Kein Ausstieg aus fossilen Energien: EU lehnt COP28-Beschlussentwurf ab
Im Entwurf des Abschlusstextes ist vom Ausstieg aus fossiler Energie keine Rede mehr. Baerbock und EU wollen nun nicht zustimmen. Dienstag soll die Konferenz enden.
Katerstimmung am Rande der COP28 am 11. Dezember Foto: Amr Alfiky/reuters
DUBAI afp/dpa/taz | Am Abend vor dem geplanten Ende der Weltklimakonferenz kracht es ordentlich in Dubai. Deutschland und die EU haben den neuen Entwurf für den zentralen Beschlusstext der Weltklimakonferenz in Dubai (COP28) zurückgewiesen. Der von der emiratischen COP-Präsidentschaft vorgelegte Text sei „eine Enttäuschung“ und „nicht akzeptabel“, sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Montag. Baerbock führt für die EU die Verhandlungen in dem wichtigen Bereich Emissionsminderung.
In dem neuen Entwurf des zentralen Beschlusstextes der Weltklimakonferenz in Dubai ist ein gemeinsames Bekenntnis zum weltweiten Ausstieg aus allen fossilen Energien nicht mehr enthalten. Die neue Version, die am Montagabend (Ortszeit) nach langen Verzögerungen in Dubai vorgelegt wurde, sieht vielmehr eine „Verringerung sowohl der Nutzung als auch der Förderung von fossilen Energieträgern“ vor.
Klimaschützern zufolge ist jedoch ein Ausstiegsbeschluss zur Einhaltung der 1,5-Grad-Grenze unbedingt nötig. Das ist nun offenbar vom Tisch.
Im zuvor letzten Beschlussentwurf, der am Freitagabend veröffentlicht worden war, standen noch mehrere gegensätzliche Optionen untereinander. In dem Text wurden vier verschiedene Wege zum Ausstieg aus den fossilen Brennstoffen aufgeführt. Aber auch eine fünfte Variante, die Abkehr von Öl, Kohle und Gas gar nicht zu erwähnen, ist darin enthalten.
Ölstaaten wie Saudi-Arabien und der Irak setzten sich dafür ein, einen Ausstieg aus den fossilen Energien nicht in den Beschlusstext aufzunehmen. Sie haben sich jetzt offenbar durchgesetzt.
Außer Baerbock äußerte sich auch EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra enttäuscht über den neuen Beschlussentwurf. „Es sind ein paar gute Dinge darin, aber insgesamt ist es eindeutig unzureichend und nicht angemessen zur Bekämpfung des Problems, das wir hier bekämpfen müssen“, sagte er in Dubai vor Journalisten. Das Dokument enthalte Formulierungen, die er „einfach nicht akzeptieren“ könne.
Baerbock hatte sich am Sonntag noch optimistisch gezeigt und gesagt, es gebe eine „breite Mehrheit von Ländern, die sich auf einen sehr ambitionierten Text verständigen könnte“. Allerdings müsse für einen Beschluss der UN-Klimakonferenz Einstimmigkeit erreicht werden und dafür müssten sich alle Länder im Angesicht der Klimakrise „solidarisch“ verhalten. Es gehe jetzt darum, dass nicht „zwei oder drei Länder“ einen Konsensbeschluss verhinderten.
Letzter Appell von Guterres verhallt
Noch am Morgen hatte UN-Generalsekretär Antonio Guterres die Staaten im Schlussspurt der Weltklimakonferenz dazu aufgerufen, sich zusammenzuraufen und den fossilen Ausstieg zu beschließen. „Jetzt ist es an der Zeit für maximalen Ehrgeiz und maximale Flexibilität“, sagte Guterres am Montag bei einem Auftritt vor der Weltpresse in Dubai. „Minister und Verhandlungsführer müssen willkürliche rote Linien, festgefahrene Positionen und Blockadehaltungen hinter sich lassen“.
Der emiratische COP-Präsident Sultan Ahmed al-Dschaber hofft, wie geplant bis Dienstag – dem Jahrestag des Pariser Klimaabkommens von 2015 – eine „historische“ Vereinbarung zu erzielen, mit der die diesjährige Konferenz zu Ende gehen soll. In den vergangenen 28 Jahren wurden die UN-Klimakonferenzen jedoch nur selten pünktlich beendet.
