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Sam Spade
[Re]: Ich verfolge ihre Kommentare aufmerksam. Und daher halte ich sie für hinreichend gebildet, dass sie nicht auf meine Unterstützung zur Beantwortung ihrer Fragen angewiesen sind.
zum BeitragSam Spade
[Re]: Habe ich eben gelesen. Ihren Quellen und Angaben vertraue ich, nur die Gleichsetzung von @gesunder menschenverstand mit
Intifada =Massenmord an Juden entspricht nicht der ursprünglichen Bedeutung der Intifada, die gegen die Besatzungsmacht und rein gegen das Militär gerichtet war und zwar in Form von zivilen Ungehorsam, aber auch durch gewaltsame Mittel die bei der ersten Intifada (1987-93) in Form von Terroranschlägen erfolgten.
Unbestritten gab es auch viele zivile Opfer, aber es ging nie darum speziell Juden zu ermorden. Daher ist der Begriff im Zusammenhang mit der Hamas von heute unpassend oder auch entwertet worden, da die Hamas bekanntlich nicht differenziert zwischen militärischen, zivilen, israelischen Juden oder israelischen Arabern, auch nicht zwischen Palästinensern sondern rein fundamentalistisch, also ideologisch-religös vorgeht.
zum BeitragSam Spade
[Re]: 4 Bataillione? Das wären nach militärischer Definition (300-1000 Man) also maximal 4000 tote Hamas Kämpfer. Bleiben 30.000 tote Zivilisten. Tausende verwundete Palästinenser, traumatisierte Kinder, Hunger, Obdachlosigkeit und ein Trümmerhaufen in Nordgaza fließen in die Bilanz mit ein. Die Verluste auf israelischer Seiten sind da noch gar nicht mit eingerechnet. Sie sind ein intelligenter Mensch und werden von selbst darauf kommen was hier nicht stimmt!
Und ihre Frage was die Alternative gewesen wäre ist relativ leicht zu beantworten: für eine ausgeglichene Bilanz zu sorgen! Dafür Sorge zu tragen wäre Aufgabe der israelischen Regierung und ihrer Militärexperten gewesen. Nichts anderes!
Da hilft auch kein Relativieren über Antisemitismus, Israelkritik oder die woken Linken. Nur Realitätsbezug, der Sinn für das Wesentliche!
zum BeitragSam Spade
[Re]: "fordern Lehrende, dass die Studenten ungestört zum Massenmord an Juden (=Intifada) aufrufen dürfen"
Intifada ist die palästinensische Bezeichnung für Aufstand gegen die Besatzungsmächte. Der von ihnen assozierte "Massenmord an Juden" ist ebenso ein Hirngespinst wie die Diffamierung der Hochschullehrer.
Worum es den Lehrkräften geht, können sie im Kommentar von @lowandorder nachlesen.
zum BeitragSam Spade
[Re]: Genau richtig erkannt!
zum BeitragSam Spade
[Re]: Volle Zustimmung. Zuviel schwarz/weiß Denken und Freund /Feind Schema beherrschen hierzulande leider den Diskurs.
zum BeitragSam Spade
[Re]: Kirchenbeitritte mit der Anzahl der Gläubigen gleichzusetzen ist verfehlt. Der Glauben hat sich gewandelt besonders im Verhältnis zur Kirche. Reine Atheisten dürften aber dennoch die Minderheit in diesem Land sein.
Daher sind kirchliche Feiertage wie Himmelfahrt, Pfingsten etc. auch heute und in der Zukunft berechtigt.
zum BeitragSam Spade
Das letzte Druckmittel seitens der USA ist das noch lange nicht. Ohne die Schutzmacht USA steht Israel langfristig auf verlorenem Posten in der Region. Das wird auch Netanjahu bewußt sein. Insofern wäre keine Rafah Offensive = keine Netanjahu Regierung natürlich eine win win Situation, aber noch keine Lösung des Konflikts.
zum BeitragSam Spade
Welche Rufe erfolgten und welche Forderungen seitens der Demonstranten bei den Protestaktionen erhoben wurden sind im Zusammenhang mit dem Statement der Lehrerschaft und deren Unterstützer unerheblich. Das Statement bezieht sich auf rein demokratische Grundwerte und daran ist nichts zu beanstanden.
Ebenso geht die Gleichstellung mit Antisemitismus und Israelhass seitens des Berliner Bürgermeisters komplett an der Sache vorbei. Und auch eine Verurteilung der Hamas Massaker wäre zwar von Seiten der Protestierenden wünschenswert, stellt aber kein Kriterium dar um nicht gegen den Gazakrieg zu demonstrieren.
In der ganzen Sache wird viel zu wenig differenziert. Hamas Terror, Israelhass, Antisemitismus.. alles wird in einen Topf geworfen aus dem sich die Parteien dann beliebig bedienen.
Aber es soll auch junge Leute geben, die sich gegen Krieg aussprechen, gegen die vielen Toten Zivilisten in Gaza protestieren und sich für die Belange der Palästinenser einsetzen ohne den großen ideologischen Bogen zu Butler & Co. zu spannen. Und das ist meiner Meinung nach auch gut so!
zum BeitragSam Spade
Biden sollte die Gangart speziell gegenüber den Kriegstreibern Ben Gvir und Smotich umgehend verschärfen und alles daransetzen die Offensive zu stoppen um eine erneute humanitäre Katastrophe abzuwenden. Er scheint auf weiter Flur der Einzige zu sein, der noch Einfluss auf die Netanjahu Regierung nehmen kann.
"Seit Montag seien etwa 80.000 Menschen aus Rafah geflohen und suchten anderswo Zuflucht, teilte das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA.."
Anderswo! Wohin sollen denn 1 Millionen Menschen gehen? In den zerstörten Norden?
zum BeitragSam Spade
Wohin sollen die Pläne denn führen? In eine Zweiklassenjustiz? Übergriff ist Übergriff, Körperverletzung ist Körperverletzung. Ob beim Plakatekleben oder im privaten Umfeld. Das Strafrecht gibt genügend her, es muss nur die Justiz so ausgelegt sein, dass Ermittlungen und Urteile auch zeitnah erfolgen können.
zum BeitragSam Spade
Friedliche Proteste und Streitkultur sind absolut legitim. Universitäten waren schon immer ein Ort für derartige Auseinandersetzungen. Wichtig ist dabei, dass auch die andere Seite Gehör findet und es nicht in einer Meinungsdiktatur endet. Die Grenze ist, wo die Gewaltfreiheit endet und Andersdenkende bedroht oder attackiert werden. Und ähnlich wie bei den Demonstrationen für ein Kalifat, gilt es die Parolen auszuhalten. Aber nicht alle!
Verbote sollten eigentlich in einer Demokratie das letzte Mittel sein welches zur Anwendung kommt. Denn meistens ist das Ergebnis solcher Verbote, dass sie bestehende Vorurteile befördern und zu einer "jetzt erst recht" Mentalität beitragen.
zum BeitragSam Spade
Als Spielball im Sinne von Verfügungsmasse benutzt die Hamas die palästinensische Bevölkerung und das seit über 20 Jahren. Als Spielball im Sinne von machtlosen Werkzeugen setzt die Hamas die Geiseln bezüglich der Verhandlungen ein.
Ähnliches kann ich bei Netanjahu nicht erkennen, weder hinsichtlich der israelischen Bevölkerung noch in Bezug auf die Geiseln.
Im Militärjargon gibt es den Ausspruch "wer hineingeht benötigt auch einen Plan wie er wieder hinauskommt". Daran scheint es bei Netanjahu zu hapern. Ansonsten bestünde eigentlich nur noch die Möglichkeit, dass Netanjahu mit seinen rechtsextremen Partnern ein "übergeordnetes" Ziel verfolgt, welches weit über Gaza hinausgeht.
Damit wäre dann auch der von der Autorin erwähnte Teufelskreis durchbrochen, denn der Krieg würde nicht enden, wenn alle Geiseln befreit wären. Das Gegenteil wäre der Fall.
Und auch was die Zustimmung der Israelis zu den Militäoperationen angeht, bin ich mittlerweile skeptisch. Vor wenigen Tagen war in einem Artikel der taz zu lesen, dass 80% der Israelis die Fortsetzung des Krieges befürworten. Jetzt ist die Haltung der Mehrheit, Befreiung habe die höchste Priorität und damit einhergehend jawohl auch ein Waffenstillstand, um dieses Ziel zu erreichen.Nicht nur vor diesem Hintergrund ist es ratsam Umfragen nicht zu viel Gewicht bei der Bewertung der Lage zu geben.
zum BeitragSam Spade
"etwaigen Koalitionspartnern wie der FDP und der CDU in noch größere Erklärungsnöte bringen.."
Da muss mir etwas entgangen sein. Wer von Seiten der CDU oder FDP hat sich denn bisher der AfD zugewendet oder gar eine Erklärung hinsichtlich einer möglichen Kooperation abgegeben?
Wäre interessant gewesen vom Autor zu erfahren, wo er auf Landesebene Potential für eine Koalition sähe.
zum BeitragSam Spade
Gewalt ist die eigentliche Substanz des Faschismus, wobei sie sich immer als Gegegewalt betrachtet. Nach diesem Motto verfährt auch die AfD und die Aussage von Jörg Urban folgt genau dieser Logik. Man kann es wie im Artikel als Täter-Opfer Umkehr bezeichnen, aus AfD Perspektive ist es jedoch Gegegewalt und in ihrer Betrachtung daher völlig legitim.
zum BeitragSam Spade
[Re]: Nun ja, ich versuche es einfach zu halten.
Paragraf 240 stellt ebenso wie 253 einen "offenen Tatbestand" dar. Es geht mir speziell um den sogenannten "vergeistigten Gewaltbegriff" wonach auch bei ausschließlich psychisch wirkendem Zwang Gewalt vorliegen sollte. Dieses wurde vom BGH als das entscheidende Kriterium für den Gewaltbegriff angesehen.
Das Bundesverfassungsgericht hat dann in einer grundlegenden Entscheidung zur Rechtsprechung des BGH Stellung genommen (BVerfGE 92, 1.) und deutlich gemacht, dass der entmaterialisierte Gewaltbegriff des BGH gegen das Bestimmtheitsgebot des Art. 103 Abs. 2 GG verstoße. Danach könne Gewalt nicht angenommen werden, wenn die Kraftentfaltung auf Seiten des Täters nur gering ist und lediglich in der körperlichen Anwesenheit besteht und gleichzeitig die Zwangswirkung auf das Opfer nur psychischer Natur ist.
Seitdem gibt es bei obigen Paragrafen quasi eine "Lücke" in der Auslegung, der BGH hat dann versucht mit einer Reihe von Entscheidungen die Bindungswirkung zu umgehen.
Darin liegt das Problem begründet und darauf bezog sich mein Kommentar.
Ich hoffe meine Ausführungen waren aufgrund des Platzmangels dennoch einigermaßen verständlich für sie.
zum BeitragSam Spade
Die Entscheidung der Gerichte zeigt wieder einmal auf, dass Paragraf 240 einer dringenden Überarbeitung und Modernisierung bedarf, bei der auch der Aspekt der psychischen Gewalt als Tatbestand der Nötigung berücksichtigt wird.
zum BeitragSam Spade
[Re]: Das ist ja das Problem der Palästinenser gewesen. Die Arabische Liga hat damals an den Verhandlungen teilgenommen, nicht die Palästinenser. Die Liga hat sich als Sprachrohr der Palästinenser verstanden, aber nur eigene Ziele verfolgt und die Verhandlungen dann abgebrochen.
zum BeitragSam Spade
[Re]: Wenn sie sich dafür interessieren, empfehle ich ihnen folgende Lektüre
Archiv des Völkerrechts Band 44
Die Palästinafrage und das Völkerrecht
Gerd Seidl, Verlag Mohr Siebeck
Juristische Grundkenntnisse wären zur Einordnung hilfreich, sind aber für das Verständnis der Lektüre nicht zwingend erforderlich. Ein schmaler, gut lesbarer Band der ihre Fragen sicherlich beantworten wird.
zum BeitragSam Spade
[Re]: Warum sollen Menschen es verdient haben getötet, vertrieben oder obdachlos zu werden und Hunger zu leiden, weil sie bei Wahlen einer Organisation ihre Stimme gegeben haben?
Ziemlich bizarre Logik und äußerst zynisch.
zum BeitragSam Spade
[Re]: Guter Kommentar ergänzt mit zwei kleinen aber..
1. Das Territorium stand unter UN Verwaltung mit einem britischen Mandat. Es stellte keine Nation dar. Daher greift das Selbstbestimmungsrecht das sie in Bezug auf das Völkerrecht anführen in diesem Fall nicht.
2. Die prozentuale Aufteilung hätte auch anders verlaufen können unter der Voraussetzung, dass sich die Vertreter der palästinensischen Seite überhaupt an den Verhandlungen beteiligt hätten. Das kategorische Nein zu einer Zwei-Staaten-Lösung hat zu diesem Ergebnis geführt, da Israel selbstverständlich die Verhandlungen im Eigeninteresse geführt hat.
zum BeitragSam Spade
Die Fronten sind verhärtet. Die Empathie sofern sie vorhanden war aufgebraucht. Die Realität ist das anscheinend 70% der Palästinenser die Aktionen der Hamas unterstützen und 80% der Israelis für eine Fortsetzung des Krieges sind. Unter solchen Voraussetzungen läßt sich keine gemeinsame Ebene finden die auf kurzer Sicht zum Frieden führt.
Aber auch den Auslöser sollte man klar benennen und das ist die Hamas. Israel hat mit seiner Reaktion die Verhältnismäßigkeit ausser Kraft gesetzt und Leid und Elend unter den Palästinensern ausgelöst. Das ist das Resultat wenn ein Land permannten Übergriffen ausgesetzt ist und das seit seiner Gründung.
Ein Land dem das Existenzrecht abgesprochen wird und dessen Bevölkerung immer wieder Raketenangriffen und Anschlägen ausgesetzt wurde.
Jetzt werden auf palästinensischer Seite die vielen Toten betrauert und der Zorn richtet sich einseitig gegen Israel. Dabei sollte er auch der Hamas gelten, welche die palästinensische Bevölkerung nur für ihre islamistischen Zwecke instrumentalisiert hat und Gaza seit 20 Jahren als "Selbstbedienungsladen" betrachtet.
Das unter solchen Umständen hierzulande Antagonismus vorherrscht, besonders auf Seiten der Linken, erstaunt mich daher eher wenig.
zum BeitragSam Spade
[Re]: "das hätte man lieber bleibenlasssen sollen"
Das ist Rechtsstaat. Liegt ein Hinweis auf eine Straftat vor, ist die Staatsanwaltschaft verpflichtet ihr nachzugehen. Erhärtet sich der Anfangsverdacht muss sie Anklage erheben.
Abwägungen das Rechtsextreme das Gericht als Bühne nutzen und sich als Justizopfer der Öffentlichkeit präsentieren könnten gibt das Recht nicht her. Wäre dann ja Willkür.
zum BeitragSam Spade
"Frieden wird es nur geben mit einer Generation von Palästinensern, die die Verantwortung für die Fehler ihrer eigenen Führung nicht auf Israel abwälzt"
Das halte ich in naher Zukunft für utopisch. Ich denke aufgrund der Ereignisse wird die Bindung zur Hamas noch enger werden und das Verhältnis zu Israel frostig bis feindselig sein.
Die im Artikel genannten linken Strömungen giessen dazu noch Öl ins Feuer. Die Positionen von Butler und Co. sind nur schwer zu ertragen und vertiefen die Spaltung noch zusätzlich.
Den Palästinensern fehlt einfach eine seriöse Stimme, ein Sprachrohr welches im Nahen Osten und im Westen gehör findet und an einer friedlichen Lösung interessiert ist.
zum BeitragSam Spade
[Re]: "Falschaussagen wie "unangemeldete" Demos seien nicht zulässig"
Wenn sie schon Kommunarden abwerten und ihnen Falschaussagen unterstellen, bitte erst die Hausaufgaben erledigen.
Kurze Nachhilfe in Rechtskunde, speziell für sie.
Paragraf 14 VersammlG schreibt für öffentliche Versammlungen und Aufzüge unter freiem Himmel eine Anmeldepflicht vor. Die Versammlung muss 48 Stunden vor ihrer Bekanntgabe der zuständigen Behörde gemeldet werden.
Die Teilnahme an einer solchen Versammlung ist straffrei. Wer als Leiter oder Veranstalter eine öffentliche Versammlung unter freiem Himmel veranstaltet, ohne diese anzumelden, riskiert nach § 26 Nr. 2 Versammlungsgesetz eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr oder eine Geldstrafe
zum BeitragSam Spade
Bei vielen scheint ein Übermaß an Freiheit zur Verrohung und geistiger Verwirrung zu führen. Parallelen zu den "Baseballschlägerjahren" in den 90ern drängen sich auf.
Nur mit den immergleichen Statements von politischer Seite ist es nicht getan. Hier müssten Taten erfolgen. Druck aufgebaut werden. Ein Anfang wäre konsequenteres Vorgehen bei der Vollstreckung der offenen Haftbefehle gegenüber Rechtsextremen. Das wäre ein erstes Zeichen.
zum BeitragSam Spade
[Re]: In Bezug auf meine Aussage in obigen Kommentar "der Staat sollte bei sich selber sparen", hatte ich die Bemerkung angefügt, dass dieses wohl reines Wunschdenken bleibt, wie man am Beispiel der Aussenministerin erkennen kann die in einem Monat 11.000 Euro Steuergelder für ihren Visagisten verschleudert hat. Dieses sollte ein Beispiel für den fahrlässigen Umgang mit Steuergeldern darstellen. Ich hätte genauso die Leerflüge der Flugbereitschaft erwähnen können.
Die Quelle für die Angaben ist die Auskunft des Regierungssprechers Steffen Hebestreit aufgrund einer Anfrage der CDU.
Diese Quelle würde ich als durchaus "seriös" bezeichnen. Über die Seriösität des Verbreitungsmediums kann man durchaus geteilter Meinung sein, ändert aber nichts an den Fakten. Daher halte ich die von der Moderatorin vorgenommene Kürzung an meinem obigen Kommentar nicht für gerechtfertigt.
Zum Nachlesen: Artikel Bild Online vom 03.Mai
zum Beitragm.bild.de/politik/...a5d50b7f7e40be2818
Sam Spade
Der Artikel bezieht sich ja zurecht auf Adenauer handelt es sich doch bei den Steuern um Uraltmodelle aus der Vergangenheit. Vielleicht wäre hier einmal etwas Kreativität bei den Steuerexperten angebracht und die Steuern würden dem Zeitgeist angepasst. Bedeutet Ressourcenverbrauch und Umwelt in den Vordergrund stellen. Dann könnten auch die Reichen, völlig ideologiefrei, zur Kasse gebeten werden, da ihr Anteil am Ressourcenverbrauch, dem Co2 Ausstoß etc um ein vielfaches höher liegt als beim Durchschnitt.
Beispiel Wasserverbrauch. Der ist genormt beim Versorger. Wer überdurchschnittlich viel Verbraucht zahlt eine ordentliche "Verschwendungssteuer", gilt auch für das Thema Heizung, wäre dann erweiterbar aufs Fliegen, Kfz Anzahl bis hin zur 5 oder 6 Wohnung. Dazu noch eine ausgefeilte Luxussteuer auf Dinge die kein Mensch braucht wie z.B. Pelzmäntel oder Gänseleber.
Würde dem Staat wahrscheinlich richtig viel Geld einbringen und vor allem die Richtigen
zum BeitragSam Spade
Eine Vermögenssteuer würde ja auf Erträge erhoben die schon einmal der Steuerpflicht unterlagen und in erster Linie aus Einkommen oder Kapitalerträgen stammen. Die Logik das Vermögende für die fiskalpolitischen Diletantismen der Regierung herhalten sollen erschließt sich mir nicht. Der Staat sollte in erster Linie bei sich selber sparen, da käme genug zusammen. [...]
Kommentar gekürzt. Bitte belegen Sie Ihre Behauptungen mit seriösen Quellen. Danke, die Moderation
zum BeitragSam Spade
[Re]: In Bezug auf meine Aussage in obigen Kommentar "der Staat sollte bei sich selber sparen", hatte ich die Bemerkung angefügt, dass dieses wohl reines Wunschdenken bleibt, wie man am Beispiel der Aussenministerin erkennen kann die in einem Monat 11.000 Euro Steuergelder für ihren Visagisten verschleudert hat. Dieses sollte ein Beispiel für den fahrlässigen Umgang mit Steuergeldern darstellen. Ich hätte genauso die Leerflüge der Flugbereitschaft erwähnen können.
Die Quelle für die Angaben ist die Auskunft des Regierungssprechers Steffen Hebestreit aufgrund einer Anfrage der CDU.
Diese Quelle würde ich als durchaus "seriös" bezeichnen. Über die Seriösität des Verbreitungsmediums kann man durchaus geteilter Meinung sein, ändert aber nichts an den Fakten. Daher halte ich die von der Moderatorin vorgenommene Kürzung an meinem obigen Kommentar nicht für gerechtfertigt.
Zum Nachlesen: Artikel Bild Online vom 03.Mai
zum Beitragm.bild.de/politik/...a5d50b7f7e40be2818
Sam Spade
[Re]: Die palästinensische Bevölkerung konzentriert sich nicht nur auf den Gaza Streifen. Dazu gehört auch das Westjordanland und Jordanien sowie der Libanon. Nicht zu vergessen Camps in Ägypten und anderen Nachbarländern.
Was glauben sie sind die Gründe, dass die palästinensische Bevölkerung so weitverstreut leben muss?
zum BeitragSam Spade
[Re]: Nun ja, Deutschland zahlt auch 632 Millionen Entwicklungshilfe an Syrien.
zum BeitragSam Spade
[Re]: Berechtigt ist die Frage schon warum ein Land welches zum Beispiel jährlich 1,6 Milliarden in Raumfahrtprogramme investiert, der größte Empfänger deutscher Zahlungen für Entwicklungshilfe ist. Die Diskussionen wird auch schon seit längerem geführt.
Ändert natürlich nichts an der Tatsache, dass 22% der Bewohner an Hunger leiden und 38% der Kinder unterernährt sind. Eine der Ursachen dafür könnte jedoch auch sein, dass die indische Regierung die falschen Prioritäten setzt.
Darüber sollte man sich schon Gedanken machen bevor man einen Kommentar abwertet.
Und wenn sie das pro Kopf Einkommen von Deutschland und Indien als Argumentationsgrundlage anführen, zeugt das eher von mangelnden volkswirtschaftlichen Kenntnissen, als das es sich für eine Beurteilung der Verhältnisse vor Ort eignen würde.
zum BeitragSam Spade
[Re]: "Vor allem sollte festgehalten werden, dass auch ohne Netanjahu und Siedler kein Frieden einkehren würde"
Das nennt man "Tunnelblick".
Um die Zukunft friedlich gestalten zu können können, muss man auch dazu bereit sein vergangenes als das zu akzeptieren was es ist. Vergangenheit. Und damit abschließen. Diese Erkenntnis hat sich nicht nur in der Psychologie bewährt.
Permanentes Aufrechnen und Schuldzuweisungen sind der Sache nicht dienlich.
zum BeitragSam Spade
[Re]: Nicht korrekt. Eine Verfassung regelt das Zusammenleben der Bürger in einem Staat. Und nicht das Verhältnis von Bürger zum Staat. Die Grundrechte in dieser Verfassung Artikel 1-19 sind die wichtigsten Rechte welche die Bürger gegenüber dem Staat haben und sie bestimmen auch welche Rechte es für jeden Menschen geben muss, z.B. die Meinungsfreiheit.
Diese Gesetze regeln auch, welche Grundrechte eine Person gegenüber einer anderen Person hat, z.B. freie Meinungsäußerung. Andere Rechte und Pflichten im bürgerlichen Zusammenleben fallen unter das Zivilrechtlich und werden nach dem BGB geregelt.
zum BeitragSam Spade
Sehr gutes Interview, nur bei der Lesart des Slogans "From the river to the sea" gehe ich nicht konform mit Peter Ullrich.
Eine gute Ergänzung dazu ist das aktuelle Interview mit der Soziologin Gisa Lindemann in der Zeit.
