zu legen: denn dies wäre eine Informationsquelle für den Gegner, anhand der er abschätzen könnte, wie erfolgreich seine Aktionen sind (z.B. ob der Luftangriff 2 oder 4 Kämpfer getötet hat).
Ein weiterer Unsicherheitsfaktor ist: wenn die ersten Zahlen wirklich von den Krankenhäusern übermittelt werden, dann tauchen getötete, welche die Krankenhäuser nicht erreichen in dieser Zählung erstmal nicht auf (allenfalls nachträglich). Das kann zum Beispiel der Fall sein bei getöteten Kämpfern, die auf dem Schlachtfeld liegen bleiben und deren Leichen in die Hände des Gegners kommen; oder bei Kämpfern, die Metertief in einstürzenden Tunneln zu Tode kommen, und nie ausgegraben werden. Die Wahrscheinlichkeit hierfür ist bei der gegenwärtigen Bodenoffensive viel größer, als bei früheren Eskalationen.
Es ist anzunehmen, dass bei Vorliegen dieser Informationen die Anzahl der getöteten höher wäre, dass Verhältnis Kämpfer / Zivilisten jedoch weniger ungünstig.
zum BeitragSocrates
[Re]: „nicht wegen vorheriger Bargeldzahlungen des Existenzminimums nach Deutschland geflohen.“
Sie bringen Fluchtursachen und Zielortauswahl durcheinander.
Jemand, der wegen Konflikte sein Heimatland verlässt, tut dies, weil seine Sicherheit durch Kampfhandlungen bedroht ist. Sobald er aber das erste friedliche Nachbarland erreicht, ist dieser Migrationsgrund entfallen: durch Kampfhandlungen ist er nicht mehr bedroht. Ab diesem Punkt ist es die Aussicht nach einer besseren Perspektive, die Leute zum weiter ziehen treibt. Natürlich sind da die wirtschaftlichen Verhältnisse und Sozialleistungen ein Faktor. Wie sonst erklären Sie sich, dass sich viele gerade Deutschland als Zielort aussuchen, und kein anderes Land, welches näher ist? Warum sonst nehmen sie beschwerliche Reisen und hohe Kosten für Schleuser auf sich? Wie anders erklären Sie sich, dass ca. 900.000 Menschen aus Syrien nach Deutschland migrierten, aber nur einige tausend nach Brasilien – obwohl sich Brasilien bereit erklärt hatte Flüchtlinge des syrischen Bürgerkrieges ohne Obergrenze aufzunehmen, und an Auslandsbotschaften humanitäre Visa für sie ausstellte, und man ohne vorherige Anerkennung des Flüchtlingsstatus eine Arbeitserlaubnis erhalten konnte? Ein Flugticket ist billiger als tausende Euro für Schleuser.
www.researchgate.n...refugees_in_Brazil
Offenkundig liegt es daran, dass kaum Sozialleistungen angeboten werden, und es die brasilianische Regierung nicht als ihre Aufgabe ansieht, Leute mit Unterkunft und Geld zu versorgen: man muss selbst sehen, wie man seinen Lebensunterhalt bestreitet, die Sprache erlernt usw. Es ist leicht großzügig zu sein, so lange es nichts kostet. Kein Wunder, dass viele Afghanen zwar humanitäre Visa Brasiliens in Anspruch nehmen, aber dann über weitere Länder versuchen die USA zu erreichen:
www.reuters.com/in...ation-afghanistan/
zum BeitragSocrates
[Re]: "ein prosperierendes Modellstaat, in dem Israelis und Palästinensern endlich friedlich, in Gleichberechtigung und Wohlstand zusammenleben könnten?"
So einen Staat zu schaffen gelang schon zu Mandatszeiten nicht. Von Beginn an gab es Angriffe der Volksgruppen aufeinander.
en.wikipedia.org/w...andatory_Palestine
Ich halte es zwar nicht für unmöglich, dass Israelis und Palestinenser gleichberechtigt friedlich zusammenleben in einem Staat, an statt sich gegenseitig anzugreifen; aber ich halte letzteres für viel wahrscheinlicher. Es braucht leider keine Mehrheit, sondern nur einen kleinen Anteil gewaltbereiter radikaler, um ein Klima von gegenseitigem Mißtrauen zu schaffen und Gewalt zu entfachen. Mir scheinen historisch gesehen Staaten in denen mehrere Völker zusammenleben nicht sehr stabil zu sein. Wenn sie über längerem Zeitraum stabil sind, dann werden sie entweder durch Unterdrückung zusammen gehalten, oder eine Volksgruppe ist derart dominant, dass sie durch Minderheiten gar nicht ernsthaft herausgefordert werden kann.
Und das ist auch der Grund, weshalb eine Rückkehr der ehemaligen Vertriebenen Palestinenser bzw. deren Nachkommen auf israelisches Staatsgebiet von Israel nie akzeptiert werden wird: es würde die Stabilität des Staates und die Sicherheit der Bürger ernsthaft gefährden. (Was wohl auch das Kalkül derer ist, die genau dies fordern.)
zum BeitragSocrates
[Re]: „Wenn Israel das nicht will“
Mir scheinen einige Punkte allerdings nicht von Isr. allein abhängig zu sein.
Was, wenn die palästinensische Seite (pal.) manchen Punkt nicht mitträgt? Oder nicht willens ein notwendiges Opfer dafür zu bringen?
Z.B. habe ich von pal. Seite Forderungen nach Stopp der isr. Angriffe auf den Gazastreifen vernommen. Da sind sich alle Pal. einig. Weniger Einstimmig sind Forderungen nach einem Stopp der pal. Angriffe auf Isr. und Freilassung der Geiseln (die eine der Hauptgründe für die Bodenoffensive sind) zu hören, welche Punkt 1 begünstigen würde.
Mir ist auch nicht erinnerlich, dass von pal. Seite der verbreitete Wunsch um UN Truppen nach Gaza und Westjordanland und Abzug der Hamas (Punkt 3) geäußert wurde.
Ich habe den Eindruck, dass auch die gegenwärtige pal. Führung keine ernsthaften Verhandlungen will: sie behindert Punkt 5 ja selbst indem es als Voraussetzung für Verhandlungen einen Stopp des Siedlungsausbaues fordert, dabei sollte das eigentlich kein Grund sein nicht zu verhandeln.
zum Beitrag(Es ist die altbewährte diplomatische Taktik, wenn man etwas nicht tun will, dies aber auch nicht zugeben: man stellt eine Forderung als Voraussetzung, von der man weiß, dass sie die Gegenseite eh nicht erfüllen kann oder will, um sich unter diesem Vorwand aus der Verantwortung zu ziehen. Meistens kommt man damit durch, weil die wenigsten Leute hinterfragen, warum die gestellte Forderung dazu überhaupt erforderlich sein soll? Auch in diesem Artikel findet sich ein vortreffliches bespiel: „…hat bereits eine Rückkehr der PA in den Gazastreifen kategorisch ausgeschlossen, solange es kein umfassendes Abkommen für einen palästinensischen Staat gibt, dass das Westjordanland und den Gazastreifen einschließt.“ Darauf kann man lange warten.)
Socrates
[Re]: Sie meinen wohl im vorliegenden Fall ein Kriegsverbrechen im Sinne des Römischen Statutes Artikel 8 Abschnitt 2b Sätze I, II oder IV.
Die Hürden sind nicht unerheblich.
Man müsste beweisen, dass der Angriff entweder vorsätzlich gegen Zivilpersonen oder Gebäude gerichtet war; oder zwar gegen ein militärisches Ziel aber mit der Erwartung, dass – im Vergleich zum militärischen nutzen - unverhältnismäßig viele Zivilisten zu Tode kommen bzw. Zivile Objekte zerstört werden.
Dies ist im vorliegenden Falle nicht offenkundig.
Soweit ich recherchiert habe bedeutet im Kontext vom Gazastreifen „Flüchtlingslager“ im Wesentlichen nur, dass dort nach dem Waffenstillstand von 1948 Flüchtlinge angesiedelt worden waren – ansonsten ist es ein Stadtteil wie jedes andere mit Wohnhäusern, Geschäften, Schulen, etc. Dschabaliya gilt als Hamas-Hochburg, eine Präsenz von Hamas-Mitgliedern anzunehmen.
Allein viele Tote und beschädigte Häuser machen noch kein Kriegsverbrechen aus.
Der Angriff richtete sich angeblich gegen Hamas-Ziele. Ohne ein unabhängiges Expertenteam vor Ort wird kaum festzustellen sein
1. ob es ein Hamas-Ziel war oder nicht (selbst wenn es keins gab – wenn dem Angreifer die Information zugetragen wurde, dass es eine war, und er keinen Grund hat daran zu zweifeln, galt der Angriff immer noch einem militärischen Ziel)
2. ob die Bombe dort einschlug, wo sie sollte oder daneben
3. wie viele der Opfer tatsächlich Zivilisten waren
4. ob die Zerstörung und die Opferzahl gesteigert wurde durch Baumängel der Gebäude, Unterminierung und Destabilisierung der Fundamente durch Tunnel, weiterleiten der Explosionsstoßwellen durch Tunnel unter umliegende Gebäude; oder der Explosion von gelagerten Sprengstoffen oder Treibstoff in den Gebäuden oder Tunneln – alles Faktoren, die unbekannt und somit nicht im Voraus einkalkulierbar sind
Wenn Ihnen all diese Informationen nicht vorliegen – auf welcher Grundlage können Sie dann behaupten, es sei ein Kriegsverbrechen?
zum BeitragSocrates
Für mich sind noch weitere Szenarien vorstellbar:
Dass die Israelische Armee so lange im Gazastreifen kämpft, bis die Geiseln befreit oder Tot sind, dabei möglichst viele Hamas-Ressourcen vernichtet, und sich danach wieder aus dem Gazastreifen zurückzieht. Dann stünde die Hamas ohne Druckmittel da, mit der sie von Israel irgendwelche Zugeständnisse abpressen kann, aber viele Ressourcen eingebüßt. (Momentan habe ich den Eindruck, dass dies das Ziel ist.)
Das Leid der Bevölkerung kann dort natürlich den Hass gegen Israel und den Zuspruch für die Hamas und zum gewaltsamen Vorgehen steigern – denkbar ist aber auch ein Umschwung der öffentlichen Meinung: wenn die Hamas so wahrgenommen wird, dass sie eine überflüssige Eskalation vom Zaun gebrochen hat die viel Zerstörung und viel Leid über die Bevölkerung von Gaza gebracht hat ohne etwas Verhältnismäßiges im Gegenzug vorweisen zu können, dann kann auch die Unterstützung für die Hamas wegbröckeln.
zum BeitragSocrates
[Re]: Ich habe nicht danach gefragt, wovor Sie Angst haben, sondern Sie gebeten zu erklären, welche Art von Verhandlungen Sie meinen (s. die Frage oben). Es erscheint mir nämlich nicht sinnvoll Verhandlungen zu fordern, wenn auf dem Verhandlungsweg nichts zu erreichen ist.
Sie haben sich doch sicher etwas dabei gedacht, als Sie die Forderung nach Verhandlungen gestellt haben?
zum BeitragSocrates
[Re]: Ich finde ihre Wahrnehmung, gelinde gesagt, extrem problematisch. Was Sie hier „impliziert“ sehen, lässt sich aus dem Kommentar von @Berglandraupe gar nicht herauslesen; sie scheinen es völlig missverstanden zu haben.
M.E. bezog er sich darauf, dass Israel am 12.9.2005 den Gazastreifen einseitig geräumt hat; die jüdischen Siedlungen, welche sich auf 40% des Gazastreifens ausdehnten wurden geräumt, das Militär wurde abgezogen, man Zog sich praktisch auf die Linie von 1967 zurück. Zu einem Rückgang der Raketenangriffe aus Gaza kam es dadurch aber nicht,
en.wikipedia.org/w..._2002%E2%80%932006
vielmehr konnten die Terroristenorganisationen ungestörter agieren.
Warum sollte unter solchen Umständen Israel auch noch die Besatzung des Westjordanlandes beenden? Was veranlasst Sie zur Annahme, dass es mit den Angriffen nicht unverändert weitergehen und es dann doch damit enden würde, dass Israel die Gebiete wieder besetzt, um sie nicht Terrororganisationen zu überlassen? Zurück zum Ausgangspunkt, nur mit mehr Todesopfern.
Im übrigen war es nicht die PA welche das Existenzrecht Israels anerkannte, sondern die PLO. Und Besatzung und Siedlungspolitik bestand schon davor, von einer Belohnung in Folge kann also keine Rede sein.
Dass Israel die Hamas gezielt gefördert habe, scheint mir auch eine arge Verzerrung der Tatsachen. Ich habe noch keinen Beleg gesehen, wonach Israel die Hamas irgendwie gefördert hätte; weder mit Ressourcen noch mit Ausbildung. Ich habe bis dato nur gelesen, dass es den Aufstieg nicht behindert hat.
zum BeitragSocrates
[Re]: "Es muss verhandelt werden …"
Wer soll mit wem verhandeln?
Und worüber? Mit welchem Ziel?
Welcher Akteur soll Ihrer Ansicht nach welchem anderen Akteur mit welchem Ziel etwas anbieten im Gegenzug wofür?
Ich bitte auch um eine nachvollziehbare Darlegung, warum die Akteure auf das von Ihnen vorgeschlagene Abkommen eingehen sollten? Warum sollte es für beide Vorteilhaft sein, ohne langfristig größere Nachteile in Kauf nehmen zu müssen?
zum BeitragSocrates
[Re]: Ich bitte Sie nachvollziehbar darzulegen, warum sich aus dem Holocaust einzig und allein für Deutschland eine Pflicht zur Aufnahme palestinensischer Flüchtlinge herleiten lässt? (Und für andere Staaten nicht.)
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[Re]: Viele dieser Länder rühmen sich damit heute »Judenfrei« zu sein.
Das war mit neu. Haben Sie dazu Belege?
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[Re]: In der Gemeinsamen Stellungnahme dieser Staaten war von Menschenrechten gar keine Rede.
www.gov.uk/governm...ly-22-october-2023
Die Rede war von "international humanitarian law", was nicht Menschenrechte bedeutet, sondern humanitäres Völkerrecht - also Regelungen des Kriegsvölkerrechts zum Schutz der Zivilbevölkerung.
Offenbar lag hier ein Übersetzungsfehler vor.
(Ich habe recherchiert, weil mir im Kontext von Selbstverteidigung die Erwähnung von Menschenrechten unlogisch erschien: Krieghandlungen werden rechtlich durch Kriegsvölkerrecht gerelt, und nicht durch Menschenrechte.)
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[Re]: "Das "gesellschaftliche Gefüge" ist aber kein Grund..."
Es kann durchaus Berechtigung haben: nämlich wenn zu befürchten ist, dass das Gefüge so weit gestört wird, dass es zum Zusammenbruch des Staates, zum Bürgerkrieg führen würde - dann kann der Staat nämlich nicht mal mehr für das Wohl der eigenen Bevölkerung sorgen, geschweige denn für Flüchtlinge.
Ob dies für den Libanon aktuell noch zutrifft, vermag ich nicht zu beurteilen.
zum BeitragSocrates
[Re]: Letztlich ist es die Frage:
Ist man als Mitglied einer Gruppe für das Handeln anderer Mitglieder mitverantwortlich?
Ausgenommen die Fälle, wo eine fremde (Besatzungs-)Macht die Führung einsetzt, und der Gruppe aufzwingt, wird die Führung von der Gruppe selbst eingesetzt. Sie kann zwar aktiv von der Mehrheit einer Gruppe gewählt worden sein, muss es aber nicht; in der Praxis reicht es mehr aktive Unterstützer als aktive Gegner zu haben, ein großer Teil kann passiv bleiben. Eine Führung kann sich aber kaum halten, wenn die Mehrheit gegen sie aktiv wird. Daher kann man argumentieren, dass es letztlich Verantwortung der Gruppe als Gemeinschaft ist, wer die Entscheidungen trifft; die Führung kann eingesetzt oder abgelöst werden wenn sich die Mehrheit dazu entscheidet.
Diese Auffassung wird im Spruch von Joseph de Maistre markant formuliert: „Toute nation a le gouvernement qu’elle mérite.“ – Jede Nation hat die Regierung, die sie verdient.
Ein ungarischer Schriftsteller namens Surányi schrieb: „Jede Nation hat die Regierung, die sie verdient. Wenn aus irgendeinem Grunde dumme oder grundschlechte Leute die Regierung eines weisen und rechtschaffenen Volkes an sich reißen, dann wird das Volk jene Schufte schleunigst zur Hölle schicken. Wenn aber eine miese Regierung dauerhaft an ihrem Platze bleibt, dann kann man sicher sein, dass der Fehler in der Nation liegt. Dann ist jene Nation niederträchtig oder ungebildet.“
In der alltäglichen Praxis wird es ja auch so gehandhabt, dass die Gruppe als Gemeinschaft verantwortlich ist; wenn ein Staat im Namen aller seiner Staatsbürger Schulden aufnimmt, müssen diese auch aus der gemeinsamen Kasse aller Staatsbürger – dem Staatshaushalt zurückgezahlt werden. Wenn der Staat Schadenersatz zahlt, geschieht dies auch aus der gemeinsamen Kasse. Wenn man für Schulden und Verfehlungen der Gemeinschaft mit zahlt und somit in die Verantwortung genommen wird – warum dann auch nicht für Gräueltaten?
zum BeitragSocrates
[Re]: Ich kann nicht nachvollziehen, warum Sie von "vielen" Todesfällen reden, und warum sie in der "Praxis" die Ursache sehen.
Lt. folgendem Pressebericht lebten in Sachsen Ende 2022 über 28 tausend Asylbewerber in Sachsen, hinzu kommen noch knapp 60 tausend ukrainische Flüchtlinge und über 14 tausend Ausreisepflichtige.
www.sueddeutsche.d...01-221228-99-33411
Gerundet also 100 tausend Personen.
Die Suizidrate in Deutschland beträgt je nach Bundesland 7,4 bis 16,1 pro 100 tausend Einwohner.
www.destatis.de/DE...ellen/suizide.html
Bei 100 tausend Personen ist nichts Anderes zu erwarten, als dass jedes Jahr eine Anzahl in diesem Bereich Suizid begeht. Deswegen ergibt sich für mich daraus noch kein Hinweis auf Missstände oder mangelnde Versorgung.
Ohne einen mathematischen Nachweis einer außerordentlich hohen Quote kann ich die Argumentationslinie der ARI einfach nicht ernst nehmen, welche in jedem Fall wo ein Geflüchteter bzw. Asylbewerber Suizid oder Selbstverletzung begeht eine Folge der Politik sieht. Ich sehe in diesem Argumentationsmuster eine Irreführung.
zum BeitragSocrates
In mir kam der Verdacht der Falschdarstellung auf:
"wenn sie in palästinensischen Dörfern das jüdische Laubhüttenfest feiern wollen"
Wo und wann soll das vorgekommen sein?
"dass die Regierungen Netanjahus die Hamas aktiv stärkten."
Aus dem verlinkten Artikel geht eben dies nicht hervor. Aktiv bedeutet selbst etwas zu unternehmen, selbst tätig werden. Passiv bedeutet nicht tätig zu werden (obwohl man vielleicht sollte). Der verlinkte Artikel beschreibt lediglich eine Duldung der Erstarkung der Hamas.
zum BeitragSocrates
[Re]: "Wo sind die Stimmen..."
Zum Beispiel hier:
taz.de/Islamismus-...e-Gewalt/!5962609/
Wenn sie Artikel zu einem betimmten Thema wünschen, muss man nur suchen.
Ein Artikel, eine Reportage, ein Buch oder auch nur eine Äußerung hat nun mal ein bestimmtes Thema. Es ist im allgemeinen nicht sehr sinnvoll zu erwarten und zu fordern, dass sie sich auf etwas anderes, als das vom Autor gesetzte Thema erstrecken.
zum BeitragSocrates
[Re]: Natürlich gibt's die Schublade "es ist kompliziert". Jemand der so denkt, weil er abwägt, wird sich dann aber entweder gar nicht, oder entsprechend dezidiert äußern und nicht nur für eine Seite Partei ergreifen. Es ist ja gerade die Einseitigkeit ihrer Äußerungen, wegen der die im Artikel benannten kritisiert werden.
zum BeitragSocrates
[Re]: „Fällt das den Menschen nicht auf, dass es vorher besser war?“
Meine Theorie: der Mehrheit wahrscheinlich nicht, und zwar aus folgenden Gründen:
Die Hamas beherrscht den Gazastreifen seit 16 Jahren.
Frauen bringen durchschnittlich 4 Kinder zur Welt. 65% der Bevölkerung sind unter 25 Jahre alt.
en.wikipedia.org/w..._of_the_Gaza_Strip
Dieser Bevölkerungsanteil kann gar keine Erinnerung an einen früheren Zustand haben. Sie kennt den Gazastreifen gar nicht anders; sie ist aufgewachsen unter Hamas-Herrschaft und israelischer Blockade mit wechselseitigen Raketenangriffen und Vergeltungsschlägen. Und die vorherige Generation ist unter Besatzung aufgewachsen (ob sie diese Zeit überhaupt als „besser“ einschätzt?)