Harte Kritik von Umweltexpertem
Jan Kowalzig, Experte der Organisation Oxfam, sprach mit Blick auf den Entwurf für den Abschlusstext von einer „sehr schwachen Formulierung“ zur Abkehr von fossilen Energien. Und sogar die anderen angestrebten Ziele – eine Verdreifachung der erneuerbaren Energien und die Verdoppelung der Energieeffizienz – fänden sich nicht als Ziel wieder, sondern nur als eine mögliche Maßnahme. „So darf die COP28 nicht enden“, warnte er.
Das 2015 in Paris vereinbarte 1,5-Grad-Ziel werde mit diesem Entwurf „trotz gegenteiliger Beteuerungen an anderer Stelle im Text wohl aus dem Fenster geworfen“. Kowalzig forderte, die Europäische Union dürfe der Erklärung in keinem Fall zustimmen und müsse diesen Text mit ihren Verbündeten unter den Entwicklungsländern lautstark ablehnen und erhebliche Nachbesserungen einfordern.
Leser*innenkommentare
Kaboom
Ich sach mal so:
Der ultimativ peinliche Vorgang für den "Westen" wird sein, wenn China in 10 Jahren verkündet, 10 Jahre vor der ursprünglichen Planung CO2-neutral zu sein. Während hierzulande immer noch Ölheizungen eingebaut werden (das GEG ist zu dem Zeitpunkt lange gecancelt) und in den USA Kaiser Trumps Thronfolger erklärt, dass die Gallon Benzin nurmehr 50 Cent kostet
Mr.Henry
Keine Ahnung wer aber irgendjemand sprüht schon Länger:
All COPs Are Bastards
Vermutlich wird diese jemandes Meinung nicht ändern.
Brot&Rosen
kannste innner pfeife rauchen - diese farce da im nahen osten, bei den ölscheichs. war eh klar. gruselig.
ham mer klimatastroph? oder eher business as usual?
is egal. hauptsach, mer kenne fußball gucke, odder?
Okti
Es war auch nix anderes bei dieser Posse, wo die Lobbyisten von fossilen und umweltschädigenden Organisationen den Hauptteil stellen, zu erwarten. Die Veranstaltung wird sogar von einem Fossil-Scheich geleitet.
Radium
@Okti Allein die Idee, diese Konferenz in diesem Land durchzuführen war schon ein Witz. Dieser wird nur noch getoppt, dass man den Vorsitz der Konferenz an diesen Al-Dschaber vergeben hat.
Da hätte man auch Pablo Escobar eine Anti-Drogen-Konferenz leiten lassen können.
Ich hoffe die EU bleibt sich einig und hart in den Maßnahmen, um die Ziele von Paris 2015 nicht zu konterkarieren.
Notfalls lässt man die Konferenz eben platzen: Gesichtsverlust ist bei unseren arabischen Mitmenschen auf diesem Planeten vielleicht nicht ganz so extrem gesellschaftstödlich, aber doch dessen Wirkung doch nicht zu verachten.
Allein die Tatsache, das Baku die kommende Konferenz ausrichten soll, ist alles andere als verständlich. Da bleibt einem echt die Spucke weg.
warum_denkt_keiner_nach?
@Okti Nächstes Jahr wird besser. Da geht es zu einem Diktator, der seinen jüngsten Eroberungskrieg mit Öl finanziert hat. Dort retten wir das Klima bestimmt...
Donald Duck
Nun ja, daß Länder - deren Wohlstand vom Export fossiler Brennstoffe abhängig ist - aufgrund des Wunsches ehemaliger Kolonialmächte den Verkauf einstellen, ist ziemlich blauäugig. Allein China baut jede Woche 2 Kohlekraftwerke. Es hat 106 GW (ca. 200 Kraftwerke) genehmigt. Jedes Jahr werden mehr Kohlekraftwerke gebaut, als Deutschland insgesamt stillegen könnte. Die Idee, daß die Erbauer nagelneuer Kraftwerke in den nächsten Jahren stillegen, ist naiv. Europa hat angekündigt, ab 2035 den Einkauf von Öl zu reduzieren. In der Folge wandert das Interesse exportorientierter Länder zu neuen Kunden.
Europa sollte besser Vorschläge auf den Tische legen, die andere Länder nicht verarmen lassen und die die Chance haben, weltzweit akzeptiert zu werden. Das ist nun mal die CO2-Abscheidung und Speicherung (CSS). Die wäre weltweit bei hunderten von Kraftwerken einsetzbar. Zu Kosten, die weit unter den deutschen Lösungswegen liegen. Je Tonne CO2 zig-fach billiger als z.B. das Heizungsgesetz. Es ist auch kein Totalumbau des Stromnetzes erforderlich. Warum kommt nicht aus Europa, besonders nicht von den Grünen, der Vorschlag CSS zu verbreiten. Deutschland hat diese Technik bereits entwickelt und erprobt (Schwarze Pumpe 2008) und sogleich verboten. An dem Verbot beteiligt waren u.a. der damalige !Energiewendeminister! aus Schleswig-Holstein, Robert Habeck.