Kritik an Israel - das moderne Versprechen
www.zeit.de/kultur...rc/komplettansicht
zum BeitragSam Spade
[Re]: "Anarchismus und Herrschaft des Kollektivs ist ein Widerspruch in sich."
Das gilt für den klassischen Anarchismus nach Kropotkin oder Bakunin, nicht aber für den Postanarchismus gemäß Michel Foucault, Gilles Deleuze oder auch Judith Butler.
zum BeitragSam Spade
[Re]: Demos sind dafür da Flagge zu zeigen. Nicht Konzepte zu vermitteln. Die gibt es schon wie man sich auf vielen Veranstaltungen im Umfeld überzeugen konnte. Man muss nur dran teilnehmen, dann kann man sich auch ein Bild machen.
Und "pro Palästina" hat Tradition auf solchen Demos und das seit über 50 Jahren. Die Teilnehmer geben den Palästinensern eine "Stimme", die wird nämlich wenig gehört, weder vom Westen noch von den arabischen Nachbarn.
zum BeitragHätten sie gehör gefunden würde es Organisationen wie die Hamas gar nicht geben.
Sam Spade
[Re]: Ja ganz schlimm wenn ein paar spätpupertäre Elitekiddies Revolution spielen und Sprüche klopfen. Das wird die westliche Zivilisation nicht überstehen. Dahingerafft von einem antisemitischen Kindergarten.
Schon einmal etwas von Reifeprozess gehört?
zum BeitragSam Spade
[Re]: Politiker bedrohen, damit ihre Interessen konform gehen mit denen der Agressoren? Wenn sie das befürworten, empfehle ich ihnen nach Sizilien auszuwandern um Praxiserfahrung zu sammeln.
Und nicht immer alle Zustände auf die politischen Verhältnisse schieben, es gibt auch so etwas wie Eigenverantwortung für das eigene Leben zu übernehmen. Tut man sich in Deutschland etwas schwer mit.
zum BeitragSam Spade
[Re]: Es ist eine Frage der Definition. Daher auch meine Ausführung hinsichtlich des Begriffes Täter. Die von ihnen aufgeführten Gruppen waren ins System eingebunden, dass ist etwas anderes als mit dem System verstrickt zu sein.
Ihre Herangehensweise zu dem Thema erinnert mich an die Entnazifizierung der jungen Bundesrepublik, mit dem Unterschied das da der Umkehrschluss konsens war. Alle waren Opfer, keiner Täter und gewußt hat eh keiner was. Zu einer historische Aufarbeitung gehört es nuneinmal sorgfältig zu differenzieren.
zum BeitragSam Spade
Das ganze hat einen faden Beigeschmack. Einmischung der Politik in Justizangelegenheiten ist absolut unangemessen und widerspricht der Gewaltenteilung. Auch Proteshaltungen eines Regierungsmitglieds an einem Gerichtsurteil können schon eine Form der Beeinflussung sein. Den Protest hätte der Innensenator besser in seiner Funktion als Privatmann kundgetan.
Rechtlich dürfte bei der Urteilsfindung des OVG das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Meinungsfreiheit Pate gestanden haben.
Ob die Bezeichnung "Israel Kindermörder" dadurch gedeckt ist, wage ich zu bezweifeln und denke das andere Gerichte in Deutschland dieses anders beurteilen würden.
Die Landkarte Israels mit palästinensischen Farben auszumalen ist dagegen ein unmissverständliches Statement und daher zu recht zu untersagen.
Insgesamt eine traurige Entwicklung in Deutschland, wenn es nicht mehr möglich zu sein scheint eine Demonstration ohne Hassbotschaften auszurichten.
Für die Unterstützung der Palästinenser zu demonstrieren ist ein hehres Anliegen, dieses quasi mit der Vernichtung eines anderen Staates zu verbinden deligitimiert die gesamte Sache. Leider!
zum BeitragSam Spade
[Re]: Zwischen Anhänger und Täter liegt noch einiges dazwischen. Da wäre dann die Bezeichnung "das Volk der Täter" passender. Und das jeder Uniformträger auch ein Bürger ist versteht sich von selbst.
Täter ist per Definition jemand der eine Straftat selbst begeht oder sich als unmittelbarer Täter zur Tatausführung als Tatwerkzeug eines anderen Menschen bedient.
Und das waren nicht der Bäcker an der Ecke, der Metzger oder der Lokführer. Also ganz "normale Bürger" sondern SS, Gestapo, Wehrmachtsangehörige etc. in Uniform.
Der deutschen Bevölkerung in dieser Zeit kann man alles mögliche Vorwerfen oder unterstellen, aber nicht das der "normale Bürger" der Täter gemäß obiger Definition war.
Und dann wäre da noch der Unterschied zu klären zwischen Anhänger und Mitläufer. Muss aus Platzgründen leider entfallen, gibt es aber auch Studien en masse drüber.
zum BeitragSam Spade
[Re]: Al Capone wurde in Brooklyn geboren. Er war Amerikaner und hat Italien nie bereist.
zum BeitragSam Spade
[Re]: Nun bisher konnte man bei den Protesten keine große Differenzierung erkennen. In der Aussendarstellung wirken sie gegen Israel gerichtet und nicht einzig gegen die Regierung.
Wenn die Proteste einzig gegen die Regierung gerichtet wären könnte man das klar kommunizieren und die Künstlerin bräuchte sich dann auch nicht mehr bedroht zu fühlen, sie singt ja nicht für die Regierung sondern für ihr Land.
Von diesem Standpunkt aus sind ihre Argumente für mich leider nicht besonders überzeugend.
zum BeitragSam Spade
[Re]: "bei denen die Täter ja auch als "ganz normale" Bürger erschienen.. "
Die Täter von damals nannten sich Nationalsozialisten, trugen überwiegend Uniformen und waren alles andere als "normale" Bürger. Annähernd 80 Millionen deutsche Einwohner zu der Zeit sind nicht gleichbedeutend mit 80 Millionen Nationalsozialisten.
Und wenn sie sich etwas intensiver mit den Hintergründen beschäftigen, werden sie zu der Erkenntnis kommen, dass nicht alle weggeschaut haben und erst recht nicht fanden es alle "in Ordnung."
Das ist eine sehr eindimensionale Betrachtungsweise die sie hier betreiben. Und die Parallelen die sie hier ständig zwischen '33 und heute ziehen sind ebenso wenig zutreffend wie unangebracht.
zum BeitragSam Spade
"In Gesellschaften, in denen Gott aber groß ist, ist das Individuum klein."
Darin liegt ja schon der Widerspruch begründet. Islamisten wollen ja herrschen, andere befehligen und unterdrücken. Die Gesellschaft nach ihrem Bild gestalten. Hier zählt der Status.
Allah akbar ist da eher ein verbindendes Element. Und die Lehren des Koran sind den meisten sowieso nicht bekannt. Der Iman oder Hodscha sagt diesen Leuten was im Sinne Allahs ist.
Rechtsradikale stellen dem die Ordnung und Ethnie in den Vordergrund. Sie verstehen sich als Untertan, die ihre individuellen Rechte an eine Führerpersönlichkeit/autoritären Staat abtritt. Die Unterordnung steht hier im Vordergrund.
Vor diesem Hintergrund kann ich keine Schnittmengen zwischen den Gruppen erkennen, ausser die Ablehnung der Freiheit und Gleichheit in all ihren Erscheinungsformen.
Und was das mit Faschismus zu tun haben soll, zumindest wenn man ihn als politische Ideologie begreift, ist mir schleierhaft. Ich würde es eher unter Islamismus und Rechtsradikalismus führen.
zum BeitragSam Spade
[Re]: "Es geht Israel darum, der Hamas die Fähigkeit zu nehmen, jemals wieder einen Genozid in Israel durchzuführen."
Falsch, so wird es den Leuten seitens der Regierung verkauft. In Wahrheit geht es der rechtsextremen Regierung (nicht der Bevölkerung) darum endgültig klare Verhältnisse zu schaffen und zwar hinsichtlich des "Kernlandes" der Westbank, wenn nicht sogar des gesamten Westjordanlands.
Eine Zweistaatenlösung ist damit nämlich vom Tisch. Gaza liegt zu 60-80% in Trümmern. Unbewohnbar für ein Großteil der Palästinenser und zwar auf Jahre. Was tut man in so einer Situation? Auswandern, wenn möglich. Das scheint mir das Kalkül der Regierung zu sein.
Alles andere entbehrt jeder Logik. Die Hamas ist keine Armee die man zerschlagen kann. Wird ein Großteil der jetzigen Riege ausser Gefecht gesetzt, tritt eine neue Generation an ihre Stelle. Aufgrund der Ereignisse höchstwahrscheinlich hasserfüllt und hochmotiviert. Terrorismus kann man nicht unterbinden, nur eingrenzen. Das wird auch Netanjahu wissen. Somit betrügt er seine eigene Bevölkerung und seine Unterstützer. Zum Glück scheinen beide noch rechtzeitig aufzuwachen, wie die Proteste in Israel und die Intervention der Amerikaner zeigen.
zum BeitragSam Spade
[Re]: Die Palästinenser die mir bekannt sind berichten von ihren Verwandten und Freunden die vor Ort sind schon etwas differenzierter. Denen ist die Hamas ziemlich egal, die versuchen nur aus Gaza herauszukommen und sind tagsüber damit beschäftigt Lebensmittel zu beschaffen.
Dieses schwarz/weiß Denken ist ziemlich unfruchtbar. Das Elend der Palästinenser hat eine lange Geschichte, die ist schon etwas vielseitiger als sie das hier mit zwei Sätzen abtun.
Und die "bösen" Israelis gibt es per se genauso wenig. Zuviel gibt es durchgeknallte Siedler, Paramilitärs und Teile einer rechtsextremen Regierung die das Hamas Massaker für ihre "Großisraelfantasien" instrumentalisieren und offensichtlich Kriegsverbrechen begehen.
Das Menschen weltweit dagegen demonstrieren ist legitim. Das die Proteste ausarten und Judenhass sich breitmacht ist inakzeptabel, ebenso das die Hamas Massaker von Seiten der Sympathisanten nicht klar und unmissverständlich verurteilt werden.
Und aus welchen Quellen entnehmen sie, dass die Hamas sich derzeit grosser Beliebtheit erfreut unter den Palästinensern? Gab es da gerade eine repräsentative Umfrage vielleicht noch in den Trümmern von Gaza?
zum BeitragSam Spade
[Re]: So wird sie von der Nichtregierungsorganisation Freedom House eingestuft, ähnlich wie Ungarn.
Die meisten Regierungen und Staatsrechtler sehen das anders und sehen in der Ukraine ein demokratisches politisches System, das in der Realität allerdings einige Defizite aufweist, speziell bei der Umsetzung des Anti-Oligarchen-Gesetzes und dem Kampf gegen Korruption.
zum BeitragSam Spade
Ein Bild sagt mehr als tausend Worte.
Tamagotchie ersetzt den Bundesadler. Wohl als Referenz an China gedacht. Macht ja nichts, trifft es halt Japan.
Wachstum hat ausgedient, sollte wohl "was tun" heißen, gereicht hat es aber nur "zu wachstun".
zum BeitragWas noch? FDP Fusion mit der Telekom? Bei 4% - x ist eh alles egal. Kontent? Nicht vorhanden. Fazit: hat ausgedient und kann weg!
Sam Spade
[Re]: Putins Interessen hinsichtlich der Ukraine bestanden einzig darin, dass der Stammhalter Janukowytsch die Vorgaben aus Moskau umsetzt. Da wäre Brandt ebenso wenig mitgegangen wie bei der Neutralitätsfrage und garantiert hätte er auf Seiten der Demonstranten gestanden.
Diese Legende das der Westen Russlands Interessen ignoriert oder sie gar untergraben hat, entspricht reinem Wunschdenken, basiert aber nicht auf Fakten.
zum BeitragSam Spade
[Re]: Schön umschifft. Bewohner sind etwas anderes als Siedler, dass wissen sie ganz genau. Um israelische Bürger geht es nicht, sondern um die die Siedler und die Annektion des Westjordanlands. Zur Erinnerung die Siedlungen sind illegal. Daher 700.000 Siedler = 700.000 illegale Besetzungen.
Und die Antwort auf Standards für andere Länder spare ich mir, da in meinen Augen reine Polemik.
zum BeitragSam Spade
Die Debatten und Proteste lassen jedes Taktgefühl vermissen. Symptome einer gereizten Gesellschaft, bei der die Anlässe für viele nur als Ventil dienen.
Es ist ein Gesamtgesellschaftliches Problem, über Grenzen hinweg und ideologieunbhängig. Die Linken stechen hervor, da ihre Leitfiguren die Deutungshoheit beansprucht und sich dann leider in ihren intellektuellen Netzen verfangen haben.
Erschreckend sind die Kälte und Empathielosigkeit die auf beiden Seiten herrscht.
zum BeitragAber in ihrer Konsequenz nachvollziehbar, sind sie letztendlich doch nur ein Spiegelbild unserer Zeit.
Sam Spade
[Re]: 👍
zum BeitragSam Spade
Ich verstehe die Kritik nicht. Steinmeier betreibt eindeutig Entwicklungshilfe und demonstriert wozu es türkische Gastarbeiter, spätestens in der vierten Generation, in Deutschland bringen können. Das ist Willkommenskultur vor Ort und beweist Feinsinn und ein Hauch von Weltgewandheit. Nicht umsonst genießen die Deutschen weltweit den Ruf, die Kosmopoliten vor dem Herrn zu sein. Und Herr Präsident:
Als nächstes ab nach Neapel und den Süditalienern zeigen wie Pizza geht!
zum BeitragSam Spade
"Die Schwerkraft der Geschichte kann etwas Erdrückendes haben."
Gilt besonders für den Kanzler. Der schrumpft immer mehr. Genauso wie die SPD die nicht mehr das Geringste mit der Partei gemein hat, die sie zu Brandts und Schmidts Zeiten gewesen ist.
zum BeitragSam Spade
Absolute Immunität hätte schon was. Bei einer Wiederwahl könnte der gute Mann dann einen kleinen Nebenjob als Bankräuber ausüben um die finanziellen Löcher seines Firmenimperiums zu stopfen.
Ungewöhnlich für eine Demokratie, ein oberstes Gericht, dass unterirdisch argumentiert. Wahrscheinlich nicht aus Überzeugung sondern aus alter Verbundenheit heraus.
zum BeitragSam Spade
"... betrachten es als ihr religiöses Recht und ihre Pflicht, das biblische Judäa und Samaria jüdisch zu besiedeln."
Purer religiöser Extremismus. Wenn Israel mit seinen Nachbarn in Frieden leben will, darf es sich nicht gleich machen mit islamischen Extremisten. Es ist für einen Rechtsstaat ein unwürdiges Gebaren. Von den rechtsextremen Kabinettsmitgliedern war nichts anderes zu erwarten, aber Israels Verbündete dürfen vor Mord und Vandalismus nicht die Augen verschließen.
700.000 israelische Siedler im Westjordanland sind exakt 700.000 zu viel!
zum BeitragSam Spade
Menschenhandel als Konjunkturprogramm für Entwicklungsländer. Darauf muss man erstmal kommen.
Asylbewerber in Ruanda werden in einem autokratischen System Verfahren nach demokratischen Standards zugesichert. Also kostenlose medizinische Versorgung, Rechtsbeistand und unabhängige Gerichtsbarkeit. Alles Standards die der einheimischen Bevölkerung vorenthalten werden.
Und die FDP steht mit ihrem guten Namen dafür ein, dass diese Kriterien auch in der Praxis greifen.
Wenn nichts mehr hilft, baut man sich halt ein Wolkenkuckucksheim als letzten Rettungsanker.
zum BeitragAber das ausgerechnet im Kant Jahr die FDP mit ihren Positionen weit hinter die Aufklärung zurückfällt ist charakteristisch für diese Partei.
Sam Spade
Das wäre ein erster und notwendiger Schritt die AfD aus den parlamentarischen Gremien auszuschließen. Ob die Damen und Herren sich dazu aufraffen können steht auf einem anderen Blatt.
Auch die Mitarbeiterkontrolle sollte dereinst verschärft werden, damit die netten AfD Supporter von den Identitären und 3 Weg nicht die Luft im Reichstagsgebäude verpesten. War groß im Gespräch, passiert ist wenig. Die meisten sind noch da.
Mich beschleicht immer häufiger das Gefühl, dass im Umgang mit der AfD viel heiße Luft produziert wird und sich hinter den Worten wenig Tatkraft verbirgt. Die heutige Debatte war wieder so ein Beispiel dafür.
Kann ich nicht nachvollziehen. Die Rechten liefern derzeit eine Steilvorlage nach der anderen und keiner bemüht sich diese zu verwerten.
Sinnbildlich dafür stehen die Worte des Bundeskanzlers zur Spionageaffäre "sehr besorgniserregend".
Na wie schön.
zum BeitragSam Spade
[Re]: Intellektueller und dummer Mensch ist für sich noch kein Widerspruch. Habe ich schon so manchen getroffen dessen Ansichten und Verhalten ausgesprochen dumm war.
In den anderen Punkten stimme ich ihnen zu. Die Diskussionen die derzeit geführt werden sind oft nur schwer zu ertragen und nicht nachvollziehbar.
zum BeitragSam Spade
[Re]: "Was ich übrigens vermisse, sind ähnliche empörte Aufforderungen an die Hamas..."
Das wird in den Kommentaren immer wieder gerne angeführt wenn Kritik an Israel aufkommt. Es gibt nur einen entscheidenden Unterschied:
Israel ist ein demokratischer Rechtsstaat. Israel hat die UN Charta unterzeichnet und sich zur Einhaltung des Völkerrechts verpflichtet.
Hamas ist eine terroristische Vereinigung und gemäß den Rechtsregeln des Völkerrechts keine Kriegspartei.
Von Terroristen kann man nicht erwarten, dass sie sich an Regeln halten oder ihr Verhalten danach ausrichten. Deshalb nennt man sie auch Terroristen!
Von Israel kann man es nicht nur erwarten, es ist dazu verpflichtet. Kein Rechtsstaat steht ausserhalb des Rechts.
Es ist ein Konflikt unter unfairen und unmenschlichen Bedingungen. Daher ist jeder direkte Vergleich oder der Versuch einer Gleichsetzung oder Gleichstellung zwischen beiden Parteien obsolet.
zum BeitragSam Spade
[Re]: Davon geht der Forsa Chef in einem heutigen Interview auch aus. Das ein Teil der Wutbürger und Enttäschten der AfD die Unterstützung bei der Europawahl verweigert, da hier eindeutig Grenzen überschritten wurden zum nationalen Nachteil.
zum BeitragSam Spade
[Re]: "Wo ist der Hebel?" Das fragen sie in Ernst?
Der Schlüssel in solchen Fällen, wie ähnlich in Trump Country, ist das Establishment.
Darum geht es. Nicht um Inhalte, Kommunikation, Wahlprogramme etc.
"Hand in Hand gegen das Establishment", "Wir gegen die". Das ist das Motto.
Dafür gibt es genau zwei Lösungen. Eine große umfassende Katastrophe, die alle Beteiligten auf ein gemeinsames Ziel vereint oder ein kompletter Wandel und eine Neuausrichtung des Establishments, mit allen was dazugehört z.B. Wahlreformen, Streichen von Privilegien etc.
Nur leider ist ein Problem bei unseren Politgrössen, dass die Eigenwahrnehmung extrem von der Fremdwahrnehmung abweicht. Bestes Beispiel sind Habeck und Baerbock sowie Scholz.
Wer meint die AfD inhaltlich stellen zu müssen, hat nicht verstanden worum es den AfD Wählern letztlich geht.
zum BeitragSam Spade
Das ist ja sehr beruhigend. Die 400 Haftbefehle für untergetauchte Rechtsextremisten dürften dann ja alle vollstreckt sein, wenn Deutschlands Polizei wieder freie Kapazitäten hat um Ex-RAF Rentner zu jagen und Linke und Linksextreme zu verfolgen.
zum BeitragSam Spade
Sich ideologisch autoritären Regimen anzudienen ist ja nun kein Alleinstellungsmerkmal der AfD. Anbiedern tun sich auch andere und nicht nur konservative. Jeder nach seinen Möglichkeiten.
Und natürlich liebäugeln Konservative mit einigen Positionen der AfD, da gibt es ja auch eine Menge Schnittmengen. Und wenn es inhaltlich passt, werden die auch irgendwann zueinander finden.
Wesentlich wird sein, ob ein AfD Verbotsverfahren kommt, wann und die Länge der Verfahrensdauer ist entscheidend.
Das Kind ist eh in den Brunnen gefallen und zwar ohne großes Zutun der AfD. Seit Corona und dem "Ampelwirrwar" wächst der Zuspruch ohne das die AfD sich großartig ins Zeug legen muss. Selbst Bestechungsaffären, Remigrationsdebatten und offene Nähe zu Rechtsextremen schaden ihrer Reputation wenig.
Denn nur eines ist für AfD Unterstützer entscheidend "Hand in Hand gegen das Establishment". "Wir gegen Die".
zum BeitragDarum geht es letztendlich.
Sam Spade
[Re]: Die AfD hätte dann ein Problem, da bei der Eurpawahl der Listenplatz nicht neu besetzt werden kann. Da gibt es nur wenige Ausnahmen, wie eine rechtskräftige Verurteilung.
zum BeitragSam Spade
[Re]: Da ist was dran. Enzensberger hat schon in den sechzigerjahren von "Gratismut" gesprochen, als Beschreibung der Wesensart mancher Zeitgenossen, sich immer dann besonders couragiert zu geben, wenn ihnen bloß kein Nachteil daraus entsteht.
Es wird von derartigen Protagonisten leider nicht mitberücksichtigt, dass je mehr oberflächliche und nicht nachhaltige Unterstützung eine Angelegenheit/Bewegung etc. bekommt, deren Glaubwürdigkeit umso mehr sinkt.
zum BeitragSam Spade
[Re]: Guter Kommentar und bei Bakunin gehe ich eh sowas von mit.
zum BeitragSam Spade
[Re]: Unrecht ist beides. Es gibt nur einen wesentlichen Unterschied. Israel hat die UN Charta unterzeichnet und sich damit zur Einhaltung des Völkerrechts verpflichtet.
Für eine rechtsstaatliche Demokratie darf es keinen rechtsfreien Raum geben.
Die Hamas wird in vielen Ländern als Terrororganisation eingestuft. Damit erübrigt sich ein Vergleich. Die Wortherkunft Terrorist ist selbsterklärend.
zum BeitragSam Spade
[Re]: Als kleine Ergänzung zu ihrer treffenden Analyse :
Ein klareres Profil ergibt sich, wenn man die Einstellungsmerkmale der Wählerschaft betrachtet. Die AfD-Wähler weisen hier zum einen im Vergleich zu den anderen Wählern ein wesentlich höheres Unzufriedenheitsniveau, zum anderen eine größere Nähe zu rechtsextremen Überzeugungen auf. Protest- und Einstellungswahl gehen bei der AfD insofern Hand in Hand und decken sich mit dem Selbstverständnis einer "Anti-Establishment-Partei". Am deutlichsten ablesbar sind die Unterschiede zur politischen Konkurrenz bei der Bewertung der Migrations- und Flüchtlingspolitik.
Im Osten ist sie in ländlichen Regionen stark, die unter Abwanderung leiden und ökonomisch abgehängt zu werden drohen. Arbeiter und Arbeitslose sind unter den Wählern zwar überdurchschnittlich vertreten, machen aber nur ein Viertel der AfD-Gesamtwählerschaft aus, während die übrigen drei Viertel auf Angestellte, Beamte und Selbständige entfallen. Auch bei den formalen Bildungsabschlüssen dominieren die mittleren Ränge.
Quelle Bundeszentrale für politische Bildung
zum BeitragSam Spade
Mehr Mitbestimmung ist doch politisch gar nicht gewollt. In der repräsentativen Demokratie ist es doch ausreichend alle 4 Jahre sein Kreuz zu machen, anscheinend würde mehr den Bürger überfordern.
Selbst kleine Fortschritte sind nicht zu erkennen, wie Wahlrecht ab 16 bei Bundestagswahlen und Wahlrecht für Menschen mit Migrationshintergrund und ständigem Erstwohnsitz, da liegen sinnvolle Projekte wie Bürgeräte noch ausser Reichweite. Von Volksentscheiden ganz abgesehen.
zum BeitragSam Spade
Das kann dann dabei herauskommen, wenn als Informationskanäle Nr. 1 tik tok, Instagram und co. dienen. Dort werden Ängste geschürrt, Vorurteile verbreitet und Propaganda betrieben, nur seriösen Journalismus den wird man da mit der Lupe suchen müssen.