So eine Bevölkerungsstruktur begünstigt natürlich den Konflikt: jede Generation ist doppelt so groß wie die vorherige und bräuchte Wohnraum, Wasser, medizinische Versorgung und eine Einkommensquelle. Die Zahl der bedürftigen und damit der Bedarf an Hilfe von außen steigt stetig, und somit auch die Zahl der potenziellen Rekruten.
Selbst wenn von heute auf morgen ein dauerhafter Friedensschluss käme mit Aufhebung der Handelshemmnisse, wäre der Gazastreifen immer noch in einer sehr prekären wirtschaftlichen Situation: viele Menschen, wenig Wasser, wenig Ackerland, keine eigene Energiequelle. Ohne Maßnahmen zur Umkehr des Bevölkerungswachstums ein bodenloses Fass.
zum BeitragSocrates
Nur um einen Anhaltspunkt dafür zu geben wie verlässlich die Raketen Marke Eigenbau sind:
Während der Eskalation im Mai 2021 wurden 4360 Raketen aus Gaza abgefeuert, davon fielen 680 in den Gazastreifen selbst: In etwa also jede 6-7. Rakete.
zum BeitragSocrates
[Re]: Wenn Sie das nicht verstehen, dann liegt das daran, dass Sie selbst falsch informiert sind. Ich kann nur dazu Raten, die UN-Satzung mal zu lesen, und keine falschen Informationen zu verbreiten.
www.un.org/en/abou...-charter/chapter-7
Von "nur unmittelbar nach einem Angriff" habe ich dort nirgends etwas gelesen. Und selbst wenn es dort stünde: die Hamas feuert seit dem 7.Oktober jeden Tag erneut Raketen auf Israel ab. Welcher Tag war seitdem nicht "unmittelbar nach einem Angriff"?
Vielmehr heißt es in der Satzung, dass das Recht zur Selbstverteidigung keinerlei Einschränkungen unterliegt, bis der Sicherheitsrat die zur Erhaltung des Friedens erforderlichen Maßnahmen getroffen hat (Artikel 51). Und das kann dauern.
"bis zum Zeitpunkt der Angriffe die 20(!) fache Anzahl Palästinenser getötet hat wie umgekehrt"
Hierzu hätte ich folgende Fragen:
zum Beitrag1. Welchen Zeitraum meinen Sie?
2. Warum ist das für die Frage des Rechtes auf Selbstverteidigung Relevant?
Zumal es mir die Konsequenz von der Tatsache zu sein scheint, dass auf der einen Seite gut ausgerüstete und ausgebildete Soldaten mit methodischem Vorgehen stehen, mit einer Einsatzdoktrin die Wert darauf legt, die eigenen Verluste gering zu halten; auf der Gegenseite hingegen schlechtere Ausrüstung und es scheint eher Priorität zu haben, Verluste zuzufügen, als eigene zu vermeiden.
Socrates
"Krankenhäuser, Schulen, sauberes Trinkwasser stehen für den Hauch einer Chance, gegen die Perspektivlosigkeit der Menschen in ihrer prekären Lage vorzugehen und einer Radikalisierung vorzubeugen."
Haben denn all die Jahrzehnte Entwicklungshilfe eine Radikalisierung verhindert? Wenn man dies als Maßstab von Erfolg festlegt, wird man dies wohl kaum bejahen können.
Bei den Schulen ist vielleicht sogar das Gegenteil der Fall.
taz.de/Studie-zu-p...buechern/!5425381/
www.tagesanzeiger....party-874967494882
zum BeitragSocrates
[Re]: "sie dann aber nicht abschieben kann, weil das bedeuten würde sie in akute Lebensgefahr zu bringen."
Diese Begründung kann ich nicht nachvollziehen. Korrigieren Sie mich, wenn ich mich irren sollte, aber in so einem Fall müsste der subsidiäre Schutz nach $4 Asylgesetz greifen, die Person also einen Schutzstatus bekommen.
www.gesetze-im-int...lvfg_1992/__4.html
Können Sie mir den ein solches Szenario darstellen, in dem jemand trotz Lebensgefahr keinen Subsidiären Schutz erhält, aber dennoch ausreisepflichtig ist?
zum BeitragSocrates
„Einschränkungen für Geflüchtete durchgesetzt, ohne, dass man damit die extreme Rechte eingeschränkt hätte“
Diese Darstellung erscheint mir falsch. Damals gab es hunderttausende Asylanträge wegen des Jugoslawienkrieges, die mehrheitlich negativ beschieden wurden, weil damals Kriegsflüchtlinge nach der Rechtslage keinen Schutzstatus bekamen (sie sind von der Genfer Flüchtlingskonvention nicht erfasst), sondern nur Leute, die vor Verfolgung flüchteten: das Asylverfahren war für sie aussichtslos. Mit dem Kompromiss wurde ein Schutzstatus auch für Kriegsflüchtlinge erreichbar; im Gegenzug wurde aber das Prinzip der sicheren Drittstaaten und Herkunftsstaaten eingeführt. Aus meiner Sicht war das einfach eine notwendige Anpassung an Realitäten. Die Einschränkung der extremen Rechten war nicht das Ziel, und konnte natürlich auch nicht erwartet werden; mir scheint in der Natur von Extremisten zu liegen, dass sie sich nicht einschränken lassen.
„Diese Krisenverordnung zementiert, dass wir Migration immer als Gefahr und Überforderung diskutieren werden.“
Es scheint mir nicht sinnvoll zu erwarten, dass etwas nicht als Gefahr und Überforderung diskutiert wird, wenn die möglichen Auswirkungen nun mal schwer berechenbar sind, und eine Überforderung eintreten kann.
„Die Krisenverordnung vertieft diese Erpressbarkeit.“
(Auch) diese Aussage ist einfach nicht nachvollziehbar.
„die Menschen mit dem Geld Schlepperschulden zahlen oder es in ihre Heimatländer überweisen.“ „Rücküberweisungen haben darüber hinaus in Ländern des Globalen Südens ein wesentlichen Anteil an der Armutsbekämpfung.“
Mit seinem eigenem verdienten Geld kann natürlich jeder tun, was nicht gegen das Gesetz verstößt. Ich danke, wenn man aber das Geld eines Anderen ausgibt, kann dieser Andere schon vorschreiben, wofür es ausgegeben werden darf.
zum BeitragSocrates
[Re]: Da spielt noch eine Dynamik eine Rolle:
Eine Terrororganisation wird gerade deshalb von ihren Geldgebern finanziert, damit sie Anschläge verübt. Sie muss also zumindest zeitweise Zuschlagen um so ihre "Daseinsberechtigung" zu beweisen, sonst würden die Geldgeber sich eine angriffslustigere Organisation suchen, und die Geldströme versiegen.
zum BeitragSocrates
[Re]: Steht doch im Artikel:
"entspricht bei 100 Prozent Füllstand (...) etwa dem Verbrauch von zwei bis drei durchschnittlich kalten Wintermonaten."
Die Speicherkapazitäten werden mit 250 TWh (1TWh= 1Mrd. KWh) angegeben, 95% Füllmenge dürten als knapp 238 TWh entsprechen.
energien-speichern...icherkapazitaeten/
Wie lange es reicht, hängt vom Verbrauch ab, mit Spitzenauslastung nur ca. 2 Monate, wenn nichts nachgeliefert wird:
www.bdew.de/servic...rauch-deutschland/
Für einen ganzen Winter reichen die Kapazitäten also nicht, geschweige denn ein ganzes Jahr.
Ca. 40% wird für Heizungen von Wohnungen verwendet. Außerdem wird Gas nicht nur verheizt und verstromt, sonder dient auch als Grundmaterial in der chemischen Industrie. Zum Beispiel Düngemittel:
www.destatis.de/DE.../PD22_N044_43.html
zum BeitragSocrates
[Re]: Niemand?
Hab's geahnt...
zum BeitragSocrates
Ich vermisse einiges an diesem Artikel. Vielleicht kann jemand die gewünschten Informationen liefern?
„Politiker:innen in beiden Autokratien reden regelmäßig davon, Teile Armeniens zu erobern oder es gleich ganz auszulöschen.“
Wer denn auf türkischer Seite? Jemand in bedeutender Position, Regierungsverantwortung oder nur ein Mitglied irgendeiner rechtsradikalen Organisation die noch nichtmal im PArlament vertreten ist?
„Die Führung in Berlin entschloss sich, das systematische Morden an 300.000 bis 1,5 Millionen Ar-menier:innen zu ignorieren, viele befürworteten den Genozid sogar.“
Wer sind diese „viele“ die dies befürwortet haben? Allgemein wünschte ich mir Schuldige auch zu benennen, und nicht einfach Behauptungen in den Raum zu stellen.
„Angesichts dieser Geschichte und heutigen aserbaidschanischen und türkischen Drohungen gegen Armenien ist es irgendetwas zwischen fahrlässig, geschmacklos bis Beihilfe zum Krieg wenn deutsche Politiker:innen vor allem in CDU/CSU sich jahrelang und ohne nennenswerte Konsequenzen von Aserbaidschan schmieren ließen“
Die Aserbaidschan-Affäre war aber noch 2020/2021. Inwieweit das „Beihilfe zum Krieg“ sein soll, ist nicht nachvollziehbar. Unerwähnt bleibt die Affäre um die aserbaidschanischen Bundestags-Praktikanten.
„als verlässlichen Partner bei der Energieversorgung bezeichnet hat.“
Eben nur bei der Energieversorgung. Von „in allen Angelegenheiten“ war nicht die Rede. Wenn man das bedenkt, ist die Bezeichnung noch nicht mal unbedingt ein Kompliment.
„Von denen, die Politik machen, wäre sehr viel mehr zu erwarten: Sanktionen gegen -Aserbaidschan.“
Es fehlt mal wieder nur das wesentliche:
zum BeitragSanktionen welcher Art? Und mit welchem Ziel? (Bitte auch darlegen, warum die Verhängung gerade jener Sanktionen gerade zu jenem Ziel führen würde?)
Socrates
[Re]: Niemand?
Hab's geahnt...
zum BeitragSocrates
„Libyen als verloren zu akzeptieren, ist jedoch nicht die Lösung – auch deshalb nicht, weil es die Nato war, die 2011 mit Luftangriffen den Sturz von Diktator Gaddafi ermöglichte und mit dazu beitrug, dass das staatliche Machtmonopol zertrümmert wurde.“
Natürlich ist das keine Lösung; es ist aber keine Lösung, weil die Akzeptanz eines gescheiterten Staates an sich schon nicht die Bezeichnung „Lösung“ verdient. Es ist völlig unabhängig davon, ob und durch wen es Luftangriffe gab.
Auch erscheint mir die Kausalität verdreht. Als die Luftangriffe begannen, herrschte schon seit 4 Wochen Bürgerkrieg, weite Teile des Landes waren unter Kontrolle von Rebellengruppierungen. Kann man unter solchen Umständen noch von einem bestehenden staatlichen Machtmonopol sprechen?
Meiner Meinung nach nicht. Es hätte allenfalls das staatliche Machtmonopol wiederhergestellt werden können: entweder
1. stellt sie das Gaddafi-Regime wieder her, indem es die Rebellen niederringt, oder
2. stellen die Rebellen es wieder her, indem sie das Regime stürzen, die Institutionen des Staates übernehmen und ein neues Machtmonopol etablieren
Die Intervention hat lediglich verhindert, dass es zu Szenario 1 kommt. Szenario 2 hat sie aber nicht verhindert. Für dessen Erfolg hätten die Rebellengruppierungen sich untereinander einigen und Kompromisse eingehen müssen, und das haben sie nicht geschafft. Mit welcher Begründung kann man also behaupten, dass die Intervenierenden dafür verantwortlich sind, dass es nicht dazu kam?
zum BeitragSocrates
Mal ein Gedankenspiel:
Vielleicht wird am Ende Wagenknecht Harry Potter werden und die Linkspartei Voldemort?
Voldemort versuchte Harry Potter zu vernichten, weil er sich bedroht fühlte - sein Angriff fiel aber auf ihn selbst zurück, so dass er alle Macht verlor, und lange Zeit nur ein Schattendasein fristen konnte...
Eine kurze Wiederauferstehung - dann die endgültige, selbst verursachte Vernichtung.
zum BeitragSocrates
[Re]: Zwischen Ankunft und Abschiebung waren 2 Wochen vergangen. Aus diesem Artikel (katalanisch) geht hervor, dass der Asylantrag zweimal durch das Amt und von zwei richterlichen Instanzen geprüft und abgelehnt wurde:
www.naiz.eus/eu/in...rsecucion-politica
Für eine unzureichende Prüfung sehe ich somit keinen Anhaltspunkt. Lt. demselben Artikel hat er wohl mal den einen, mal den anderen Grund für den Asylantrag angegeben, anscheinend wurde ihm letztlich (auch) deshalb kein Glaube geschenkt. Es wäre nicht das erste Mal, das einer wegen widersprüchlichen Angaben für unglaubwürdig gehalten wird:
www.vg-gelsenkirch...1-230106/index.php
www.vg-gelsenkirch...3_230119/index.php
Mir erscheint die Geschichte auch seltsam: warum sollen Kämpfer die Grenze überqueren wollen – für reine Propagandaaktionen? Gibt es im Iran nicht genug Kurden für solche Aufgaben? Da wird meine Gutgläubigkeit schon auf die Probe gestellt. Mir erscheint wahrscheinlicher, dass die Geschichte zwar einen wahren Kern enthalten kann (Kämpfern über die Grenze helfen), wobei aber wesentliche Details verheimlicht werden: dass dies Bewaffnete waren die etwas ganz anderes als Propagandaaktionen im Sinn hatten, und dass für die Schleusertätigkeit Geld geflossen war.
zum BeitragSocrates
[Re]: Einige Tatsachen über Uran:
Gemessen an Häufigkeit in der Erdkruste steht Uran an 51. Stelle, somit häufiger als Zinn und Silber. Meerwasser hat einen Urangehalt von 3,3µg/Liter, Flusswasser in D durchschnittlich 0,4µg/Liter. Je nach Sorte enthält normaler Boden 1-5mg/kg.
www.umweltbundesam...ikationen/4336.pdf
Die Internationale Atomenergiebehörde behauptet sogar: wenn sie einen Garten haben, sind sie auch stolzer Besitzer von 1-2kg Uran (im oberen Bodenmeter).
www.iaea.org/topic...t/depleted-uranium
Mit Wasser und Nahrung gelangt es in unsere Körper. Täglich etwa 1 µg. Es befindet sich auch in der Luft, die täglich eingeatmete Menge wird auf 0,01-0,001µg geschätzt. Das meiste wird schnell ausgeschieden.
Die jährliche Strahlenbelastung durch Uran und dessen Spaltprodukte in unserem Körper wurde mit 0,12 milliSievert (mSv) angegeben.
www.nuclear-power....urce-of-radiation/
Zum Vergleich: von den ca. 126g Kalium den ein 70kg Mensch in sich trägt, sind 0,018% Radioaktives K-40-Isotop und für eine Strahlenbelastung von jährlich 0,2mSv verantwortlich. Heute schon eine Banane gegessen? Macht 0,0001 mSv.
www.nuclear-power....40-radiation-dose/
Die durchschnittliche natürliche Strahlenbelastung in D beträgt 2,1mSv
Geschätzt wird, dass es ca. 1000 mSv Strahlenbelastung für ein Krebsrisiko von 5,5% braucht.
Soldaten, welche mit Uranmunition beschossen wurden und Ersthelfer können zwar Mengen von mehreren dutzend bis einige hundert mg inhalieren oder durch Anfassen besudelter Gegenstände in den Darmtrakt bringen; deutlich erhöhte Urankonzentrationen im Urin konnten jedoch nur in jenen nachgewiesen werden, welche Splitter in sich trugen.
www.atsdr.cdc.gov/...files/tp150-c6.pdf
zum BeitragSocrates
Gemessen an Häufigkeit in der Erdkruste steht Uran an 51. Stelle, somit häufiger als Zinn und Silber. Meerwasser hat einen Urangehalt von 3,3µg/Liter, Flusswasser in D durchschnittlich 0,4µg/Liter. Je nach Sorte enthält normaler Boden 1-5mg/kg.
www.umweltbundesam...ikationen/4336.pdf
Die Internationale Atomenergiebehörde behauptet sogar: wenn sie einen Garten haben, sind sie auch stolzer Besitzer von 1-2kg Uran (im oberen Bodenmeter).
www.iaea.org/topic...t/depleted-uranium
Wasser und Nahrung gelangt es in unsere Körper. Täglich etwa 1 µg. Es befindet sich auch in der Luft, die täglich eingeatmete Menge wird auf 0,01-0,001µg geschätzt. Das meiste wird schnell ausgeschieden.
Die jährliche Strahlenbelastung durch Uran und dessen Spaltprodukte in unserem Körper wurde mit 0,12 milliSievert (mSv) angegeben.
www.nuclear-power....urce-of-radiation/
Zum Vergleich: von den ca. 126g Kalium den ein 70kg Mensch in sich trägt, sind 0,018% Radioaktives K-40-Isotop und für eine Strahlenbelastung von jährlich 0,2mSv verantwortlich. Heute schon eine Banane gegessen? Macht 0,0001 mSv.
www.nuclear-power....40-radiation-dose/
Die durchschnittliche natürliche Strahlenbelastung in D beträgt 2,1mSv
Geschätzt wird, dass es ca. 1000 mSv Strahlenbelastung für ein Krebsrisiko von 5,5% braucht.
Soldaten, welche mit Uranmunition beschossen wurden und Ersthelfer können zwar Mengen von mehreren dutzend mg inhalieren oder durch Anfassen besudelter Gegenstände in den Darmtrakt bringen; deutlich erhöhte Urankonzentrationen im Urin konnten jedoch nur in jenen nachgewiesen werden, welche Splitter in sich trugen.
www.atsdr.cdc.gov/...files/tp150-c6.pdf
zum BeitragSocrates
Gemessen an Häufigkeit in der Erdkruste steht Uran an 51. Stelle, somit häufiger als Zinn und Silber. Meerwasser hat einen Urangehalt von 3,3µg/Liter, Flusswasser in D durchschnittlich 0,4µg/Liter. Je nach Sorte enthält normaler Boden 1-5mg/kg.
www.umweltbundesam...ikationen/4336.pdf
Die Internationale Atomenergiebehörde behauptet sogar: wenn sie einen Garten haben, sind sie auch stolzer Besitzer von 1-2kg Uran (im oberen Bodenmeter).
www.iaea.org/topic...t/depleted-uranium
Wasser und Nahrung gelangt es in unsere Körper. Täglich etwa 1 µg. Es befindet sich auch in der Luft, die täglich eingeatmete Menge wird auf 0,01-0,001µg geschätzt. Das meiste wird schnell ausgeschieden.
Die jährliche Strahlenbelastung durch Uran und dessen Spaltprodukte in unserem Körper wurde mit 0,12 milliSievert (mSv) angegeben.
www.nuclear-power....urce-of-radiation/
Zum Vergleich: von den ca. 126g Kalium den ein 70kg Mensch in sich trägt, sind 0,018% Radioaktives K-40-Isotop und für eine Strahlenbelastung von jährlich 0,2mSv verantwortlich. Heute schon eine Banane gegessen? Macht 0,0001 mSv.
www.nuclear-power....40-radiation-dose/
Die durchschnittliche natürliche Strahlenbelastung in D beträgt 2,1mSv
Geschätzt wird, dass es ca. 1000 mSv Strahlenbelastung für ein Krebsrisiko von 5,5% braucht.
Soldaten, welche mit Uranmunition beschossen wurden und Ersthelfer können zwar Mengen von mehreren dutzend mg inhalieren oder durch Anfassen besudelter Gegenstände in den Darmtrakt bringen; deutlich erhöhte Urankonzentrationen im Urin konnten jedoch nur in jenen nachgewiesen werden, welche Splitter in sich trugen.
www.atsdr.cdc.gov/...files/tp150-c6.pdf
zum BeitragSocrates
[Re]: Und wie soll diese diplomatische Lösung aussehen? Welches Angebot soll denn Ihrer Ansicht nach die Ukraine Russland unterbreiten, um den Konflikt zu beenden? Welches Angebot soll Russland der Ukraine unterbreiten? Was würden Sie als angemessen empfinden?
zum BeitragSocrates
Einiges wird hier unvollständig, oder geradezu falsch dargestellt.
1. Eine Ankündigung von Selenski gab es meines Wissens nicht, lediglich ein Vorstoß von einem Abgeordneten namens David Arachamia.
www.kyivpost.com/post/21242
Da ist es wenig verwunderlich, dass die Bundesregierung darauf beharrt, dass das Recht auf Kriegsdienstverweigerung in der Ukraine weiter existiert.