Warum wird CSS besonders von deutschen Aktivisten und Grünen abgehlehnt? Wenn man sich in den Kopf gesetzt hat, die Verbrennung fossiler Energien zu stoppen, und das mit der notwendigen Verhinderung des CO2-Ausstoß begründet und plant, durch steigende CO2-Preise fossile Kraftwerke unwirtschaftlich zu machen, dann würde das CSS-Verfahren das Argument und Plan zerstören. Folglich darf die Abscheidung nicht erfolgen, folglich wird diese weltweit einzige erfolgversprechende Lösung als Schlupfloch für fossile Energien diffamiert. Um nach der COP28 - weiterhin CSS ablehnen zu können, muß man schon Ideologe und Querdenker sein.
PartyChampignons
@Donald Duck CSS wird abgelehnt weil:
1. (noch?) viel zu tuer und deshalb nicht im geringsten rentabel
2. verringerung der Energieeffizienz von Kraftwerken, da selbst Energie benötigt wird
3. noch nicht genügend erforscht und getestet
4. Hochrisikotechnologie, d.h. man hat keine Garantie, dass das gespeicherte CO2 auch im Boden bleibt (ähnlich wie das Endlager-Problem bei radiaktivem Müll). Bilden sich Risse aus welchem Grund auch immer z.b. durch Beben könnte schlagartig sehr viel CO2 auf einmal entweichen mit ungeahnten Folgen für Mensch und Umwelt, Grundwasser, Böden etc.
5. auf Grund der Punkte 1-4 wäre ein umfassendes Monitoring notwendig, hierfür gibt es aber noch nicht die passenden Technologien
sie sehen: es gibt berechtigte Gründe hierauf zu verzichten und diese Gründe basieren auf Logik und nicht auf Ideologie und Querdenkerei, eine kurze Google Anfrage hätte gereicht
www.umweltbundesam...ende-informationen
Reisburger mit Pommes
@Donald Duck Gemeint ist vermutlich CCS
"CCS steht für Carbon Capture and Storage – Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid (CO2)."
Hugo
@Reisburger mit Pommes Das ist auch sinnvoll wos ned anders geht (Zement und Stahl z.B. werden "wir" auch noch in hunnerd Jahrn brauchen) und ansonsten als Alibi für die Weiternutzung fossiler Energieträger bis sichs überhaupt nimmer lohnt, äh, kontraproduktiv.
Insofern hat Daisys bester Freund recht.
joaquim
Dass es immer noch Leute gibt, die irgendetwas von diesen Veranstaltungen erwarten ist erstaunlich. War doch klar und nächstes Jahr treffen sich diese Vollpfosten alle in Azarbeidjan zum Essen!
Kaboom
@joaquim Und wenn es in Azarbeidjan kein vernünftiges Essen gibt, kann man das ja immer noch von einigen ebenfalls eingeflogenen 4 Sterne Köchen (inklusive Entourage natürlich) machen lassen. Bei 40 bis 50 k Teilnehmern ....
Der Cleo Patra
Beschlüsse der Weltklimakonferenz sind eh für keinen Staat bindend. Man kann sich daran orientieren, ok.
So gesehen, ist es ein pragmatischer Abschlusstext.
Peace85
Ich hoffe nur die taz Redaktion ist nicht mit einem oder gar mehreren Mitarbeiter vor Ort.
Eine Farce ohne Ende, stellt die Berichterstattung über diese Clowns Veranstaltung bitte ein.
sachmah
Nur ein Wort: fuck.
Tom Farmer
Wenn wir doch eins gelernt haben in den letzten über 30 Jahren, also seit Kyoto: Egal was formuliert wird, es macht doch weitgehend sowieso jeder weiter wie er denkt. So gesehen blöd von den Saudis das zu blockieren. Oder auch blöd, darauf zu bestehen, wenn nichts bindend ist hinterher.
Jeder der in die EU Waren importieren will, muss bestimmte Ziele einhalten, idealerweise im Schulterschluss mit den USA und Kanada. Wer das nicht einhält bleibt draußen. Leider nicht umsetzbar, da wir von den Nichtmitmachern abhängig sind. I know.... blöd aber auch, wieder mal. Also kurzum. Blöd hoch drei. Wir selbst.