Aber Ausreden gelten nicht. Wenn die junge Generation nach rechts abdriftet und meint mit AfD und Konsorten wäre das Leben in Deutschland weniger kompliziert und in totalitären Systemen die Welt weniger komplex, dann sollte sie zumindest einmal darüber nachdenken, welchen Stellenwert Freiheit und Selbstbestimmung haben. Nicht hinterher sagen man habe von nichts gewusst.
zum BeitragSam Spade
[Re]: Wer ein politisches Mandat inne hat ist selbstverständlich für seinen engsten Mitarbeiterkreis verantwortlich. Wenn ich mich recht erinnere, hat Brandt die politische Verantwortung übernommen und ist zurückgetreten.
Und das gerade wir uns an "hochmoralische Regeln" halten würde ich nicht behaupten.
zum BeitragSam Spade
Die Ausschlusskriterien in der Beweisführung der Kommission sind natürlich hanebüchen und dienen der Wahrheitsfindung nicht. Und das Israel bisher anscheinend noch keine Beweise vorgelegt hat, bedeutet ja nicht automatisch, dass es keine Beweise gibt. Insofern ist eine Vorverurteilung in beiden Richtungen weder konstruktiv noch dient sie der Sache.
Bei einem UN Hilfswerk mit 30.000 Mitarbeitern vor Ort, ist es doch nicht auszuschließen das ein Teil der Mitarbeiter mit der Hamas symphatisiert. Bedeutet aber nicht automatisch, dass die gesamte Organisation gleich von der Hamas unterwandert wurde.
Kommt die Kommission in ihrem Abschlussbericht jedoch zu dem Ergebnis, dass es zwar Neutralitätsprobleme in einigen Bereichen aber keine Verknüpfungen zur Hamas gibt, steht jedoch die Frage im Raum, wie ohne Zustimmung der UNRWA die Krankenhäuser als Waffendepots genutzt werden konnten. Das dürfte ebenso zu klären sein wie die Frage mit welcher Unterstützung die Tunnelsysteme unter den Gebäuden des Hilfswerks angelegt werden konnten.
Von daher finde ich das einige Einwände von Israel durchaus berechtigt sind und Aufklärung geboten ist.
zum BeitragSam Spade
[Re]: Nicht wenn man die ursprüngliche Bedeutung des Wortes in eine juristische Analyse miteinbezieht.
Zum besseren Verständnis:
"Ein Skandal ist ein Missstand, der nach einhelliger Ansicht der Urteilenden bedeutend ist, vermeidbar gewesen wäre, durch schuldhaftes Verhalten hervorgerufen wurde und deshalb allgemeine Empörung hervorruft“
Ein schuldhaftes Verhalten wurde den Richtern bisher nicht nachgewiesen. Daher kein Skandal, aber ein unschöner Vorfall nicht nur hinsichtlich des Ansehens der Justiz.
Wenn sie sich etwas mit Rechtsfragen befassen, wissen sie auch das schon ein einzelnes Wort, welches hinzugefügt oder ausgelassen wird eine Änderung des Sachverhaltes bewirken kann. Dadurch lernt man sorgfältig bei der Wortwahl zu sein.
Ist halt das Gegenstück zu Marktschreierei!
zum BeitragSam Spade
[Re]: Guter Kommentar. Die subjektive Beurteilung von Recht und Unrecht erfolgt naturgemäß unter anderen Gesichtspunkten als die Juristische. Von daher dürften Abweichungen die Regel sein.
zum BeitragSam Spade
[Re]: Versammlungsverbote in Deutschland durchzusetzen ist eine harte Nuss. Da reicht ein Hinweis auf das Datum der Demonstration nicht aus. Und das die Richter die Zusammenhänge zwischen Datum und Absicht der Demonstration nicht erkennen, können sie nicht wirklich glauben.
zum BeitragSam Spade
Wenn aus einem Zeck- ein Zwangsbündniss wird und sich dieses in der Tagespolitik niederschlägt, besteht natürlich die Gefahr, das sich noch mehr Wähler vom politischen Establishment abwenden hin zu AfD und BWS. Würde dann klare Mehrheitsverhältnisse erschweren.
Die FDP tut das was sie seit Jahrzehnten tut, unsoziale Klientelpolitik betreiben. Nur aufgrund der miesen Umfragenwerte jetzt wieder mit "offenem Visier". Bleibt nur zu hoffen, dass Scholz und Habeck gegenhalten und sich nicht von der FDP vor sich hertreiben lassen. Den Eindruck konnte man in letzter Zeit gewinnen.
Und die im Artikel erwähnten klaren Mehrheitsverhältnisse werden meiner Meinung nach nicht wieder erreicht werden. Zu viele "Splitterparteien" in den Parlamenten sind halt für stabile demokratische Mehrheitsverhältnisse nicht förderlich.
zum BeitragSam Spade
[Re]: Nennt sich Doppelmoral und ist in diesem Land ebenso wie die Scheinheiligkeit weit verbreitet. Besonders unter der Gruppe die elitäre Ansichten vertreten.
zum BeitragSam Spade
[Re]: Wir reden hier von mittlerweile 100.000 Toten und Verletzten. Von hungernden, traumatisierten und obdachlosen Kindern.
Da sollte man schon auf seine Wortwahl achten und den Begriff "menschlich" in diesem Zusammenhang besseren nicht verwenden.
Das ist eine Frage des Respekts und der Achtung menschlichen Lebens.
Soviel Anstand sollte vorhanden sein, auch dann wenn man sich klar positioniert.
Sorry, ich persönlich finde es geschmacklos und dumm so einen Vergleich aufzustellen.
zum BeitragSam Spade
"Die Regierung der Ukraine hofft auf die erste neue US-Militärhilfe noch diese Woche. Gewartet wird vor allem auf frische Munition für bestehende Nato-Waffensysteme und auf weitere Luftabwehrraketen. Das Gerät steht teils schon abfahrbereit in US Basen in Europa"
taz v. 21.April Im Wettlauf gegen die Zeit
Die dringend benötigte Waffenhilfe rottet also in Europa schon länger vor sich hin. Die EU Länder waren all die Wochen nicht fähig oder nicht bereit einzuspringen oder einen Deal mit den Amerikanern auszuhandeln, während diese im Kongress ihr Kasperletheater veranstaltet haben.
Ganz traurige Geschichte. Blamabel für Amerika und ein weiterer Beweis für die Scheinheiligkeit der Europäer gegenüber der Ukraine. Unentschuldbar!
zum BeitragSam Spade
[Re]: Unabhängig ja, dazu muss sie aber auch blind sein und der im Beitrag erwähnte Richter scheint zumindest einäugig zu sein. Dieses zu benennen und Aufklärung zu betreiben ist eine der Aufgaben des Journalismus. Und den Job hat die taz gut gemacht!
zum BeitragSam Spade
[Re]: Fehlende Neutralität. Der Grundstein um einer Tätigkeit als Richter nachzugehen.
Und hinsichtlich des Versammlungsverbots. Parteinahme. Verletzt ebenfalls das Neutralitätsprinzip.
zum BeitragSam Spade
Das ist nichts neues in Deutschland. Eine ähnliche Situation trug sich letztes Jahr am Verwaltungsgericht Dresden zu. Dann 2019 im hessischen Giessen, ein drastischer Fall bei dem letztendlich das Bundesverfassungsgericht intervenierte und nicht zu vergessen der Fall um den sächsischen Richter und AfD Bundestagsabgeordneten Jens Maier.
Richter in Deutschland sind aus guten Gründen weisungsunabhängig. Ist der Rechtsbeistand eines Asylbewerbers der Auffassung, das ein Einzelrichter oder eine Kammer gegen das Neutralitätsprinzip gemäß Art. 97 Abs. 1 und 2 GG verstößt, steht ihm der Rechtsweg offen einen Befangenheitsantrag gegen den Einzelrichter oder da es in diesem Fall anscheinend um zwei Richter geht, gegen die Kammer zu stellen.
Nach § 42 Zivilprozessordnung (ZPO) kann ein Richter wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden. Die Besorgnis der Befangenheit ist begründet, wenn ein Grund gegeben ist, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit eines Richters anzunehmen. Wenn das Gericht die Besorgnis der Befangenheit für begründet erachtet, scheidet der Richter aus dem Prozess aus.
Die im Artikel erwähnten Textbausteine zur Urteilsverkündung stellen dabei argumentativ und juristisch keine große Hürde dar.
Unterm Strich, ein guter Artikel der Aufklärung betreibt, aber letztlich keinen Skandal aufdeckt, da es schon mehrere derartige Vorfälle gegeben hat.
Der Kommentar des zitierten Oberbürgermeister s und die Aussagen anderer Aktivisten sind für mich hingegen schwer nachvollziehbar, da ihnen die komplette Klaviatur an Rechtsmitteln zur Verfügung steht. Man sollte sie nur richtig ausspielen.
Und der im Artikel erwähnte Staatsrechtler aus Jena müsste doch anhand der Einzelfälle im Asyl-und Versammlungsrecht am besten beurteilen können, ob die Praxis der Richter in Jena rechtslastig ist oder nicht.
zum BeitragSam Spade
Ich frage mich was beschämender ist, das Fehlverhalten des Polizisten oder der Umgang mit der Beschwerde durch die Dienststelle. Ein Streifenpolizist kommt im Arbeitsalltag in Kontakt mit Menschen aus den unterschiedlichsten Kulturkreisen, da kann man voraussetzen das er dahingehend geschult und dafür sensibilisiert wurde, dass es auch deutsche Staatsbürger gibt die in diesem Land geboren wurden und keine helle Hautfarbe haben.
Wenn er das nicht akzeptieren will, hat er im Polizeidienst nichts verloren und sollte sich einen Job suchen der mit seiner Persönlichkeit konform geht.
zum BeitragSam Spade
[Re]: Die aktuellen Berichte geben ein anderes Bild wieder, als das von ihnen dargestellte. Und zwar in allen Bereichen. Von NZZ, Tagesschau bis zur NYT weichen die Berichte von ihren Ausführungen komplett ab.
Gut veranschaulicht in der Frankfurter Rundschau v. 19.April: Die aktuelle Einschätzung zur Lage durch den Chef des Europäischen Kommandos der Vereinigten Staaten und Nato-Kommandanten Christopher Cavoli.
www.fr.de/politik/...wehr-93015397.html
zum BeitragSam Spade
[Re]: Im britischen Mandatsgebiet lebten 1947 rund 1,2 Millionen arabische Palästinenser und etwa 600.000 Juden. 1948/49 sind in Folge des Unabhängigkeitskriegs 750.000 Araber vertrieben worden. Auch als "El Nakba" bekannt.
Woher stammt ihre Annahme, dass 1948 ein Großteil der arabischen Bevölkerung "eingewandert" ist?
Und wenn ich ihren Kommentar richtig gelesen habe, entnehme ich das es ihrer Ansicht nach kein Land namens Palästina gegeben hat. Wie nannte sich das Gebiet denn vorher?
zum BeitragSam Spade
[Re]: Richtig. Kommt hier aber nicht zur Geltung . Der Staat Griechenland kann den Strafrahmen für illegale Einreisen selbst festlegen. Nennt sich Hoheitsrecht.
Für die Unterlassung von Hilfsleistungen z.B. im Bereich der medizinischen Notversorgung könnte Ärzte ohne Grenzen die direkt Verantwortlichen nach griechischem Recht verklagen oder ausserhalb des Hoheitsgebiets sich auf Art. 2 der Charta für Menschenrechte berufen und gegen die Regierung klagen.
zum BeitragSam Spade
[Re]: Nun immerhin hält Israel seit 1967 das Westjordanland besetzt. Zur Erinnerung: Völkerrechtlich betrachtet sind die israelischen Siedlungen im Westjordanland und Ost-Jerusalem illegal.
zum BeitragSam Spade
[Re]: War das jetzt ihr Kommentar zum Interview über die jüdische Community und die Folgen des 07. Oktober? Oder falschen Post gesendet?
zum BeitragSam Spade
[Re]: Und auch nicht Israel!
zum BeitragSam Spade
"Es ist kaum zu glauben, dass das Argument der Eskalation immer noch im Umlauf ist."
Wenn ich mich richtig erinnere, waren es doch die Balten und Polen die am lautesten vor dem Aggressor Russland gewarnt haben und den Vorwurf erhoben haben, der Westen sei zu naiv im Umgang mit Russland.
Und jetzt würde es also kein Eskalationspotential haben, wenn Nato Mitglieder sich im ukrainischen Luftraum aktiv betätigen würden.
Da leuchtet mir die Argumentation der Briten und Amerikaner eher ein, als die der Autoren.
zum BeitragSam Spade
Nun es wäre auch möglich eine gemeinsame Front gegen die Mullahs zu festigen und der notleidenden palästinensischen Zivilbevölkerung beizustehen. Es wäre auch möglich die Hauptschuldigen zur Verantwortung zu ziehen, indem Katar die Hamasoberen an Israel ausliefert und es wäre auch möglich, dass der Westen seinen Einfluss auf die Türkei dazu nutzt, Erdogan klarzumachen das es sich bei der Hamas um keine "Widerstandsgruppe" handelt und es keine gute Idee ist Terroristen Gastrecht zu gewähren. Wäre alles machbar.
Nur wer gibt den 35.000 Toten und 76.000 Verletzten Palästinensern eine Stimme? Wer weißt ihnen einen Weg in eine friedliche Zukunft?
Und welche der Anrainerstaaten sind bereit das Existenzrecht Israels endgültig zu akzeptieren und es nicht nur als Zweckbündnis zu betrachten? Sicherheitsgarantien muss es auch für Israel geben, die Mindestanforderungen müssen sein das keine terroristischen oder militanten Gruppen mehr unterstützt oder finanziert werden.
Auch den israelischen Opfern muss man eine Stimme geben und die Anrainerstaaten müssen ihr Gehör schenken und dann auch liefern.
Ansonsten ist die im Artikel erwähnte Solidarität nur ein Lippenbekenntnis und nichts wert.
zum BeitragSam Spade
[Re]: Stimme ich ihnen zu, habe ich in meinem Kommentar auch erwähnt. Meine Frage an sie "was die EU mit dem nationalen Recht der Mitgliedsländer zu tun hat", haben sie damit aber noch nicht beantwortet.
zum BeitragSam Spade
Der Begriff Defensivwaffen ist meiner Meinung nach irreführend. Früher sprach man von Schutz- und Trutzwaffen, das traf es besser. Jedes Abwehrsystem kann auch offensiv genutzt werden.
Die Argumentationslinie von Herrn Schwarz kann ich gerade in Hinsicht auf die Einhaltung des Völkerrechts gut nachvollziehen. Es wird dabei aber etwas entscheidendes übersehen. Israel ist halt kein Staat wie jeder andere und die Sicherheitsinteressen Israels sind mit keinem anderen Staat gleichzusetzen.
Ein Stopp der Exporte würde auch Israels Verteidigungsfähigkeit betreffen. Bei aller berechtigter Kritik an Israels Vorgehen in Gaza, sollte doch die Sicherung der Existenz des Staates Israel Priorität haben.
Diese zu untergraben, wäre gerade von deutscher Seite unverantwortlich.
zum BeitragSam Spade
[Re]: "Seit vielen Jahren z.B. lässt man Griechenland und Italien alleine mit den Problemen."
Genauso ist es. Und als Antwort haben diese Länder von Flüchtlingswelle zu Flüchtlingswelle ihre Gesetze und Bestimmungen verschärft, da sie den Andrang nicht mehr bewältigen konnten und gleichzeitig die Leistungen für die Flüchtlinge reduziert. Die Flüchtlingslager unterscheiden sich nur unwesentlich von denen in der Türkei oder Jordanien.
zum BeitragSam Spade
[Re]: Und was hat die EU mit dem nationalen Recht in diesen Staaten zu tun?
Ausländerrecht, Aufenthaltsrecht, Migrationsrecht ist z.B. in Deutschland im Polizei- und Ordnungsrecht geregelt. Es ist nationales Recht mit dem die EU nichts zu tun hat.
zum BeitragSam Spade
Wieso wird hier in den Kommentaren von Europa gesprochen? Griechenland und Italien setzen Landesrecht um. In Deutschland wäre eine Situation wie Ärzte ohne Grenzen diese schildert in Bezug auf Nichtversorgung in einer medizinischen Notfallsituation eine Straftat. Würde schon eintreten, wenn sich ein Boot in deutschen Hoheitsgewässern befindet.
Statt Empörung sollte man lieber einmal darüber nachdenken warum Griechenland und Italien so agieren. Das machen die ja nicht weil sie notorische Menschenfeinde sind.
Und zudem sollten die übrigen EU Staaten auf diese Länder einwirken, dass zumindest NGOs und Ärzte ohne Grenzen vor Ort Hilfe leisten können ohne Beeinträchtigung durch die staatlichen Institutionen.
zum BeitragSam Spade
[Re]: Eine sogenannte Beweislastumkehr existiert im deutschen Strafrecht nicht.
Zu dem Verbotsirrtum Paragraf 17 StGB gesellt sich noch der Erlaubnistatbestandirrtum, selbiger Paragraf. Zur Anwendung könnte, bei entsprechender Voraussetzung, aber auch Paragraf 16 StGB Vorsatzausschließender Tatbestandsirrtum kommen.
Die Lehre von den negativen Schuldmerkmalen, die eingeschränkte Schuldtheorie bzw die Rechtsfolgenverweisende in Bezug auf die obigen Paragrafen spare ich einmal aus.
Sie sehen, so einfach ist das Begründung nicht welche Paragrafen im deutschen Strafrecht zur Anwendung kommen und Wikipedia dafür garantiert nicht die beste Informationsquelle.
Und ihr "absolut falsch" im Kommentar wurde meiner Ansicht nach etwas vorschnell gesetzt.
zum BeitragSam Spade
"Politische Gesinnungsjustiz", das ist ein besetzter Begriff den Höckes Anwälte da ins Spiel bringen, der aber kaum zutreffen dürfte.
Durch das Fallenlassen des zweiten Anklagepunktes in diesem Verfahren haben die Höcke Anwälte mehr als ein Etappenziel erreicht. Eine Freiheitsstrafe ist damit vom Tisch und die Gefahr gebannt, dass eine potentielle "Gesinnungsjustiz" nach einer Verurteilung mit einer Freiheitsstrafe von mindestens 6 Monaten, Höcke die Bürgerrechte für diesen Zeitraum entzieht und damit auch die Teilnahme an der Landtagswahl in Thüringen verhindert.
Es hat jetzt jedoch eher den Anschein, das der Prozess in dem Sinne für alle Beteiligten abgeschlossen werden soll, dass sich eine Revision erübrigt.
Für diesen Fall würde der Prozess lediglich zur Schaubühne für Höcke herhalten, in der Form das er den Raum nur dafür nutzen würde um seinen Opferstatus zu kultivieren.
zum BeitragSam Spade
[Re]: Ausländerrecht, Aufenthaltsrecht, Migrationsrecht ist Polizei- und Ordnungsrecht, es dient der Gefahrenabwehr und ist präventiv ausgelegt. Im Rahmen einer Prognoseentscheidung wird festgestellt ob von der Person zukünftig eine Gefahr ausgehen wird. Funktioniert also entgegengesetzt zum Strafrecht, wo die Unschuldsvermutung gilt bis gegenteiliges bewiesen wird. Und es gilt auch für EU Bürger.
So hat man es auch bei Martin Sellner praktiziert, der sich zwar strafrechtlich nichts hat zu schulden kommen lassen, aber die Remigrationsrede in der Berliner Villa hat zu dem Einreiseverbot geführt.
Es ist auch nicht ungewöhnlich ein Einreiseverbot zu verhängen. Die letzten Zahlen die mir aus 2023 vorliegen bewegen sich an der 9000 Marke. Wohlgemerkt EU Bürger betreffend.
zum BeitragSam Spade
[Re]: Nicht wenn ich ein aus meiner Sicht berechtigtes Anliegen habe und versuche dafür eine Rechtsgrundlage zu finden.
Das ist Rechtsstaat. Der Weg steht jedem frei Bürgern genauso wie Vertretern des Staates.
zum BeitragSam Spade
[Re]: Das ist ein sehr guter Kommentar von ihnen.
Zu den im Artikel genannten Vorfällen wollte ich mich bewußt nicht äußern, da für mich diese augenscheinlichen "Kompetenzengerangel" und verschieben der Verantwortungsbereiche eher taktischer und nicht rechtsstaatlicher Natur sind. Politik halt.
Wenn man jemanden die Einreise verweigern möchte, können sich die Behörden auch auf das Ordungsrecht berufen. Ist in der Praxis leichter zu handhaben. Dieses ist Länderangelegenheit und enthält u.a. einen Passus zum Schutz der öffentlichen Ordnung. Dieser bezieht sich auf "die dem öffentlichen (inneren) Frieden widersprechende extremistische Verhaltensweisen". Darunter wurde in der Praxis schon alles mögliche an Gründen angeführt, um unerwünschten Personen die Einreise zu verweigern.
Da braucht es keine Willkür. Wer eine Rechtsgrundlage sucht findet auch eine!
zum BeitragSam Spade
[Re]: Es gibt mir in Deutschland schon viel zu viel Gelassenheit gegenüber rechtsextremer Symbolik. Will ich nicht sehen, nicht hören und auch sonst nichts!
Meines erachtens hinkt der Vergleich mit Petain und Mussolini gewaltig. Es ist absolut notwendig Demagogen wie Höcke zu stellen und bei strafbaren Handlungen vor Gericht zu bringen. Bedeutet ja nicht, dass man sich nicht auch inhaltlich mit der AfD auseinandersetzen kann.
Und: Unwissenheit schützt vor Strafe nicht und sie entschuldigt auch nichts. Davon abgesehen, dass davon ausgegangen werden kann das Höcke durchaus bewusst war, was es mit dem Begriff auf sich hat.
Als Rechtsextremer mit gerichtlich verbrieftem Gütesiegel, wird er bestimmt so einen Dolch mit entsprechender Inschrift in seiner Devotionaliensammlung haben.
zum BeitragSam Spade
Varoufakis ist einfach ein "wirrer Geist" und der Aufmerksamkeit die ihm zuteil wird nicht wert.
Ein Blick auf die Seite von Dim25 ist schon ausreichend. Zum Hamas Massaker schwadroniert er erst rum, um dann eine völlig empathielose Begründung zuliefern warum er die Hamas für das Massaker nicht verurteilt.
Das kommt der Verhöhnung der Opfer gleich und ist respektlos gegenüber den Angehörigen und Geiseln. Ein solches Verhalten ist für die Sache der Palästinenser kontraproduktiv.
Ob seine Äußerungen rein rechtlich ein Einreiseverbot rechtfertigen mag ich nicht zu beurteilen, persönlich finde ich das es solche Menschen in diesem Land nicht braucht. Und zwar unabhängig von dem Anliegen welches sie vertreten.
zum BeitragSam Spade
[Re]: PLO und andere Organisationen interessieren mich in diesem Zusammenhang nicht, daher habe ich sie ausdrücklich davon ausgenommen. Die radikalen Kräfte haben viel zu lang Einfluss auf das Weltbild der palästinensischen Bevölkerung ausgeübt.
PLO oder Hamas mit der palästinensischen Zivilbevölkerung gleichzusetzen ergibt genau so wenig Sinn, wie die israelische Bevölkerung mit der Netanjahu Regierung, Libanesen mit der Hisbollah oder Iraner mit dem Mullah Regime gleichzusetzen.
Mir geht es in diesem Bezug um die Menschen. Die wollen in der Regel nämlich nur in Ruhe und Frieden ihr Leben gestalten. Da unterscheiden sich Juden nicht großartig von Palästinensern, Iranern oder Libanesen.
Und was sie als Störung bezeichnen, nenne ich eine Unsitte bzw Straftat. Das ist abzulehnen und ggf zu ahnden.
zum BeitragSam Spade
[Re]: "Hier gibt es keine Probleme mit Christen ( z.B. CDU ), Juden, Buddhisten..."
Nur mit dem Islam? Und Muslim*innen?