2. Ein explizites „Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung“ gibt es nicht.
unric.org/de/allge...ng-menschenrechte/
Ein Recht auf Verweigerung wird aus dem Recht der Gewissens- oder Religionsfreiheit abgeleitet. Das bedeutet aber keine pauschale Befreiung von einer Dienstpflicht. Stattdessen kann man zu einem waffenlosen Dienst oder zivilen Dienst herangezogen werden. Selbst in D legt des GG nur fest, dass niemand zum „Dienst an der Waffe“ gezwungen werden darf. Von einer generellen Recht auf Dienstverweigerung bei den Streitkräften ist nicht die Rede.
www.gesetze-im-int...t.de/gg/art_4.html
www.gesetze-im-int...de/gg/art_12a.html
Daher gilt Verpflichtung zum Wehrdienst nicht als Verfolgung und Verweigerung an sich somit nicht als Asylgrund. Ein Antragsteller müsste glaubhaft machen, dass er zum Dienst an der Waffe verpflichtet werden sollte entgegen seines Gewissens, seiner Religion. Mir fällt aber kein triftiger Gewissensgrund ein, anhand dem jemand waffenlose Dienste wie z.B. Sanitätstätigkeiten verweigern könnte.
3. Dass nach Artikel 4 des Europäischen Auslieferungsübereinkommens bei Militärstrafvergehen keine Auslieferung erfolgen darf, ist an sich korrekt. Allerdings erstreckt sich Militärgerichtsbarkeit meistens nur auf Angehörige der Streitkräfte. Ein KDV wird aber nicht unbedingt als solcher betrachtet. Es ist auch in D strafbar, sich dem Zivildienst zu entziehen, selbst wenn man anerkannter KDV ist:
www.gesetze-im-int...e/ersdig/__53.html
zum BeitragSocrates
[Re]: Der Fehler in Ihrer Argumentation liegt gerade darin, dass Sie nur die Zahl der gestellten Asylanträge betrachten.
Neben diesen Asylsuchenden gibt es noch die ca. 1 million ukrainischen Kriegsflüchtlinge, die keinen Asylantrag stellen müssen, und deswegen in dieser Statistik nicht auftauchen, aber dennoch von den Kommunen untergebracht werden und anderweitig versorgt werden müssen.
Während es relativ einfach ist Dinge bereit zu stellen, wo Massenproduktion möglich ist, (wie Verpflegung, Kleidung, Medikamente), ist es sehr schwer Dinge bereitzustellen, bei denen das nicht der Fall ist (Wohnraum und Fachpersonal aller Art). Das es bei letzterem ordentlich hapert, merkt man schon daran, wie lange ein Asylverfahren dauert oder wie schwer es ist Geflüchtete in ordentlichen Wohnungen unterzubringen. In Zeiten in denen es einen Überschuss an Kapazitäten gibt macht es wenig aus, wenn es den einen oder anderen gibt, der das Asylsystem unberechtigt in Anspruch nimmt; sobald aber die Kapazitäten erschöpft (oder am erschöpfen) sind, ist jeder dieser einer zu viel. Solange ein System eine Überschusskapazität hat, wird es durch (unberechtigte) Beanspruchung nicht verlangsamt;
sobald aber diese erschöpft ist kommt es zu einem Kipppunkt, an dem jeder zusätzlich Nutzer zu einer zusätzlichen Verlangsamung führt. Ab diesem Punkt ist es gegenüber den berechtigten Nutzern unfair, wenn sie die Leistung wegen der unberechtigten später oder gar nicht bekommen.
Bitte endlich ehrlich machen: Deutschland wird weiter Aufnehmen müssen, kann aber nicht jeden und muss auch nicht jeden.
Im Übrigen hätte ich ein Paar Fragen:
Was meinen Sie mit "Integrationspolitik aus einem Guss?"
Warum glauben sie, dass Abschottungspolitik keinem was bringt? Warum betreiben sie dann so viele Länder, warum verfolgt praktisch kein Land eine Politik der offenen Grenzen? Ist Ihnen schon mal der Gedanke gekommen, das diese Länder vielleicht etwas wissen, dass Sie nicht wissen?
zum BeitragSocrates
[Re]: Aus den Beschlüssen des EKMR (Eu. Kommission f. Menschenrechte) gehen Einzelheiten des juristischen Tauziehens vor, welche in der Presse kaum Beachtung finden:
hudoc.echr.coe.int...[%22001-74136%22]}
www.stradalex.eu/e...10308-83_001-92843
Aus diesen geht hervor, dass Altun am 10. Januar 81 nach Berlin kam, aber erst am 7. September einen Asylantrag stellte.
Das Auslieferungsgesuch lautete nicht auf den Tötungsdelikt, sondern Strafvereitelung durch das Verstecken von Straftätern und der Mordwaffe. (Maximalstrafe 5 Jahre).
Mein Eindruck ist, dass sich die Regierung nach den Gerichtsentscheidungen richtete: sie stimmte der Auslieferung erst 7 Monate nach dem Ersuch zu, nachdem Altun vor dem Kammergericht nicht glaubhaft machen konnte, dass die Anklage nur ein Vorwand sei, um seiner wegen seiner politischen Aktivität habhaft zu werden, und Berufungen im Sande verliefen.
Die Beschwerde von Foltergefahr erscheint erstmals in dem Antrag an den EKMR, welcher am 14.3.1983 einging; es ist nicht vermerkt, dass er dieses Argument zuvor irgendwo vorgebracht hätte.
Die Bundesregierung erhielt später von der Türkei die Zusicherung, dass - im Falle einer Auslieferung – Altun durch einen Botschaftsmitarbeiter regelmäßig besucht werden darf, um sich über seinen Zustand zu vergewissern und ihn auf diese Weise vor Folter schützen.
Altuns Schicksal ist traurig, aber nachdem ich das alles recherchiert habe, sehe ich keinen Beleg, dass ihm mehr gravierendes Unrecht zugestoßen war, als jedem anderen, dem die Trägheit der Justiz zu schaffen macht. Ob die Vorwürfe gegen ihn begründet waren oder nicht ist für mich ebenso unklar. Somit erscheinen mir die Gedenkfeiern eine übertriebene Verklärung. Gedenken hätte jemand verdient, der wirklich unrechtsmäßig ausgeliefert wurde, in der Folge Folter und Tod erleiden musste.
zum BeitragSocrates
[Re]: Falsch ist es natürlich nicht. Gemäß dem Europäischen Auslieferungsübereinkommen ist D dazu sogar verpflichtet, wenn es kein eigener Staatsbürger ist, und es sich nicht um eine politische oder militärische Straftat handelt.
rm.coe.int/16800645c5
Es ist auch bis zum heutigen Tage so, dass ein Asylstatus nicht unbedingt vor einer Auslieferung schützt; das Auslieferungsverfahren bleibt lt. Gesetz davon unberührt:
www.gesetze-im-int...lvfg_1992/__6.html
Ich gehe davon aus, dass damit Missbrauch vorgebeugt werden soll: Asyl vor politischer Verfolgung soll nicht dabei helfen, der Strafe wegen gewöhnlicher Verbrechen zu entrinnen.
Ein Ausgelieferter darf dann nur wegen der Straftat angeklagt werden, wegen der er ausgeliefert wurde; wenn ihm also Diebstahl zur Last gelegt wird, darf man ihn nicht noch wegen etwas anderem Anklagen. Wird er freigelassen (wg. Freispruch oder nach Verbüßen der Straftat), hat er eine Frist von 45 Tagen das Land zu verlassen, bevor er erneut Angeklagt, in Haft genommen etc. werden darf. (Artikel 14 der Konvention).
(Fantasiebeispiel: X droht wegen politischer Aktivität die Verhaftung, und verlässt deswegen sein Heimatland. Kurz vor der Abreise erschlägt er aber jemanden im Streit. X bekommt in einem anderen Land politisches Asyl, wird aber wegen der Straftat dennoch ausgeliefert, abgeurteilt und sitzt 5 Jahre ab. Nach der Freilassung nutzt er die Frist von 45 Tagen und reist in jenes Land, wo er Asyl bekommen hat, um dort vor weiterer Verfolgung sicher zu sein)
Es ist also ein ausgeklügeltes juristisches System, welches Schutz vor Verfolgung sicher stellen soll, aber auch erfolgreiche Strafverfolgung.
zum BeitragSocrates
[Re]: „Weniger Waffen, weniger Blutvergießen.“
Meines Erachtens führt die Intuition in diesem Fall in die Irre.
Ich habe folgendes überlegt:
Wann hat man Frieden?
Man hat Frieden, wenn keiner angreift – also eigentlich das Fehlen einer Kampfhandlung.
Waffen sind aber keine Handlungen: sie sind Werkzeuge zur Kriegsführung; Mittel, welche zum Sieg verhelfen.
Einem Land welches nicht bedroht wird, kann wenig Rüstung reichen, es hat dennoch Frieden.
Wenn man aber einen bedrohlichen Nachbarn hat, kann das Vorhandensein einer gut gerüsteten, schlagkräftigen Armee dafür sorgen, dass der Frieden bestehen bleibt, weil der Gegner vom Versuch des Angriffes abgeschreckt wird.
Im ersten Falle sind wenig Waffen das richtige, im zweiten viele - es ist leicht einzusehen, dass die Annahme, es bestünde ein direkter Zusammenhang zwischen Rüstung und ob Krieg oder Frieden herrscht, ein Denkfehler ist.
Wie viel Rüstung notwendig ist, hängt von den Umständen ab, richtig ist also jene Politik, welche sie entsprechend anpasst.
Mit Ausbruch des Krieges ist die Frage hinfällig: jeder Kriegsteilnehmer strebt dann nach Rüstung – zur Not werden Waffen selbst gebaut, wenn sie nicht lieferbar sind. (Wegen Letzterem lässt sich durch Einstellung von Waffenlieferungen kaum ein Krieg beenden).
Diese Überlegungen offenbaren, dass „Mehr Waffen führen nicht zum Frieden“ oder „Frieden schaffen ohne Waffen“ nur Schlagwörter sind, welche auf einem Denkfehler basieren.
Zum Frieden kommt es dann, wenn der Kampfwille einer Seite erschöpft wurde.
zum BeitragWaffen beeinflussen weniger ob es Frieden gibt (jeder Krieg endet irgendwann), sondern mehr, wie sich die Verluste verteilen, und das kann ausschlaggebend dafür sein, welche Seite zuerst erschöpft, und welche letztlich den Sieg davonträgt. Bei der Waffenlieferungsfrage geht es also eher darum, welcher Seite man einen Vorteil verschaffen will, und wer Verluste davontragen soll.
Socrates
[Re]: Uran bitte nicht überbewerten! Es ist zwar ein wichtiger Rohstoff, und ein eventueller Wegfall der Quelle für Frankreich unangenehm, er ist aber auch anderenorts zu finden, z.B. Kanada oder Australien.
Erlauben Sie mir auch eine Berechnung vorzustellen:
Die Uranausbeute im Niger betrug im Jahre 2022 2020 Tonnen.
world-nuclear.org/...ction-figures.aspx
1 t beinhaltet 2200 Pfund. Der Weltmarktpreis war 2022 relativ hoch, ca. 50$ pro Pfund.
tradingeconomics.com/commodity/uranium
Aus der gesamten Produktion dürften sich somit 2020x2200x50 hochgerundet ca. 225 mill. $ Einnehmen lassen. Allerdings fallen noch Kosten an für Erschließung, Maschinen, Löhne, Transportkosten, usw.
Letztlich bleibt als Reingewinn wohl ein Sümmchen in hoher 2-stelliger, vielleicht knapp über 100-er Millionenhöhe. Das reicht um eine Söldnertruppe oder Rebellen zu bezahlen oder ein Teil zu Unterschlagen wenn man (nach einem Putsch) Zugriff darauf hat; die Kosten für eine regelrechte Invasion oder Besatzung bzw. Verwaltung deckt sie aber auf keinen Fall.
Diese Berechnung offenbart auch, dass das Narrativ, dass der Niger arm bleibt, weil es neokolonial ausgebeutet und seiner Ressourcen zu unfairen Preisen beraubt wird, nur ein Märchen ist. Bei ca. 25 Millionen Nigrern wären dass nur 9 $ pro Kopf und Jahr, selbst wenn alles den Nigrern zu Gute kommen würde. Selbst bei doppelter Produktionsmenge und dreifachem Weltmarktpreis sind das weniger als 60$ pro Kopf und Jahr.
Antidemokratischen Kräften nützt dieses Narrativ, weil damit Ressentiments gegen Demokratien geschürt werden kann, und den lokalen Machthabern hilft es das eigene Totalversagen zu kaschieren. Es ist sehr traurig, dass kaum einer einen Taschenrechner in die Hand nimmt, und die Falschheit entlarvt.
zum BeitragSocrates
[Re]: "Es m u s s Mietendeckelung geben"
Das Problem mit solchen Preisdeckelungsversuchen ist, dass sie nur eingeschränkt durchsetzbar sind. Die Marktkräfte von Angebot und Nachfrage werden dadurch nicht außer Kraft Gesetzt. Eher führt so etwas dazu, dass man versucht die Deckelung durch allerlei juristische Schlupflöcher und auch illegal zu umgehen (z.B. Provision unter der Hand, praktisch erzwungene Übernahme der Einrichtung gegen Aufpreis, etc.), wenn nur die Marge hoch genug ist. Wenn man solche Preiskontrollen durchsetzen will, brauchen sie auch Bürokratie, Kontrolleure, die man wiederum auch bezahlen muss - da stellt sich die Frage, ob das Geld nicht besser in Wohnungsbau gesteckt wird.
zum BeitragSocrates
[Re]: Kann vielfältige Gründe haben. Wenn z.B. jemand schon Englisch einigermaßen kann, ist es logisch sich als Migrationsziel ein englischsprachiges Land zu suchen. Ein anderer Grund könnte sein, dass es Verwandte und Freunde dorthin schon geschafft haben, und die daher einem erleichtern können Fuß zu fassen (chain migration). Ein weiterer möglicher Faktor ist, dass dort – meines Wissens – keine Wohnortmeldepflicht besteht, es ist also leichter „unterzutauchen“. Ein Vermieter musste – bisher – nur läppische 80 Pfund Strafe zahlen, wenn er an Leute ohne Aufenthaltsrecht vermietete, und anscheinend waren auch Kontrollen gegen illegale Beschäftigung nicht sehr engmaschig. (Die Strafen sollen nächstes Jahr drastisch erhöht werden). www.theguardian.co...-asylum-seekers-uk
zum BeitragSocrates
[Re]: „Wandermigration ist eine Tradition in Afrika, die ökonomisch enorm wichtig ist, die nun aber im Interesse der Abschottung Europas beseitigt werden soll.“
Die Geschichte habe ich schon mal gehört, aber keine Belege gefunden. Könnten Sie welche liefern? Zumal es mir unplausibel erscheint; warum sollte das der EU nützen? Wie das die Ernährungssicherheit beeinträchtigen soll, erschließt sich mir auch nicht.
Durch welchen Mechanismus würde denn Grenzöffnung auch nur eines der Probleme lösen? Für mich ist dies nicht nachvollziehbar.
Die Herausforderung Verfolgten Asyl zu sichern löst es nicht: Asyl und Freizügigkeit sind gegenläufige Dinge: Asyl funktioniert, indem die Verfolgten reingelassen werden, und die Verfolger raus gesperrt, und das braucht einen Mechanismus welche Leute danach sortiert, ob sie einreisen dürfen oder nicht. Wie soll sich denn ein Kritiker irgendeines Tyrannen bei uns sicher fühlen, wenn jederzeit ein Mörder der auf ihn angesetzt ist, einreisen darf? Je mehr Gründe man als Asylgrund anerkennt, umso mehr Leute muss man raus sperren, umso weniger kann man zulassen, dass Leute mit ungeklärter Identität und Absichten einreisen und sich frei bewegen. Wenn sie plötzlich erklären: jeder kann einreisen, sich niederlassen, dann können Sie Asyl vergessen. Und die Einschränkung gilt auch für Ansichten, denn mancher flieht vor den Ansichten seiner Landsleute. Wenn man z.B. will, dass sich Homosexuelle bei uns sicher fühlen, und das auch so bleiben soll, kann man nicht zulassen, dass sich Leute mit homophoben Ansichten massenhaft niederlassen. Wie soll sich den eine homosexuelle Person sicher fühlen, wenn in seine Nachbarschaft zunehmend Leute ziehen, die dies ablehnen? Es ist ja nicht so, dass Leute ihre Ansichten ändern, nur weil sie eine Grenze überschreiten.
zum BeitragSocrates
[Re]: Habe über den Fall auch gelesen, solche Geschichten sind nicht lustig. Vieles aber, was auf ersten Blick inhuman erscheint, wird nachvollziehbar, wenn man sich ein bisschen Gedanken macht und nachrecherchiert.
Zu so etwas würde es nicht kommen, wenn die Behörden und Justiz nicht manchmal neun Jahre bräuchten, um einen Fall rechtskräftig abzuarbeiten. Hätten sie es z.B. in neun Wochen geschafft, wären nur 2 nicht-integrierte Leute abgeschoben worden.
Das die Polizei mitten in der Nacht aufkreuzt darf keinen Wundern; die Flüge starten oft in den frühen Morgenstunden, und die Polizei muss genug Vorlaufzeit einplanen für rudimentäres packen, Anfahrt, evtl. kurze medizinische Untersuchung wenn im Zweifelsfall beurteilt werden muss, ob nicht einer doch zu krank ist für die Abschiebung.
Ein jeder darf mich gerne korrigieren falls ich mich irren sollte; aber soweit ich weiß, bekommt jeder, dessen Asylantrag abgelehnt wird, erst einen Bescheid hierüber mit der Maßgabe, dass Land binnen einer Frist zu verlassen (oder den die Entscheidung anfechten). Zum Zwang (und Anwendung von Gewalt) kommt es erst, wenn man der Anweisung nicht nachkommt. Man kann sogar finanzielle Unterstützung für die Reisekosten beantragen.
www.returningfromg...-garp/#information
Es gibt auch Hilfen zur Reintegration ins Herkunftsland.
www.returningfromg...kehr-mit-reag-garp
Hätte die betreffende Familie von diesen Möglichkeiten Gebrauch gemacht, hätte sie die unangenehme Abschiebeprozedur nicht durchmachen müssen.
zum BeitragSocrates
[Re]: "einen bedeutungslosen Wisch"
Nicht bedeutungslos, er ist nur in einem anderen Zusammenhang von Bedeutung. Es ist aber nicht relevant, wenn Sie einen angeblichen Vertragsbruch und eine Schuld "des Westens" belegen wollen. (in Bezug auf eine Streifrage irrelevantes vorzubringen ist eine Nebelkerze)
Ich gehe davon aus, dass ich Recht habe, solange Sie mir das Gegenteil nicht beweisen können. (Und ich sehe auch keine verpflichtende Vereinbarung auf einen Verzicht der NATO-Osterweiterung.)
Ich sehe jedenfalls nicht, dass irgendjemand verpflichtet dazu gewesen wäre Russland den SWIFT-Zugang zu gewähren, und auch nichts falsches daran, dass es nicht passiert ist, und offenbar schaffen Sie es nicht, irgendwelche Belege für das Gegenteil zu liefern. All diese negativen Sachen die Sie aufgezählt haben, sind unabhängig davon passiert - als Argument Nebelkerzen.
Und Putin insziniert sich sowieso schon die ganze Zeit als das, was er eben nicht ist: als Demokrat, als Hüter des Friedens, als Bekämper des Faschismus, als Kämpfer gegen Kolonialismus und Welthunger, als Beschützer von Minderheiten, usw.
Es ist nicht das Recht haben, wovon man etwas hat, weil Recht haben kein Mittel zu etwas ist, sondern ein Ergebnis.
Man hat im jeweiligen Fall - im Gegensatz zu einer anderen Person - Recht, wenn man es besser als der andere schafft wahre und unwahre, relevante und irrelevante Informationen von einander zu unterscheiden, und Faktoren richtig zu gewichten. Wer dies besser zu tun vermag als andere, wird nicht so leicht hinters Licht und an der Nase herum geführt - und hat letztlich Recht.
Nicht jeder schafft das in jedem Falle; oft sind ideologische Scheuklappen die Ursache, dass es nicht klappt; bei Manchen mangelt es an grundlegender Fähigkeit zur kritischen Analyse von Informationen.
zum BeitragWenn man in einer Debatte nur Nebelkerzen hervorzubringen vermag, sollte man sich schon selbstkritisch damit auseinanderzusetzen.
Socrates
[Re]: Jetzt wo Sie's sagen...
Beide verbringen dort ihre Arbeitsfreie Zeit; im Gegensatz zum Marinearbeiter kann der Asylbewerber aber - weil das Schiff vor Anker liegt und er freien Ausgang hat - von Bord und die 2-3 km bis Weymouth (ein beliebter Ferienort) zu Fuß oder mit dem Bus zurücklegen, in der Gegend spazieren gehen, in die umliegenden Hügel, an den Strand... (die Umgebung von Weymouth ist als eine Area of Outstanding Natural Beauty klassifiziert).
