Der Gaza-Krieg und Europa: Kontaktabbruch unter Vorbehalt

Spanische Universitäten kappen ihre Beziehungen nach Israel, wenn diese kein „Bekenntnis zum Frieden“ abgeben. Studierenden geht das nicht weit genug.

Eine riesige Palästina-Flagge hängt während der Kundgebung am Universitätsgebäude.

Pro-Palästina-Lager an der Universität von Barcelona am 07. Mai Foto: Davide Bonaldo/SOPA Images/imago

MADRID taz | Die Konferenz der Rektoren der spanischen Universitäten (CRUE) wird alle Kooperationsvereinbarungen mit israelischen Universitäten und Forschungszentren überprüfen und dann aussetzen, wenn diese „kein festes Bekenntnis zum Frieden und zur Einhaltung des humanitären Völkerrechts zum Ausdruck gebracht haben“. So eine am Donnerstag von den Rektoren von 50 öffentlichen und 27 privaten Universitäten in Spanien einstimmig verabschiedete Erklärung.

In ihrem Schreiben bringen die Rektoren ihr „tiefes Bedauern über die sehr ernsten Ereignisse, die sich derzeit im Gazastreifen ereignen“, zum Ausdruck und fordern „die sofortige und endgültige Einstellung der Militäreinsätze der israelischen Armee sowie aller Aktionen terroristischer Art und die Freilassung der von der Hamas entführten Personen“.

Die Rektorenkonferenz fordert den Staat Israel auf, das Völkerrecht zu respektieren und „die Einreise aller humanitären Hilfe nach Gaza zuzulassen“. Außerdem müsse der „Wiederaufbau und die Wiederherstellung der Palästinensergebiete so schnell wie möglich“ gewährleistet werden.

Darüber hinaus verpflichtet sich die Rektorenkonferenz dazu, die Zusammenarbeit mit dem palästinensischen Wissenschafts- und Hochschulsystem zu „intensivieren“ und ihre Kooperations- und Freiwilligenprogramme für die palästinensische Flüchtlingsbevölkerung auszubauen.

Studierende fordern den „totalen Bruch“

Gleichzeitig wollen die Rektoren sicherstellen, „dass es im Rahmen der Ausübung der freien Meinungsäußerung nicht zu gleichermaßen verwerflichem Verhalten wie Antisemitismus oder Islamfeindlichkeit sowie anderen hasserfüllten Verhaltensweisen innerhalb der Universitätsgemeinschaften kommt“.

Die Erklärung der Rektoren ist eine Reaktion auf die seit Ende vergangener Woche anhaltenden Proteste an mehreren Universitäten in Spanien. An mehreren großen Hochschulen, wie etwa im Baskenland, in Barcelona oder in Madrid haben die Studenten Protestcamps gegen den „Völkermord Israels an den Palästinensern“ eingerichtet. Sie schließen sich ihren US-amerikanischen Kommilitonen an.

Die Reaktion der Protestierenden auf die Erklärung der Rektorenkonferenz ließ nicht auf sich warten. Der Sprecher des sogenannten „Interuniversitären Blocks von Madrid“, Víctor Lucio, kündigte an, dass die Protestcamps aufrechterhalten werden. Die Erklärung der Rektorenkonferenz beinhalte nur „Versprechungen und leere Worte“.

Statt der angekündigten Überprüfung der Zusammenarbeit fordert Lucio den „totalen Bruch“ mit Universitäten und auch mit Unternehmen in Israel. Die Protestierenden werfen den Rektoren vor, den Krieg Israels in Gaza nicht klar als Völkermord zu bezeichnen.

Spanien will Palästina als Staat anerkennen

Auch von der spanischen Linksregierung verlangen die Studenten eine „klare Verurteilung des Völkermords durch Israel“. Dem sozialistischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez kam bisher das Wort „Völkermord“ nicht über die Lippen. Allerdings verurteilte er immer wieder die Militäreinsätze im Gaza und fordert den Schutz der Zivilbevölkerung.

Sánchez befindet sich derzeit in Gesprächen mit seinen europäischen Amtskollegen, um Palästina als Staat anzuerkennen. Zumindest bei der irischen Regierung stößt er dabei auf offenen Ohren. Madrid und Dublin planen, am 21. Mai ihre Anerkennung öffentlich zu machen.