In Deutschland?
In welchem Jahrhundert leben sie? Und vor allem wo leben sie? Kann ja nur irgendwo hinterm Mond sein!
zum BeitragSam Spade
Unverschämtes Verhalten, dazu noch Sprachakrobatik die fern jeder Logik agiert. Meines erachtens ist der Islam "immer noch" eine monotheistische Religion und kein deutscher Wertekompass. Daher macht die Formulierung
"Ein Islam, der unsere Werte nicht teilt und unsere freiheitliche Gesellschaft ablehnt, gehört nicht zu Deutschland.“
genauso wenig Sinn, wie wahrscheinlich das gesamte Grundsatzprogramm der CDU.
Aber liebe Muslime, nicht ratlos oder enttäuscht sein, was auch immer die CDU unter Werte versteht, wird wahrscheinlich sowieso nur von einem Bruchteil der Bevölkerung geteilt.
zum BeitragSam Spade
Das ist nun einmal das Wesen des Kapitalismus, dass er unaufhörlich Ungleichheiten aller Arten produziert und ganz gut davon lebt. Ein progressives Steuersystem ist wünschenswert, bei Kapitalerträgen aber nur dann effektiv, wenn Einkünfte aus Kapitalbesitz international gleichmäßig abgeschöpft werden. Andernfalls würde die Flucht des Kapitals in die steuerlich jeweils günstigsten Staaten erfolgen.
Eine Uraltdiskussion für die es bisher keine Lösung gibt. Und auf Privatkonsum als Wachstumsmotor zu setzen ist nun wirklich "oldschool" und aus der Zeit gefallen.
Langfristig wird man sich wohl oder übel von der "heiligen Kuh" Wachstum lossagen und andere Wege beschreiten müssen.
zum BeitragSam Spade
[Re]: "Die Palästinenser stören die arabischen Nachbarstaaten auch."
Die Palästinenser scheinen anscheinend überall zu stören. Wenn ich so manches in den Medien und Kommentaren (nicht nur hier) lese, frage ich mich, was die Palästinenser in den letzten 75 Jahren denn so alles verbrochen haben sollen. Ausser zum Spielball diverser Eigeninteressen von Staaten, Parteien und Terroristen zu werden.
Wenn in der Breite so gedacht und dementsprechend gehandelt/behandelt wird, braucht man sich nicht wundern, wenn eine Minderheit sich irgendwann radikalisiert.
zum BeitragSam Spade
[Re]: Wäre mir neu, dass die Hisbollah oder die Hamas die UN Charta unterzeichnet hätten.
Israel hingegen schon. Der Iran ebenso. Für beide ist das Völkerrecht damit bindend.
Für Terroristen bleibt es der von ihnen erwähnte "zahnlose Tiger".
zum BeitragSam Spade
[Re]: Die Story hat mittlerweile einen "Bart"
Zum Verständnis ein Auszug aus tageschau.de
"Die Vereinten Nationen und andere internationale Institutionen und Experten halten die vom Gesundheitsministerium übermittelten Daten grundsätzlich für weitgehend korrekt. "Die Zahlen sind von Minute zu Minute möglicherweise nicht ganz genau", sagte Michael Ryan vom Programm für gesundheitliche Notfälle der Weltgesundheitsorganisation der Agentur AP. "Aber sie spiegeln weitgehend das Ausmaß an Todesfällen und Verletzungen wider." In früheren Kriegen oder Waffengängen wurden die Zählungen des Ministeriums durch die UN, unabhängige Untersuchungen und sogar israelischen Behörden bestätigt."
Kompletter Faktenfinder
zum Beitragwww.tagesschau.de/...hlen-tote-100.html
Sam Spade
[Re]: Seine Aussage gibt das nicht her. So spricht er unter anderem von "eine Situation", das fasse selbst ich mit meinen bescheidenen, erst vor 20 Jahren erworbenen, Deutschkenntnissen so auf. Rein bezogen auf den von ihnen genannten Vorfall hätte er sonst von "die Situation" sprechen müssen.
zum BeitragEnde des Schlaumeierkommentars
Sam Spade
[Re]: Das klingt schon anders. Gut geschildert. Wo kein Kläger da auch keine Anklage. Das ist dann ein Versäumnis der Gesellschaften. Nicht nur der Politik. Den Klageweg zu beschreiten steht jedem offen. NGOs, Verbände, Vereinen etc. ebenso wie ihnen und mir. Und die Durchsetzung des Rechts unterliegt dann den entsprechenden Institutionen. Und ganz klar, Recht steht nicht für Gerechtigkeit sondern für Ordnung. Und dort wo das Chaos regiert ist es schwer durchzusetzen. Rechtfertigt dennoch keine Willkür. Die Geschichte hat gezeigt wie es enden kann, wenn man erst einmal damit anfängt. Die Ausnahmen werden dann ganz schnell zur Regel.
zum BeitragSam Spade
[Re]: Werfen sie einen Blick auf die Seite vom Innenministerium und sehen sie sich die Anzahl der Vereinsverbote an. 90% betreffen die rechte Szene. Also trifft dieser Vergleich "auf dem rechten Auge blind" in der Hinsicht nicht zu. Eher schon auf die enorme Anzahl nicht vollstreckter Haftbefehle gegenüber Rechtsextremen.
zum BeitragSam Spade
[Re]: Richtig. Der Arzt ist jedoch Ghassan Abu Sitta, Salman Abu Sitta ist der Vater und Autor auf den sich @datensenke bezieht.
zum BeitragSam Spade
In der letzten Insa Umfrage landete die AfD bei 18%. BSW bei 6%. Da gab es einige Überläufer. Eine gute Taktik, wenn sich populistische Parteien gegenseitig Wähler abspenstig machen. In diesem Sinne hoffe ich noch auf recht viele Überläufer zum BSW.
zum BeitragSam Spade
[Re]: Ob in Gestalt des Iran oder Nordkoreas spielt keine Rolle für die Rechtsprinzipien. Sie vertreten eine moralische Position, die ist verständlich, rechtfertigt aber nicht das Recht nach eigenem Ermessen auszulegen oder Rechtsbruch zu befürworten.
Und die Botschaft auf der Welt möchte ich sehen, in der nicht auch der Geheimdienst tätig ist.
zum BeitragSam Spade
[Re]: "Ausblenden" ist eine beliebte Abwehrreaktion auf allen Seiten. Nicht exklusiv bei den Palästinensern. Und das Konzept des iranischen Regimes ist von Beginn an darauf ausgelegt, Bedrohungen von außen zu suggerieren um Stabilität im inneren zu erzeugen.
Netanjahu steht unter Druck, weil er Kriegstreiber wie Ben Gvir an seiner Seite duldet und nicht frei in seinen Entscheidungen ist.
zum BeitragSam Spade
[Re]: Wer in Rechtsangelegenheiten mit "grundsätzlich" und "aber" argumentiert nimmt sich eigentlich schon selbst aus dem Spiel. So hätte wahrscheinlich mein damaliger Prof argumentiert, nur..
es geht nicht darum was ich persönlich verdammen würde. Interessiert wahrscheinlich eh keinen. Es geht darum, dass man nicht gegeneinander "aufrechnen" kann wenn man sich im rechtlichen wie letztendlich auch im zivilisatorischen Rahmen bewegen möchte.
Sonst verfällt man irgendwann in alte Zeiten zurück, in denen alles erlaubt ist, solange es den eigenen Interessen dient und einen Vorteil schafft. Wer will denn so leben?
Das Recht ist wie die Freiheit und die Menschenwürde ein hohes Gut, das es zu erhalten und zu verteidigen gilt. Nicht immer kommt es im gewünschten Umfang zum Zuge, das hat aber weniger mit dem Recht, als mit seiner Anwendung und der Fehlbarkeit des Menschen zu tun.
zum BeitragSam Spade
Grüne und SPD "haben fertig". Nicht der erste knock out durch die FDP, aber einer der gravierensten, da ohne Not eines der wichtigsten Projekte zusammengestutz wurde.
Kindergrundsicherung, Klimaschutzgesetz... eine Schlappe jagd die nächste. Als Grund dafür fällt mir nur "Postenkleberei" bei SPD und Grünen ein, anders kann ich es mir nicht erklären, dass eine Partei wie die FDP im Stande ist den Regierungskurs zu bestimmen und zu dominieren.
Die FDP muss raus aus der Regierungsverantwortung, daher entweder eine Minderheitsregierung aus rot/grün oder Neuwahlen.
zum BeitragSam Spade
[Re]: Das war eine allgemeingültige Aussage und schließt damit den Palästinenser "konflikt" mit ein.
zum BeitragSam Spade
[Re]: Eigenartige Rechtsauffassung. Auch der Bezug auf den Zeit Artikel ist unpassend. Denn es spielt keine Rolle, wer bei dem Treffen anwesend war. Botschaften und deren Gelände sind neutrales Territorium gemäß Völkerrecht. Ein Angriff auf diese Einrichtungen stellt einen Rechtsbruch dar.
Und vielleicht können wir uns darauf verständigen, dass Recht einen Allgemeingültigkeitsanspruch hat. Andernfalls spricht man von Willkür, aber nicht von Recht.
Und zu den Äußerungen von Varoufakis, hier ist es entscheidend, ob sie nach deutschen Recht strafrechtlich relevant sind. Alles andere fällt unter die Meinungsfreiheit, auch wenn einem die Äußerungen persönlich missfallen.
Zu Nancy Fraser wurde wahrlich alles gesagt, dabei hat jedoch niemand behauptet, dass sie Israel per se das Existenzrecht abspricht. Das hat Herr Schuster im Interview exklusiv getan.
Und was Frau Fraser unter Wissenschaftsfreiheit versteht, spielt in diesem Kontext keine Rolle.
Besser nicht alles in einen Topf werfen sondern etwas differenzierter argumentieren.
zum BeitragSam Spade
[Re]: Da fällt mir wenig zu ein, ausser das der Mensch ein Recht auf Selbstbestimmung hat, dazu gehört auch der eigene Körper. Also was geht es die Gesellschaft an. Jede Frau sollte das für sich selbst entscheiden können. Frei heraus und ohne Druck von außen.
zum BeitragSam Spade
[Re]: Was der Iran tut oder läßt ändert nichts daran, dass Botschaftsgelände inkl. sämtlicher auf diesem Gelände befindlicher Gebäude gemäß Völkerrecht neutraler Boden sind und einen dementsprechenden Schutzstatus haben.
Soviel zum Thema "Falschbehauptungen". Besser erst die Hausaufgaben erledigen bevor man anderen etwas unterstellt.
zum BeitragSam Spade
[Re]: Sehr neutral der gute Mann!
Beantwortet die Frage zum Verstoß gegen internationales Recht bezgl. der Bombardierung des iranischen Botschaftsgeländes in Syrien völlig sinnfrei damit, dass es sich bei den iranischen Revolutionsgarden nicht um eine demokratische Armee handelt sondern um eine Terrororganisation.
Was auch nur seiner subjektiven Sichtweise entspricht, denn in Deutschland sind die Revolutionsgarden nicht als Terrororganisation eingestuft.
Dann benennt er den Iran als Strippenzieher für den 07 Oktober wovon noch nicht einmal der amerikanische Geheimdienst ausgeht.
Unterstellt Nancy Faser gleich mit, das sie Israel per se gar das Existenzrecht abspreche und kann mit aller Sicherheit sagen, dass das Betätigungsverbot für Varoufakis rechtlich absolut in Ordnung geht - er scheint besser informiert zu sein als die Polizei.
Wusste sogar schon wie und worüber sich Varoufakis auf dem Kongress äußern würde. Respekt für so viel Voraussicht. Die Fähigkeit hätte ich auch gerne.
Objektivität geht anders. Eindimensionale Lobbyarbeit nennt sich so etwas.
zum BeitragSam Spade
[Re]: Nach Paragraf 6 Abs. 1 S. 2 FreizügG/EU
Aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicher- heit oder Gesundheit kann auch einem EU-Bürger die Einreise verweigert werden.
zum BeitragSam Spade
Bei der Überschrift hätte die Autorin eigentlich ein Buch schreiben müssen, da es auf viele Handelspartner Deutschlands zutrifft.
Deutschland ist der 5 größte Handelspartner Irans (Exporte 2022 1,58 Millarden Dollar)
China der 2 größte Handelspartner Deutschlands (Exporte 2023 98 Milliarden Dollar)
Nur zwei Beispiele für Länder, die nicht gerade für die Einhaltung der Menschenrechte bekannt sind. Wären diese die Maßstäbe, könnte man auch noch Länder wie Saudi-Arabien, Ägypten, Katar aufnehmen, die ebenfalls eine positive Handelsbilanz mit Deutschland aufweisen. Die Auflistung ließe sich noch beliebig erweitern.
Es ist daher irreführend von verlogener Solidarität zu sprechen, dass würde nämlich auf die aufgeführten Länder genauso zutreffen sondern es ist schlichte Realpolitik die sich an kapitalistischen Vorgaben und Gegebenheiten orientiert.
Und selbstredend ist es reine Symbolpolitik wenn man von einer wertebasierten oder gar feministischen Aussenpolitik spricht. Außenpolitik ist auch immer Wirtschaftspolitik und die Grundlagen des Handels bestimmt der Markt. Die Politik stellt lediglich den Rahmen.
Von daher wirkt alle Aufregung hierzulande leicht gekünstelt und hat einen Hauch von "Pflichtmoral". Denn der Aufschrei wäre groß hierzulande würde Deutschland eine rein wertebasierte Wirtschaftspolitik betreiben. Die o.g. Länder würden dann zwangsläufig als Handelspartner wegfallen und unser Wohlstand sich in wenigen Jahren in Luft auflösen. Aber immerhin, wir wären dann ja solidarisch gewesen.
zum BeitragSam Spade
[Re]: "Keinen Raum für menschengruppenbezogenen Hass!"
Das ist richtig. Aber wenn ein Verbot von Seiten des Staates ausgesprochen wird, hat dieser auch die Beweispflicht dafür zu erbringen. Eine Begründung in der Form, dass Islamismus und Antisemitismus auf deutschen Boden nicht geduldet werden, ist aus moralischer Sicht lobenswert, rechtlich aber unbedeutend.
Es gilt die Unschuldsvermutung, bis das Gegenteil nachgewiesen wurde. Alles andere ist reine Willkür.
Und bezogen auf den Londoner Arzt und Varoufakis bestehen da zum jetzigen Zeitpunkt schon noch Zweifel, da die Faktenlage nicht eindeutig ist. Ein konkreter, sachbezogener Vorfall ist mir jedenfalls nicht bekannt. Im Gegensatz zum Autor Abu Sitta, hier ist der Fall ziemlich eindeutig.
zum BeitragSam Spade
Sie werden wohl kaum jemanden in Saudi-Arabien finden, der Israel als Verbündeten bezeichnen würde. Reines Kalkül, der Iran ist seit Gründung eine Bedrohung für die Stabilität in der Region. Daher agieren die sogenannten "Verbündeten" ganz pragmatisch nach dem Motto "Der Feind meines Feindes ist mein Freund". Mehr sollte man da nicht reininterpretieren.
Und was heißt hier "guter Wille" in Bezug auf Hilfsleistungen. Israel hat rechtliche Pflichten, die im Völkerrecht klar definiert sind, die gilt es zu erfüllen und zwar umfassend.
zum BeitragSam Spade
[Re]: "Israel die Gunst der Stunde und beendet das iranische Atomprogramm?"
Wäre eine Kamikaze Operation, die USA haben schon signalisiert das sie einen israelischen Gegenangriff nicht unterstützen und die Mullahs spekulieren darauf, dass Netanjahu sich von den Hardlinern weichkloppfen lässt und es doch tut. Der Mullah Code" für uns ist die Sache erledigt", heißt nichts anderes als "wir sind mit euch noch nicht fertig - nur bitte ohne die USA".
zum BeitragSam Spade
[Re]: Gut erkannt.
zum BeitragSam Spade
"Aber der deutsche McCarthyismus richtet sich gegen alle, die nicht die deutsche Staatsräson zu Israel teilen."
Ich war erst am Samstag auf einer Pro Palästina Demo in Bremen, davor im Februar. Nichts zu spüren von McCarthyismus. Waren aber auch verantwortungsvolle Veranstalter, die ein Anliegen hatten und nicht nur Vorurteile schüren wollten.
zum BeitragSam Spade
[Re]: Masha Geesen tun sie mit ihrer Aussage Unrecht. Vielleicht einmal den Vortrag hören, den sie anläßlich der Preisübergabe gehalten hat. Wie so viele verwechseln sie auch Vergleichen und Gleichsetzen. Das war auch der Kern des Vortrags. Und es war auch nicht peinlich für die Heinrich Böll Stiftung sondern für die Stadt Bremen. Die ist der Ausrichter für die Feierlichkeiten und hat sich zurückgezogen. Lobenswert, das die Heinrich Böll Stiftung keinen Rückzieher gemacht hat und die Verleihung stattfand, wenn auch im kleineren Rahmen.
Und der Putinvergleich. Naja, vorsichtig ausgedrückt: ziemlich geistlos.
zum BeitragSam Spade
[Re]: "Wir machen das, weil wir sehen, dass gewisse Aspekte des Totalitarismus, der Nazi-Ideologie, von faschistischer Politik sich in der jetzigen Zeit wiederholen. Und weil wir das Wissen der Geschehnisse des 20. Jahrhundert haben, haben wir die Möglichkeit, das schlimmste zu verhindern."
Zitat Masha Geesen, Vortrag in Bremen anlässlich der Preisvergabe
Ein Vergleich ist noch längst keine Gleichstellung!
zum BeitragSam Spade
Der Artikel gibt sehr gut wieder, welches "Geistes Kind" die Veranstalter anscheinend sind. Wenn von "Safe Space", "prozionistischer Presse" etc. die Rede ist und man offensichtlich bemüht ist die Pressefreiheit einzuschränken, erübrigt es sich auf die einzelnen Programmpunkte und die Aussagen eines Abu Sitta noch näher einzugehen. Hätte nur noch gefehlt, dass man aufgrund des iranischen Angriffs auf Israel bei der Demo heute Baklava an Passanten verteilt hätte.
Das es auch anders geht habe ich erst an diesem Wochenende bei einer Palästinenser Demo in Bremen erfahren. Hier zählten Inhalte und Solidarität. Und das trägt wesentlich mehr zur Identifizierung mit der Situation der palästinensischen Bevölkerung in Gaza bei, als ein Kongress der unter dem Deckmantel der Versammlungs- und Meinungsfreiheit anscheinend nur antisemitische Positionen in bester Hamas Tradition propagiert.
Und wenn eine Anwältin gegenüber der Presse behauptet, eine Versammlung sei nur rechtmäßig nach Gefahr gemäß Paragraf 15 aufzulösen, empfehle ich ihr einen Blick in das Versammlungsrecht zu werfen, speziell Paragraf 15 Abs 3.
zum BeitragSam Spade
Eingangsfrage: von welchem "Nahostkrieg" ist da in der Subheadline die Rede?
Das einzig beruhigende scheinen die Äußerungen der USA zu sein, Israel bei einem potentiellen Gegenschlag nicht zu unterstützen.
Ansonsten "same procedure", Abschreckungslogik halt. Wird Zeit, dass die "alten Männer" mit ihrem restriktiven Verhalten durch eine neue Generation progressiv denkender und handelnder Personen von ihrer Regierungsverantwortung entbunden werden.
Wäre dringend angeraten für Tel Aviv ebenso wie für Teheran. Es ist an der Zeit neue Konzepte zu entwerfen, die das Wohl der israelischen, palästinensischen und iranischen Bevölkerung in den Mittelpunkt stellen und nicht historische oder religiöse Territorialansprüche und Ausweitung des Machtbereichs.
Fortschritt erzielt man durch umsichtiges Handeln und nicht durch Kriegsrethorik und Hassbotschaften.
zum BeitragSam Spade
"Das bundesdeutsche Selbstverständnis, betont liberal und betont weltoffen zu sein, war auch eine Reaktion auf Hybris und Abschottung des NS-Regimes. Gilt das nicht mehr?"
Wann soll das denn gewesen sein? In den pfiefigen 50er Jahren, den revolutionären 60ern? Den RAF geprägten 70ern? Der Kalten Kriegs Mentalität der 80er?
Einfach einmal bei den ersten Generationen der" Gastarbeiter" nachfragen. Die werden ihnen einiges über das weltoffene Bild der frühen Bundesrepublik berichten können.
zum BeitragSam Spade
[Re]: Fehlenden Respekt haben wenn schon die Veranstalter bewiesen z.B. mit dem Programmpunkt "76 Jahre Kolonialisierung Palästinas", was sich dahinter verbirgt brauche ich ja nicht explizit noch erwähnen. Oder mit einem Gastredner, der den Mut und die Entschlossenheit der terroristischen Angreifer am Tag des Hamas Massakers gewürdigt hat. Und in seinem Block noch anderes wirres Zeugs vom Stapel lässt.
Extremisten, Faschisten, Rassisten, Antisemiten und anderen demagogischen Brandstiftern sollte der Staat die Grenzen aufzeigen und klarstellen, dass in Deutschland kein Platz für Hetze, Diskriminierung und sonstige Propaganda ist.
zum BeitragSam Spade
[Re]: Unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit wird viel zu viel Schindluder betrieben. Es ist wünschenswert, dass Staat und Justiz dem einen Riegel vorschiebt sofern es rechtskonform ist. Und das war es in diesem Fall.
zum BeitragSam Spade
[Re]: Guter Kommentar
zum BeitragSam Spade
[Re]: Das ist eine ideologische Begründung von ihnen. Beziehen wir uns daher auf die Rechtsgrundlagen:
Gegen einen Teilnehmer gab es ein Einreise-und Betätigungsverbot, derjenige wollte seinen Vortrag per Video aus dem Ausland übermitteln. Das stellt juristisch ein Verstoß gegen das Betätigungsverbot dar und daraufhin hat die Polizei die Veranstaltung aufgelöst. Rechtlich alles einwandfrei.
Die Polizei hätte auch einfach den Vortrag unterbinden und die Veranstaltung weiterlaufen lassen können. Das zu bestimmen liegt im Ermessensspielraum der Polizei. Darüber ließe sich dann diskutieren.
Der Gesetzesverstoss wurde jedoch vom Veranstalter begangen und wie der Volksmund schon sagt "Unwissenheit schützt vor Strafe nicht". Steht auch so im Strafgesetzbuch, paragraf 17
zum BeitragSam Spade
[Re]: Was im Rahmen der Meinungsfreiheit öffentlich geäußert werden kann und was nicht ist juristisch klar definiert. Die von mir aus dem Spiegel zitierte Äußerung von Abu Sitta stellt nach dem deutschen Strafrecht eine "Billigung einer Straftat" dar. Sie fällt nicht unter die Meinungsfreiheit sondern würde hierzulande strafrechtlich verfolgt. Betrachtet man den gesamten Block käme noch Volksverhetzung hinzu.
Zudem lag gegen diese Person nicht nur ein Einreiseverbot sondern auch ein Betätigungsverbot vor.
Und nein, es ist nicht selbstverständlich, dass Menschen die gegen die demokratische Grundordnung und das Strafrecht in Deutschland verstoßen ihre sogenannte "Meinung" öffentlich vertreten dürfen unter dem Aspekt, dass sie ihre von der Grundordnung abweichende Meinung lediglich im Ausland zum Ausdruck gebracht haben und diese dort nicht unter das Strafrecht fällt. Genau dafür gibt es das Betätigungsverbot.
Und ob man die Hamas öffentlich oder im privaten verurteilt spielt in diesem Zusammenhang keine Rolle.
zum BeitragSam Spade
[Re]: Ein Weg wären direktdemokratische Verfahren. Mit "eigenen Waffen schlagen" meine ich nicht sie zu imitieren sondern deren Anliegen zu delegitimieren.
zum BeitragSam Spade
Aufklärung und sich mit dem Weltbild des Rechtspopulismus auseinandersetzen wird hier empfohlen. Schaden kann es nicht, nur ich bezweifel, dass es zur Beseitigung des Populismus beiträgt.
Der Erfolg des Populismus liegt ja gerade darin begründet, dass es sich um gefühlte Wahrheiten handelt, nicht um rationale. Denn auch die Empfänger lassen sich von gefühlten nicht von tatsächlichen Ungleichheiten und Ungerechtigkeiten leiten. Deshalb greift entschieden zu kurz, wer mit Rationalität, Vernunft und wissenschaftlichen Erkenntnissen Vorurteile und Proteststimmungen widerlegen will.