Der Marinearbeiter der auf hoher See auf einer Ölplattform oder auf einem Kabelleger schuftet, hat diese Möglichkeiten nicht.
www.bbc.com/news/uk-66270811
zum BeitragSocrates
"Konkretes zu liefern ist aber auch gar nicht ihre Aufgabe. Dafür ist ihre Fraktion im Europaparlament auch einfach zu irrelevant."
Vielleicht ist ja das gerade ein Teufelskreis?
Weil man nicht konkretes liefert, werden auch keine Wähler angezogen, denn wie sollen die wissen, wofür sie genau eigentlich stimmen? Man bleibt irrelevant, und deshalb sieht man auch nicht die Notwendigkeit mit etwas konkretem vorzupreschen, weil man je eh nichts bewirken kann.
(Natürlich erwarte ich nicht von einer einzelnen Kandidatin einen Lösungsvorschlag für jedes Problem auszuarbeiten, aber eine Fraktion bzw. Partei müsste sich die Mühe schon machen.)
Immerhin schreibe ich Ihr den Standpunkt zugute, "dass wir nicht aus irgendwelchen historischen Zusammenhängen Autokraten und Diktatoren verteidigen dürfen, nur weil sie vielleicht eine linke Geschichte haben."
zum BeitragSocrates
[Re]: Fallen Sie immer so leicht auf Lügenmärchen rein?
Erst recherchieren, nicht gleich Lügen noch verbreiten!
Es fängt schon damit an, dass „der Westen“ gar kein Vertragspartner des Getreideabkommens war; diese waren Russland, Ukraine und die Türkei. Von den Sanktionen der EU ist darin auch keine Rede.
www.un.org/sites/u...tive_full_text.pdf
Das Abkommen war befristet, und Russland hat immer wieder versucht, im Gegenzug für eine Verlängerung Lockerungen der Sanktionen, z.B. Wiederanschluss einer Bank an SWIFT zu erwirken.
Russland Versucht es so darzustellen, als ob aus einem Dokument
news.un.org/pages/...-Secretariat86.pdf
ebendies abzuleiten wäre; ein MoU ist aber noch nicht mal ein verbindlicher Vertrag, sondern lediglich eine Absichtserklärung, und auch hier ist „der Westen“ kein Unterzeichner. Darin steht lediglich, dass sich das UN-Sekretariat dafür einsetzt, Exporthindernisse für Nahrungsmittel und Düngemittel zu beheben.
Man braucht nur 10 Minuten um im Internet die Exportdaten für russisches Getreide und Ölsaaten zu finden und zu sehen, dass Russland weiterhin fröhlich exportiert, manches mehr als noch vor dem Krieg, z.B. Weizen:
www.indexmundi.com...heat&graph=exports
Auf derselben Seite kann man problemlos die Ausfuhrmengen für Raps, Sonnenblumen und Derivate finden.
Sie wären noch größer, wenn Russland sie nicht selbst durch Ausfuhrzölle und Begrenzungen behinderte:
www.fas.usda.gov/d...eed-exports-expand
Die Düngemittelexporte sind schwieriger zu quantifizieren, sind aber wohl auch nicht übermäßig gesunken:
www.thenationalnew...tradicted-by-data/
Die aktuellen Sanktionen bedeuten also keine relevanten Hindernisse – wenn Russland nur will.
zum BeitragSocrates
"Normalerweise dienen solche Unterkünfte Marinearbeiter:innen auf hoher See."
"Vertreter:innen von Flüchtlingen halten die Schiffe für eng, inhuman, gefängnisähnlich"
Ist demnach auch die Unterbringung von Marinearbeitern inhuman?
zum BeitragSocrates
[Re]: "Wer nicht (mehr) unmittelbar hungert, kann investieren, z.B. in Saatgut, Dünger, Werkzeug etc. und selbst Dinge produzieren, die gebraucht werden..."
In der Theorie stimmt das. In der Praxis kann das an mangelnden Investitionsmöglichkeiten bzw. fehlenden natürlichen Resourcen Scheitern. Wer in Landwirtschaft investieren will, braucht zunächst einmal Zugang zu fruchtbarem Ackerland. Wo kein freies mehr da ist, kann man auch nichts investieren. Wer etwas herstellen will, braucht die entsprechenden Rohstoffe. Sind die Rohstoffe vor Ort nicht vorhanden oder können nicht zu einem wettbewerbsfähigen Preis herangeschafft und dann das fertige Produkt zu ebenfalls wettbewerbsfähigem Preis auf den Markt gebracht werden, wird nichts daraus.
zum BeitragSocrates
[Re]: „…weil alles bezahlt werden muss“
zum BeitragTja, der Bauer der das Getreide produziert hat auch Ausgaben für Saatgut, Dünger, Treibstoff und Wartung der Maschinen und will bezahlt werden. Ebenso die Leute die das Getreide auf Schiffe und Lastwägen verladen und bis zum Zielort transportieren. Bei jedem Schritt schlagen sich die gestiegenen Treibstoffkosten nieder. In den am meisten betroffenen Ländern besteht auch ein tiefgreifendes Strukturelles Problem: die heimische Landwirtschaft vermag die (relativ) hohe Bevölkerungszahl nicht zu versorgen und es besteht ein chronisches Handelsdefizit; es fehlt an exportfähigen Waren und an Dienstleistungen mit denen man für die Lebensmittelimporte bezahlen könnte.
Socrates
Was war vor 150 Jahren in Afrika anders, als es noch keine Hungersnöte gab welche Millionen betrafen? Die Böden sind nicht weniger fruchtbar, was sich geändert hat, ist die Bevölkerungszahl.
Die Mehrheit der afrikanischen Länder ist von Lebensmittelimporten abhängig geworden; und gerade in dieser Region findet ein großer Teil des globalen Bevölkerungswachstums statt – die Zahl der hungernden steigt nicht zuletzt dadurch, das jedes Jahr Millionen in bereits prekäre Ernährungszustände hineingeboren werden. Der Zugang zu Verhütungsmitteln wäre also ein Beitrag zur Hungerbekämpfung.
Die Idee in Afrika Reserven aufzubauen ist Jahrzehnte alt – allerdings kann man Überschüsse nur einlagern, wenn welche da sind. Nettoimporteure von Lebensmitteln können Lagerbestände auch nur durch Importe Aufbauen. (Ich würde gerne mal Berechnungen sehen, was der Aufbau von Lagerkapazitäten und deren Auffüllen kosten würde.) Ohne Reduzierung der Bevölkerungszahl oder Steigerung der lokalen Produktion ist die Abhängigkeit eine dauerhafte. Da erscheint ein Ausbau der lokalen Düngemittelproduktion mit grünem Wasserstoff als plausible Idee, denn es könnte sowohl die Importabhängigkeit verringern als auch den CO2-Austoss reduzieren (für Nitratdüngemittelproduktion wird viel Erdgas verbraucht).
Agroökologie klingt zwar gut; wenn damit der Verzicht auf Düngemittel und Pestizide gemeint ist, ist die entscheidende Frage, ob man damit genug Erträge einfahren kann, um die lokale Bevölkerung zu ernähren. (Wenn jemand hierzu belastbare Statistiken vorlegen kann, wäre ich dankbar). Wenn nicht, muss man das Konzept entweder sein lassen, und zur Kenntnis nehmen, dass es ohne Düngemittel und Pestizide nun mal nicht geht; oder parallel auf Bevölkerungsreduktion setzen, weil es sich um Regionen handelt, die von ihren natürlichen Gegebenheiten her nicht geeignet sind, eine hohe Bevölkerungsdichte zu ernähren.
zum BeitragSocrates
[Re]: Wieso? Glauben Sie etwa man braucht die EU um Grausamkeit zu exportieren?
Zumal der tunesische Präsident selber erklärt hat, die Migranten würden "ausgehend von" den eigenen (tunesischen) "Werten und Charakterzügen" behandelt und dass ihr Verhalten im Gegensatz stünde „zu dem, was koloniale Kreise und ihre Agenten verbreiten“.
Kann mit "kolonialen Kreisen" etwas anderes, als Westeuropäer gemeint sein?
zum BeitragSocrates
[Re]: Ich sehe hier weniger einen Schwenk, als eine Reaktion auf ein Novum: Ich kenne kein historisches Beispiel, wo ein Staat Migranten über tausende Kilometer aus Drittstaaten einfliegen ließ, um sie dann über die Grenze des Nachbarstaates zu drängen und in eine Notlage zu bringen, um dem Nachbarn zu Schaden.
Das stellt ein schweres moralisches Dilemma dar: Wie verhalte ich mich, wenn Person 1 die Person 2 in eine Notlage bringt, und mein Mitgefühl für Person 2 mich drängt sie zu retten, auch wenn es mir letztlich schadet?
So eine Situation hat schon Parallelen dazu, wenn Person 1 die Person 2 als Geisel nimmt und bedroht, um von Person 3 Geld oder ein bestimmtes Verhalten zu erpressen. Person 3 muss dann entscheiden, ob er darauf eingeht, oder Person 2 Schaden zukommen lässt.
Leider hat sich gezeigt, dass Erfolg einer Erpressung für den Erpresser einen Anreiz darstellt, dasselbe immer wieder und in weiter gesteigerter Form zu tun – was dazu führt, dass beim nächsten Mal wieder Menschen in Gefahr gebracht werden, und der Nachgiebige wieder Schaden verkraften muss. Dies ist der Grund dafür, dass Staaten gegenüber Erpressung Unnachgiebigkeit zeigen: sie ist auf lange Sicht mit einer geringeren Opferzahl und geringerem Schaden verbunden.
Die Haltung scheint umso mehr gerechtfertigt, da ich noch von keinem gehört habe, der mit Tod und Folter bedroht wurde in eine belarussische Botschaft zu gehen um sich dort ein Touristenvisum ausstellen lassen und dann ein Flugzeug nach Minsk zu besteigen. Hier ließen sich Leute auf ein sehr gefährliches Spiel mit der (staatlich) organisierten Kriminalität ein, und mussten wissen, dass dies illegal ist. Das dies auch tödlich sein kann, mochten sie am Anfang noch nicht wissen; mittlerweile müsste das aber allgemein bekannt sein, und es kann keiner behaupten er wisse nicht, worauf er sich da einließ.
Im Übrigen meine ich, dass mit der Kritik an Merkel Nouripur tatsächlich eine hervorragende Gelegenheit verpasst hat, den Mund zu halten.
zum BeitragSocrates
Der Standpunkt des Gerichtes wurde ungenau wiedergegeben: das Gericht hatte kein Problem damit, dass Leute aus Ruanda abgeschoben würden, sondern sah es nicht als gewährleistet an, das dabei nicht gegen das Gebot des Refoulment verstoßen wird (also dass dies nicht in Folter, Tod oder unmenschliche Behandlung geschieht). Sollte Ruanda – oder auch ein anderes Land – die Zweifel ausräumen können, stünde dem Verfahren nichts im Weg.
zum BeitragSocrates
Drohnen und Flugzeuge können weder ein Kentern verhindern, noch Menschen aus dem Wasser ziehen; insofern ist für mich auch nicht nachvollziehbar, warum das einen Einfluss auf das Resultat gehabt hätte.
zum BeitragSocrates
Die europäischen Staaten müssen auch dafür keine Lösung bereitstellen, weil es sie schon gibt:
Hier greift Artikel 6 der Flüchtlingskonvention der Organisation für Afrikanische Einheit:
„Vorbehaltlich des Artikels III stellen die Mitgliedstaaten Flüchtlingen, die sich rechtmäßig in ihrem Hoheitsgebiet aufhalten, Reisedokumente im Einklang mit dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge sowie deren Anhang und Muster für Reisen ausserhalb ihres Hoheitsgebiet aus,(…)“
au.int/sites/defau...ms_in_africa_e.pdf
Die Betroffenen haben einen Anspruch, sich durch benachbarte Mitgliedsstaaten des Abkommens Reisepässe ausstellen zu lassen, um mit denen dann die entsprechenden Formalitäten für weitere Reisen erledigen zu können.
Ich Frage mich, ob der Rechtsanwalt seine Mandanten über diese Möglichkeit aufgeklärt hat?
Abgesehen hiervon scheint es mir unklug die Pässe zurückzulassen; wenn eine Mitnahme nicht möglich gewesen war, hätte man sie m.E. vernichten müssen. Geraten die in falsche Hände, könnte man vielleicht irgendwelche Betrügereien mit ihnen Anstellen, und die Betroffenen könnten sich unverschuldet auf internationalen Fahndungslisten wiederfinden.
zum BeitragSocrates
[Re]: "SEERECHTSÜBEREINKOMMEN DER VEREINTEN NATIONEN
Artikel 98 Pflicht zur Hilfeleistung
(1) Jeder Staat verpflichtet den Kapitän eines seine Flagge führenden Schiffes, SOWEIT DER KAPITÄN OHNE ERNSTE GEFÄHRDUNG DES SCHIFFES, DER BESATZUNG ODER DER FAHRGÄSTE DAZU IMSTANDE IST,
a) jede Person, die auf See in Lebensgefahr angetroffen wird, Hilfe zu leisten;
b) so schnell wie möglich Personen in Seenot zu Hilfe zu eilen, wenn er von ihrem Hilfsbedürfnis Kenntnis erhält, soweit diese Handlung vernünftigerweise von ihm erwartet werden kann;"
"Artikel 110 Recht zum Betreten
(1) Abgesehen von den Fällen, in denen ein Eingreifen auf vertraglich begründeten Befugnissen beruht, darf ein Kriegsschiff, das auf Hoher See einem fremden Schiff begegnet, ausgenommen ein Schiff, das nach den Artikeln 95 und 96 vollständige Immunität genießt, dieses nur anhalten, wenn begründeter Anlaß für den Verdacht besteht, daß
a) das Schiff Seeräuberei betreibt;
b) das Schiff Sklavenhandel betreibt;
c) das Schiff nicht genehmigte Rundfunksendungen verbreitet und der Flaggenstaat des Kriegsschiffs nach Artikel 109 Gerichtsbarkeit hat;
d) das Schiff keine Staatszugehörigkeit besitzt oder
e) das Schiff, obwohl es eine fremde Flagge führt oder sich weigert, seine Flagge zu zeigen, in Wirklichkeit dieselbe Staatszugehörigkeit wie das Kriegsschiff besitzt."
Der Unglückskutter befand sich außerhalb der sog. Anschlußzone (24 Seemeilen) Griechenlands; hier haben griechische Behörden keinerlei Hoheitsrechte.
Rechtlich gesehen sind auch Küstenwachenschiffe Kriegsschiffe: denn sie tragen Hoheitszeichen des Landes, die Offiziere werden von der Regierung ernannt und die Mannschaft ist militärischer Disziplin unterworfen.
Gegen den Willen der Crew wäre es mitunter sehr gefährlich an ein Schiff heranzufahren und es an sich binden zu wollen; so eine Aktion kann es erst recht zum Kentern bringen.
Wie sie sehen verbietet dasselbe Völkerrecht, welches die Seenotrettung gebietet, eine solche Aktion.
zum BeitragSocrates
„der dafür ausgewählte Helikopter startete auf einem Stützpunkt in Lesbos, ausgerechnet im äußersten Osten der Ostägäis“
Wo ist denn der Nachweis, dass irgendwo näher als in Lesbos ein Einsatzfähiger, betankter Helikopter mit einem einsatzfähigen (ausgeruhten) Piloten zur Verfügung stand?
Wie die Fregatte bewaffnet war, ist völlig irrelevant. Bewaffnet sind auch größere Küstenwachenschiffe.
Dass die Aigaion Pelagos die ganze Zeit im Hafen blieb, ist nachweislich eine Lüge. Sie verließ den Hafen am Dienstag den 13.6. um 23.48 und kehrte am 14.6. um 4:44 zurück. www.vesselfinder.c...ls/details/9477012
Ursprünglich als Schlepper / Versorgungsschiff gebaut beträgt die Maximalgeschwindigkeit 13,5 Knoten (ca. 25kmh). Groß und träge ist sie wohl eher dazu geeignet, Leute von kleineren Rettungsschiffen zu übernehmen und diese dann zu versorgen, als selbst heranzufahren. Ein rechtzeitiges Eintreffen nach Ablegen war nicht möglich, sie hätte min. 7 Stunden gebraucht. An irgendeinem Punkt hat man sie wahrscheinlich angefordert, aber dann zurückgeschickt, weil es nichts mehr zu retten gab.
zum BeitragWenn das verunglückte Schiff schon seit 15:35 begleitet wurde dann ist nicht ersichtlich, warum es relevant sein soll, dass das Boot 920 erst um 22:40 eintraf und aus Kreta kam. Offenkundig war es dann Verstärkung oder Ablöse. Die LS-920 ist ein Schiff vom Typ CNV P355GR, max. Geschwindigkeit von 40 Knoten. Die Aigaion Pelagos hätte ca. 170km zurücklegen müssen, die LS-920 290km, kann aber mindestens doppelt so schnell. Die Küstenwache hat insgesamt nur 9 Schiffe vergleichbarer Größe und Geschwindigkeit, insofern ist es nicht verwunderlich, dass es von weiter Weg kam.
Dass 920 versucht haben soll das Unglücksschiff in eine andere SAR-Zone zu ziehen, halte ich für unglaubhaft: bis zur italienischen waren es mindestens 200km, bis zur maltesischen sicherlich 100km.
Socrates
[Re]: nach internationalem Seerecht... ja was sagt denn eigentlich das Seerecht?
SEERECHTSÜBEREINKOMMEN DER VEREINTEN NATIONEN
Artikel 98 Pflicht zur Hilfeleistung
(1) Jeder Staat verpflichtet den Kapitän eines seine Flagge führenden Schiffes, SOWEIT DER KAPITÄN OHNE ERNSTE GEFÄHRDUNG DES SCHIFFES, DER BESATZUNG ODER DER FAHRGÄSTE DAZU IMSTANDE IST,
a) jede Person, die auf See in Lebensgefahr angetroffen wird, Hilfe zu leisten;
b) so schnell wie möglich Personen in Seenot zu Hilfe zu eilen, wenn er von ihrem Hilfsbedürfnis Kenntnis erhält, soweit diese Handlung vernünftigerweise von ihm erwartet werden kann;"
Wenn die Leute auf dem Schiff das nicht wollen, dann kann man sie durch einen Versuch das Schiff zu kapern, festzubinden, etc. dadurch erst recht in Gefahr bringen.
"Artikel 110 Recht zum Betreten
(1) Abgesehen von den Fällen, in denen ein Eingreifen auf vertraglich begründeten Befugnissen beruht, darf ein Kriegsschiff, das auf Hoher See einem fremden Schiff begegnet, ausgenommen ein Schiff, das nach den Artikeln 95 und 96 vollständige Immunität genießt, dieses nur anhalten, wenn begründeter Anlaß für den Verdacht besteht, daß
a) das Schiff Seeräuberei betreibt;
b) das Schiff Sklavenhandel betreibt;
c) das Schiff nicht genehmigte Rundfunksendungen verbreitet und der Flaggenstaat des Kriegsschiffs nach Artikel 109 Gerichtsbarkeit hat;
d) das Schiff keine Staatszugehörigkeit besitzt oder
e) das Schiff, obwohl es eine fremde Flagge führt oder sich weigert, seine Flagge zu zeigen, in Wirklichkeit dieselbe Staatszugehörigkeit wie das Kriegsschiff besitzt."
(Küstenwachenschiffe gelten auch als Kriegsschiffe, denn sie sind bewaffnet, führen Hoheitszeichen der Regierung, ihre Offiziere werden von der Regierung ernannt und die Mannschaften unterliegen militärischer Disziplin.)
zum BeitragSocrates
[Re]: „Warum schaffen wir es nicht in den Herkunftsländern Lebensbedingungen zu schaffen, die die Menschen nicht veranlassen ihre Heimat, Familie, Freunde zu verlassen?“
Erstens gibt es das Problem der Entfernung. Es ist halt nicht sehr effektiv aus Berlin entscheiden zu wollen, was in Ägypten, Pakistan und Bangladesch oder Marokko getan werden soll, um die Situation zu verbessern.
Dann gibt es das Problem, wo eigentlich Hilfe geleistet werden soll? Abgesehen von Kriegen ist es schwer vorauszusagen, woher eine große Anzahl kommen wird. Es ist eine riesige Fläche und hohe Anzahl der dort lebenden, wenn man überall Hilfe leisten wollte. (Afrika nördlich des Äquators, Mittlerer- und naher Osten). Berechnen Sie mal den Geldbedarf.
Geld schicken ist einfach, aber es ist schwer zu gewährleisten, dass es wirklich hilft und nicht irgendwo versickert. (Problem von Entfernung und Korruption).
Ich denke, Leute leben meistens in Armut, weil ihre Regierungen falsche politische Entscheidungen treffen oder in der Vergangenheit trafen, korrupt und entweder nicht willens oder unfähig sind die erforderlich Maßnahmen zu ergreifen, um die Missstände zu beheben.
Man müsste also diese Regierungen ersetzen, und eine Verwaltung einsetzen, welche die Probleme angeht, was aber von außen nur durch eine militärische Besetzung zu bewerkstelligen ist: denn kein Regime wird die Durchführung von Maßnahmen im inneren dulden, welche letztlich zu seinem Sturz führen.
