Sind die Sitzblockaden der Letzten Generation Nötigung und damit strafbar gewesen? Die Justiz ist sich da uneinig. Untere Gerichte urteilen liberaler.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kolumne
Ein Mitarbeiter des Verkehrsministeriums soll in der FDP-Zentrale gearbeitet haben. Auch im Innenministerium soll es Ungereimtheiten geben.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Grüne Göring-Eckardt ist in Brandenburg bedroht worden – und fordert mehr Schutz durch die Polizei. Auch andernorts häufen sich Angriffe.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Die Bundesregierung will verhindern, dass Männer nur für den Aufenthaltstitel zu Vätern werden. Künftig soll das Ausländeramt zustimmen müssen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Bei der revolutionären 1. Mai-Demo in Stuttgart kam es zu Ausschreitungen. Jetzt machen Polizei und Demonstranten einander Vorwürfe.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Statt Ausschreitungen hätten Inhalte in den Vordergrund treten können: der 1. Mai blieb aber inhaltslos.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Bundesweit wurde am Mittwoch demonstriert. In Berlin blieb die Lage fast überall ruhig. In Stuttgart löste die Polizei eine Demo auf.
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Typ: Bericht
CDU-Bundesvize Karin Prien verteidigt das neue Grundsatzprogramm der Partei. Ein Gespräch über Leitkultur und das Grundrecht auf Asyl.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
Solange die Polizei nicht gegen sich selbst ermittelt, muss man sich vor ihr fürchten. Für die Wahrheit kämpfen nur die Angehörigen der Opfer von Hanau.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kolumne
Auch zur Bekämpfung einfacher Kriminalität dürfen IP-Adressen verwendet werden, so das EU-Gericht. Das könnte sich auf die deutsche Debatte auswirken.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Armutsbekämpfung, Flucht oder Klimapolitik: Vor der EU-Wahl vergleicht die Diakonie Wahlprogramme im Sozial-O-Mat.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Internationale Gerichtshof lehnt Nicaraguas Antrag gegen Deutschlands Hilfe für Israel ab – und den deutschen Antrag, die Klage nicht zuzulassen.
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Typ: Bericht
Das NRW-Oberverwaltungsgericht hat alle gestellten Beweisanträge der AfD im Streit mit dem Verfassungsschutz abgewiesen. Weiter geht es am 6. Mai.
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Typ: Bericht
Fabio De Masi will als Spitzenkandidat für das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ nach Brüssel. Dabei setzt er etwas andere Akzente als seine Parteichefin.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Gewerkschaftliche Arbeitskämpfe werden unter dem Druck der wirtschaftlichen Lage selbstbewusster. Entscheidend wird die Debatte ums Streikrecht.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Longread
Die GDL hat die 35-Stunden-Woche für Lokführer:innen erstritten. Auch die IG Metall setzt auf kürzere Arbeitszeit – aber um Jobs zu sichern.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Die Angestellten von Lieferdiensten wie Gorillas und Lieferando kämpfen für Arbeiter*innenrechte. Auch ohne gewerkschaftliche Unterstützung.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Der Fachkräftemangel belastet verbliebene Arbeitskräfte umso mehr. Tariflich festgelegte Personalschlüssel könnten eine Lösung sein.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Arbeitnehmer:innen sind so mächtig wie nie zuvor. Dank des Geburtenknicks werden sie zum raren Gut, das ungeniert Forderungen stellen kann.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Der Prozess gegen ein Reichsbürgernetzwerk hat begonnen. Die mutmaßlichen Terroristen sollen einen gewaltsamen Umsturz geplant haben.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
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