Populisten geben auf vielschichtige Probleme einfache Antworten und der größte gemeinsame Nenner zwischen Sender und Empfänger ist nicht, etwas zu tun, sondern etwas zu verhindern.
Meiner Ansicht nach kann der Populismus nur mit seinen eigenen Waffen geschlagen werden, nicht mit rationalen Argumenten und schon gar nicht ist ihm mit der Wahrheit beizukommen.
zum BeitragSam Spade
Das Problem besteht ja nicht in der Botschaft des Absenders, sondern wie der Empfänger diese Botschaft interpretiert. Da wird es dann schon schwierig mit der Regulierung. Gerade in populistischen Gefilden.
zum BeitragSam Spade
[Re]: Gemäß Artikel 5 Grundgesetz zur Pressefreiheit unterliegen redaktionell konzipierte Sendungen, Diskussionen, Wahlhearings, TV-Duelle und Talkrunden nicht der Bindung an § 5 Abs. 1 Satz 2 PartG. Eine Teilnahme ist somit nicht einklagbar.
Detaillierte Informationen unter
zum Beitragverfassungsblog.de...uch-auf-sendezeit/
Sam Spade
"um den Eindruck zu gewinnen, hier habe der Staat eine ominöse Staatsraison mit den Mitteln eines Polizeistaats durchgesetzt."
Staatsraison bedeutet ja nichts anderes, als das der Staat die rechte des Einzelnen verletzt oder einschränkt, zum Wohle des Staates. Da bei der Ausführung die Rechtsstaatlichkeit ausser Kraft gesetzt würde, wären die Mittel der Exekutive per se die Mittel eines Polizeistaats.
Da liegt nicht nur ein Widerspruch im Statement des Autors begründet sondern der Eindruck ist auch nicht zutreffend, da die Polizei die Veranstaltung abgebrochen hat, weil einer der Teilnehmer, trotz Betätigungsverbots in Deutschland, seinen Vortrag per Videobotschaft aus dem Ausland halten wollte.
Was bitteschön soll an diesem Vorgang nicht rechtsstaatlich sein?
Das der Kongress gleich ganz verboten wurde, steht auf einem anderen Blatt. Da wird zu prüfen sein, ob das mit geltendem Recht vereinbar ist.
Ebenso die Vorbehalte der Politik. Da mag jede Gruppe ihre eigene Meinung zu so einem Kongress haben und auch gerne vertreten. Sie ist insofern aber unerheblich, da die Versammlungsfreiheit sowohl das Recht auf Demonstrationen als auch auf die Ausrichtung eines Kongresses garantiert, solange sie nicht gegen geltendes Recht verstößt.
So geht Demokratie und so geht auch Rechtsstaat. Und mich würde es interessieren, ob der Artikel den gleichen Kontext hätte, wenn die Identitären, im gleichen Rahmen, mit Martin Sellner als Gastredner per Videoschalte, einen derartigen Kongress ausgerichtet hätten.
Denn auch wenn jüdische und palästinensische Bürger während des Kongresses harmonisch Seite an Seite gesessen haben, so haben sich die Veranstalter im Vorfeld selbst eine hohe Bürde auferlegt, indem sie einen Gastredner eingeladen haben, der das Hamas Massaker würdigt mit "dem Mut und der Entschlossenheit.." (Zitat Der Spiegel) der terroristischen Angreifer. So jemanden sollte man nirgends öffentlich auftreten lassen, aber schon gar nicht in Deutschland.
zum BeitragSam Spade
[Re]: Es ist überhaupt nicht undemokratisch Gegnern der Demokratie ihre Grenzen aufzuzeigen. Und eine Botschaft die man mit dem Ausschluß von öffentlichen TV Diskussionen sendet lautet "ihr gehört nicht zu uns". Alles andere signalisiert genau das Gegenteil.
Undemokratisch wäre es, wenn man der AfD ihre demokratisch verbürgten Rechte aberkennt. Das tut aber keiner.
zum BeitragSam Spade
[Re]: Der Begriff auf Augenhöhe steht in der Berichterstattung nicht für die Prozentzahl sondern definiert den Status hinsichtlich dem anderen gleichberechtigt gegenüberstehen, im politischen Sinne und das trifft es bei der AfD nun überhaupt nicht. Wenn Demokraten Rechtsextremen gegenüberstehen, können sie sich nicht auf Augenhöhe begegnen.
zum BeitragSam Spade
[Re]: d'accord. Ergänze kurz: Realität ist auch, dass diejenigen die sich jetzt einmauern einen nicht unerheblichen Anteil daran haben, dass Menschen ihre Heimatländer verlassen mussten.
zum BeitragSam Spade
Mario Voigt hat aus purem Eigennutz heraus gehandelt und leider genauso wenig verstanden, wie ein Söder & Co. die den populistischen Forderungen der AfD hinterherlaufen und sich an einem Überbietungswettbewerb der "Schäbigkeit" beteiligen. Gut zu erkennen am jüngsten Positionspapier zur Asyldebatte, Stichwort Ruanda.
Wenn Demokraten Rechtsextremen eine Plattform einräumen, ist das Signal nach außen, das man sich auf Augenhöhe befindet. Das kommt einer Enttabuisierung und Entdiabolisierung gleich. Der Gedanke Populisten inhaltlich stellen zu können ist ebenso naiv wie gefährlich.
Aber konsequentes Ignorieren scheint in der hiesigen Medienlandschaft nicht möglich zu sein. Irgendein AfDler wird immer in eine Talkshow eingeladen, erhöht den Unterhaltungswert, und darf seinen Senf zum Thema X dazugeben.
Solange man ihnen eine Bühne einräumt, wird die AfD diese zu ihrem Vorteil nutzen.
Die etablierten Parteien sollten lieber ihre Medienkompetenz in den sozialen Netzwerken ausbauen. Einen Account bei tiktok haben und ein Video posten bringt es alleine nicht. Gruß an den Bundeskanzler.
zum BeitragSam Spade
Endlich einmal ein Artikel der vieles geraderückt, was in der öffentlichen Berichterstattung und in den politischen Alibidiskussionen in Schieflage geraten ist.
zum BeitragVielen Dank dafür.
Sam Spade
[Re]: Ein "Trend" der in vielen westlichen Industrieländern zu beobachten ist. Zu viele reale und gefühlte Krisen, die politisch oder wirtschaftlich nicht gelöst werden, erwecken die konservative Seite bei den Bürgern und das kann dann noch gesteigert werden.
zum BeitragSam Spade
Sorgen bereitet mir derzeit die Union. Es sind viele kleine Ansätze zu erkennen, das TV Duell ist einer davon, ein anderer die jüngsten Pläne zum Asylverfahren in Drittländern, die darauf schließen lassen, dass die viel beschworene Brandmauer nur bloße Rethorik ist und schrittweise eine Annäherung zuerst auf kommunaler Ebene erfolgt, die sich dann auf Länderebene und wenn es die politischen Machtverhältnisse notwendig machen, bis auf Bundesebene ausdehnt.
Darin besteht für mich die eigentliche Gefahr, dass die Rechten durch die Hintertür etabliert werden und dann quasi in einigen Jahren zum Establishment gehören.
"Gekommenen um zu bleiben"
zum BeitragSam Spade
[Re]: Das kennt doch jeder. Man möchte einfach nicht daran erinnert, nicht mit Elend konfrontiert werden. Wenn ich das Elend nicht sehe, dann gibt es auch keine negativen Assoziationen.
In Bremen gab es da vor einigen Jahren und auch heute noch lebhafte Diskussionen, weil zuviel Obdachlose das Bild der Innenstadt prägten. Politik und Handelskammer haben offen Position dazu bezogen mit dem Tenor, es ist den Leuten die ein Shoppingerlebnis möchten nicht zuzumuten. Schlecht für das Geschäft. Ein aktueller Plan sieht gar vor Betteln in der City zu verbieten. Eine perfide aber wahrscheinlich effektive Maßnahme um diese Menschen aus der City zu vertreiben.
In Hamburg gab es übrigens ähnliche Diskussionen.
zum BeitragSam Spade
[Re]: Zum Einstieg empfohlen und gut lesbar:
Charles W. Tolman - Psychologie, Gesellschaft und Subjektivität
Desweiter empfehle ich zu dem Thema
zum BeitragRichard Brox - Deutschland ohne Dach
Sam Spade
Ein guter und wichtiger Artikel. Aber eines möchte ich korrigieren, da es mittlerweile hinlänglich psychologisch untersucht wurde:
"Gewalt gegen obdach- und wohnungslose Menschen eint immer ein Hass, der auf Vorurteilen beruht. Nämlich, dass Menschen nichts zur Gesellschaft beitragen und damit minderwertig seien."
Vorurteile spielen hierbei immer eine Rolle. Der Hauptgrund für die Ablehung ist aber, dass man nicht gerne an den gesellschaftlichen Abstieg erinnert werden möchte. Viele Angriffe auf Obdachlosen stammen von Menschen aus sozialschwachen Milieus oder sind ideologisch begründet z.B. im Weltbild der Rechtsextremen. Dahinter steckt neben Vorurteilen auch immer die Angst, dass es einen selber treffen könnte.
Daher sind Politik und auch Geschäftsleute in Innenstädten darauf bedacht, dass Obdachlose möglichst aus dem Stadtbild verschwinden und beim Bürger keine unerwünschten Assoziationen hervorrufen. Stört halt das Shopping Erlebnis.
zum BeitragSam Spade
Wunderschön dieser Facettenreichtum in der deutschen Sprache. Zur "nostalgisch-bürgerlichen" und "adaptiv-pragmatischen" wird sich zukünftig noch die "maladaptiv-romantische" gesellschaftliche Mitte hinzugesellen.
Ich habe vor gut 20 Jahren die deutsche Sprache erlernt, um Goethe, Kafka, Brecht und Kleist im Original lesen zu können. Aber seit Mandarinninen (in einem anderen Artikel der taz) bin ich raus und wende mich wieder Shakespeare, Shaw und Byron zu.
Und zum Thema: Wer nicht gelernt hat seine Politik auch entsprechend zu kommunizieren, der darf sich nicht wundern, dass er vom Wähler nicht mehr verstanden wird und dieser sich anderen Parteien zuwendet oder der Wahlurne fernbleibt.
Der Großteil der Wähler trifft seine Wahlentscheidung aufgrund einer ganz simplen Logik. "was tut die Politik für mich?"
zum BeitragSam Spade
Interessant in diesem Zusammenhang ist, dass 75% aller Migranten Zuflucht in ärmeren Ländern suchen und nicht in den Industrienationen. Vielleicht sollte die EU solche Länder stärker unterstützen, anstatt mit den Milliardenzahlungen an Tunesien, Türkei oder Ägypten nur deren klamme Staatskasse zu füllen.
Und statt Migranten nach Ruanda abzuschieben, sollten lieber die Teile der Union abgeschoben werden, die sich solchen unbeschreiblichen Mist ausdenken. Solche Personen braucht kein Mensch, schon gar nicht in der Politik.
Betreffend der EU Standards in Ruanda: wenn die EU so weiter macht, liegen die Standards in Ruanda demnächst über denen der EU.
zum BeitragSam Spade
[Re]: Konkret: Produkte denen industriell Zucker beigefügt wird wie Limonaden, Süsswaren, Milcherzeugnisse aber auch Fertigprodukte etc.
zum BeitragSam Spade
Willkommenskultur reloaded: erstmal inhaftieren, dann sehen wir weiter..
Ein "Meilenstein... für Humanität und Ordnung"
Klingt nach russischer Propagandasprache, stammt aber von der Grünen Aussenministerin.
Feministische Aussenpolitik scheint lediglich ein wohlklingendes PR Konzept ohne Inhalt und schon gar ohne Haltung zu sein.
Und: Ein Seehofer Konzept zu übernehmen, ist per se keine gute Idee!
zum BeitragSam Spade
Nun das mit der Doppelmoral des Westens ist bekannt und eine wertebasierte Aussenpolitik, eher Marketing als Überzeugung, wie so vieles in der Politik. Eigeninteressen halt oder im Falle Israels Staatsräson. Soweit gehe ich mit dem Autor konform.
Aber den "Niedergang" bzw die Missachtung des Völkerrechts rein auf die Vorgänge in Gaza zu reduzieren ist schon sehr gewagt. Da fallen mir noch ganz andere Konflikte ein, in denen das Völkerrecht mit Füßen getreten wurde. Und vom Vorsitzenden des Zentrarates der Muslime in Deutschland, hätte ich mir auch einige Zeilen über die Rolle der Anrainerstaaten in diesem Konflikt gewünscht. Sind nicht etwa Katar und Saudi-Arabien neben dem Iran die Hauptfinanziers der Hamas? Hält Ägypten nicht hartnäckig seine Grenzen geschlossenen? Ist Israel nicht immer noch ständigen Raketenbeschüssen aus dem Libanon ausgesetzt?
Auf diese Fragen mit einzugehen, hätte sich auch auf den Kontext des Artikels ausgewirkt. So aber bleibt es bei einer, indirekten und sehr einseitigen Anklage Israels.
Und wer wollte angesichts des Leids in Gaza da schon widersprechen, dass Israel die Verhältnismäßigkeit ausser Kraft gesetzt hat und sich für so manches Vergehen wohl vor dem IGH wird verantworten müssen.
Nur bitte Ursache und Wirkung nicht verwechseln. Der Aggressor war die Hamas, nicht Israel. Zu Leiden darunter haben die palästinensische aber auch die israelische Zivilbevölkerung.
zum BeitragSam Spade
Wenn man die Frage beantworten möchte, ab wann das menschliche Leben beginnt und ab welchen Zeitpunkt es schützenswert ist, wird man so schnell nicht auf einen Nenner kommen. Weder gesellschaftlich noch juristisch. Zuviele Aspekte stehen dem im Wege. Ob nun religiös, ideologisch oder wissenschaftlich bedingt.
Im Vordergrund sollte das individuelle Selbstbestimmungsrecht stehen und das schließt den menschlichen Körper mit ein. Im Klartext: jede Frau sollte selbst bestimmten können, ob sie ein Kind austragen möchte oder nicht.
zum BeitragSam Spade
Prima Idee, ich esse eh kein Fleisch, am besten noch dazu eine Zuckersteuer einführen und den Mehrwertsteuersatz auf Obst und Gemüse senken.
zum BeitragSam Spade
[Re]: Wie wärs mal mit einem Limerick zur Abwechslung?
zum BeitragSam Spade
[Re]: Ist mir bewusst, nur mein Kommentar bezog sich auf das obige Zitat aus dem Artikel. Auf sonst nichts.
zum BeitragSam Spade
[Re]: In diesem Artikel ging es um Palästinenser die in Deutschland leben. Darauf bezieht sich mein Kommentar.
zum BeitragSam Spade
Abendländische Logik. Wir "mauern" uns ein, um die Auswirkungen der Probleme, die wir zum Großteil mitverursacht haben, draußen zu halten.
Da spielt es keine große Rolle, ob die Asylverfahren an die europäischen Aussengrenzen oder nach Haiti verlagert werden. Es hapert einfach an der Logik.
Und vorbeugend für die "wir können nicht alle aufnehmen" Fraktion. Das stimmt schon die Kapazitäten sind begrenzt, nicht nur was den Wohnraum betrifft. Und umgekehrt denke ich auch, dass die meisten Migranten auch gar nicht so gerne zu uns kommen würden, wenn sie in ihren Heimatländern vernünftige Lebensbedingungen vorfinden würden.
Dafür sollten die EU und andere westlichen Staaten sich einsetzen und die Eigeninteressen einmal zurückstellen. Aber das würde ja der heimischen Wirtschaft schaden, also lieber abschotten.
Aber die EU hat ihre Rechnung ohne den Klimawandel gemacht. Der wird in naher Zukunft für Wellenbewegungen sorgen, die auch die größte "Mauer" nicht aufhalten kann.
Meiner Ansicht nach wäre das dann so etwas wie ausgleichende Gerechtigkeit. Denn das Fundament für Europas Wohlstand ist Ausbeutung. Nicht Eigenleistung wie von Neoliberalen immer suggeriert wird. Und neben der Ausbeutung kommt jetzt noch die Zerstörung der Lebensgrundlage durch den Klimawandel hinzu. Auch dafür tragen wir einen Großteil der Verantwortung.
zum BeitragSam Spade
"würde Deutschland den gerade erst angelaufenen, schwierigen Prozess des Kapazitätsaufbaus in der Rüstungsindustrie abwürgen.“
Na wie tragisch.
Auch die Rüstungsindustrie sollte globalen Wettbewerbsbedingungen unterworfen sein. Und wenn die deutsche Rüstungsindustrie erstmal Vorschüsse und sonstige Zusagen braucht um sich entsprechend aufzustellen, ist das weit davon entfernt.
Die Welt ist groß und der Markt auch!
zum BeitragSam Spade
[Re]: Aber auch bei Anwendung der Schusswaffe muss es um Verhältnismäßigkeit gehen, auch unter extremen Bedingungen. Ansonsten erreichen wir den US Status. Erst vor kurzem haben US Polizisten innerhalb von 41 Sekunden 94 Schuss auf einen Täter abgegeben. Das gleicht eher einer Hinrichtung. Solche Verhältnisse wünsche ich mir hier nicht.
zum BeitragSam Spade
[Re]: Was soll daran schwierig sein?
Man kann und sollte die Dinge beim Namen nennen und aus einem möglichst neutralen Blickwinkel Postion beziehen.
Die Hamas kann ich ebenso als Terroristen bezeichnen, wie ihre abscheulichen Verbrechen als Massaker brandmarken. Israelischen Nationalisten kann ich rechtsextreme Tendenzen attestieren und ihre "Großisrael-Phantasien" verurteilen ebenso wie ich Siedlern "Landraub" und Rechtsbruch vorwerfen kann. Ich kann sogar bestimmen Teilen der palästinensische Zivilbevölkerung vorwerfen, dass sie nicht nur die Hamas unterstützt haben sondern auch das Massaker an Israelis begrüßt und auch gefeiert haben.
Alles das hat auch rein gar nichts mit meiner Nationalität und schon gar nicht mit "Antisemitismus oder antmuslimischen Rassismus" zu tun. Und wer mir das unterstellt, unterstreicht damit lediglich die Vorurteile seines eigenen Weltbildes.
zum BeitragSam Spade
[Re]: Das ist richtig, hat aber mit dem Begriff "talk down" nichts zu tun, um den es im Interview ging. Auch ist die Arbeitsweise in stationären Einrichtungen eine andere. Denn sie ist auch für auto-agressive Personen eine vertraute Umgebung ohne Fremdkörper. Das bewirkt hinsichtlich der Atmosphäre schon etwas.
zum BeitragSam Spade
"Ich habe das Gefühl, als ob es dem deutschen Establishment am liebsten wäre, wenn es uns nicht gäbe.“
"Ich fühle mich, als ob ich mich in einer feindlichen Umgebung bewege.“
Es ist nie eine gute Idee, sich als Opfer zu stilisieren anstelle für die eigenen Interessen einzustehen. Dieser Status scheint bei vielen Palästinensern schon eine Mentalitätsfrage zu sein, führt aber nur zu einer verzehrten Wahrnehmung aus der sich das Weltbild dann speist und verfestigt sowie zur Blockade, vor allem zur Selbstblockade. Fehlende Empathie und Toleranz für das Anliegen der Gegenseite sind dann die Folge. Der Sache ist es wenig dienlich.
Uneingeschränkte Zustimmung findet bei mir die Äußerung von Fadi Abdelnour
"Wer weltoffen denken möchte, für den wird der Raum immer kleiner“
Das betrifft aber nicht nur palästinensische oder jüdische Mitbürger, sondern das gesamte gesellschaftliche und politische Klima in Deutschland.
zum BeitragSam Spade
Interessantes Interview, nur "talk down" beruht darauf, dass mein Gegenüber mich auch versteht. Auch der beste Psychologe nützt mir nichts, wenn er sich nicht verständlich machen kann. Das Problem liegt in der Prävention. Viele Migranten sind traumatisiert. Für sie gibt es zum einen zu wenig Anlaufstellen mit psychologisch geschultem Personal und zum anderen überhaupt Betreuungsangebote. Von Therapieplätzen einmal ganz abgesehen.
Und zur dynamischen Situation. Sie beschreibt die Gefahrenlage vor Ort und muss von den Einsatzkräften vor Ort beurteilt werden. Sobald aussenstehende involviert sind ist sie nie statisch, sofern von der Person eine unmittelbare Bedrohung ausgeht.
Schlussendlich ist die Polizei in solchen Fällen immer das letzte Glied in der Kette in einer Reihe von Versäumnissen. Das rechtfertigt natürlich nicht, die Verhältnismäßigkeit ausser Kraft zu setzen. Aber auch hier sind Theorie und Praxis oft zwei Paar Schuhe.
zum BeitragSam Spade
[Re]: Das bezog sich auf den heutigen Artikel im Spiegel
zum BeitragSam Spade
[Re]: Die Erklärung für Bremen ist äußerst simpel. Es handelt sich bei den Marokkanern und Algeriern jeweils um organisierte Gruppen, die für einen Großteil der Jugendkriminalität verantwortlich sind.
zum BeitragSam Spade
Kein Wissenschaftler würde auf die Idee kommen, eine simple Eingangsstatistik ohne empirische Bezüge der Öffentlichkeit zu präsentieren. In der Politik scheint man dagegen kein Problem damit zu haben und liefert entsprechende Interpretationen gleich mit. Faser und Reul mimen den Schilly, Özdemir und Spahn sprechen auf einmal mit einer Stimme und lassen soziale Komponenten nicht mehr gelten sondern bringen gleich die kulturelle Prägung mit ins Spiel.
Das wird Wirkung haben und die Bilder in den den Köpfen der Menschen prägen und so manches Vorurteil noch verstärken.
Wenn ich die Kommentare dazu lese, auch von taz Leser*innen, die ihre gefühlte Wahrnehmung darin bestätigt sehen das die Kriminalität von Migranten und "Passdeutschen" (übrigens ein Begriff aus der rechten Szene, der sorglos in den Kommentaren übernommen wird) ausufert und mittlerweile kein Schwimmbad und kein öffentliches Verkehrsmittel, vom Dorffest ganz zu schweigen, ohne Security mehr auskommt, dann frage ich mich, wie es wirklich um den Zustand der Gesellschaft steht und ob die 20% der AfD nicht erst der Anfang sind.
Wie soll denn bitteschön mit einer solchen Mentalität Integration gelingen und wie will man das Zusammenleben gestalten, wenn Politik und ein Teil der Medien nur noch fernab aller Fakten und Vernunft argumentieren und große Teile der Bevölkerung darauf einsteigen?
"Steigende Migration hat zu mehr Straftaten geführt.“ Zitat Faser
"Das kann man auch nicht als soziales Problem bagatellisieren.“ Zitat Özdemir
zum BeitragSam Spade
[Re]: Nur die Zahl der Anzeigen. Es ist eine Eingangsstatistik, die über die Zahl der tatsächlichen, juristischen, Straftaten keine Aussage treffen kann. Zum Verständnis Anzeige ist nicht = Beleg für eine Straftat.
zum BeitragSam Spade
[Re]: Und das "reale Problem" liegt worin begründet?
zum BeitragSam Spade
Armes Deutschland. Konservative Medien gehen Hand in Hand mit populistischen Politikern und betreiben Wahlwerbung für die AfD. So schnell kann es gehen, von der Willkommenskultur zur Stigmatisierung in nicht einmal 10 Jahren.
Die Bedienung rassistischer Diskurse nützt in Deutschland nur einer Partei. Das sollte auch dem Innenminister von NRW bekannt sein.