In einem Kriegsgebiet kann man nicht wirklich etwas verbessern. Das Ende eines Bürgerkrieges kann man (theoretisch) auf zwei Arten beschleunigen: entweder selbst eingreifen und die Streithähne niederschlagen, oder sich eine Partei aussuchen, der man dann derart viel Unterstützung zukommen lässt, dass sie rasch den Sieg erringt. Warum dies nicht praktiziert wird, brauche ich hoffentlich nicht zu erläutern.
zum BeitragSocrates
"diejenigen, die diese Not verursachen"
Wen meinen Sie denn konkret?
zum BeitragSocrates
[Re]: "Keines der Handelsschiffe darf Flüchtlinge retten. Verlangt die Reederei, verlangen die europ. Anrainerstaaten."
Nachweise bitte.
zum BeitragSocrates
[Re]: "Bewegungsfreiheit - ein weltweites menschliches Grundrecht."
Falls Sie die Erklärung der Menschenrechte meinen... da steht nur, das jeder ein Land verlassen darf (er also dabei nicht behindert werden darf von den hiesigen Behörden). Von Einreise in jedes beliebige Land ist keine Rede.
zum BeitragSocrates
[Re]: "die tödliche Fluchtroute übers Mittelmeer"
Die Route ist doch nur deshalb tödlich, weil die Schlepper die Boote völlig überladen, keine Rettungswesten bereitstellen, usw. Im vorliegenden Fall hat die Fahrt angeblich 5.000€ gekostet:
www.n-tv.de/politi...ticle24197504.html
Wären diese Menschen - bei gleichbleibender Politik der EU bzw. Griechenlands mit Abriegelung von Migrationsrouten - gestorben, wenn der Kapitän keine 750, sondern nur 50 an Bord genommen hätte, und pro Kopf auch eine Rettungsweste für ca. 2-300€ bereitgestellt hätte (Wiederverwendbar auf der nächsten Fahrt)?
Meiner Meinung nach nicht.
"Würde man sie öffnen, wären die Flüchtenden einer wesentlich geringeren Gefahr ausgesetzt, ihre Flucht mit dem Leben zu bezahlen."
Nehmen wir an, jeder dürfte kommen um Asyl zu beantragen; was schätzen Sie, wie viele wären es jedes Jahr? Wieviel würde die Versorgung, Unterbringung, medizinische Behandlung, die Asylverfahren für alle Kosten? Wieviel würde die Rückführung der Abgelehnten kosten? Was würde es kosten allen einen Arbeitsplatz zu beschaffen oder ein anderes Einkommen sichern? Welche Resourcen bräuchte es, um allen Wohnraum, Lehrplätze und Gesundheitsversorgung zu sichern? Wenn gewisse Resourcen (personell / materiell / finanziell nicht hinreichend zur Verfügung stehen, wie wolle sie diese zu (um)verteilen? Wie wollen Sie dies finanzieren?
zum BeitragIch bitte um Daten.
Socrates
[Re]: Zumindest mit Georgien und Moldau bestehen schon Rückführungsabkommen.
Und die Einstufung als sicherer Drittstaat bedeutet keine Erleichterung der Abschiebung, sondern hat Auswirkung auf die Prüfung der Asylanträge; bei jemandem der aus einem Kriegsland kommt braucht es keine besondere Begründung. Bei einem sicheren Herkunftsland muss der Antragsteller sehr plausibel darlegen, warum er nicht dahin zurück kann.
zum BeitragSocrates
[Re]: "Der Anspruch auf Asyl ist, zumindest in der Theorie noch ein in der Verfassung garantiertes Grundrecht."
Stimmt. Aber haben sie das Grundgesetz mal gelesen?
Da steht:
"Politisch Verfolgte genießen Asylrecht."
Von Kriegs- und Armutsflüchtlingen war nie die Rede.
Und schon in Absatz 2 heißt es, dass keiner berechtigt ist, der aus einem anderen EU-Staat kommt, oder aus einem sicheren Drittland.
"Grundrecht unter Finanzierungsvorbehalt stellt"
Es macht eben einen Unterschied, ob ein Recht ein sog. positives oder negatives Recht ist. Bei einem negativen Recht muss sich einer enthalten etwas zu tun, damit das Recht gewahrt wird. Z.B. Meinungsfreiheit: der Staat bewahrt diese indem er nichts tut, keine Zensur, keine Bestrafung derer, die ihre Meinung äußern. Es kostet nichts. Anders bei einem positivem Recht: hier muss jemand aktiv werden, damit das Recht gwahrt wird, z.B. freie Wahlen; diese müssen organisiert und Überwacht werden, Maßnahmen gegen Betrug getroffen; das kostet etwas.
Das Recht auf Asyl an sich ist ein überwiegend negatives Recht: der Staat tut nichts, wenn ein anderer die Auslieferung eines Verfolgten fordert, und muss nur aktiv werden, wenn man dem Verfolgten auf seinem Territorium bedroht. Wenn man dieses Recht allerdings mit allerlei positiven Rechten verknüpft (Recht auf Wohnung, Krankenversorgung, Arbeitslosengeld / Sozialhilfe, Bildung), dann wird es Auswirkungen auf öffentliche Finanzen haben.
Natürlich ist denkbar, dass ein Staat jeden einwandern lässt, ohne jede Obergrenze, aus welchen Gründen auch immer er sich dazu entschließt; dann kann er den Neuankömmlingen aber praktisch keinerlei Sozialleistungen anbieten.
Die USA konnten lange Zeit sicherlich auch deshalb Zufluchtsort für Flüchtlinge (z.B. 48-ers)sein, weil es sie kaum was kostete: seinen Lebensunterhalt musste jeder selbst besorgen, für Schule und Krankenversorgung musste man weitgehend selbst aufkommen, und Bauland und Resourcen standen genug zur Verfügung.
zum BeitragSocrates
[Re]: Zu Deutschland und Jordanien:
zum Beitragzunächst einmal stelle ich ihre Flüchtlingszahlen in Frage: Für Deutschland dürften sie lt. Wikipedia bei 12-14 Mill. liegen. In Jordanien sind ca. 35% der Bevölkerung Flüchtlinge, überwiegend Palestinenser, die schon seit einem halben Jahrhundert da sind, vom UNRWA (mit)versorgt werden (2,2 Mill., die hohe Zahl kam überwiegend durch Neugeburten zu Stande, ursprünglich waren es einige Hunderttaussend). Syrische Flüchtlinge machen ca. 1,3 Mill. (2017) aus bei einer Bevölkerung von 10 Mill.
In beiden Fällen gibt es keine wesentlichen sprachlichen oder Kulturellen Barrieren; Dolmetscherkosten für jede amtliche Angelegenheit entfallen. Ebenfalls entfallen Kosten für Sprachkurse. Bei Flüchtenden die aus einem Nachbarland stammen und dieselbe Sprache sprechen, ist es auch viel weniger Aufwendig zu kontrollieren wirklich der ist, der er vorgibt zu sein.
Jordanien erhielt zur Versorgung der Flüchtlinge Hilfe von anderen Ländern:
1,7 Mrd.$ Von den USA
www.state.gov/u-s-...tions-with-jordan/
vom Gulf Cooperation Council und NGO-s der Golfstaaten kamen allein 2013 300mill.$
data.unhcr.org/en/...nts/download/45613
weitere Hilfe kam und kommt von UN-Organisationen in Form von Geld, Ausbildung von Beamten, etc.
www.unhcr.org/jo/2...ieved-in-2022.html
Es kommt auch darauf an, welche Leistungen man den Geflüchteten zugesteht: Krankenversorgung, Zugang zur Bildung, etc. Je mehr man Vorenthält, umso geringerer die Kosten. Anscheinend ist in Jordanien die Beschäftigung von Flüchtlingen auch nur in gewissen Sektoren erlaubt.
Natürlich kommt noch ein psychologischer Faktor hinzu: Verantwortungsgefühl nach dem Verursacherprinzip. Im Falle von D brauche ich das nicht näher zu erläutern.
Im Falle von Jordanien bezieht sich das auf jene ca. 300.000, die im Zuge des Sechstagekrieges aus dem Westjordanland flohen – dazu wäre es nicht gekommen, wenn Jordanien sich herausgehalten hätte.
Socrates
[Re]: Wenn man kein Gute Lösung hat, muss man die am wenigsten schlechte nehmen.
zum BeitragSocrates
[Re]: "Ein ganz bitterer Tag für die Menschenrechte."
Warum? Welches Menschenrecht wird ihrer Ansicht nach verletzt?
"als Wähler bei solchen Regierungsbündnissen nie eins zu eins seine Vorstellungen verwirklichen kann, aber inzwischen ist das Glas nicht mal mehr halb voll"
Halb volles Glas: 50%
zum BeitragZweitstimmenanteil der Grünen: 14,8%
Anteil der Grünenfraktion am Europaparlament: 10%.
Socrates
[Re]: Ich hätte folgende Frage:
Was bedeutet für Sie "eine an ethischen Standards orientierte Migrationspolitik"?
Welche "ethischen Standards" meinen Sie?
zum BeitragSocrates
[Re]: „Was soll Ihrer Meinung nach mit den Menschen passieren?“
Zunächst einmal Armutsflüchtlinge: Man braucht sich nur das sog. „Diversity Immigrant Visa Programm“ (Umgangssprachlich Green Card Lottery) der USA anzuschauen: z.B. 2019 und 2020 bewarben sich über 14 Millionen für die 55.000 Visa um der Perspektivlosigkeit zu entgehen.
Es ist sonnenklar, dass die sog. Entwickelten Länder keine 10 Millionen Armutsflüchtlinge pro Jahr aufnehmen können. Und man muss es auch nicht. Natürlich ist es moralisch richtig ihnen zu helfen, aber warum gerade durch Einwanderung? Diesen Leuten trachtet keiner nach dem Leben, und es droht keine Folter, usw. Denen könnte man auch vor Ort helfen.
Außerdem stellt sich die Frage der Verantwortung: Ich denke, Leute leben meistens in Armut, weil ihre Regierungen falsche politische Entscheidungen treffen oder in der Vergangenheit trafen, und entweder nicht willens oder unfähig sind die erforderlich Maßnahmen zu ergreifen, um die Missstände zu beheben.
In so einer Situation haben die Leute 2 Möglichkeiten: zu migrieren oder auf ihre Regierungen druck auszuüben, und sie werden den Weg wählen, der für sie aussichtsreicher erscheint.
Wenn Leute auswandern, ist das gut für die unfähigen Regierungen: die Unzufriedenen verlassen das Land, und mindern dadurch den Druck, so dass die Regierung stabilisiert wird. Noch besser für sie: die ausgewanderten überweisen Geld nach Hause, und diese Rücküberweisungen werden dann zur Einkommensquelle für diese Länder:
www.theglobalecono...ances_percent_gdp/
Die Regierungen haben dadurch dann natürlich kaum Interesse die Missstände zu beheben, denn je mehr Leute das Land verlassen, um so größer die Rücküberweisungen.
Wenn man also Armut als gerechtfertigten Fluchtgrund anerkennt, ist damit den Armutsmigranten zwar geholfen, aber dadurch wird auch das schlechte Management verfestigt (und zwar auf unsere Kosten) und die Fluchtursache persistent gemacht.
zum BeitragSocrates
[Re]: Schön ausgeführt.
"oder das Sterben auf dem Mittelmeer geht weiter"
Auch wenn man das alles umsetzt, wird es wahrscheinlich weitergehen, und zwar aus folgendem Grund: es bleiben immer noch viele sog. "Wirtschaftsflüchtlinge“ übrig, die Einwandern wollen, aber auf legalem Wege kaum eine Chance haben. Man braucht sich nur das sog. „Diversity Immigrant Visa Programm“ (Umgangssprachlich Green Card Lottery) der USA anzuschauen: z.B. 2019 und 2020 bewarben sich über 14 Millionen für die 55.000 Visa – die Chance eines zu bekommen waren unter 0,5%. Unter solchen Umständen gibt es dann natürlich viele, die es über illegale Wege versuchen, und nehmen die Risiken in Kauf.
zum BeitragSocrates
Anscheinend sollen sie nach Anerkennungsquote des Herkunftsstaates sortiert werden: jene mit hoher Schutzquote sollen an freiwillige Aufnahmeländer weitergeleitet werden, bei denen mit niedriger Anerkennungsquote soll dies in den grenznahen Zentren erfolgen.
www.deutschlandfun...te-europa-100.html
zum BeitragSocrates
[Re]: Schön ausgeführt.
„Man müsste entsprechend tiefer ansetzen und legale Wege zur Einwanderung für „Wirtschaftsflüchtlinge“ schaffen“
Ich glaube nicht, dass dies das Problem löst, und zwar aus folgendem Grund: auch wenn man ein recht großes Kontingent an „Wirtschaftsflüchtlingen“ zulässt, bleiben noch immer sehr viele übrig, die Einwandern wollen, aber auf legalem Wege kaum eine Chance haben. Man braucht sich nur das sog. „Diversity Immigrant Visa Programm“ (Umgangssprachlich Green Card Lottery) der USA anzuschauen: z.B. 2019 und 2020 bewarben sich über 14 Millionen für die 55.000 Visa – die Chance eines zu bekommen waren unter 0,5%. Selbst bei doppeltem Kontingent wäre die Chance unter 1%. Unter solchen Umständen gibt es dann natürlich viele, die es über illegale Wege versuchen, und nehmen die Risiken in Kauf.
travel.state.gov/c...ntry-2019-2021.pdf
zum BeitragSocrates
Es wäre vielleicht an der Zeit für eine militärische Intervention zur Seite der Regierung...
zum BeitragSocrates
[Re]: "Alles, was ich erwarte ist, dass gegen rechte Gewalttäter*innen genauso hart und konsequent vorgegangen wird."
Erwarte ich auch.
Aber worauf basiert denn die Einschätzung, dass nicht mit gleichem Maße vorgegangen wird?
Haben Sie eine systematische Zusammenstellung mit Erfassung aller politisch motivierter Straftaten der letzten Jahre, gestaffelt nach Sorte der Vergehen, mit den Aufklärungsquoten und der verhängten Strafe die belegen würde, dass rechtsextremistische Straftaten weniger verfolgt werden, als linke?
Ansonsten müssen sie in Betrachtung ziehen, dass ihre Einschätzung vielleicht nur auf einen sog. Reportig-bias beruht – einem unausgewogenen Zugang und Konsum von Informationen. Vielleicht wird über rechtsextremistische Gewalttaten eher berichtet; solche lösen dann auch eher Proteste in der Bevölkerung aus, welche dann ebenfalls mehr Berichterstattung bekommen. Wenn Fälle nicht aufgeklärt werden können, löst es vielleicht weniger Unzufriedenheit aus, wenn die Opfer Rechtsextreme sind, und bekommt dann weniger Platz in der Presse. Die politische Einstellung von Journalisten färbt ebenfalls auf die Berichterstattung ab, auch wenn sie sich bemühen neutral zu sein.
zum Beitragwww.pro-medienmaga...ehrheitlich-links/
www.nzz.ch/interna...t-links-ld.1434890
Socrates
[Re]: Nein.
S. § 129 StGB:
"(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine Vereinigung gründet oder sich an einer Vereinigung als Mitglied beteiligt, deren Zweck oder Tätigkeit auf die Begehung von Straftaten gerichtet ist, die im Höchstmaß mit Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren bedroht sind. Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine solche Vereinigung unterstützt oder für sie um Mitglieder oder Unterstützer wirbt.
(2) Eine Vereinigung ist ein auf längere Dauer angelegter, von einer Festlegung von Rollen der Mitglieder, der Kontinuität der Mitgliedschaft und der Ausprägung der Struktur unabhängiger organisierter Zusammenschluss von mehr als zwei Personen zur Verfolgung eines übergeordneten gemeinsamen Interesses."
Im Vorliegenden Fall handelt es sich um eine kriminelle Vereinigung, weil sich mehrere Personen zusammengeschlossen hatten, um über einen längeren Zeitraum Straftaten (schwere Körperverletzungen) zu verüben.
Das im Internet zu recherchieren ist übrigens binnen 15 Minuten geschafft.
zum BeitragSocrates
[Re]: Im Gegenteil. Ich denke, man hätte sie in die Unabhängigkeit entlassen sollen, und im Kosovo eine Grenze zwischen Serben und Albanern entlang dem Verlauf der ethnischen Grenzen ziehen sollen. Dann hätte man heute einige Probleme weniger.
zum BeitragSocrates
[Re]: Wieso "Krieg gegen Flüchtende"? Im Artikel ist von "Drohnenangriffen auf Treibstofflager und Befehlszentralen von Menschenhändlern" die rede,
zum BeitragSocrates
[Re]: Haben Sie denn einen Vorschlag was zu tun wäre?
Ich glaube nicht, dass wir über die Fähigkeiten verfügen, dort ohne hohe Risiken ernsthaft militärisch eingreifen zu können.
zum BeitragSocrates
[Re]: Da wäre ich mir nicht so sicher.
Ja, die Wohnung ist unverletzlich lt. GG.
Nur ist ein Flüchtlingsheim keine Wohnung.
Hierzu gibt es ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes:
www.hausundgrund-v...sheim-nutzen-3770/
Außerdem gilt § 36 ASOG Bln (2):
"Die Polizei kann eine Wohnung ohne Einwilligung des Inhabers betreten und durchsuchen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sich in ihr eine Person befindet, die nach § 20 Absatz 3 vorgeführt oder nach § 30 in Gewahrsam genommen werden darf."
Man könnte durchaus argumentieren, dass wenn die Polizei die gesuchte Person X nicht im Zimmer findet, aber ihr mitgeteilt wird dass sie mit Y befreundet ist, dies eben so eine Tatsache ist, welche die Annahme rechtfertigt, dass X sich im Zimmer von Y aufhält.
zum BeitragSocrates
Hier dürfte Artikel 6 der Flüchtlingskonvention der Organisation für Afrikanische Einheit greifen:
„Vorbehaltlich des Artikels III stellen die Mitgliedstaaten Flüchtlingen, die sich rechtmäßig in ihrem Hoheitsgebiet aufhalten, Reisedokumente im Einklang mit dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge sowie deren Anhang und Muster für Reisen ausserhalb ihres Hoheitsgebiet aus,(…)“
au.int/sites/defau...ms_in_africa_e.pdf
Eigentlich haben die Betroffenen einen Anspruch, sich durch benachbarte Mitgliedsstaaten des Abkommens Reisepässe ausstellen zu lassen, um mit denen dann die entsprechenden Formalitäten erledigen zu können.
zum BeitragSocrates
[Re]: Tsk. Tsk. Natürlich nicht. Und das wissen Sie.
zum BeitragSocrates
[Re]: Was wäre denn aus Ihrer Sicht das richtige Vorgehen? Was sollte die Deutsche Regierung tun?
zum BeitragSocrates
Angeblich haben iranische Amtsträger dem Islamischen Dschihad für jeden Tag der Raketenangriffe 5 mill.$ versprochen - um in diesem Zeitraum ungestörter Waffen nach Syrien liefern zu können.
www.understandingw...update-may-15-2023
zum BeitragSocrates
[Re]: Mein Tipp ist:
Gemeint ist, dass die Palästinenser im Gegenzug für eine Beendigung der Besatzung abrücken sollten von Forderungen wie
zum Beitrag- Rückkehr der Vertriebenen der Nachkommen auf das israelische Staatsgebiet
- Grenzen von 1967 (Ost-Jerusalem wieder unter palestinänsische Kontrolle)
Socrates
"Dazu hört man von EU und Bundesregierung: nichts."
Das ist nicht wahr:
Wegen der Todesurteile wurde erst der iranische Botschafter einbestellt:
www.tagesschau.de/...eile-iran-101.html
Dann 2 Diplomaten aus Deutschland ausgewiesen:
www.tagesschau.de/...-amt-iran-101.html
Sanktionen seitens der EU wurden beschlossen:
www.consilium.euro...ls-and-one-entity/
Wurde das nur nicht recherchiert oder "vergessen"?
"(...) dass Bundesregierung und EU sich ungern öffentlich zu den Menschenrechtsverletzungen in Iran äußern."
Äußerung der EU zum Thema:
www.eeas.europa.eu...executions-iran_en
Stellungnahme der Bundesregierung:
www.auswaertiges-a...ekonferenz/2568802
"Stille Diplomatie – die halten deutsche Bundesregierungen seit vielen Jahren für das erfolgreichste Vorgehen, gegen alle Evidenz."
Mich würd diese Evidenz mal interessieren; wo ist denn jene Studie die belegt, dass es nicht oder weniger erfolgreich ist, als andere Vorgehen?
zum BeitragSocrates
"Zum Vergleich: Durchschnittlich wird bei 22 Prozent aller Ermittlungsverfahren Anklage erhoben."
Es ist ein methodisch ein Fehler die Gesamtheit aller Ermittlingsverfahren als Vergleich heranzuziehen, weil dort Gesetztesverstöße aller Art vorkommen, von Tötungsdelikten bis zur Steuerhinterziehung; das führt dann zu einer verzerrten Wahrnehmung der Leser.