Letztendlich ist diese Debatte nur ein weiteres Indiz dafür, dass die politische Klasse den Herausforderungen unserer Zeit nicht gewachsen ist.
zum BeitragSam Spade
Könnte man auch als Selbstfindungsprozess interpretieren. Und ein Wandel ist ja ersteinmal begrüßenswert und spricht für Selbstreflexion. Da man hierzulande ja gerne alles ettikettiert und abstempelt, ist Leugnen nichts anderes als eine natürliche Abwehrreaktion. Finde ich in diesem Fall unnötig, da die AfD anno 2014 nicht vergleichbar ist mit der heutigen.
zum BeitragSam Spade
Der gute Benjamin verhält sich wie ein Elefant im Porzellanladen. Während andere verhandeln und versuchen eine Lösung zu suchen, läßt er verkünden, dass der Termin für die Offensive in Rafah feststeht. Meiner Meinung nach sind Netanjahus Argumente nur vorgeschoben. Es geht ihm weder um das Wohl der Geiseln, noch um eine dauerhafte Waffenruhe sondern er spielt auf Zeit um den Konflikt zu verlängern. Nur die Absichten die dahinterstecken erschließen sich mir nicht so recht.
zum BeitragSam Spade
[Re]: "Ziele mögen noch so legitim und gerecht sein - was hilft‘s, wenn die „Methoden“ der Umsetzung die Träger der gerechtfertigten Absichten selbst moralisch ins Unrecht setzen."
Genau das ist es. Selbst wer im Glauben an eine gerechte Sache kämpft, macht sich mitschuldig. Da helfen hehre Ziele auch nicht.
zum BeitragDas wird ein ewiges Dilemma bleiben. Insofern gibt es auch keine gerechten Kriege. Jeder Krieg ist Unrecht.
Sam Spade
[Re]: "Ich hoffe, dass zumindestens inzwischen deutlich geworden ist warum die NATO kein klassisches Verteidigungsbündnis mehr ist"
Statt "nicht mehr ist" träfe "nicht immer war" besser zu. Denn gerade heutzutage besinnt sich die Nato doch wieder auf ihre alten Stärken und ist ein wichtiger Stabilitätsfaktor - nicht nur für Europa. Diejenigen die in den 90er Jahren nach der Auflösung der Nato geschriehen haben, würden in der jetzigen Situation ziemlich blöde oder besser blank dastehen. Gilt besonders für Wagenknecht und Teile der Linkspartei.
Und zu ihrem Appell: Regel Nr. 1 wenn man in Foren unterwegs ist, nichts persönlich nehmen. Fair Play ist immer besser, nur kann halt nicht jeder. Finde ich persönlich auch nicht so schlimm.
zum BeitragSam Spade
[Re]: "Zudem verwischen dabei mit dem Terminus "Angriffskrieg" absichtsvoll Unterschiede, um die damalige Intervention auf eine Stufe mit Putins Eroberungsfeldzug zu stellen."
Angriffskrieg bezeichnet die Anwendung von Gewalt durch einen Staat oder Staaten gegen einen anderen Staat, ohne dass der Angreifer (oder ein anderer verbündeter Staat) entweder von dem angegriffenen Staat vorher selbst angegriffen worden wäre, ein solcher Angriff unmittelbar bevorstünde oder der angegriffene Staat dem Angreifer den Krieg erklärt hätte oder Teile seines Territoriums besetzt hielte.
Definition gemäß Völkerrecht
Mir ist nicht ganz klar, welche Unterschiede dabei verwischen sollten. Die Intention war jeweils eine andere und teilweise handelte es sich um asymetrische Kriege, aber per Definition waren die Einsätze im Kosovo, Afghanistan, Irak und Libyen Angriffskriege, auch wenn einige durch ein UN Mandat nachträglich ratifiziert wurden.
Die Unterschiede zu den damaligen Einsätzen und Russlands Angriffskrieg heute dürften eigentlich geläufig sein. Kennt der Kommunarde @alexander schulz sicherlich auch!
zum BeitragSam Spade
[Re]: Deswegen habe ich auch geschrieben "von Seiten der Nato" und nicht "durch die Nato".
Kleiner, aber feiner Unterschied, den ich wohl nicht noch extra erläutern muss.
zum BeitragSam Spade
[Re]: Die Definition wann ein Angriffskrieg vorliegt ist überall nachzulesen. Der Begriff trifft per Definition zu auf die Einsätze, unter Beteiligung diverser Nato Länder, im Kosovo, Afghanistan, Irak und Libyen.
Von daher finde ich nicht, dass der Begriff "überstrapaziert" ist.
zum BeitragSam Spade
[Re]: Es wurde nachträglich von der UNO ratifiziert. Die Operation Enduring Freedom begann bereits am 07 Oktober und wäre auch ohne UNO Mandat fortgesetzt worden.
zum BeitragSam Spade
[Re]: Richtig, aber sie werfen alles in einen Topf. Der Vorgang von @garum ist alltägliches Geschäftsgebaren, schließlich bestreitet er seinen Lebensunterhalt damit. Da bringt es ihm nichts, wenn er bei jeder Roma und Sinti Feier ein dickes Minus macht. Ein ähnliches Beispiel kenne ich von russischen Hochzeiten.
Etwas anderes ist es wenn, man eine Gruppe unter Pauschalverdacht setzt, ohne Bezug zu irgendwelchen Vorkomnissen oder Begegnungen. Und selbstverständlich ist es keine gute Idee vom Einzelnen aufs Ganze zu schließen. Das berühmte "Die". Das hat @garum aber gar nicht gemeint.
zum BeitragSam Spade
[Re]: Ich weiß nicht, ob die Freiheitskämpfe in der Geschichte nicht doch unter moralisch/ethischen Bedingungen geführt wurden. Beim Spartakusaufstand würde ich das eigentlich so betrachten. Ähnliches gilt aus meiner Sicht auch für den schottischen Freiheitskämpfer Wallace. Und mir würden in der Hinsicht noch viele andere Beispiele einfallen.
Aber ich gebe ihnen insofern recht, dass die meisten Kriege in der Geschichte auf Interessenskonflikten und Herrschaftanspruch der herrschenden Klassen beruhen und keine moralischen oder ethischen Bezugspunkte haben.
zum BeitragSam Spade
[Re]: Vielen Dank für die erhellende und kompetente Erläuterung.
zum BeitragSam Spade
[Re]: Alle die in einem Asylverfahren eingebunden sind, unabhängig von der Unterkunft oder der Tatsache, dass sie einer bezahlten Tätigkeit nachgehen und ein Konto besitzen.
zum BeitragSam Spade
[Re]: Habe ich weiter oben schon alles zu geschrieben inkl. Link zur Weiterbildung. Scheint mir angeraten.
zum BeitragSam Spade
[Re]: Bevor man anderen Menschen etwas unterstellt, bitte die Hausaufgaben erledigen und nicht rumpöbeln oder auf tiktok ausweichen.
Nach den Terroranschlägen vom 11. September rief die NATO Anfang Oktober 2001 erstmals den Bündnisfall aus. Mit der Operation "Enduring Freedom" begann am 7. Oktober die militärische Intervention in Afghanistan.
www.bpb.de/kurz-kn...esst-buendnisfall/
zum BeitragSam Spade
[Re]: Es geht in der Diskussion darum Israel derzeit keine Kriegswaffen mehr zu liefern. Und nicht darum Material vorzuenthalten welches der Eigensicherung dient, wie etwa für den Iron Dome. Und das auch nur befristet, bis Israel seinen jetzigen Kurs ändert.
Und die von ihnen erwähnte Wehrlosigkeit der israelischen Bevölkerung am 07 Oktober ist nicht einem Mangel an Waffen geschuldet sondern u.a. dem Versagen der Sicherheitskräfte.
zum BeitragSam Spade
[Re]: Das von ihnen genannte Prinzip der Abschreckung rechtfertigt nicht, dass die Verhältnismäßigkeit ausser Kraft gesetzt und aus dem Recht auf Selbstverteidigung ein zerstörerischer Angriffskrieg wurde.
Die Opferzahlen, die Zerstörungen, das humanitäre Elend sind durch nichts zu rechtfertigen.
zum BeitragSam Spade
[Re]: Ich stimme ihnen zu, dass Iran, Hisbollah und Hamas auch zukünftig die Menschen anstacheln und gegen Israel aufbringen werden.
Nur da Israel seit geraumer Zeit Öl ins Feuer gießt, werden die Islamisten und Antisemiten noch mehr Gehör finden. Das Klima wird über Generationen hinweg vergiftet sein. Daran würde auch eine Zweistaatenlösung nichts ändern. Durch das unbedachte Vorgehen und die völlig sinnlosen Zerstörungen sägt Israel am eigenen Ast.
zum BeitragSam Spade
[Re]: "Ein klassisches Verteidigungsbündnis ist ein Bündnis, dass lediglich die eigenen Grenzen verteidigt."
Völlig korrekt und das hat die Nato seit 1999 nicht getan, sondern Angriffskriege im Kosovo, Irak, Afghanistan und Libyen geführt. Ausgenommen von Libyen alle ohne UN Mandat und völkerrechtswidrig.
Und natürlich trägt das Baltikum militärisch nicht zur Stärkung der Nato bei, sondern ist rein geostrategisch von Bedeutung.
Das mit der Sachlichkeit hatten wir ja schon einmal an anderer Stelle. Kann ich auch nicht nachvollziehen.
zum BeitragSam Spade
[Re]: "Die baltischen Staaten haben fähige Armeen."
Das gesamte Baltikum bringt es auf gerade einmal 30.000 aktive Soldaten. In Bezug auf die militärische Ausstattung rangiert das Baltikum auf Augenhöhe mit den Niederlanden.
Vielleicht haben wir unterschiedliche Vorstellungen vom Begriff "fähig". Ich setze das im militärischen Bereich mit "wehrfähig" gleich und das sind die baltischen Staaten mit Sicherheit nicht.
zum BeitragSam Spade
[Re]: Ein Verteidigungsbündnis kann auch für einen Angriffskrieg herhalten. So geschehen von Seiten der Nato im Kosovo, Irak, Afghanistan, Libyen. Alle verstiessen gegen das Völkerrecht bzw es wurde das Völkerrecht hinsichtlich des zentralen Gewaltverbots von den USA sehr gebogen mit der Begründung der präventiven Selbstverteidigung.
zum BeitragSam Spade
[Re]: Ich nicht. Die Politik anscheinend schon.
zum BeitragSam Spade
Die Forderung der Hamas nach einem dauerhaften Waffenstillstand wäre ja zu begrüßen, nur was verstehen die darunter? Legt die Hamas dann die Waffen nieder bzw gibt es Sicherheitsgarantien für Israel? Oder wird die Zeit von der Hamas nur dazu genutzt um sich neu aufzustellen? Und wie stellen sie sich eine Rückkehr der Palästinenser in die zerstörten Gebiete vor? Was sollen die da, in den Trümmern hausen?
Bei aller Antipathie für die Person Netanjahu, es ist wirklich ein perfides Spiel, welches die Hamas auf den Rücken der Geiseln und der palästinensischen Bevölkerung betreibt.
Zu wünschen wäre mehr Druck aus Katar und Ägypten auf die Hamas und ein Engagement der internationalen Gemeinschaft vor Ort z.B. in Form eines UN Mandats und die Grenzöffnung der Anrainerstaaten, damit die Palästinenser unter menschenwürdigen Bedingungen leben können. Terroristen kann man auch auf anderen Wegen und gezielt verfolgen und zur Verantwortung ziehen.
zum BeitragSam Spade
[Re]: "Was bedeutet das für eine säkulare, demokratische und liberale Zivilgesellschaft?"
Sich zu arrangieren, mit den Gegebenheiten abzufinden und die Unannehmlichkeiten bzw die Bedrohungslage auszublenden. Anders lässt sich der Alltag gar nicht bewerkstelligen.
Sich der Realität bewusst sein, ohne das sich dieses Bewusstsein auf den Alltag überträgt und in ihn hineinwirkt. Das ist die Lebenskunst in solchen Konstellationen. Um das zu erreichen braucht es Routine. Alltagsroutine. Der Mensch ist ein "Gewohnheitstier". Wenn ich in eine solche Konstellation hineingeboren werde und andere Umstände mir nicht vertraut sind, fällt es mir leichter mich den Gegebenheiten anzupassen.
zum BeitragSam Spade
[Re]: "Dennoch glaube ich, dass es in den IDF einen ausgeprägten moralischen Kompass gibt."
Ganz bestimmt sogar. Moral ist auch immer Definitionssache. Versteht jeder etwas anderes darunter.
" Für den Satz werde ich wohl geschlachtet"
Könnte sein!
zum BeitragSam Spade
[Re]: Die menschliche Abwehrreaktion beruht in solchen Fällen auf Verdrängung. Kennt fast jeder aus seinem Alltag. Ist auch für die menschliche Natur überlebenswichtig, um dem Gefühl der Ohnmacht entgegenzuwirken. Friedman spricht zwar von Verdrängung ins Unbewusste, dem würde ich aber widersprechen, es ist den Menschen ja durchaus bewusst, insofern wird es nur verlagert. Die Theorie des Unbewussten ist eh heikel.
Ich denke nicht dass sich Israel als ganzes betrachtet seit dem Sechs-Tage-Krieg jenseits dieser Matrix befand. Einzelne Generationen schon eher.
zum BeitragSam Spade
Ich schätze die Arbeit von Robi Friedman sehr, erstaunt hat mich jedoch die Aussage
"Die liberale Gesellschaft funktioniert nur ohne Angst."
Eine angstfreie Gesellschaft gibt es nicht und wäre auch nicht erstrebenswert. Zum Verständnis hätte Friedemann wenigstens die Grundformen der Ängste gemäß Riemannscher Definition anschneiden müssen. So führt das zu Missverständnissen, da er mit Angst anscheinend eine unmittelbare Bedrohung gemeint hat. Psychologisch gesehen handelt es jedoch um Furcht. Angst und Belohnung sind der Antrieb für die menschliche Motivation. Ohne die beiden Komponenten würde der Mensch in sich verharren.
zum BeitragSam Spade
Für die Argumentation der politischen Klasse zu den Gründen für die Einführung der Bezahlkarte habe ich nur noch Hohn und Spott übrig.
Etlichen politischen Statements konnte man entnehmen, dass die Bezahlkarte den Verwaltungsaufwand in den Behörden reduziert, ein besonders gewitzter Gemeinderat im Süden der Republik brachte gar das "depperte" Argument, dass man sich dadurch am Auszahlungstag den Einsatz von Polizisten sparen könnte, die den Geldtransport bewachen.
Ja, es geht immer noch eine Spur dümmer.
Und jetzt lese ich im Artikel hinsichtlich der Einführung der Bezahlkarte in den Ländern :
"die meisten haben es aber wegen des Verwaltungsaufwands und der Kosten bislang nicht getan."
Das selbe Spiel im Bereich der Auslandsüberweisungen: mir erschließt sich immer noch nicht, warum ein mündiger Mensch nicht selbst entscheiden soll, wofür er ihm per Gesetz zustehende finanzielle Mittel verwendet. Das ist eine Bevormundung, die dem Staat nicht zusteht und auch nicht zu seinem Aufgabenbereich gehört. Da mir das bisher keiner plausibel begründen konnte, habe ich meine örtlichen "Volksvertreter" im Bundestag (Grüne, SPD, CDU) schriftlich um Erläuterung ersucht. Die Antwort: keine! Und jetzt lese ich hier folgendes und weiß auch warum:
"Auf Nachfrage der Linken-Abgeordneten Gökay Akbulut hatte die Bundesregierung im Februar selbst erklärt, ihr lägen keine Daten zum Umfang von Überweisungen in Herkunftsländer vor, die durch Asylbewerberleistungen finanziert sind"
Liebe Politiker, sagt doch einfach frei heraus, was eh schon jeder in diesem Land weiß, dass System dient einzig der Abschreckung nach außen und der Drangsalierung nach innen. Da wird dann auf die Mundpropaganda gesetzt, in der Hoffnung das es sich herumspricht.
Wer das Volk für dumm hält, der darf sich nicht wundern, dass sich viele Bürger mit der politischen Klasse und evtl. mit dem derzeitigen Zustand der Demokratie nicht mehr identifizieren können. Dabei heraus kommt dann soetwas wie die AfD.
zum BeitragSam Spade
Wenn es eine herrschende Klasse in Europa gibt, für welche die Belange der Bevölkerung nie von belang waren, so ist es die Russische. Wird es eng für die Wirtschaft, wird Putin das russische Tafelsilber an seinen Buddy in Peking verschleudern. Das dürfte noch dauern, die Staatsverschuldung ist niedrig, die Rüstungsmaschinerie ein Konjunkturprogramm, wenn auch zulasten der Staatsverschuldung, aber die Zeche werden erst, in ferner Zukunft, die Generationen nach Putin zahlen - wenn Putin schon längst unter der Erde liegt.
zum BeitragSam Spade
Nichts neues unter der Sonne. Der deutsche Adler sollte der Zeit angepasst und mit einem Doppelkopf versehen werden. Wäre die passende Symbolik für die deutsche Doppelmoral. Und was unter "Wertebasierter Aussenpolitik" verstanden wird, kann man an dem deutschen Verhalten gegenüber sehr vielen Ländern wie Katar, Saudi-Arabien etc. sehr gut beobachten. Politik für die Eigeninteressen ohne eine Spur von Haltung.
Die Waffenlieferungen sind da nur ein Tropfen auf dem heißen Stein, fügen sich aber gut in das Gesamtbild. Beschämend wird es aber, wenn es um die getöteten Kinder in Gaza geht und Schweigen im Walde herrscht. Zweierlei Maß auch hier. Zu recht große Empörung auf politischer Seite bei der Deportation ukrainischer Kinder nach Russland und Gaza? Keine Verurteilung, keine Sanktionen gar nichts!
Shame on you!
zum BeitragSam Spade
[Re]: Das kommt ja auf die Perspektive an, unter welchen Gesichtspunkten will man urteilen: aus moralischer, juristischer oder gar historischer Sicht? Da kann man sich schnell verirren. Ich orientiere mich stets an der nüchternen juristisch geprägten Art. Schon aus dem Grunde, da ich mir nicht anmaße über ausreichend Kenntnisse zu verfügen, um die Ereignisse auch nur einigermaßen überblicken zu können und alle Perspektiven mit einzubeziehen. Ich bin halt kein Nahost Experte.
Ich denke Verhandlungen werden nur über "Umwege" geführt werden unter der Beteiligung der USA, Katar, Ägypten etc. Nur auf diese Weise kann Druck auf die Konfliktparteien ausgeübt werden hinsichtlich eines Waffenstillstands und Freilassung der Geiseln.
zum BeitragSam Spade
[Re]: Das habe ich auch so verstanden und finde ich völlig in Ordnung.
zum BeitragSam Spade
[Re]: Hierfür hat der deutsche Wortschatz schon einen Begriff parat, so dass man nicht erst eine neue Bezeichnung zusammenscrabblen muss, um den Eindruck von political correctness zu erwecken:
Zivilist! Wird von den meisten als Gegenpart von militärisch verwendet. Bedeutet aber in seinem Ursprung nichts anderes als Bürger oder bürgerlich. Und auch für die andere verwendete Version gibt es eine deutschprachige Bezeichnung: Terrorist! Ein Terrorist ist kein Zivilist!
zum BeitragSam Spade
[Re]: "die westliche Freiheit und die Menschenrechte sind in Gefahr. Bedroht von einem chronisch unterschätzen und verharmlosen Islamismus"
Sorry, bei allem Verständnis, aber die Menschenrechte werden doch gerade mit Füßen getreten. Gilt für die Hamas und die Netanjahu Regierung. Der Unterschied besteht nur darin, dass die einen Terroristen sind und die andere Seite ein demokratischer Rechtsstaat. Und der sollte sich auch dementsprechend verhalten.
Und ob die Hamas auf der Siegerstrasse ist, dass wird sich erst nach Beendigung des Konflikts abzeichnen. Meiner Ansicht nach ist die Bedrohung für die westliche Freiheit derzeit eher im Osten Europas als in Nahost zu verorten.
zum BeitragSam Spade
Ein sehr guter Kommentar. Auf den Punkt gebracht. Um der Bevölkerung in Gaza die benötigte Hilfe zukommen zu lassen, bräuchte es einen sofortigen Waffenstillstand. Dazu müssten alle Parteien mit Einfluss, Druck auf die Netanjahu Regierung und die Hamas ausüben. Die Minimalforderung muss die Freilassung aller Geiseln und die Herstellung humanitärer Infrastruktur in Gaza und vollständiger Abzug der israelischen Truppen sein.
Solange Netanjahu Regierungsverantwortung trägt, wäre auch ein UN Mandat für Gaza eine Option zur Überwachung des Waffenstillstands und zur Grenzsicherung.
zum BeitragSam Spade
[Re]: ".. darf unsere Regierung die "deutsche Staatsräson" durchaus selbstbewusst und offensiv vertreten.... angesichts der Tatsache, dass wir 2/3 der weltweit lebenden jüdischen Bevölkerung ausgelöscht haben."
So erwas wie eine Erbsünde gibt es in der Praxis nicht. Deutschland und seine Bevölkerung hat eine historische Verantwortung gegenüber der jüdischen Bevölkerung, nicht aber gegenüber deren Regierung. Da kann und darf es keine Nibelungentreue geben. Staat und Regierung werden in diesem Kontext oftmals gleich gesetzt. Dem ist aber nicht so.
zum BeitragSam Spade
[Re]: "Deshalb tue ich mich so schwer, Israels Vorgehen in Gaza - trotz nachweislicher Kriegsverbrechen - einseitig zu verurteilen. Da geht es mir nicht anders als Ihnen."
Das braucht es auch gar nicht. Verurteilungen sind Gerichten vorbehalten. Der Rechtsbruch muss beim Namen genannt und geandet werden. Es geht um die Verhältnismäßigkeit der Mittel, nicht darum ob Israel ein falsches oder gar kein Konzept nach dem Hamas Massaker hatte oder eine falsche Strategie gefahren ist. Juristen bewerten auch nicht die Umstände sondern das Vergehen. Darum geht es. Und aus dem Vergehen leitet sich alles andere ab. Und dafür ist nunmal derjenige verantwortlich, der dieses Vergehen begangen hat.
zum BeitragSam Spade
[Re]: Für jeden Bleistift ein Formular ausfüllen. Dürfte heute noch so sein oder wird das jetzt digital beantragt?
zum BeitragSam Spade
[Re]: "Putin ist ein Problem, aber sicherlich nicht das Größte, dass wir momentan haben."
Damit können sie ja eigentlich nur den Klimawandel gemeint haben oder?
zum BeitragSam Spade
[Re]: "dass die IDF teilweise indirekt auch für ein besseres Leben der Nicht-Hamas-Gaza-Bürger kämpfen und bedauerlicherweise sterben."
Die Nicht-Hamas-Gaza Bürger nennen sich auch Palästinenser. Die sollte man so auch bezeichnen und nicht mit zusammengeschusterten Pseudobegriffen titulieren. Soviel Respekt sollte möglich sein.
Es steckt schon etwas Sarkasmus hinter der Logik, das man den Palästinensern erst ihrer Lebensgrundlage berauben muss, damit es ihnen hinterher besser geht. Ich finde angesichts der großen Anzahl von Toten Zivilisten und den Ausmaß der Zerstörung und dem gegenwärtigen Elend sollte man solche "Weisheiten" lieber für sich behalten.
zum BeitragSam Spade
[Re]: Sie haben mit ihren Einwänden, was den Schutz Israels angeht durchaus recht. Aber es geht derzeit darum, für welche Zwecke diese Waffen verwendet werden. Sie sind nicht dafür gedacht Hilfskonvois anzugreifen, Krankenhäuser und lebenswichtige Infrastruktur zu zerstören und schon gar nicht um Kinder und andere Zivilisten zu töten. Da ist jede Regierung die Israel Waffen liefert in der Pflicht genau hinzuschauen und bei Missbrauch einzuschreiten bzw. die Lieferung einzustellen.
Leider wird in der Diskussion alles in einen Topf geworfen. Entweder man ist pro oder contra Israel, dazwischen scheint es keinen Spielraum zu geben. Mir ist eine solche Denkweise zu einseitig. Die Dinge gestalten sich etwas komplexer, als das man sie mit einer entweder/oder Theorie lösen könnte. "Sowohl als auch" wäre meiner Ansicht nach eine erfolgversprechendere.
zum BeitragSam Spade
[Re]: "... und sich allein darauf fokussieren zivilgesellschaftliches Engagement zu fördern."
Das wäre der Weg, den ich von einer Regierung mit rot/grüner Beteiligung erwarten würde.