Richtig wäre der Vergleich, wie oft es allgemein bei Körperverletzungen zur Verurteilung kommt.
2020 erfolgten Ermittlungen zu ca. 460.000 vorsätzlichen Körperverletzungen. Zur Anklage kamen 50.000.
2020 wurden ca.45.000 Leute wegen vorsätzlicher Körperverletzung verurteilt, 2021 ca. 41.000 Es kommt also allgemein nur in einem Zehntel der Fälle wo ermittelt wird, überhaupt zu einer Anklage, dann aber werden sie überwiegend auch verurteilt, in etwa münden also ca. 9% der Ermittlungen in eine Verurteilung.
Lt. Zusammenfassung der Studie ( kviapol.uni-frankf...alt%20im%20Amt.pdf ) waren überwiegend Männer unter 30 betroffen, 16% der befragten hatten Migrationshintergrund.
Zum Vergleich: in dieser Altersklasse haben ca. 33% der deutschen Bevölkerung einen Migrationshintergrund. Hmmm...
Ebenfalls lt. der Zusammenfassung : "19 % der befragten Betroffenen beschrieben das Nichtbefolgen von Anweisungen als Moment der Eskalation. Dazu gehörten bloße Nachfragen, etwa zu Rechtsgrundlagen oder nach Dienstausweisen, Beschwerden oder Diskussionen, aber auch Provokationen oder Beleidigungen"
Warum das alles in die Kategorie "Nichtbefolgen von Anweisungen" gehört, ist für mich auf den ersten Blick nicht nachvollziehbar. Hat jemand eine Erklärung dafür?
Was ich an der Studie noch vermisse: wei viele der Befragten standen zum Zeitpunkt des Geschehens unter Einfluss von Alkohol oder Drogen?
zum BeitragSocrates
[Re]: "EU-Subventionen für die Geflügelindustrie"
Soweit ich recherchieren konnte subventioniert die EU an sich gar keine Geflügelexporte: es ist nicht so, dass sie für jedes Kilo Fleisch eine Exportunterstützung zahlt.
Subventioniert werden zum einen bewirtschaftete Hektar - also letztlich der Anbau von Nutzpflanzen; das kann die Futtermittelpreise senken, davon kann aber auch ein Geflügelzüchter außerhalb der EU profitieren, wenn er Futtermittel aus der EU kauft.
Eine weitere Art der EU-Subvention die Förderungen zur "Entwicklung des ländlichen Raumes" - also Investitionen in Anlagen, etc.
Ob das für Afrika schädlich ist? Darüber ließe sich streiten. Andere kommen zu anderen Schlüssen:
www.uni-bonn.de/en/news/008-2023
Lebensmittel zu subventionieren kann man auch als eine Art Hungerhilfe ansehen.
(Ansonsten sehe ich die Subventionierungen kritisch. Einmal an solche Marktverzerrungen gewöhnt, ist es schwer sie rückgängig zu machen.)
"was ist mit den subventionierten europäischen Fangflotten"
Diese sind wirklich problematisch - aber das erklärt nur ein Teil der Probleme westafrikanischer Fischer, nicht die des ganzen Kontinents, und die der Binnenstaaten schon gar nicht.
Wenn sie keine anderen - und vor allem bessere - Belege für eine Verantwortung der EU aufbringen können, kann ich Ihre Argumentationslinie nicht akzeptieren.
"Die EU betrachtet und behandelt die afrikanischen Staaten bestenfalls als "Märkte" für ihre Exporte und als Ressourcenquelle."
Mich würde interessieren, was die EU denn anderes tun sollte? Schließlich ist die EU ein gemeinsamer Wirtschaftsraum mit gemeinsamen Zöllen; entsprechende Abkommen zu verhandeln ist eine ihrer Hauptaufgaben. Im übrigen macht dass ja auch jeder anderer Staat: jeder versucht das zu importieren was er braucht und zu exportieren was er herstellen kann. Was soll daran "Ausbeutung" sein?
zum BeitragSocrates
Das ist eine sog. Association Fallacy.
de.wikipedia.org/w...ssociation_Fallacy
Ob die vorgebrachten Argumente auch von der AfD aufgriffen werden, sagt noch nichts darüber aus, ob sie richtig oder falsch sind.
zum BeitragSocrates
[Re]: "Botschafter ausweisen"
Welchen Nutzen erwarten Sie denn davon?
"Straße von Hormus, deren Sperrung der Iran immer wieder androht"
Warum hat es der Iran denn dann nicht schon früher wegen anderer Sanktionen getan? Ich denke, weil mit der Schließung dieses internationalen Seeweges auch die Häfen der Anreinerstaaten am persischen Golf unter Blockade kämen. Die könnten dann auch nicht exportieren. Das kann in einen Krieg mit diesen münden, vor allem mit Saudi-Arabien. China wird auch nicht begeistert sein. Einen Krieg mit den Nachbarn wegen eine Paar EU-Sanktionen wird der Iran ja wohl kaum vom Zaun brechen. Ich erachte das als leere Drohung.
"Wie geht das zusammen?"
Diese 2 Millionen LNG im Jahr entsprechen gerundet 29 Mrd. kWh Energie.
www.unitjuggler.co...ach-kWh.html?val=2
Der Gasverbrauch von Deutschland ist ca. 1.000 Mrd. kWh.
www.bdew.de/servic...rauch-deutschland/
Diese Lieferung aus Katar sind also lediglich 3% des Gesamtbedarfs. Eine Jahreslieferung deckt nicht mal den Bedarf für August, wo nicht geheizt wird.
Ca. 40% wird für Heizungen von Wohnungen verwendet, und man kann nicht von einem Jahr aufs andere alle Heizsysteme austauschen. Außerdem wird Gas nicht nur verheizt und verstromt, sonder dient auch als Grundmaterial in der chemischen Industrie. Zum Beispiel Düngemittel: allein auf die hierzu erforderliche Ammoniakproduktion mit dem Haber-Bosch-Verfahren entfallen ca. 1,4% der globalen CO2-Ausstösse.
www.destatis.de/DE.../PD22_N044_43.html
www.youtube.com/watch?v=7NfWbcvKRVw
www.carbonbrief.or...or-climate-change/
Soweit überhaupt möglich, braucht die Umstellung eben diese Jahre, die durch diese Laufzeiten abgedeckt werden müssen. Deutschland - aber auch die ganze Welt - wird noch lange Erdgas brauchen.
zum BeitragSocrates
[Re]: Platz 21.
Platz 16 ist letztes Jahr. Wobei der Rutsch eher dadurch zu Stande kommt, dass sich die Punktzahl anderer Länder verbessert, weniger weil die Punktzahl Deutschlands gefallen war. Selbst bei gleich bleibender Punktzahl wäre Deutschland auf Platz 20 gerutscht.
www.augsburger-all...nd-id62550781.html
2022 und 2021 lassen sich nur bedingt vergleichen, weil die Methodik geändert wurde. (damals galt noch die höhere Punktzahl als die schlechtere).
zum BeitragSocrates
[Re]: Der Vorschlag hat seinen Reiz.
Allerdings hätte ich ein Paar Fragen:
1. Verstehen sie unter Flüchtling nur Personen, die bereits als solche anerkannt sind, oder auch jene, bei denen dies noch unklar ist, weil der Asylantrag noch geprüft wird? Wenn es letztere sind, wer muss dann die Kosten für das Asylverfahren und im Falle einer Ablehnung die Rückführung organisieren und finanzieren? Die Kommune oder der jeweilige EU-Staat?
2. Was tun, wenn es zu wenige Kommunen gibt, welche die Mindeststandards erfüllen können? Oft ist es ja so, dass in einer Ortschaft deshalb Wohnraum frei ist, weil die Menschen wegen fehlender Arbeitsplätze abgewandert sind; umgekehrt herrscht in Ortschaften mit vielen Arbeitsmöglichkeiten oft Wohnungsmangel.
3. Was ist, wenn der Flüchtling z.B. in die Slowakei soll, weil es dort eine Aufnahmewillige Kommune gibt, der Flüchtling aber ganz andere Pläne hat, und z.B. nach Schweden will, dort aber kein freier Platz ist (oder nicht für alle, die dorthin wollen).
P.s. soweit ich recherchieren konnte, kam Lucano erstmal nur in Hausarrest, das Urteil war noch nicht rechtskräftig.
zum BeitragSocrates
"Am Ende müsse die UN über einen Flughafen die Kontrolle übernehmen, das Rote Kreuz müsste sichere Korridore für Hilfe einrichten"
Die Einrichtung sicherer Korridore und um einen sicheres Starten und Landen der Flugzeuge zu ermöglichen erfordert entweder die Kooperation der sudanesischen Armee und der RSF (die aber nicht einmal für ein Paar Tage Waffenruhe einhalten können) oder eine ausländische militärische Intervention zur Sicherung derselben. Das Rote Kreuz hat keine Streitkräfte die so etwas umsetzten könnten.
zum BeitragSocrates
[Re]: "Fast 13 Prozent, dass ist sehr großer Anstieg."
Nur scheinbar. Wenn man sich die Handelsvolumina über Jahre ansieht, gab es schon immer Schwankungen in Größenordnungen von hunderten Millionen € - mal nach unten, mal nach oben.
de.statista.com/st...tschland-und-iran/
Es hängt eben immer vom Vergleichswert ab. Wenn die Exporte von 1 Milliarde € um 100 mill. Ansteigen ist das ein Zuwachs von 10%. Wenn sie aber von 500.mill. um 100 mill. Ansteigen ist das ein Zuwachs von 5%.
Außerdem wird vergessen: von Exporten in den Iran profitiert aus finanzieller Sicht das Regime nicht. Schließlich fließt dabei Geld aus dem Iran nach Deutschland.
Was und wie soll denn da ein Exportstopp von Maschinen und Chemieprodukten bewirken? Was genau sind denn das für Produkte und wofür werden sie verwendet? Z.B. Pflanzenschutzmittel?
zum BeitragSocrates
[Re]: "Würde man daran drehen, und zwar sodass es weh tut, würde die iranischen Herrscher vielleicht nochmal in sich gehen."
Kommt drauf an, wie bedeutsam das, was exportiert wird, für die Entwicklung von Bedeutung ist. Können sie Konkret durch eine Aufschlüsselung der Exporte (was wird exportiert) darlegen, warum das "weh tun" würde, und warum diese Exporte nicht durch Exporte z.B. aus China ausgeglichen werden können?
Und was Importe angeht: Selbst wenn man sich für ein Embargo auf alle iranischen Waren entscheiden würde: Das Volumen iranischer Exporte in die EU 2022 waren 1,1 Mrd. Euro. Bei knapp 500 Mrd. BIP sind das… 0,2% der Wirtschaftsleistung. Das soll ein schwerer Schlag sein?
Haben Sie sich jemals gefragt, warum tyrannische Regime die Menschenrechte einschränken und Menschenrechtsaktivisten, Kritiker und Journalisten in Gefängnisse stecken?
Die Antwort ist: weil sie vom Regime als existenzielle Bedrohung wahrgenommen werden.
Wenn man sich dessen erstmal bewusst wird, dann wird einem ziemlich schnell klar, dass dies die letzten Dinge sind, in denen diese Regime nachgeben werden. Jedes Regime wird lieber wirtschaftlichen Schaden hinnehmen, als einer als existenziellen empfundenen Bedrohung nachzugeben.
Meiner Meinung nach ist der Iran ist zu weit entfernt, zu wenig mit Europa wirtschaftlich verbunden, als dass solche Maßnahmen irgendetwas bewirken könnten.
"Die Revolutionsgarden, das wichtigste Repressionsorgan und die wichtigste wirtschaftliche Einheit des Landes, steht immer noch nicht auf der Terrorliste.
Warum eigentlich nicht?"
Wenn’s denn so einfach wäre… dazu müssen gewisse Kriterien erfüllt sein und es muss rechtlich einwandfrei geschehen. So manche Organisation hat schon erfolgreich dagegen geklagt auf diese Liste gesetzt worden zu sein.
taz.de/Gericht-rue...rpolitik/!5173879/
Wäre echt peinlich, wenn die Revolutionsgarden am Ende noch erfolgreich klagen …
zum BeitragSocrates
"Was wäre die Alternative gewesen?"
Bezeichnenderweise wird die Frage gar nicht beantwortet. Es wird aufgezählt, was alles vermeintich falsch lief, aber eine Alternativstrategie wird nicht aufgezeigt.
"Die Kritik richtet sich aber auch deshalb an die westliche Welt, weil die entscheidenden Akteure die US-Verbündeten Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate waren."
Das zeugt nur von Mangel an differenziertem Denken. "Verbündet" ist ein ziemlich breiter Begriff. Die VAE und SA mögen mit den USA gemeinsame Interessen haben, das bedeutet aber nicht, dass sie nicht auch gegenläufige haben können, bzw. kann es Fälle geben, wo der einen Partei egal ist, was die andere tut. Für das agieren dieser Länder dann die USA verantwortlich zu machen, und dann noch die EU und den UN-Beauftragten für das schlechte Resultat zu kritisieren zeugt von einer Denkweise, welche diese Länder nicht als eigenständige Akteure betrachtet, sondern fast schon als Vasallen vom Mächtigsten. Immer noch ein Kolonialreich im Kopf, sozusagen.
Überhaupt sehe ich eine Neigung, für alles "den Westen" verantwortlich machen zu wollen.
zum BeitragSowohl für die Einmischung, als auch für die Nichteinmuschung.
Socrates
"hätte man das alles verhindern können, hätte man die zivile sudanesische Protestbewegung und ihren Kampf um Veränderung ernsthaft unterstützt..."
Ich würde mal gerne wissen, welche Art Unterstützung denn zu einem befriedigendem Ergebniss geführt hätte, und worauf genau diese Einschätzung basiert? Das Sagen in einem Land hat letztlich der, dem das Militär gehorcht. Ich glaube nicht, dass sich die Putschisten von etwas anderem hätten beeindrucken lassen, als die Bewaffnung und Ausbildung von Truppen der Demokratiebewegung oder einer militärischen Intervention.
"...die Putschisten sanktioniert..."
Durch Sanktionierung dieser Putschisten erreicht man ebenso, wie bei allen anderen Putschisten, dass sie schön brav die Macht an eine demokratisch gewählte Regierung abgeben. /s
"...und die arabischen Autokraten gewarnt, von Sudan ihre Finger zu lassen."
Irgendwie habe ich den Eindruck, dass Manche immer noch in einer Art kolonialem Denken verfangen sind, wonach die ehemaligen Kolonialmächte nur der Finger heben müssen, um ihren Willen durchzusetzen.
zum BeitragSocrates
[Re]: „Viel deutet darauf hin, dass Polizei und die ihr zuarbeitenden Staatsanwaltschaften kein allzu großes Interesse haben, Licht ins Dunkel zu bringen“
Das ist etwas schwer einzuschätzen, weil es dazu eine verlässliche Statistik zum Vergleich bräuchte.
Ein Anhaltspunkt wäre wie oft es allgemein bei Körperverletzungen zur Verurteilung kommt.
2020 erfolgten Ermittlungen zu ca. 460.000 vorsätzlichen Körperverletzungen. Zur Anklage kamen 50.000.
2020 wurden ca.45.000 Leute wegen vorsätzlicher Körperverletzung verurteilt, 2021 ca. 41.000
In etwa münden also ca. 9% der Ermittlungen in eine Verurteilung.
Daher denke ich, dass es weniger an Willen bei der Staatsanwaltschaft mangelt, sondern eher an hinreichenden Beweisen, um eine Anklage zu erheben. Schließlich gilt die Unschuldsvermutung, man kann nicht nur einfach auf Anzeige jemanden verurteilen. Vor allem bei Gesetzesbrechern ist ja nicht auszuschließen, dass einer wegen einer nie dagewesenen Körperverletzung Anzeige erstattet um sich zu rächen.
Bei Polizisten ist die Anklagequote niedriger, 1,5 %
Das mag auf den ersten Blick wie ein großer Unterschied klingen, aber ich habe Überlegungen die dies plausibel erscheinen lassen. Die Polizei ist im Gegensatz zum normalen Bürger unter Umständen zur Anwendung von Gewalt berechtigt; juristisch kommt es eher darauf an, ob der Gewalteinsatz angemessen und gerechtfertigt war.
Wenn z.B. jemand Widerstand gegen die Verhaftung geleistet, versucht zu flüchten und deswegen zu Boden gebracht wird (sprich: umgestoßen) kann er sich mannigfaltige Verletzungen zuziehen, von der einfachen Prellung bis zur gebrochenen Hand. Der Durchschnittsbürger weiß das nicht, erstattet Anzeige, und die Staatsanwaltschaft wird wohl ermitteln, aber dann das Verfahren einstellen, weil sie feststellt, dass der Gewalteinsatz berechtigt und angemessen war (weil es notwendig war ihn umzustoßen um ihn zu verhaften). Sprich: viele Fälle wo zwar Gewalt war, diese aber rechtlich erlaubt.
zum BeitragSocrates
[Re]: "Sicherer Fluchtweg" ist ebenso ein Widerspruch in sich, wie "sicherer Kampfeinsatz" oder "risikofrei investieren".
Wenn jemand flieht, hat er noch keinen sicheren Ort erreicht; wenn er ihn erreicht hat, braucht er nicht mehr zu fliehen.
Wie würde denn ein "sicherer Fluchtweg" aussehen? Nehmen wir an, in Land X herrscht Krieg. Leute wollen da weg. Wie sollen sie unter kriegsbedingungen "sicher" ein Flugzeug oder ein Schiff besteigen?
Ich fürchte, wenn ihnen jemand "sichere Fluchtwege" versprochen hat, wurde Ihnen ein Bär aufgebunden.
zum BeitragSocrates
[Re]: Man kann ja nicht wissen, ob Millionen kommen werden.
Russland hat eine ziemlich hohe Anzahl von Männern im wehrfähigem Alter. Von diesen müsste dann schon ein sehr hoher Anteil in andere Länder gehen, um eine tatsächliche Auswirkung auf den Kriegsverlauf zu haben, weil noch lange genug übrig bleiben um die Kriegsmaschinerie zu speisen. Obgleich schon Hunderttausende gegangen sind, hat sich davon die russische Führung nicht beeindrucken lassen.
Eine weitere Problematik ist, dass die EU zwar keine Kriegspartei ist, aber auch nicht neutral.
Wenn Kriegsdienstverweigerung als Asylgrund anerkannt wird, besteht ein nicht geringes Risiko, dass auf diesem Wege auch Saboteure, Spione und Agenten Russlands eingeschleust werden würden, und je größer die Anzahl der Flüchtigen, umso schwerer ist es diese herauszufischen.
Fazit: nutzen zweifelhaft, Risiken schwer zu berechnen.
zum BeitragSocrates
[Re]: "Hier finanziert 2016 die EU (und DE legt noch extra einen drauf) die RSF im Sudan"
Aus dem verlinkten Artikel geht nirgends vor dass die EU die RSF gefördert hat.
Da ist zwar viel von Förderergeldern die Rede, aber keine Aufschlüsselung wohin es letztlich floss.
Es wird erwähnt dass Sudan nach Grenzschutz-Ausrüstung gefragt hat, aber auch:
"Sudans Wunschliste für Ausrüstung wurde hingegen endgültig abgelehnt."
Ich ersuche Sie bessere Nachweise zu liefern, sonst muss ich die angebliche Finanzierung der RFS für eine Falschnachricht halten.
zum BeitragSocrates
[Re]: "Hat nicht die EU ausgerechnet den Hametti, jetzt Anführer einer der Kriegsparteien seinerzeit gepäppelt"
Aus dem verlinkten Artikel geht nirgends vor dass die EU den Hametti gefördert hat.
Da ist zwar viel von Förderergeldern die Rede, aber keine Aufschlüsselung wohin es floss.
Es wird erwähnt dass Sudan nach Grenzschutz-Ausrüstung gefragt hat, aber auch:
"Sudans Wunschliste für Ausrüstung wurde hingegen endgültig abgelehnt."
Ich ersuche Sie bessere Nachweise zu liefern, sonst muss ich die angebliche Unterstützung für Hametti für eine Falschnachricht halten.
zum BeitragSocrates
[Re]: Was sagt denn das Völkerrecht, die Genfer Flüchtlingskonvention? Schon gelesen?
www.fedlex.admin.c...955/443_461_469/de
aus Art. 31 (1) „(…) Staaten ergreifen wegen illegaler Einreise oder unrechtmässigen Aufenthalts keine Strafmassnahmen gegen Flüchtlinge, die UNMITTELBAR aus einem Gebiet kommen, wo ihr Leben oder ihre Freiheit im Sinne von Artikel 1 bedroht war und sofern sie sich unverzüglich den Behörden stellen und TRIFTIGE GRÜNDE FÜR IHRE ILLEGALE EINREISE oder Anwesenheit darlegen.“
Anscheinend muss demnach ein Staat keineswegs die Einreise oder den Aufenthalt ohne Erlaubnis dulden, wenn einer aus einem sicheren Drittstaat kommt. Wenn es ein Flüchtender versäumt sich bei den Behörden zu melden weil er in einen anderen Staat weiter reisen will, ebenfalls nicht.