Guter Kommentar!
zum BeitragSam Spade
[Re]: Sanktionen bis Netanjahu einlenkt und sich an demokratische Spielregeln hält oder zurücktritt. Die "Todfeinde" putscht Netanjahu selber auf, indem er u.a. die Botschaft der Iraner bombardiert. Nicht nur in dieser Angelegenheit ist er weit über das Ziel "hinausgeschossen". Falsche Solidarität kann oft auch das Gegenteil bewirken.
Ein demokratischer Kanzler kann und sollte nicht mit zweierlei Maß messen, indem er richtigerweise die Kinderverschleppung Russlands scharf verurteilt, aber bei Kindermorden im Gaza nicht nur schweigt,sondern auch noch Waffen liefert, die zu diesen beitragen. Wo leben wir denn?
zum BeitragSam Spade
"Sowohl der Kanzler als auch die Außenministerin hätten in den vergangenen Wochen eine Waffenpause und mehr humanitäre Hilfe gefordert.."
Im Leben geht es nicht immer gerecht zu. Einiges an Unrecht muss man aushalten und ertragen. Anderes wiederum darf man einfach nicht akzeptieren. Dazu gehört, dass Kinder die Zeche zahlen für die Dummheit der Erwachsenen. Dazu gehört auch, dass ein Krieg auf dem Rücken von Kindern ausgetragen wird. Ebenso gehört dazu, dass eine Regierung die Kinder zur Kriegspartei erklärt, jede Legitimation verloren hat. Dazu gehört auch, dass Partner aus falsch verstandener Verbundenheit diese Schandtaten nicht als ebensolche bezeichnen.
Von diesem Standpunkt aus betrachtet ist die Erklärung nicht nur ein Armutszeugnis sondern auch eine Schande gegenüber der eigenen Bevölkerung und den soviel gepriesenen demokratischen Werten. Die könnte man jetzt gegenüber der Bundesregierung einmal einfordern.
Stopp der Waffenlieferungen ist das Mindeste was man in dieser Situation von der Bundesregierung erwarten kann.
Besitzen der Kanzler und die Außenministerin auch nur etwas Rückrat, dann verurteilen sie klipp und klar den Einsatz von Hunger als Kriegswaffe, die Ermordung von Zivilisten und die Tatsache, dass Kinder zur Kriegspartei gemacht werden.
Dazwischen gibt es nichts!
In manchen Situationen hilft nur "Klare Kante" statt Diplomatie, ansonsten setzt man seine Glaubwürdigkeit aufs Spiel.
zum BeitragSam Spade
Ein sehr guter Artikel. Er wäre allerdings noch informativer gewesen, wenn er auch die Haltung der Anrainerstaaten, der Golfstaaten im speziellen, zu dieser Angelegenheit mit einbezogen hätte. Aus meiner Sicht werden diese zu wenig mit in die Pflicht genommen, um humanitäre Hilfe zu gewährleisten.
zum BeitragSam Spade
[Re]: Danke für den Hinweis. Ist mir tatsächlich entgangen.
zum BeitragSam Spade
[Re]: Davon hat @martin köln nichts gepostet, sondern lediglich um einen Vorschlag gebeten. Beteiligen sie sich doch einfach aktiv und beantworten seine Frage.
zum BeitragSam Spade
[Re]: Das würde ich so pauschal nicht behaupten. Polizei und auch Bundeswehr waren schon immer anziehend für Personen, die ein ganz bestimmtes Persönlichkeitsprofil auszeichnete. Zudem sind beide streng hierarchisch gegliedert, was wiederum den Gruppenzwang und die Abschottung nach außen verstärkt.
Solche Strukturen bieten einen Nährboden, um potentielle Erfahrungen aus dem Berufsalltag in das eigene Weltbild überproportional zu integrieren. Die Auswirkungen kann man jüngst bei den Vorfällen in Nienburg oder auch in Dortmund beobachten, wo ganz klar die Verhältnismäßigkeit ausser Kraft gesetzt wurde.
Und auch die Opfer von Polizeigewalt weisen verstärkt übereinstimmende Merkmale auf. Migrationshintergrund, keine helle Hautfarbe, psychische Erkrankungen.
Das ist kein Grund die Polizei unter Generalverdacht zu stellen, die Mehrzahl der Beamt*innen verrichtet ihren Job sicherlich gewissenhaft und verantwortungsvoll, aber es handelt sich nunmal um die Exekutive und da ist die Politik in der Pflicht genau hinzuschauen und ggf. durchzugreifen. Das gilt für Einzelfälle, aber auch für Strukturen innerhalb des Polizeiapparats.
zum BeitragSam Spade
[Re]: Quoten gibt es schon z.B. für Menschen mit besonderen Bedürfnissen. Die werden nur nicht eingehalten, da der Arbeitgeber bei negativen Entscheid meist die Karte zieht, dass die Bewerber*in entweder nicht ausreichend qualifiziert ist, zuwenig Erfahrung für den Job mitbringt oder, ebenfalls sehr beliebt, der Arbeitsplatz nicht entsprechend ihrer Bedürfnisse ausgerichtet werden kann. Gründe finden sich immer!
zum BeitragSam Spade
[Re]: Danke für den Link. Wenn Israel die Vorwürfe nicht beweisen kann, dann sind sie null und nichtig. Stellt sich mir nur die Frage, warum Staaten überhaupt eine überlebenswichtige Zahlung aussetzen, wenn keine Beweise vorliegen. Da sollte doch auch erstmal die Unschuldsvermutung gelten, bis das Gegenteil bewiesen wird.
zum BeitragSam Spade
[Re]: Aber hier lahmt das Pferd. Eine Aussage alleine hat noch keine Beweiskraft und Vorverurteilungen finde ich per se nicht angebracht. Da sind mir viele Menschen zu schnell mit einer Meinung unterwegs.
Andererseits, wenn sich die Vorwürfe bestätigen, ist das natürlich ein Fall für den IG.
zum BeitragSam Spade
[Re]: Einfach den Verfassungsschützer ihres vertrauens kontaktieren, da werden sie geholfen.
zum BeitragSam Spade
[Re]: Zeichen der Zeit. Auf eine einfache Anfrage, kann man auch eine klare Antwort geben. "Feldzug,", "Copy paste" etc., damit kann ich nichts anfangen. Klingt etwas verstört. Dennoch danke für die Rückmeldung.
zum BeitragSam Spade
[Re]: Richtig. Plus geschätzte 40-60 Milliarden aufgrund von "Konzernfluchten" in EU Steueroasen wie Irland oder Luxemburg
zum BeitragSam Spade
[Re]: Wohl war. Alle Menschen sind gleich, nur manche sind gleicher. Daran hat sich trotz aller zivilisatorischen Fortschritte nichts geändert.
zum BeitragSam Spade
[Re]: Aus welcher Erklärung Bidens ist denn zu entnehmen, dass er vermutet Israel würde "Hunger als Waffe" einsetzen?
Haben sie da Quellenangaben für mich, damit ich das einmal nachlesen kann?
zum BeitragSam Spade
[Re]: ".. dass sie davon ausgeht, dass das israelische Militär die 7 Helfer in Gaza „absichtlich getötet“ habe, um Geber humanitärer Hilfe einzuschüchtern und den anhaltenden Hunger der Palästinenser sicherzustellen"
Wenn die UN Sonderberichterstatterin auf X solche Darstellungen kommuniziert und Israel vorsätzliches Handeln unterstellt, sollte sie dafür auch Beweise vorlegen. Andernfalls kann man diese Äußerungen nur als Geschwätz, wenn nicht gar als Diffamierung abtun.
zum BeitragSam Spade
[Re]: "Der größte Sozialetat im Bundeshaushalt den es jeh gab, sowohl relativ auch absolut"
Nominale Geldbeträge eignen sich nicht für einen Größenvergleich. Aussagekräftiger sind das preisbereinigte (reale) Wachstum der Ausgaben und das Wachstum relativ zur Wirtschaftsleistung.
Ein geeigneter Indikator ist auch die Staatsquote, also die gesamten staatlichen Ausgaben einschließlich der Sozialausgaben im Verhältnis zum BIP. Und hier liegt Deutschland im Jahre 2023 sogar noch leicht unter dem Durchschnitt aller EU Länder.
Die Sozialausgaben gemessen an der Wirtschaftsleistung betrugen 2023 26,7%. Damit liegt Deutschland im Mittelfeld der OECD Länder.
zum BeitragSam Spade
Der Bericht deckt sich nicht ganz mit meiner Praxiserfahrung in der Jugendarbeit. Gerade die Anzahl jugendlicher Raucher hat seit Corona stark zugenommen. Alkohol wird zwar weniger konsumiert, besonders Bier ist out, dafür sind die sogenannten Party Drogen und Cannabis auf dem Vormarsch. Von einer "nüchternen" Jugend zu sprechen ist in sofern verfehlt, da das neue Gesundheitsbewusstsein überwiegend im Milieu des höheren Bildungstums zu finden ist. Dort ist es auch kein neuer Trend, sondern wird schon seit den 90er Jahren von Teilen der jüngeren Generation in vielfältiger Weise praktiziert.
zum BeitragSam Spade
"Entscheidend sei „nicht, ob die AfD irgendeiner Forderung zustimmt, sondern ob eine Forderung richtig oder falsch ist“, sagte Wagenknecht."
Mache ich ungerne, aber da hat sie recht. Alles andere wäre unlogisch. Bleibt die Frage, wo die BSW die Grenzen zieht zur AfD.
zum BeitragSam Spade
Traurig bei dem ganzen "Gehampel" der Ampel ist, dass sie den Rechtsextremen den Aufstieg geebnet hat und dadurch das politische Klima vergiftet wurde.
Eine 5% Störenfriedpartei war hierzu schon ausreichend, die nicht nur die Koalitionspartner ständig in Bedrängnis gebracht hat. Addiert mit dem Unvermögen von SPD und Grünen entsprechend auf die Attacken und Sticheleien zu reagieren, kommt das dabei heraus.
Gute Konzepte, die die Ampel zweifellos hatte, wurden zerpflückt, zerredet und schließlich derart abgeändert, dass so gut wie nichts mehr von ihren Ursprüngen erkennbar war. Eine Steilvorlage für rechtsextreme Propaganda!
Das wird die Hinterlassenschaft der Beteiligten sein, eine AfD die sich "festgesetzt" und nur durch ein Verbot noch aufgehalten werden kann, denn über die viel beschworene Brandmauer braucht man spätestens nach den kommenden Landtagswahlen nicht mehr zu reden.
zum BeitragSam Spade
[Re]: Nicht zu vergessen die Kapitalertragssteuer. Maximal 25%, bei günstigen Abschreibungen kann sie auch gegen Null tendieren. Die Einkünfte der oberen 10% bestehen zu einem erheblichen Teil aus Dividenden.
zum BeitragSam Spade
[Re]: Das ist schon eine eigenwillige Argumentationslinie die sie da vertreten. Die zivilisatorischen Fortschritte die seit der Aufklärung erzielt wurden, gab es nicht geschenkt. Sie mussten meistens hart erstritten, wenn nicht gar erkämpft werden.
Wer das übersieht oder gar darüber hinwegsieht, gilt vielleicht heutzutage als "smart", macht aber in Wahrheit mehr als drei Schritte zurück und sollte darauf achten, nicht ganz hinter die Ideale der Aufklärung zurückzufallen.
Deswegen gilt für den Kashoggi-Mörder, dass man die nächste Gesprächsebene nicht überspringen kann, da es überhaupt keine gemeinsame Ebene mehr gibt. Auch nicht gegen Öl. Aber das ist Habecks Dilemma, nicht meins.
Denn wer sich einmal auf den Pfad begibt ein solches Unrecht, aus Eigennutz, zu akzeptieren, der erweitert den Radius sehr schnell und gelangt irgendwann an den Punkt, wo es gar keine Grenzen mehr gibt, mehr geben kann.
Die Historie wimmelt von passenden Beispielen. Derzeit exemplarisch in Russland und in Israel zu betrachten.
Und noch kurz zu ihrer Bemerkung:
"Die elende Besserwisserei für andere stört mich."
Hierzu empfehle ich als Lektüre "Das Lob der Torheit" von Erasmus von Rotterdam.
Es hat nämlich nichts mit "Besserwisserei" zu tun, sondern mit Werten und einer Haltung.
zum BeitragSam Spade
Israels Regierungssprecher Avi Hyman:
"Das Gebäude, das getroffen wurde, war kein Konsulat, keine Botschaft, keine diplomatische Vertretung.."
"Arabische Staaten wie Ägypten, Jordanien, Saudi-Arabien und Katar erklärten in Mitteilungen, der Angriff auf das Botschaftsgelände sei ein Verstoß gegen das internationale Recht und gegen diplomatische Immunität."
Da besteht wohl noch Klärungsbedarf darüber " was überhaupt beschossen wurde". Eine Seite spricht die Unwahrheit und das ist bei einer solchen Angelegenheit schon schlimm genug.
zum BeitragSam Spade
[Re]: "ist m.E. zu kurz gedacht, hier nur auf die Person Netanyahu zu schauen."
Da haben sie recht. Ich mag den einfach nicht wegen seiner Vita. Und das er ein politisches Amt missbraucht um der Strafverfolgung zu entgehen kommt noch obendrauf, obwohl die Liste der Regierungschefs die so verfahren ist lang, da ist Netanjahu nur einer von vielen.
zum BeitragSam Spade
[Re]: Bürokratie verhindert Willkür und beugt Missbrauch vor. Sollte aber eine einfache Struktur haben und nicht in dem Maße auswuchern, das nur noch Fachleute durchblicken.
zum BeitragSam Spade
[Re]: Ist schon ein Unterschied, ob ein Wirtschaftsminister um "Gas bettelt" oder ein Staat eine Frauenrechtlerin aus Dubai entführen lässt, einsperrt und misshandelt. Oder ein Prinz unliebsame Berichterstatter beseitigen lässt. Da braucht man nicht extra nach Saudi Arabien zu reisen um sich ein Bild zu machen.
Und dennoch kann man wissen, dass es auch in Saudi-Arabien Frauen in Führungspositionen gibt, ändert aber nichts daran, dass Saudi-Arabien auch die geringste Frauenerwerbsquote von allen Golfstaaten hat und Frauen in etlichen Bereichen noch immer unter Vormundschaft stehen.
Und was sie evtl. als Fortschritt betrachten, ändert nichts daran, dass von Gleichberechtigung auch nicht ansatzweise die Rede sein kann. Das eine Frau jetzt selber Auto fahren oder alleine verreisen darf, kann man nicht als besonders progressiv bezeichnen, es sei denn man ist mental im Mittelalter steckengeblieben.
Und was bitteschön ist die "bürgerliche Sicht"? Sehen Diplomaten besser oder anders, als der normale Bürger? Verstehe ich nicht so ganz!
zum BeitragSam Spade
Sehr schön, die Verantwortung ans Volk deligieren und ihnen unterstellen, dass sie keine Ahnung haben.
Das Copyright dafür haben allerdings die US Ölmultis. Die sind in ihren PR Kampagnen genauso vorgegangen und konnten so munter weiter machen wie bisher. Ohne Kritik, denn das schlechte Gewissen hatte ja jetzt der Verbraucher.
Per Wahlentscheidung haben wir "Volksvertreter" gewählt. Die sind in der Pflicht Antworten auf die drängenden Probleme dieser Zeit zu finden.
zum BeitragSam Spade
Der Westen und die Saudis. Ziemlich beste Freunde. Schmieröl verbindet. Da kann ein Prinz schonmal einen lästigen Journalisten "vierteilen" oder es wird eine Frauenrechtlerin entführt, inhaftiert und gefoltert. Who cares? Das Öl fließt!
Wenn die Damen und Herren der UN Saudi-Arabien den Vorsitz der UN Frauenrechtskommission übertragen, dann können sie im nächsten Schritt auch gleich Wladimir Putin für den Friedensnobelpreis nominieren. Absurder geht es nimmer.
Beschämende Doppelmoral der westlichen Welt!
zum BeitragSam Spade
"Er zeigt damit einmal mehr, dass es ihm weniger um Einheit als um Mehrheiten und sein politisches Überleben geht."
Netanjahu und seine rechtsextreme Regierung spielen ihr eigenes Spiel und verharren in ihren "Grossmachtsfantasien". Zum Leidwesen der israelischen Bevölkerung und zum Verhängnis der palästinensischen Bevölkerung.
Neuwahlen und eine Neuausrichtung im Gazakonflikt sind dringend geboten und es wäre wünschenswert, wenn nach einer Absetzung Netanjahus gegen ihn von Seiten des internationalen Gerichtshofs wegen Verstoß gegen das Völkerrecht ermittelt würde.
Gleichzeitig sollte die internationale Gemeinschaft noch mehr Druck ausüben auf die Länder (speziell Katar und die Türkei), welche den Hamasanführern ein Bleiberecht eingeräumt haben, um eine Freilassung der Geiseln zu erreichen, da Netanjahu sich als Verhandlungsführer als nicht sonderlich kompetent erwiesen hat.
zum BeitragSam Spade
Sehr einfallslos was die junge Generation da anbietet. Fasst man den Kontent zusammen, ergibt sich als Fazit:
wir möchten nicht "schlechter" leben als die Generation unserer Eltern und setzen auf das "Aufstiegsversprechen".
Lösen tut man damit leider gar nichts.
zum BeitragSam Spade
[Re]: Sie geben das beispielhaft wieder, "schrumpfen" wird hierzulande mit "Verzicht" gleichgesetzt. Darum geht es aber weniger, als um ein massvolles ökonomisches und ökologisches Verhalten, und zwar auf Seiten des Verbrauchers und der Industrie. Wenn ich als Verbraucher nur noch 10 T Shirts statt 50 im Kleiderschrank habe, ist das kein Verzichten.
Dafür bedarf es einen Wandel in den Köpfen der Menschen in den Industrienationen und eine ökonomische Umstrukturierung, weg vom Wachstumsgedanken, hin zur Nachhaltigkeit. Und politisch muss der Faktor "Arbeit" neu gedacht werden, denn alleine durch die KI werden viele Branchen in absehbarer Zeit vom Markt verschwinden. Und der zweite große Posten sind die Sozialsysteme die reformiert werden müssen, speziell die Rente.
Und zu den Entwicklungsländern: die benötigten die Unterstützung der Industrienationen um wenigstens die Mindeststandards zu erreichen, sind aber ansonsten nicht Teil des Problems. Laut WWF hat ein Afrikaner einen Fussabdruck von durschnittlich 0,5t Co2 jährlich. Ein deutscher 14t Co2 (der Fussabdruck in der Statistik des WWF ist höher, weil diese fairerweise auch die Nutzung der öffentlichen Infrastruktur anteilig berücksichtigt).
Sowohl was ökonomische und ökologische Standards angeht, sind hier einzig die Industrienationen in der Pflicht zu liefern.
Und wie man die Menschen dazu bringt, die eigenen Konsumgewohnheiten und Lebensumstände zu ändern?
Der Mensch ist ein Gewohnheitstier. Man muss ihn schrittweise an Neuerungen heranführen und die Angst vor dem Neuen nehmen und ihm die Vorteile aufzeigen. Hierfür bedarf es:
Aufklärung und hoffen auf Einsicht und Lernfähigkeit!
zum BeitragSam Spade
[Re]: "Vielleicht ist es sinnvoll über andere Verteilung nachzudenken anstatt dringend notwendige Veränderungen der Abhängigkeiten zu verhindern suchen"
Wichtiger Punkt. Guter Kommentar.
zum BeitragSam Spade
[Re]: "Sie lösen kein einziges Menschheitsproblem, dass durch jährlich steigende Wachstumsziele erzeugt wird."
Korrekt!
zum BeitragSam Spade
[Re]: "Samoa, Tonga, Somalia, Niger, Tschad und Tadschikistan wird es aller Voraussicht nach 2100 nicht mehr geben."
Wie kommen sie darauf?
zum BeitragSam Spade
[Re]: Schliesse mich an. Putin wird seinen Staat immer mehr in Richtung Diktatur ausrichten und nach außen nach dem Motto agieren "nach mir die Sinnflut". Es ist zu befürchten, dass er im Ukrainekrieg in nächster Zeit sprichwörtlich "die Sau rauslassen wird" und gegenüber dem Westen ein zunehmend aggressives Verhalten an den Tag legen wird. Wahrscheinlich wartet er damit aber noch bis zur US Wahl.
zum BeitragSam Spade
[Re]: "auch Putin macht irgendwann den Breschnjew"
Der Vergleich hinkt ganz gewaltig. Die damalige Zeit mit Willy Brandts Ostpolitik taugt leider gar nicht als Vergleich zur heutigen Lage. Ein wesentlicher Unterschied besteht schon in den Systemen der Sowjetrepublik und Putins Russland. Erstere ging es um den Selbsterhalt des Systems, letzteren um Expansion, vorrangig um seinen Machterhalt zu sichern. Imperialismus reloaded. Das ist nur ein Punkt vielen.
Recht gebe ich ihnen in den Punkt, dass der Westen, speziell die USA, arrogant gegenüber Putin agiert hat. Obamas Aussage über Russland als Kolonialmacht hat Putin als Demütigung empfunden und spätestens 2007 hat er einen innerlichen Schlussstrich gezogen.
Der Zug für eine Annäherung mit dem Putin Regime ist abgefahren.
zum BeitragSam Spade
Das die Geburtenrate sinkt ist ja nur für diejenigen ein Grund zur Sorge, die gerne so weitermachen möchten wie bisher. Aber alles wird sich dem Wandel mit der Zeit anpassen müssen und braucht Reformen. Gilt für die Rente genauso wie für die "heilige Kuh" Wirtschaftswachstum, Konsum, Pflege etc.
Der Mensch wird sich anpassen müssen, da aufgrund des Klimawandels in absehbarer Zeit viele Regionen nicht mehr bewohnbar sein werden und wenn der Platz auf Erden knapp wird, ist ein Bevölkerungsschwund ein Teil der Lösung.
Und was die Energieversorgung angeht: weniger Bewohner bedeuten auch, weniger Energiebedarf und weniger Ressourcenverbrauch.
zum BeitragSam Spade
"Der neue Vorstoß zeigt nur einmal mehr die bürokratische Behäbigkeit und Selbstgefälligkeit des deutschen Staates im Umgang mit Antisemitismus. Ein Umgang, der im schlimmsten Fall dazu führt, dass er Migrantinnen unter Generalverdacht stellt."
Besser kann man das nicht beschreiben!
zum BeitragSam Spade
[Re]: Eben und weil Israel eben ein demokratischer Rechtsstaat ist, muss es sich an demokratische Regeln halten. Völlig unabhängig davon, wie zersetzt die Strukturen in Gaza sind. Einen Kampf gegen Terroristen zu führen ist eine strategische Herausforderung, da der Feind nicht sichtbar ist. Dennoch kann es für eine Demokratie keine passende Strategie sein, die palästinensische Bevölkerung zu vertreiben, ihre Häuser zu zerstören, die Infrastruktur zu zerbomben und ihnen Nahrung, Wasser und Medikamente vorzuenthalten bzw. in nicht ausreichender Anzahl zur Verfügung zu stellen. Terror rechtfertigt nicht Terror.
Und die Aussage, dass die Hilfslieferungen von der Hamas konfiziert werden oder von der Bevölkerung geplündert werden, zieht nicht. Es besagt nämlich lediglich, dass zu wenig geliefert wird. Bei ausreichender Versorgung wäre dieser Zustand nicht gegeben.
Das ist eigentlich nicht so schwer zu verstehen.
zum BeitragSam Spade
[Re]: "Das Problem ist, dass die deutsche Regierung sowohl den Krieg in der Ukraine wie auch in Gaza durch Waffenlieferungen am Laufen hält und weiter befeuert."
Würden alle Unterstützer die Waffenlieferungen an die Ukraine unverzüglich einstellen, würde die Ukraine in absehbarer Zeit als Staat nicht mehr existieren. Und selbst wenn dieser Fall einträte, wäre es noch keine Garantie für Frieden in Europa. Es bestünde weiterhin die latente Gefahr, dass Putin seinen Eroberungsfeldzug auf andere Länder ausdehnt. Und die Wahrscheinlichkeit dafür wäre wohl noch höher als derzeit, da Putin sich in seinem Vorhaben bestärkt sehen würde.
zum BeitragSam Spade
"Durch die Beendigung der Kriege lassen sich erst die zivilen Probleme auf dieser Welt lösen, zum Beispiel die Klimakrise "
Das Problem der Klimakrise lässt sich nicht "lösen". Der Klimawandel ist nicht mehr aufzuhalten, er kann nur noch eingedämmt und verlangsamt werden.