Aus Art 28: „Die vertragsschliessenden Staaten stellen den Flüchtlingen, die sich rechtmässig auf ihrem Gebiet aufhalten, Reiseausweise aus, die ihnen Reisen ausserhalb dieses Gebietes gestatten.“
Anhang §8: Die zuständigen Behörden des Landes, in das der Flüchtling reisen will, werden in seinen Reiseausweis ein Visum eintragen, wenn dies notwendig ist, und sie bereit sind, ihn aufzunehmen.
§9: 1.Die vertragsschliessenden Staaten verpflichten sich, Flüchtlingen, die das Einreisevisum des endgültigen Bestimmungslandes erhalten haben, Transitvisa zu erteilen.
§13 1.Jeder vertragsschliessende Staat verpflichtet sich, dem Inhaber eines von ihm gemäss Artikel 28 des Abkommens ausgestellten Reiseausweises zu gestatten, jederzeit während der Gültigkeitsdauer des Ausweises in sein Gebiet zurückzukehren.
M.e. bedeutet dies, dass ein Flüchtling im ersten sicheren Staat als solcher erfasst werden muss; von einem nächsten Staat kann er zurückgewiesen werden, wenn er sich vorher dessen Zustimmung zur Einreise nicht einholt; im Falle einer Abweisung muss er vom Erstaufnahmestaat zurückgenommen werden.
Erst 3-4 Staaten zu durchqueren ehe man um Asyl bittet, ist im Völkerrecht nicht vorgesehen.
zum BeitragSocrates
[Re]: Arzt. Unfallchirurgie.
Von "Widerlegt" habe ich ja nichts geschrieben. Nur "nicht bestätigt".
Ein "sachdienliche ergänzt" sehe ich allerdings nicht.
Die Behauptung, dass die "Einblutungen an Rücken und Schulter" "typische Aufknieverletzungen" sein sollen, habe ich von Ihnen das erste Mal vernommen.
Um jemanden, der sich wehrt die Hände auf dem Rücken fesseln zu können, muss dieser erst zu Boden gebracht - also umgestoßen - werden, die Einblutungen können also auch durch einfaches hinfallen entstanden sein. Ich habe leider nichts darüber gefunden, wie oft solche in Folge von Wiederbelebungsmaßnahmen auftreten - aber es wurden schon allerlei Verletzungen als Folge von Wiederbelegung beschrieben: am häufigsten Rippen- und Brustbeinbrüche, aber auch Einblutungen in die Brusthöhle usw., ja sogar Einrisse an der Leber.
Das der Rechtsmediziner diese Einblutungen als "nicht todesursächlich" einschätzt ist überhaupt nicht Auffällig. Es gehört schließlich zu seiner Aufgabe Verletzungen zu erfassen, und einzuschätzen ob diese zum Tod beitrugen, oder nicht.
Wenn eine Einschränkung der Atemmechanik von außen als Ursache des Erstickens in Frage kommt (auch beim drauf knien), würde man lt. meinem Buch über Rechtsmedizin nach winzigen Einblutungen an der Haut des Brustkorbes, der Schultern und der Arme suchen; nach ausgedehnten punktuellen Blutungen an den serösen Häuten; nach einem Blutigen Lungenödem; nach streifigen Einblutungen in Knochen, Knorpeln, Fettgewebe; Einblutungen an den Augenschleimhäuten.
Da keine 24 Stunden vergangen sind, denke ich, dass sich wohl nur das Lungenödem zurückbilden würde.
Wenn die o.G. Anzeichen „seitens der Rechtsmedizin (mal wieder!) nicht einmal erwähnt“ werden, dann wahrscheinlich deshalb, weil sie nicht da sind.
zum BeitragSocrates
[Re]: Soweit ich weiß, darf die Polizei auch einen offensichtlich psychisch Kranken nicht gegen eigenen Willen in die Psychiatrie bringen; sie darf es nur, wenn es Anhaltspunkte für Fremd- und Eigengefährdung geht (bzw. zur Klärung der Schuldfähigkeit).
Im Artikel heißt es doch: "Auf dem Polizeikommissariat sollte Dagmar R. von einem Amtsarzt untersucht werden."
Möglicherweise sollte der Amtsarzt gerade dies klären: ob eine Situation vorliegt, die eine Zwangseinweisung gerechtfertigt. Anscheinend war es dazu nicht mehr gekommen.
zum BeitragSocrates
Ich nicht, weil ich kein Polizist bin; aber die Polizei darf es, wenn es ein Beweismittel ist.
zum BeitragSocrates
[Re]: Was sind denn die Alternativen? Wie wollen sie denn jemanden der mit allen kräften Widerstand leistet, wegläuft, schlägt, tritt, beißt denn Bedrohungsunfähig machen, wenn nicht durch niederdrücken auf den Boden und fesseln seiner Hände am Rücken?
zum BeitragSocrates
Auf einem Leichenschauschein steht jene Erkrankung, die der Arzt für die Todesursache hält. Die Art der Erkrankung wird anhand der Symptome, Untersuchungsbefunde und der Vorgeschichte bestimmt. Oft kann man es nur ungefähr eingrenzen.
zum BeitragEine Obduktion kann dann weitere Informationen zu Tage fördern, welche die (vermutete) Todesart bestätigt oder widerlegt. Anhand der Informationen die vorliegen, sehe ich noch keine Bestätigung. Die weiteren Ergebnisse müssen abgewartet werden.
Socrates
Soweit ich weiß, brauchte es nur für die Blutuntersuchungen eine Verordnung durch Staatsanwaltschaft oder Gerichte. Für die Sicherstellung von Beweismitteln braucht es überhaupt keine Anordnung, wenn der Eigentümer keine Einwände hat (und die hatte er nicht, denn er war ja tot). Wenn der Eigentümer Einwände hat, dann erfolgt eine Beschlagnahme auf richterliche Anordnung (die man auch nachträglich einholen kann). Strafprozessordnung §81a, §94 und §98.
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[Re]: "Stichwort deutsches Hühnerfleisch nach Afrika"
Tja, Andere kommen zu anderen Schlüssen:
www.uni-bonn.de/en/news/008-2023
Lebensmittel zu subventionieren kann man auch als eine Art Hungerhilfe ansehen.
Ansonsten bin ich ebenfalls der Meinung, dass man keine Lebensmittelexporte subventionieren sollte. Einmal an solche Marktverzerrungen gewöhnt, ist es schwer sie rückgängig zu machen.
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[Re]: Teil 2
Ich habe durchaus Verständnis dafür, dass sich Unschuldige durch Kontrollen schikaniert fühlen; man muss aber zur Einordnung wissen, dass gewisse Vergehen fast nur dann erfasst werden, wenn die Polizei (bzw. andere Behörden) gezielt danach sucht, sprich: Kontrollen durchführt. Im Fachjargon werden diese als „Kontrolldelikte“ bezeichnet (z.B. Hehlerei, Umweltdelikte, illegale Beschäftigung, Rauschgift). Es liegt in der Natur von Kontrollen, dass in der Mehrheit der Fälle kein Verstoß gefunden wird, es gibt also eine gewisse „Trefferquote“ – daher ist das Gegenargument „es gebe meist gar keinen konkreten Verdacht“ blanker Unsinn.
Es ist natürlich schwierig einzuordnen, welche Kontrollfrequenz gerechtfertigt ist. Die 5 Kontrollen einer Shishabar wie im Artikel angeführt scheint das Extrembeispiel zu sein. Ohne aber zu wissen ob bei der Kontrolle etwas gefunden wurde, lässt sich das nicht wirklich einschätzen.
Was wir brauchen ist ein verlässlicher statistischer Vergleich, ein Art „Kontrollgruppe“: wenn man durchschnittliche Geschäfte kontrollieren würde, wie viele Strafanzeigen und welcher Art gebe es dann? Dann kann man eine fundierte Entscheidung darüber treffen, wie viele Kontrollen und wo gerechtfertigt sind: es wäre nicht mehr Gefühlssache ob es reine Schikane ist oder gerechtfertigt.
Letztlich ist jede Art von Profiling immer auch ein Ausdruck davon, dass nicht die Resourcen vorhanden sind alle oft zu kontrollieren, und bei mangelnden Resourcen ist ein Fokussieren auf Bereiche mit der höchsten „Trefferquote“ sinnvoll. Um Profiling jeder Art zu vermeiden müssten so große Kapazitäten aufgebaut werden, dass alle so oft kontrolliert werden könnten, wie es notwendig ist. Die Frage ist: können und wollen wir diese Lösung? Andernfalls muss Profiling akzeptiert werden, und man kann lediglich ein Maß festsetzen, ab dem es gerechtfertigt ist oder auch nicht.
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[Re]: Teil 1
Statistiken sind so eine knifflige Sache. Die Berliner Polizei rechnet 519 Personen der „Clankriminalität“ zu. Ich habe berechnet: das sind 0,00014% der Berliner Bevölkerung auf welche die 0,2% (849) Straftaten entfallen. Das ist das 12,4-fache des Durchschnittes. Das Straftatenspektrum ist natürlich nicht durchschnittlich, manches kommt kaum vor, manches gehäuft. Z.B. sind Verstöße gegen BtMG mit 106 vertreten, und ergeben 0,56% aller Rauschgiftdelikte: 39-facher Durchschnitt. Von Tötungsdelikten werden sogar 5 von 100 diesem kleinen Personenkreis angelastet (353-faches Risiko).
Die Zahlen hierzu kann man aus den Berichten zu 2021 entnehmen:
www.berlin.de/mwg-...GlrQFgZ0Y0R7Ck,&dl
www.berlin.de/mwg-...thBhrsmLGSLC8M,&dl
Der Bericht 2021 weist insgesamt 572 Kontrollen aus. Von diesen führten 47 zur behördlichen Schließung, das ist also ca. jede 12. Kontrolle. Von den 577 Straftaten die hierbei zur Anzeige gebracht wurden, waren mehr als ein Drittel – 198 – Rauschgiftdelikte. Da diese Anzahl höher ist, als die der Clankriminalität, müssen der Polizei also etliche ins Netz gegangen sein, die nicht zu dieser Personengruppe gehören. Mir als nicht-Experten erscheinen diese Quoten hoch.
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Zustimmung.
Vor allem wenn man hinzunimmt, was noch im Artikel bez. dieses Einsatzes nicht erwähnt wurde: 2 der Geschäfte wurden amtlich geschlossen, 5 Personen (von 111 kontrollierten) aufgrund bestehender Haftbefehle festgenommen. Von den 8 Strafanzeigen waren 3 Verstoß BtMG (sprich: Rauschgift), jeweils 1 Steuerhinterziehung und Steuerhehlerei. Nicht gerade Kavaliersdelikte.
Gerundet wurde also jedes 10. Geschäft geschlossen, jede 22. kontrollierte Person mit Haftbefehl gesucht.
Wenn man sich den Bericht für das ganze Jahr 2021 anschaut, mündeten von 572 Kontrollen bei Geschäften 47 in eine behördliche Schließung - bei jedem 12. Geschäft muss es also schwerwiegende Missstände gegeben haben. Von den 577 Strafanzeigen i.R. der Kontrolleeinsätze waren 198 - also mehr als ein Drittel - wegen Verstoß gegen BtMG (Rauschgifthandel).
Der Artikel behauptet, die Einsätze seien "wenig effizient".
zum BeitragNun stellt sich die Frage, was würde denn als "effizient" gelten?
Socrates
[Re]: Sie ist überaltert, aber dennoch ist die offizielle Arbeitslosenquote mit 8% die dritthöchste in der EU.
www.destatis.de/Eu...itsmarktMonat.html
Die Jugendarbeitslosigkeit beträgt gar 22%.
de.statista.com/st...sigkeit-in-europa/
Beachtenswert ist auch die Beschäftigungsquote: diese beträgt lediglich 57,7%, die zweitniedrigste in der EU, während z.B. Schweden bei einer Arbeitslosenquote von 7,4% eine Beschäftigungsquote von 75,4% hat - dies deutet auf einen hohen Anteil versteckter Arbeitslosigkeit in Italien hin, welche in der offiziellen Statistik wohl nicht auftaucht.
www.oecd.org/berli...aeftigungsrate.htm
Gut möglich, dass dortige Strukturen ein Problem sind - das vermag ich nicht zu beurteilen - aber selbst wenn diese gelöst werden, kann es viele Jahre dauern, bis die freien Arbeitskräfte gebunden sind.
Außerdem kommt es nicht nur auf das Alter der zugewanderten an, sondern auch auf deren Ausbildung. In Deutschland bräuchten wir auch viele Fachkräfte, die uns Migration kaum oder gar nicht liefern kann: Lehrer, Richter, Staatsanwälte, Justizvollzugsbeamte, Erzieher, Sozialarbeiter und Sozialpädegogen. Mein gesunder Menschenverstand sagt mir, dass es in Italien wohl auch nicht anders sein wird.
Überalterung wird zwar ein sehr reales Problem der nächsten 2-3 Jahrzehnte, aber nicht unbedingt ein dauerhaftes: es ist durchaus Vorstellbar, das Teils durch Anpassungsmechanismen, teils durch einen Wiederanstieg der Geburtenrate ein neues Gleichgewicht der Alterstruktur erreicht wird, und sich die Bevölkerungszahl auf einem niedrigeren Niveau stabilisiert. Überalterung bringt viele herausforderungen mit sich, aber ein absinken der Bevölkerungszahl hat auch Vorteile: weniger Menschen bedeutet, dass weniger Resourcen verbaucht werden müssen, weniger Landwirtschaftliche Fläche gebraucht, weniger Wohnungen beheizt usw.
zum BeitragSocrates
[Re]: Wenn man sich die Leipziger Autoritarismus-Studie (an deren Fragenkatalog sich die Untersuchung ja ein Beispiel nahm) anschaut sind das noch immer weit bessere Werte als die Allgemeinbevölkerung.
www.boell.de/sites...heren-zeiten_0.pdf
Seite 46 „Ausländer kommen nur hierher, um den Sozialstaat auszunutzen“: 27,4% manifeste Zustimmung, im Osten sogar 49,3%
„Die Bundesrepublik ist durch die vielen Ausländer in einem gefährlichen Maß überfremdet“ 26% manifeste Zustimmung, im Osten sogar 38,4%
Sehr interessant fand ich an der Studie Seite 59: bei Antisemitismus und Ausländerfeindlichkeit schnitten nur Wähler der AfD schlechter ab, als die Wähler der Linken.
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[Re]: „Minderheitenquote bei der Polizei“
Nehmen wir an, eine neue Gruppe Migranten X kommt an. Die Erwachsenen Mitglieder haben noch keine Staatsbürgerschaft, können sich bei der Polizei also gar nicht erst bewerben. Bis sie diese erhalten, haben sie schon andere Jobs, oder sind zu alt um die Ausbildung zu beginnen. In Frage kommen als nur die Kinder der X, diese müssen aber ebenfalls erst die Staatsbürgerschaft erlangen und heranwachsen - also müssen erst 10-15 Jahre vergehen bis sich zuerst X in nennenswerter Zahl überhaupt bewerben können. Wenn man von 40 Dienstjahren ausgeht, repräsentiert eine Jahrgangsstufe 2,5% der Polizisten. Bis sie ihrem Anteil entsprechend in allen Jahrgangsstufen der Polizei vertreten sind, müssen also nochmal 40 Jahre vergehen. Die Zusammensetzung der Polizei hinkt der demographischen Entwicklung also zwangsläufig ein halbes Jahrhundert hinterher. Wenn man ein Quote einführen will, kann man sie bei Chancengleichheit der Bewerber erst in einem halben Jahrhundert erfüllen. Je nach dem wie viel schneller man eine Änderung möchte, müsste man also bestimmte Bewerbergruppen bevorzugen – also die anderen Benachteiligen, obwohl diese ebenso gute oder noch bessere Voraussetzungen mitbringen. Mit diesem Vorschlag sehe ich daher deutliche Probleme: Mein gesunder Menschenverstand sagt mir, dass man damit eine geminderte Qualität der Humanresourcen in Kauf nehmen muss. Außerdem sehe ich ein Potenzial für Spannungen, wenn man Anfängt gewisse Gruppen bei Aufnahmen zu benachteiligen. Bei einer so Systemrelevanten Institution wie die Polizei finde ich beides sehr bedenklich.
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[Re]: "Die Linke wird untergehen und das aus eigener Schuld."
Sehr richtig. Diese Linke wird daran zerschellen, dass sie Ziele hat, die miteinander unvereinbar sind.
Sie ist gegen Militärausgaben, will aber nicht zur Kenntniss nehmen, dass wir in einer Welt Leben, in der man gegen Aggressoren gewappnet sein muss. Sie fordert die "Auflösung der NATO und ihre Ersetzung durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands" - und es ist nun offenkundig geworden, dass Russland ein Aggressor ist, der seine Nachbarn destablisieren will, und eine NATO-Mitgliedschaft sehr gut davor schützt angegriffen zu werden, und deswegen Russlands europäische Nachbarn ihren Schutz suchen. Sie möchte Frieden, will dem Angegriffenen aber nicht helfen, weil sie Rüstungsexporte schon aus Prinzip ablehnt - genauso wie Atomwaffen. Wenn aber kein Staat damit rechnen kann im Fall angegriffen zu werden Waffen bekommen zu können, führt dass dazu, dass jeder Staat eine eigene Rüstungspoduktion aufbauen und so viele Waffen und Munition ansammeln und einlagern muss, dass es auch für einen jahrelangen Krieg reicht, oder muss Atomwaffen anstreben um eine hinreichende Abschreckung zu erlangen. Andernfalls könnte jeder mächtigere Staat jeden schwächeren Angreifen, weil er weiß, dass der schwächere sowieso keine Hilfe bekommt. Sie fordert, dass Russland Kampfhandlungen einstellt und an den Verhandlungstisch zurückkehrt und dass dazu eine diplomatische Initiative starten soll, hat aber kein schlüssiges Konzept, wie man Russland dazu bringen könnte, dies auch zu tun. Schließlich bedeutet Diplomatie, zum erreichen eines Ziels Druck auszuüben oder ein Angebot zu machen, aber man bleibt die Antwort schuldig, wie das aussehen soll.
Die Liste solcher einander widersprechenden Ziele lässt sich auch in anderen Bereichen noch lange fortsetzen.
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[Re]: Was die Kohlekraftwerke angeht, hat das ziemlich einfache Gründe:
Der Strompreis setzt sich zusammen aus Baukosten der Kraftwerke und Stromnetz, Wartungs- und Entsorgungskosten und Kosten für den Treibstoff.
Im Falle von Sonne und Wind sind die Treibstoffkosten natürlich 0, und die ganzen Kosten entfallen auf Bau, Wartung und Entsorgung. Bei fossilen Energien sind die Treibstoffkosten ca. 2/3, und nur 1/3 Bau und Wartung.
Nehmen wir also an, dass eine Kilowattstunde bei Sonne insgesamt 5 Cent kostet, Kohle aber 6 cent. Sonne ist langfristig billiger. Aber für 1 Kilowattstunde müssen sie bei Sonne erstmal 4 cent investieren (im Voraus bezahlen), während dies bei Kohle vielleicht 1,5-2 cent sind.
Und dann ist da noch das Problem des fehlenden Sonnenlichts bei Nacht.
In einem Land, welches wenig Kapitalreserven hat, und wo die Grundversorgung mit Strom erstmal ausgebaut werden muss, ist es eine logische Wahl jene Form von Energieerzeugung zu wählen, bei der am wenigsten im Voraus bezahlt werden muss und die auch ohne teure Batterien jederzeit verlässlich funktioniert; die Hoffnung ist natürlich, dass dann mit der Verfügbaren Energie ein Aufbau von Wirtschaftsleistung gelingt, mit der dann die später entstehenden Treibstoffkosten leichter gedeckt werden können.
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[Re]: Natürlich gibt es Grenzübergänge. Wenn aber einer z.B. aus Afghanistan oder Syrien dort den Wunsch äußert einreisen zu wollen um einen Asylantrag zu stellen, kann der griechische Grenzbeamte darauf verweisen, dass er kein Visum zur Einreise habe, und dass er Strafmaßnahmen ergreifen müsse, wenn er es dennoch versucht, und kann hierbei auf das Völkerrecht verweisen:
lt. Art. 31 der Genfer Flüchtlingskonvention stellt nämlich nur Flüchtlinge vor Strafmaßnahmen wg. illegaler Einreise unter Schutz „...die UNMITTELBAR aus einem Gebiet kommen, wo ihr Leben oder ihre Freiheit im Sinne von Artikel 1 bedroht war und sofern sie sich unverzüglich den Behörden stellen und triftige Gründe für ihre illegale Einreise oder Anwesenheit darlegen.“
Da er nicht unmittelbar aus so einem Gebiet kommt, braucht er ein Visum wie §8 des Anhanges vorsieht: „Die zuständigen Behörden des Landes, in das der Flüchtling reisen will, werden in seinen Reiseausweis ein Visum eintragen, WENN DIES NOTWENDIG IST, UND SIE BEREIT SIND IHN AUFZUNEHMEN.“
Sollte er überhaupt keinen Reiseausweis haben, kann er sich gemäß Artikel 28 von den türkischen Behörden einen ausstellen lassen.
„Die vertragsschliessenden Staaten stellen den Flüchtlingen, die sich rechtmässig auf ihrem Gebiet aufhalten, Reiseausweise aus, die ihnen Reisen ausserhalb dieses Gebietes gestatten.“
Anhang §13 1.Jeder vertragsschliessende Staat verpflichtet sich, dem Inhaber eines von ihm gemäss Artikel 28 des Abkommens ausgestellten Reiseausweises zu gestatten, jederzeit während der Gültigkeitsdauer des Ausweises in sein Gebiet zurückzukehren.
Die Flüchtlingskonvention räumt kein Recht ein, nach eigenem Ermessen mehrere Grenzen zu überqueren, ehe man sich als Flüchtling registrieren lässt.
Können Sie nachlesen:
zum Beitragwww.fedlex.admin.c...955/443_461_469/de
Socrates
[Re]: "Scannen der Ausbildungsnachweise"
Also, ich arbeite in einem Betrieb mit Fachkräften aus aller Herren Länder. Ich hatte schon Kollegen aus Kasachstan, Ägypten, Jordanien, Iran, Kongo, Indien. Und die kamen nicht als Flüchtlinge an, sondern über legale Wege, unter Einhaltung der Vorschriften. Daher denke ich: wer ein Fachwissen hat, welches hier händeringend gebraucht wird, der kann es schaffen ohne sich auf irgendwelche Schleuser einzulassen.
Daher denke ich, scheitert Ihre Idee daran, dass es keine Fachnachweise zum einscannen gibt. Und in Deutschland bräuchten wir auch viele Fachkräfte, die uns Migration kaum oder gar nicht liefern kann: Lehrer, Richter, Staatsanwälte, Justizvollzugsbeamte, Erzieher, Sozialarbeiter und Sozialpädegogen.
Und zur Idee mit der Asylprüfung in Lybien: ja, auch die Ausländerbehörden kämpfen mit Mangel an ausgebildetem Personal. Ich bezweifle, dass da irgendein Überschuss da ist, um auch noch außerhalb der EU Außenstellen einzurichten.
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[Re]: „Sicher würden Sozialprogramme helfen“
Es ist ein recht logischer Gedankengang: wenn Armut und Perspektivlosigkeit Leute dazu bringt sich dem Verbrechen zuzuwenden sind die Lösung Sozialprogramme.
Wenn man mit organisiertem Verbrechen (Maffia, Bandenkriminalität) konfrontiert ist, bleibt die erwünschte Wirkung wegen einem einfachen Grund aus: tyrannische Macht sucht alle Entwicklungen zu verhindern, welche die eigene Macht untergraben. Man hat also einen Gegenspieler – einen, der zu konzentrierten Gegenaktionen fähig ist um die eigenen Bemühungen zu untergraben – und wenn man das nicht erkennt, dann ist das Scheitern vorprogrammiert.
Sobald sie ein Sozialprogramm implementieren suchten welches das organisierte Verbrechen bedroht, würde es ins Visier genommen. Würde man z.B. eine Fabrik mit subventionierten Arbeitsplätzen eröffnen – sofort würde die Verbrecherorganisation Schutzgeld verlangen (sie dürfen es also durch Finanzierung stärken) oder mit ihren eigenen Leuten Infiltrieren (und so in die eigene Machststruktur integrieren) oder die Mitarbeiter bedrohen und töten – oder einfach niederbrennen.
Sozialprogramme können Menschen eine Perspektive geben und so verhindern, dass sich Leute dem organisierten Verbrechen anschließen - beseitigen können sie es aber nicht. Sie sind sozusagen eine Präventivmaßnahme, keine kurative Therapie.
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"Allein bis November 2022 seien 90 Menschen in Haft gestorben."
Selbst aus dem HRW-Bericht geht nicht hervor, ob diese 90 Toten den Reihen der Neuinhaftierten entstammen, oder allen Gefängnisinsassen (97.000) insgesamt? Vielleicht sind ja sogar welche dabei die ihr lebenslänglich "abgesessen" haben?
Menschen sterben. In Frankreich z.B. erleben von 10.000 Männern im Alter von 20 Jahren 5 nicht das 21. Lebensjahr.
www.ined.fr/en/eve...ge-risk-mortality/
In den USA verhält es sich ähnlich: www.ssa.gov/oact/STATS/table4c6.html
Die Sterberate steigt dann mit dem Alter, mit 30 J. sind es schon 8 v. 10.000, mit 35 J. 10 v. 10.000, mit 40 gar 14. v. 10.000. Daten für El Salvador habe ich keine gefunden.
Wenn man ein Durchschnittsalter von 30 Jahren annimmt, und eine Rate von 8 v. 10.000 wären bei 97.000 inhaftierten jährlich gerundet 78 die Norm.
Es wird auch nicht detailliert, wie diese 90 zu Tode gekommen sind: natürlicher Tod? Von Mitinsassen im Streit erschlagen? Suizid?
Ohne solche Daten ist die Zahl 90 leider ziemlich nichtssagend. Mir erscheint sie nicht besorgniserregend hoch.
In Anbetracht dessen, dass sich diese Gangs auch gegenseitig bekämpfen, halte ich es sogar für denkbar, dass das Risiko im Gefängnis eines gewaltsamen Todes zu sterben niedriger sein könnte, als außerhalb.
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[Re]: Ich meine einen Denkfehler zu erkennen:
Durch Übernahme in Gemeinschaftsbesitz (Staatsbesitz) und gleichem Zugang zu Gütern würden die CO2-Ausstöße durch Investitionen ja nicht schlagartig verschwinden. (Kraftwerke, Fabriken, Straßen, Gebäude würde man weiterhin bauen.) Es würde sich nur statistisch anders verteilen. Die Investitionsausstöße würden nun bei allen auftauchen, denn jeder ist durch Gemeinschaftsbesitz zum Teilhaber geworden. Dann hätte jeder plötzlich 10-11 Tonnen CO2 pro Kopf - was dann bedeutet, dass jeder die Emissionen um 4/5 reduzieren müsste, um auf die von Ihnen erwähnten klimaverträglichen 2 tonnen pro Kopf zu kommen.
Eine Mammutaufgabe, vor allem, wenn man die Grafik betrachtet, wonach Nahrung, Wohnen und Gesundheit / Bildung allein schon über 4 tonnen pro Kopf ausmachen. Daran ändert es auch nichts, wenn der Konsum der oberen Schichten getrimmt wird.
Das Problem erscheint noch größer, wenn man einkalkuliert, dass durch die wachsende Weltbevölkerung das verfügbare CO2-Budget pro Kopf stetig sinkt.
Ich fürchte, dass wir auf eine malthusianische Katastrophe zusteuern.
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[Re]: Verkehrswege sind kritische Infrastruktur: sie werden gebraucht damit Rettungskräfte, Lebensmittel, Medikamente, etc. die Orte erreichen wo sie gebraucht werden. Das ist eine Tatsache auch dann, wenn sie nicht nur zu solchen Zwecken verwendet werden, sondern auch zu Vergnügunsreisen wie Urlaub, etc. Ebenso wie die Stromversorgung kritisch ist um in Läden und auch zu Hause die Kühlschränke zu betreiben, welche die Lebensmittel frisch halten. Oder Essen zu kochen. Auch dies ist eine Tatsache, auch wenn Sie den Strom außerdem zum Computer spielen oder fernsehen verwenden.
Wenn die letzte Generation so weiter macht, wird irgendwann jemand noch sterben oder einen bleibenden Gesundheitsschaden erleiden - weil die Blutkonserven nicht rechtzeitig geliefert werden können, oder weil der Operatur vom Rufdienst oder die Gebärende im Stau stecken bleibt und nicht rechtzeitig im Krankenhaus eintrifft.
Sie müssen es nur oft genug probieren, irgendwann geht es in die Hose.
Wenn es bei Protest darum geht aufmerksamkeit zu erregen, sollten die sich an Colin Kaepernick ein Beispiel nehmen: er hat eine Protestform gefunden, die keinem schadet.
Wenn sich letzte Generation schon irgendwo festkleben will, dann an einer Stelle, wo es keinen gefährdet.
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[Re]: Eine Erläuterung ist noch keine Rechtfertigung.
Für einen westeuropäer ist das ein evtl. ungewöhnlicher Blickwinkel: so wie für große Teile der muslimischen Welt engländer und franzosen einst Kolonialherren waren - so waren es für den Balkan die muslimischen Völker des osmanischen Reiches gewesen; die unterjochten waren Bürger zweiter Klasse. Polen und Russland vermochten sich letztlich gegen Eroberungsversuche zu Behaupten; oftmals wurden aber auf einem einzigen Feldzug zigtausende in die Slaverei verschleppt. In Eroberten Gebieten ging dann die Versklavung durch die Devshirme weiter.
Als Buch kann ich zum Beispiel empfehlen: The Decline of Eastern Chritianity under Islam von Bat Ye'or
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[Re]: "Pushbacks sind zweifelsohne ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit"
Schon mal die Genfer Flüchtlingskonvention gelesen?
www.fedlex.admin.c...955/443_461_469/de
aus Art. 31 (1) „(…) Staaten ergreifen wegen illegaler Einreise oder unrechtmässigen Aufenthalts keine Strafmassnahmen gegen Flüchtlinge, die UNMITTELBAR aus einem Gebiet kommen, wo ihr Leben oder ihre Freiheit im Sinne von Artikel 1 bedroht war und sofern sie sich unverzüglich den Behörden stellen und TRIFTIGE GRÜNDE FÜR IHRE ILLEGALE EINREISE oder Anwesenheit darlegen.“
M.e. muss demnach ein Staat keineswegs die Einreise oder den Aufenthalt ohne Erlaubnis dulden, wenn einer aus einem sicheren Drittstaat kommt. Wenn es ein Flüchtender versäumt sich bei den Behörden zu melden weil er in einen anderen Staat weiter reisen will, ebenfalls nicht.
Aus Art 28: „Die vertragsschliessenden Staaten stellen den Flüchtlingen, die sich rechtmässig auf ihrem Gebiet aufhalten, Reiseausweise aus, die ihnen Reisen ausserhalb dieses Gebietes gestatten.“
Anhang §8: Die zuständigen Behörden des Landes, in das der Flüchtling reisen will, werden in seinen Reiseausweis ein Visum eintragen, wenn dies notwendig ist, und sie bereit sind, ihn aufzunehmen.
§9: 1.Die vertragsschliessenden Staaten verpflichten sich, Flüchtlingen, die das Einreisevisum des endgültigen Bestimmungslandes erhalten haben, Transitvisa zu erteilen.
§13 1.Jeder vertragsschliessende Staat verpflichtet sich, dem Inhaber eines von ihm gemäss Artikel 28 des Abkommens ausgestellten Reiseausweises zu gestatten, jederzeit während der Gültigkeitsdauer des Ausweises in sein Gebiet zurückzukehren.
M.e. bedeutet dies, dass ein Flüchtling im ersten sicheren Staat als solcher erfasst werden muss; von einem nächsten Staat kann er zurückgewiesen werden, wenn er sich vorher dessen Zustimmung nicht einholt; im Falle einer Abweisung müssen sie innerhalb einer Frist vom Erstaufnahmestaat zurückgenommen werden.
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[Re]: Also ich sehe folgendes Problem:
Das Lukaschenko-Regime bietet Touristenvisa und einen Flug nach Minsk sowie die Reise an die EU-Grenze an, und verspricht, die Leute könnten von dort aus über Polen nach Deutschland, um dort einen Asylantrag zu stellen. Für all dies bezahlen sie tausende Euro; das Geld fließt in die Taschen des tyrannischen Lukaschenko-Regimes. Wenn sie es dann doch schaffen einen Asylantrag zu stellen, fängt das Sortieren an: wer ist eigentlich wirklich Flüchtling, und wer nicht. (Ich habe noch von keinem Gehört, der mit Folter oder Tod bedroht worden wäre, während er zur belarussischen Botschaft ging und das Flugzeug nach Minsk bestieg.) Das kostet die Steuerzahler viel Geld; Zahlen für Deutschland habe ich zwar keine, aber z.B. in Kanada kostet ein Asylverfahren in einem einfachen Fall 10.000$. Und viele werden abgewiesen, man braucht nur einen Blick in die Statistiken zu den Anerkennungsquoten zu werfen: weil viele eben keine Flüchtlinge sind, sondern Leute die in Länder mit hohem pro-Kopf-Einkommen gelangen wollen, und dazu das Asylsystem missbrauchen. Diese werden also abgeschoben und ihr Geld ist weg.
Was wären nun die Folgen, wenn man Ihren Vorschlag umsetzen würde?
Sicher, Migranten würden dann nicht mehr im Wald erfrieren, sie könnten einfach zu einem regulären Grenzübergang und sich nach Deutschland transportieren lassen. Aus Migrantensicht wäre dieser Teil der Problematik gelöst. Mit der Erleichterung würde sich die Anzahl jedoch sicher vervielfachen; Ströme wählen den Weg des geringsten Widerstandes. Anstatt für Schleuser auf dem Mittelmeer würden sie ihr Geld für einen Flug nach Belarus ausgeben. Lukeschenko würde es freuen: er macht pro Kopf einige Tausend Euro Umsatz, währen wir pro Kopf Tausende Euro ausgaben haben werden.
Aus meiner Sicht wird mit Ihrem Vorschlag die Problematik an einer Stelle behoben, aber an anderer Stelle vergrößert, und die mittel- bis langfristigen Folgen kaum berechenbar.
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"Als die Polizei kam, stellte sich die Mutter schützend vor ihren erwachsenen Sohn und erklärte, er befinde sich in einer psychischen Krise. Die Polizisten fesselten ihn. Wegen angeblichen Widerstands brachten sie ihn nicht in Behandlung, sondern in eine Gefängniszelle, wo sie ihn drei Tage lang festhielten."
Diese darstellung stimmt nicht mit dem überein, was in amerikanischen Medien zu lesen ist:
apnews.com/article...a6946aa7cade5ced8b
Dem zu Folge wurde er zunächst in ein Krankenhaus gebracht, wurde dort aber gewalttätig, erst dann wurde er verhaftet und in eine Gefängniszelle gesteckt.
Auf folgender Seite habe ich die Videos gefunden:
richmond.com/news/...ing-source=mp-news
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Ich möchte auf einige beachtenswerte Aspekte aufmerksam machen:
Die Unglücksstelle befand sich angeblich ca. 170 km nördlich oder nordwestlich von Benghazi. Dass sind mindestens 500km von der italienischen Küste entfernt. Wie ich auch das Lineal in Google Maps drehe, da ist der Peloponnes etwas näher. Der nächste größere italienische Hafen würde Syracuse sein, noch etwas weiter, 520km.
Die meisten größeren Schiffe der italienischen Küstenwache schaffen nur 30-40 kmh, bräuchten also mindestens 13 Stunden um die Strecke zurückzulegen.
Schneller sind da die Patrouillenboote der Klasse 200/S, diese schaffen bis zu 63kmh, aber wohl nur unter optimalen Bedingungen (kein Gegenwind, etc.), bei der Geschwindigkeit ist aber nach 575 km die Hälfte vom Treibstoff schon verbrannt. Auch das würde mehr als 8 Stunden dauern. Ob das bei stürmischer See zu schaffen ist, bezweifle ich. Voraussetzung wäre, dass überhaupt ein Schiff in Reichweite und hinreichend betankt ist und kein näherer und dringlicherer Einsatz ansteht; gerade dieser Tage war die italienische Küstenwache mit vielen anderen Rettungseinsätzen beschäftigt.
www.miamiherald.co...icle273020475.html
Da is es nicht verwunderlich, wenn die italianischen Behörden die lybische Küstenwache verständigen, ehe sie selbst eingreifen.
Ich frage mich, warum Alarm Phone die griechischen Behörden nicht kontaktiert hat - wo doch griechisches Festland näher war, als italienisches...
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"ein globaler Schuldenschnitt (...): Reiche Länder sollen armen Ländern ihre Schulden erlassen, damit diese Geld für Energiewende und Naturschutz haben"
Ich sehe das kritisch. Der Teufel steckt wie so oft im Detail. Wie soll denn gewährleistet werden, dass die frei gewordenen Gelder wirklich für Energiewende und Naturschutz verwendet werden, und nicht in irgendetwas anderes fließen?
Des weiteren stellt sich die Frage, wer und wie vom Schuldenschnitt profitiert?
Nehmen wir an, das Geld wurde einst von privaten Investoren auf dem freien Kapitalmarkt geliehen, und diese wollen ihr Geld natürlich wieder haben. Dann läuft so ein "Schuldenschnitt" wohl so, dass die Schulden keineswegs verschwinden - sie werden dann von den Regierungen der Reichen Länder übernommen. Gewinner sind die Investoren: ihre Schuldner mit schwacher Bonität bzw. kurz vor dem Staatsbankrott werden ausgetauscht auf Schuldner mit guter Bonität. Verlierer sind die ehrlichen Steuerzahler der reichen Länder: diese müssen die Schulden dann abstottern.
Nehmen wir den Fall an, das geliehene Geld kam aus dem Budget der Regierung eines wohlhabenden Landes - also eigentlich aus dem Geld derer, die Anständig ihre Steuern bezahlt haben - wohin floss dieses Geld? Welche Dienstleistungen und Produkte welcher Firmen wurden gekauft, wer machte da einen Gewinn? Versickerte ein Teil davon durch Korruption und Unterschlagung?
Ich hege den Verdacht, dass es, wie so oft - nur diesmal unter dem Deckmantel der Entwicklungshilfe - mal wieder daraus hinausläuft, dass Profite privatisiert und Risiken vergemeinschaftet werden.
Wenn es Projekte zu finanzieren gibt, welche in Transparenter und nachvollziehbarer Weise die Energiewende fördern, müssen dafür keine Schulden erlassen werden - es reicht die Zinszahlungen und Tilgungen in diese umzulenken.
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>>Sieben deutsche Seenotrettungs-NGOs erklärten, dass die Reform derartige Mehrkosten für sie bedeuten würde, dass die „Mehrheit der zivilen Seenotrettungsschiffe unter deutscher Flagge (…) ihre lebensrettende Arbeit einschränken oder einstellen müssen.“
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[Re]: "Deserteure als Kriegsgefangene zu behandeln und sie sogar gegen Ukrainer auszutauschen, scheint mir grenzwertig."
Ein Deserteur ist ein Soldat, der sich seinen militärischen Verpflichtungen entzieht; Deserteur ist man also in erster Linie aus Sicht der Armee, der der Soldat eigentlich angehört, und wird bestraft.
Im Einzelfall kann es zeimlich schwierig sein zu entscheiden warum einer sich entschloss, seinen Posten zu verlassen. Tat er es wirklich, weil er den Krieg für ungerecht hielt? Oder drohte ihm wegen anderer vergehen ein Kriegsgerichtsverfahren in der eigenen Armee? Hat er sich ergeben, weil er sich in einer aussichtslosen Situation befand (wegen Verwundung, mangelndem Nachschub, oder weil der weitere Kampf aus sontigen Gründen aussichslos erschien)?
Was der Deserteur erzählt ist eine Sache - seine wahren Motive eine andere. Wenn er darauf hoffen kann besser zu behandelt werden, wenn er als Grund angiebt den Krieg ungerecht zu empfinden, dann wird dies ein starker Anreiz sein, es zu tun. Das Gegenteil ist auch möglich: wenn ihm Bestrafung (von der eigenen Armee) droht, wird er (seiner Armee) natürlich erzählen, er habe bis zur völligen Aussichslosigkeit seiner Situation durchgehalten.
Jene, zu denen er geht, haben kaum die Möglichkeit das zu überprüfen (und wenn man sich im Krieg befindet, sowieso wichtigeres zu tun). Stellen sie sich mal vor, sie müssten bei tausend Soldaten versuchen zu klären, warum sie sich ergeben haben, wenn diese vielleicht einen Anreiz haben dies zu verheimlichen.
Auf jeden Fall kann man nicht riskieren, sie einfach frei zu lassen; denn auch Spione, Saboteure, usw. könnten dann versuchen auf diesem Wege einzusickern.
Wenn ein Soldat auf das Gebiet eines neutralen Staates tritt, wird er bis Kriegsende interniert. (Haager Abkommen von 1907, Artikel 11). Dabei ist es egal ob er geflohen ist, oder vom Feinde auf neutrales Gebiet gedrängt wurde.
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[Re]: "Wenn jemand aus Weißrussland an die offiziellen polnischen Grenzstationen geht und dort erklärt, er möchte Asyl beantragen, wird er meines Wissens nach Polen gelassen, wie es den Vorschriften entspricht. Er wird dann registriert und sein Antrag bearbeitet."
Falls sie irgendwelche Links hätten, die dies belegen, würden sie mich interessieren.
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