Um dieses zu erreichen, braucht es eine ganze Reihe von Maßnahmen und zwar Global. Aber warum die Beendigung von Kriegen die Grundvoraussetzungen dafür sein sollten, erschließt sich mir nicht so recht.
zum BeitragSam Spade
[Re]: "Dieser Ansatz hat in der Folge nicht nur die Berliner Mauer zum Einsturz gebracht, sondern insgesamt zur Beseitigung des Eisernen Vorhangs in Europa geführt."
Bei aller Sympathie für Willy Brandts Ostpolitik, aber der Wandel ist doch wohl eher durch den wirtschaftlichen Zerfall der Sowjetunion infolge des Wettrüstens und des Afghanistankrieges entstanden und glücklicherweise hatte mit Gorbatschow ein Reformer den ZK Vorsitz und hat durch Glasnost und Perestroika der Deutschen Einheit den Weg bereitet.
zum BeitragSam Spade
[Re]: Auf politische Größe braucht man bei der jetzigen SPD nicht zu setzen. Ich denke auch die Intellektuellen der 70er und 80er Jahre würden heutzutage bei Leuten wie Scholz oder Mützenich gar kein Gehör mehr finden. Und Winkler wird wohl aus rein prinzipiellen Gründen sein Parteibuch nicht zurückgeben. Seine Positionen sind ja schon seit längerem konträr zur SPD Linie.
zum BeitragSam Spade
[Re]: Es st ein relativ harmloser Begriff. Mir würden zu diesem Menschen noch ganz andere Ausdrücke einfallen, die aber nicht jugendfrei sind. Aber wenn das ihre größte Sorge im Umgang mit Putin ist, dann herzlichen Glückwunsch.
zum BeitragSam Spade
[Re]: Schön zu sehen, dass es noch Idealisten gibt. Mir fällt dazu nur Ghandi ein und selbst der hat Waffengewalt nicht kategorisch ausgeschlossen. Nur, das Konzept ist schon gut, wird aber immer an der Realität scheitern. Selbst wenn man gemeinsam für ein Ziel einsteht, so haben Menschen dennoch unterschiedliche Eigeninteressenund und setzen dementsprechend auch ihre Prioritäten. Das geht nicht zusammen, aber träumen darf man ja.
zum BeitragSam Spade
Da hat die gute Starck-Zimmermann ihren Brecht entweder nicht gelesen oder nicht verstanden, wenn sie sich als "Oma Courage" auf ihren Wahlplakaten darstellt. Finde ich peinlich, passt aber zur Partei.
zum BeitragSam Spade
[Re]: Sie verdrehen die Tatsachen so lange, bis sie sich ihren Standpunkt angeglichen haben. Die letzten Wahlen in Gaza fanden 2006 statt. In Deutschland und in anderen Ländern wird die Hamas nicht umsonst schon seit langer Zeit als Terrororganisation eingestuft. Und es ist ein gewaltiger Unterschied, ob ein demokratischer Staat die Menschenrechte mit Füßen tritt oder eine terroristische Vereinigung. Bei letzter ist es Programm, deshalb nennt man sie ja auch Terroristen. Bei ersterem ist es Kalkül Hunger als Kriegswaffe einzusetzen und Bombenterror auf die Zivilbevölkerung auszüben. Und wer moralisch noch nicht ganz verrottet ist, wendet sich natürlich von der Regierung Netanjahu ab. Bedeutet aber nicht, dass man sich auch vom israelischen Volk abwenden muß. Dieses besteht übrigens auch aus arabischstämmigen und christlichen Israelis und nicht wie sie immer betonen aus dem jüdischen/Israel.
zum BeitragSam Spade
"Inzwischen gehen Geheimdienstberichte schon davon aus, dass Russland ab 2026 das Baltikum angreifen könnte."
Gut vorstellbar. Putin hat erst kürzlich in einem Interview bekräftigt, dass er nicht beabsichtigt Polen oder das Baltikum anzugreifen. Was das bedeutet ist ja aus der Vergangenheit bekannt.
Wäre es dann nicht angebracht, die Industrie so langsam einmal auf Kriegswirtschaft umzustellen? Oder haben Scholz und Mützenich immer noch nicht begriffen, worum es Putin eigentlich geht? Kann man als Regierungsbeteiligter so weltfremd sein?
Das Zögern und Zaudern ist für mich nicht mehr nachvollziehbar. Vielleicht liege ich auch falsch, aber unter umsichtliches und verantwortungsvolles Handeln verstehe ich anscheinend etwas anderes als der Bundeskanzler und seine Genossen.
Da halte ich es lieber mit Winkler und seinen Historikerfreunden. Deren Positionen liegt wenigstens eine Logik zugrunde.
zum BeitragSam Spade
[Re]: "Ich bin immer misstrauisch, wenn bestimmte politische Überzeugungen “mit der Bibel” begründet werden."
Das sehe ich genauso. Abschreckendstes Beispiel für mich sind die Evangelikanen in den USA.
zum BeitragSam Spade
[Re]: Nach nochmaliger Lektüre habe ich es jetzt auch verstanden. Ändert an meiner Grundeinstellung zum System Bezahlkarte jedoch wenig.
zum BeitragSam Spade
Eine Regierung die Hunger als Kriegswaffe einsetzt und Kinder zur Kriegspartei erklärt, hat jegliche Legitimation verloren und gehört vor Gericht gestellt. Zivilisierte Staaten sind in der Pflicht einzuschreiten und die humanitäre Katastrophe zu verhindern. Unterlassung wäre eine Bankrotterklärung der zivilisierten Welt.
zum BeitragSam Spade
Was mit der Bezahlkarte von politischer Seite wirklich bezweckt wird, veranschaulicht der Artikel sehr gut. Wer Asylsuchenden, die über ein eigenes Konto verfügen und einen Zuverdienst erhalten, das "Zugriffsrecht" auf diesen Verdienst verweigert und stattdessen über die Bezahlkarte den Zugriff auf maximal 50 € Bargeld begrenzt, hat sich selbst entlarvt und bestätigt damit, dass die ganzen Argumente pro Bezahlkarte, wie geringerer Verwaltungsaufwand, nur vorgeschoben wurden. Das ist scheinheilig und beschämend.
zum BeitragSam Spade
[Re]: Darauf hat die Menschheit bisher genau zwei Antworten parat: Aufgeben oder Kämpfen/Weiterkämpfen. Was sonst?
zum BeitragSam Spade
[Re]: Das ist falsch. 1964 führte die DDR den Wehrersatzdienst ein. Die im Volksmund genannten "Bausoldaten" mussten bei Straßen und Verkehrsbauten mithelfen. Der Wehrersatzdienst wurde ohne Waffenausbildung durchgeführt. Es musste auch kein Fahneneit sondern ein Gelöbnis abgelegt werden.
Ein anderes Thema sind die Schikanen, die von Staatsseite damit einhergingen. So wurde politisch Andersdenkenden oftmals die Teilnahme am Wehrersatzdienst verweigert.
Totalverweigerern drohte eine Gefängnisstrafe, wie übrigens in der BRD auch.
zum BeitragSam Spade
[Re]: Der alte Traum eines jeden Pazifisten. Das Volk wird es richten. Die Menschen erheben sich und stellen sich "todesmutig" und vereint dem Aggressor entgegen. Nur leider ist das Volk keine homogene Masse und naturgemäß steht dem Menschen der "Kampfmodus" näher als der "Friedensmodus". Kann fast jeder Tag für Tag im Alltag selbst beobachten.
zum BeitragSam Spade
[Re]: Historische Begriffe sind bei einem Vergleich zwischen Altertum und Neuzeit immer im Kontext der Zeit zu betrachten. Insofern sind die völkischen Vorstellungen der heutigen Identitären selbstverständlich andere, als zu Zeiten von Jesus Christus.
Und zu den Glaubensaussagen von Jesus habe ich bewusst nicht Position in meinem Text bezogen, sondern nur zum Menschen Jesus.
zum BeitragSam Spade
[Re]: Das kann man so sehen, jedoch wenn man die Kirchen vom Glauben einmal löst und sie beispielsweise als eine Partei betrachten würde, so wäre diese Partei schon vor langer langer Zeit verboten worden. Auch durch Aufarbeitung kann man sich von den Sünden der Vergangenheit nicht reinwaschen.
Heutzutage ist die Kirche vor allem eine soziale Komponente und das ist auch gut so.
zum BeitragSam Spade
[Re]: "Völkisches Gedankengut widerspricht der biblischen Kernbotschaft diametral"
Wenn sie das wirklich glauben, empfehle ich ihnen einmal eine kommentierte Studienausgabe des "Alten Testaments" zu lesen. Und zu den Evangelien: auch Jesus Aussagen waren rein auf die jüdische Bevölkerung bezogen. Römer und andere Völker waren für ihn Heiden und Götzenanbeter. Soviel zum völkischen Gedankengut.
zum BeitragSam Spade
[Re]: Dem stimme ich zu, aber besser spät als nie.
zum BeitragSam Spade
[Re]: Akademische Bildung hat wenig mit Gelehrsamkeit und noch weniger mit Weisheit zu tun.
zum BeitragSam Spade
[Re]: Der richtige Umgang: Erstens Einstufung der Partei als rechtsextremistisch, zweiter Schritt Verbot. Damit wäre die Partei zerschlagen und die Protagonisten bräuchten viel Zeit und nochmehr Geld um sich evtl. neu zu organisieren.
Bis es soweit ist, vorgehen wie die Kirche in diesem Fall und zwar konsequent.
Das alles bringt zwar das Gedankengut nicht aus den Köpfen der AFD Wähler und Sympathisanten, verlagert aber den Focus.
zum BeitragSam Spade
Die "Hysterie" und "Drangsalierung" bezüglich des Themas RAF ist aber kein Alleinstellungsmerkmal deutscher Behörden, sondern breitet sich auch auf die Wirtschaft aus. So wurde unlängst die Betriebsrstsvorsitzende des Bremer Klinikverbundes Gesundheit Nord von ihren Aufgaben entbunden und freigestellt, da sie privat eine Solidaritätsdemonstration für Daniela Klette vor der JVA Vechta organisieren wollte.
zum BeitragSam Spade
[Re]: Investieren bezogen auf Konsum.
zum BeitragWas anderes steht nicht im Text, daher müssen sie sich ihre Frage leider selbst beantworten.
Sam Spade
[Re]: Habe ich auch nicht behauptet, dass er unsachlich sei. Gibt es so gut wie nichts daran auszusetzen. Ich habe ihn lediglich als Beispiel herangezogen, um aufzuzeigen wie die Neigung in der Gesellschaft ist mit derartigen Themen zu verfahren.
Und zu ihrer zweiten Anfrage. Warum er ein religöses Bild postet, spielt eigentlich keine Rolle und ist seine Angelegenheit. Er hat jetzt mehrfach Stellung dazu bezogen und damit ist eigentlich alles gesagt.
Zu Ihrer Aussage:
"Wer in der Öffentlichkeit steht, muss und sollte heutzutage genau überlegen, welche Botschaft er mit seinem Posting erzeugt"
Das ist eben das Problem, dass dieses von großen Teilen der Bevölkerung so gesehen wird. Dahinter verbirgt sich eine gewisse Erwahrtungshaltung hinsichtlich einer Vorbildfunktion. In erster Linie aber sollte eine Person des öffentlichen Lebens nicht abwägen müssen, was kommuniziert werden kann und was nicht, sondern authentisch sein, einen Standpunkt vertreten, auch wenn er konträr zur öffentlichen Meinung verläuft. Nur so kann er auch eine Vorbildfunktion glaubhaft ausfüllen. Und wenn eine solche Person in der Öffentlichkeit nur Quatsch von sich gibt, dann kann man sie damit auch konfrontieren. Aber bitte sachlich. Das dieses nicht immer gelingt, da der Mensch nunmal ein emotionales Wesen ist sieht man ja schon an ihrer Antwort hinsichtlich der "Dönerbude". Sie spiegelt einzig ihr Weltbild, nicht meins und daraus leiten sie aufgrund eines Wortes ab, mein Weltbild zu kennen. Das ist ein Musterbeispiel für das in meinem Kommentar erwähnte Vorgehen heutzutage. Einen rein sachbezogenen Kommentar, nehmen sie persönlich und empfinden ihn als Kränkung - ohne zu differenzieren.
zum BeitragSam Spade
[Re]: Bin für Sensibilität bekannt, übernehme meist den Long John Silver Part. Ist facettenreicher.
zum BeitragSam Spade
Solange wir den Wirtschaftssektor und den Faktor Arbeit als "heilige Kuh" betrachten wird sich auch nichts verändern. Lese ich hier in den Kommentaren Aussagen die befürworten mehr zu investieren und den Konsum anzufeuern, fasse ich mir an den Kopf. Eine wirtschaftliche Flaute birgt auch die Chance strukturelle Veränderungen vorzunehmen. Moderne und ökologische Konzepte hierfür gibt es genug, aber die Politik setzt auf Konzepte von vorgestern. Seit dem Bericht des Club of Rome in den 70er Jahren ist eigentlich klar, dass diesem wachstumbasierende System natürliche Grenzen gesetzt sind. Es ist endlich und hat seinen Zenit schon überschritten. Und die Antwort darauf ist immer die selbe, fast alles bleibt wie es ist und was angepackt wird ist nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Wir verfahren hier nach dem Motto "und nach uns die Sinnflut" und nehmen null Rücksicht auf jüngere oder noch kommende Generationen. Von der Biodiversität ganz zu schweigen.
zum BeitragSam Spade
[Re]: Ein erschreckender Bericht, der aber nichts darüber aussagt, dass Folter zur Militärdoktrin gehört. Die brutalen Methoden innerhalb der Truppe sind ja hinlänglich bekannt. Es ging jedoch darum, ob systematisch vermittelt wird und die Soldaten darauf gedrillt werden, in Konfliktsituationen Folter und Missbrauch anzuwenden oder ob es situationsabhängig von Vorgesetzten angeordnet wird.
zum BeitragSam Spade
[Re]: Das ist auch relativ, immerhin gelten fast 1/4 der Bevölkerung als arm. Nach EU Definition.
zum BeitragSam Spade
[Re]: Das ist der berühmte Inflationsmythos. Dem liegt kein Automatismus zugrunde. Ein Zusammenhang zwischen Geldmenge und Inflation konnte bisher nur empirisch nachgewiesen werden bei Inflationsraten die bereits über 10% lagen. Auch spielt die Nachfrage eine große Rolle für das Verhältnis Geldmenge - Inflation.
zum BeitragSam Spade
[Re]: Ein Nationalspieler hat einen gewissen Status. Da wird er bestimmt kein Bild, in einer fröhlichen Runde, aus der Dönerbude posten. Zumal wenn es einen religiösen Kontext hat.
Ihr Kommentar ist auch ein gutes Abbild über den Umgang unserer Gesellschaft mit solchen Themen.
Auf der einen Seite wird der geringste Anlass genutzt um Stimmungen zu erzeugen, da wird gehetzt, diffamiert und gelogen aus purem Hang zur Selbstdarstellung oder schlimmer noch, um politische oder religiöse Positionen unters Volk zu bringen, um ganz bestimmte Botschaften zu vermitteln.
Und dann gibt es die andere Seite, die Moderaten, welche gleich eine Empfehlung parat haben, was eine Person nicht hätte machen sollen und wie sie sich in und gegenüber der Öffentlichkeit verhalten sollte.
Individuelle Präsentationen sollten jedoch nicht darauf aus sein, ob die Botschaften konform mit der Gesellschaft gehen oder gar "erwünscht" sind, sondern die eigene Persönlichkeit repräsentieren. Kritik an diesen Botschaften sollte stets sachlich erfolgen und auf den Inhalt bezogen sein.
Mich beschleicht das Gefühl, dass die Objektivität bei solchen Diskussionen immer mehr abhanden kommt. Aus meiner Sicht ist das eine bedenkliche Entwicklung, die in absehbarer Zeit zu einem reinen schwarz-weiß Denken führen wird. Pro oder Contra, dazwischen wird es nichts mehr geben, da das Abstraktionsvermögen und die Fähigkeit zu differenzieren nicht mehr vorhanden sind.
Der neutrale Beobachter scheint eine vom Aussterben bedrohte Spezies zu sein.
zum BeitragSam Spade
[Re]: Ihre Antwort geht am Thema meines Kommentars vorbei. Sie gleichen ab, wessen Seite größeres Unrecht begangen hat etc. und verweisen auf militärische Berichte, Fachbeiträge etc.
Darum geht es gar nicht. Meine Frage war sehr einfach formuliert.
Was rechtfertigt es Kinder zur Kriegspartei zu erklären? Hunger als Kriegswaffe einzusetzen?
Um die Fragen zu beantworten braucht es keine Berichte von Militästrategen oder sonstiges. Selberdenken dürfte da ausreichen.
Und ihre Begründung, dass die Bevölkerung gewarnt wurde bevor Israel ihre Häuser zerbombt hat ist absurd. Ein Blick aufs Völkerrecht sollte genügen um das zu erkennen.
Wenn sie ehrlich zu sich selbst sind, müssten sie doch erkennen, dass Israels Dilemma darin besteht, dass es den Feind nicht kennt, nicht erkennen kann, da er anders als in einem konventionellen Krieg keine Uniformen trägt.
Und hat Israel versucht das Dilemma strategisch zu lösen. Z.B. in der der Form einer speziellen Terrorismusbekämpfung? Klares Nein! Stattdessen hat es die gesamte palästinensische Bevölkerung in "Sippenhaft" genommen.
Isreal hatte einfach keinen Plan auf welche Weise man den Terroristen und ihrer Infrastruktur beikommen sollte. Und was tut jeder vernünftige Mensch der keinen Plan hat? Er entwickelt erst einen und macht sich dann an die Umsetzung oder er lässt von seinem Vorhaben ab und beschreitet einen anderen Weg.
zum BeitragSam Spade
[Re]: Auch für den Fall, dass Frau Ates mit ihren Behauptungen recht hätte, man kann in Gesten und Symboliken alles mögliche hineininterpretieren, sie je nach ideologischer oder religiöser Ausrichtung deuten. Das sagt noch nichts darüber aus, ob wie in diesem Fall eine Botschaft dahintersteckt. Rüdiger hat nicht nur ein klares Statement dazu abgeben, sondern auch Anzeige erstattet. Das ist für mich wesentlich aussagekräftiger als die Hetze von Reichelt, von Storch & Co.
Und was das Foto betrifft, es wirkt inszeniert, aber da muss man auch nicht zwangsläufig etwas hineininterpretieren. Das ist Rüdigers Privatsache. Und wie bei allem, was man in die Öffentlichkeit trägt, muss man auch mit Kritik rechnen. Das gehört dazu. Nicht dazu gehören aber Hetze, Verleumdung oder Diskriminierung.
zum BeitragSam Spade
[Re]: "Netanyahu kämpft leider tatsächlich mehr für sein eigenes Überleben als für die Interessen von Israel. Dafür geht er - im wahrsten Sinne - über Leichen. Das ist furchtbar, denn unter normalen Umständen wäre er politisch bereits am Ende."
Besser hätte man es nicht beschreiben können!
zum BeitragSam Spade
[Re]: Gute Schilderung eines in Deutschland viel zu wenig beachteten Themas. Dazu passt folgendes:
"Alle Juden sollen nach Israel kommen, in das von Gott verheißene Land. Sie sollen es besiedeln. Der Staat soll stark und mächtig sein. Das satanische Regime in Iran, das Israel vernichten will, muss gestürzt werden. Wenn all das geschieht, erfüllen sich die Prophezeiungen, und der Messias wird wieder auf die Erde kommen, nach Jerusalem. Alle Christen haben die Pflicht, an dieser zweiten Ankunft mitzuwirken. Denn die Wiederkehr des Erlösers läutet die Endzeit ein, den tausendjährigen Frieden."
Grundsatz der" Christians United for Israel“ (CUFI)
Gegründet 2006 hat die CUFI inzwischen 7 Millionen Mitglieder, entspricht in etwa dem Anteil der jüdischen Bevölkerung der USA.
Ein Großteil von Trumps Nahostpolitik basierte während seiner Amtszeit auf Positionen die von der CUFI vertreten werden.
Diese christlichen Zionisten bringen es auf ein Potential von über 30 Millionen Wählerstimmen.
Spooky!
zum BeitragSam Spade
[Re]: "In der russischen Armee und den Sicherheitskräften wird man dazu erzogen Kriegsverbrechen und Folter offensiv anzuwenden."
Wie kommen Sie darauf?
zum BeitragDas wird von Vorgesetzten angeordnet und in einigen Einheiten der Sicherheitskräfte gibt es Spezialisten für derartige" Perversitäten". Sie gehören aber bestimmt nicht zum militärischen Ausbildungsprogramm.
Sam Spade
"fällt in einer zunehmend verrohten und xenophob grundierten Gesellschaft auf fruchtbaren Boden."
Ich denke nicht, dass dieses Pauschalurteil auf die russische Gesellschaft zutrifft. Aussagen von Exilrussen geben eher das Bild einer "müden" und resignierten Gesellschaft wieder, der eine Vision für die Zukunft fehlt. Zudem ist die russische Gesellschaft nicht homogen. Es bestehen nur wenige Schnittmengen zwischen einem Moskauer oder St. Petersburger mit der Bevölkerung von Nowosibirsk oder Wladiwostok.
Generell ist es von außen schwierig sich ein Bild zu machen oder objektiv über die Zustände der russischen Gesellschaft zu berichten, denn sie ist einfach zu verschlossen und abgeschottet und es besteht dabei auch bei jeder Analyse die Gefahr, dass dabei ungewollt Narrative des Kreml übernommen werden. Wie es auch in der Berichterstattung der westlichen Medien des öfteren vorgekommen ist. Wie beispielsweise in der Berichterstattung über die Zustimmung der russischen Bevölkerung zum Ukrainekrieg.
Aber dem System Putin ist alles zuzutrauen vielleicht auch eine orchestrierte Hetzjagd auf die Menschen aus Zentralasien oder dem Kaukasus.
zum BeitragSam Spade
[Re]: "Zumal die jüdische/Israel-Seite ja nichts tut oder unterlässt, was nicht auch in anderen Ländern im Kriegsfall üblich ist. Im Gegenteil, ich habe den Eindruck, dass die jüdische/Israel-Seite eher relativ zurückhaltend agiert."
Sehr zurückhaltend die Netanjahu Regierung: Kinder zur Kriegspartei erklären, ganze Stadtviertel zerbomben, Hilfskonvois blockieren und somit zu einer Hungersnot beitragen und dazu die zehntausenden von Toten (alles Hamas Kämpfer im Alter von 3-88?) die auf das Konto Israels gehen.
Ein Recht auf Selbstverteidigung rechtfertigt noch keinen Angriffskrieg.
Und man kann es auch trennen, Mitfühlen mit den Opfern des Hamas Massakers und dennoch nicht Partei ergreifen für Netanjahu und seine Regierung. Da braucht es keinen blinden Kadavergehorsam.
Diese pro und contra Diskussion zwischen Israel und Palästinensern führt zu nichts. Ich habe Verständnis für beide Seiten, lehne aber die Mittel die beide Seiten einsetzen ab. Das Massaker und der Terror der Hamas und der Angriffskrieg auf die palästinensische Bevölkerung sind beide Unrecht und das lässt sich nicht gegeneinander aufwiegen, so dass man ein Recht, in irgendwie gearteter Form, daraus ableiten könnte.
Ich persönlich würde es begrüßen, wenn sich neben Putin auch Netanjahu vor dem Internationalen Volksgerichtshof verantworten müsste.
Und noch schöner wäre es, wenn einige Kommentator*innen die rosarote "Israelbrille absetzen könnten bzw andernfalls einmal erklären, womit es gerechtfertigt ist Kinder zur Kriegspartei zu erklären und Hunger als Kriegswaffe einzusetzen.
zum BeitragSam Spade
Hätte für einige Branchen durchaus Vorteile. Dann müssten z.B. 15 jährige Magermodels sich nicht mehr die Gesundheit ruinieren und ausbeuten lassen.
zum Beitrag