Earl Offa
@Tom Farmer Ja zum ersten Abschnitt, ziemlich nein zum zweiten; woher kommen immer diese reichlich eurozentrischen Vorstellungen, die EU könne da einigen Druck aufbauen, damit das Klima… dann natürlich auch noch mit USA/Kanada (vielleicht auch noch Australien und Japan?)… jaja, die traditionelle „1. Welt“ zeigt der übrigen mal wieder, wo‘s lang geht, verbraucht aber endlos deren Ressourcen, z.B. Kohle aus Colombia. Jetzt plötzlich aber stehense da.
casio
Wir brauchen wieder Atomstrom - ohne wird das Klima nicht zu retten sein. Zumindest übergangsweise.
Perkele
@casio ...und der ist ja auch sooooooo billig! Es gibt überhaupt keine nuklearen Abfälle, alles kompostierbar und schon nach etwa 1 Mio Jahren unschädlich. Uran ist unter jedem Vorgartenrasen in Hülle und Fülle verfügbar. Und wenn so'n Ding in die Luft fliegt (Fukushima, Tschernobyl) dann merkt man das nicht mal in der unmittelbaren Umgebung. Die Leute können vom Balkon aus die Löscharbeiten anschauen.... SUPER IDEE mit dem Atimstrom und so realitätsnah....
Matt Gekachelt
@casio Und wir haben hier ja auch Uran ohne Ende! Bald können wir auch die radioaktiven Abfälle noch energetisch Nutzen. Eine strahlende Zukunft liegt vor uns.
Kai Heidrich
@casio Atomenergie ist in Relation zu den Fossilen und mittlerweile auch Erneuerbaren eine kleine, unbedeutende Nische. 4% des Energiemixes kommen weltweit aus Kernkraft. Wenn man bedenkt, dass von 450 Reaktoren in den nächsten Jahren 200 altersbedingt abgeschaltet werden und nur 55 neue gebaut werden, teilweise mit starken Verzögerungen, dann braucht man darauf nicht zu setzen.
joaquim
@casio wie wärs denn mit weniger Sreom verbrauchen?
Erfahrungssammler
@joaquim Um Gottes Willen!!
Das wäre ja wie weniger unnütz Auto fahren, weniger Urlaubsflüge, weniger Wegwerfklamotten und weniger Lebensmittel nur zur Entsorgung produzieren.
Matt Gekachelt
@joaquim Was, die Zähne wieder manuell putzen? Kann man das?
FishFart
@casio Viel zu teuer!
Die Mär vom billigen Atomstrom funktioniert nur, wenn Planungslosten, Baukosten, Rückbaukosten und Atommülldeponiekosten NICHT mit eingepreist werden.
Besser: Alternativen fördern und ausbauen!
Bommel
@casio "Wir brauchen wieder Atomstrom - ohne wird das Klima nicht zu retten sein. Zumindest übergangsweise."
Volle Zustimmung. Ich glaube, wir haben einen verhängnisvollen Fehler gemacht in Deutschland. Weil eine Partei an ihrem Gründungsmythos festhalten will und in nicht in der Lage ist, noch 3-5 Jahre Atomenergie zu ertragen und dafür mehr Braunkohle in Kauf nimmt.
Radium
@Bommel Das sehe ich ganz genau so. Außerdem woher sollen wir sonst unser neues nukleares Waffenpotential aufbauen, wenn wir die ganzen Kosten und die Infrastruktur nicht mit der sog. zivilen Nutzung der Kernenergie quer subventionieren könnten? Da müssen wir in den nächsten 10 Jahren zig Milliarden investieren. Allein was neue Atom-U-Boote und ICBMs kosten.
Aber bitte zuerst die neuen KKW auf- und ausbauen, bevor wir den Atomwaffensperrvertrag kündigen.
Also voll Kraft voraus in eine strahlende Zukunft!
PS: Wer Spuren von Ironie oder Sarkasmus findet, darf sie behalten.
Tom Farmer
@casio Sie sollten sich mal den Spaß machen den deutsche Strombedarf in Anzahl von KKWs umzurechnen. Dann wird rasch klar, dass damit nix zu retten ist. Und die drei noch halbwegs funktionsfähigen?, Nasenwasser.
insLot
Es ist völlig sinnlos, über die Einstellung eines Wirtschaftszweiges, hier fossile Kohlenwasserstoffe zu verhandeln, wenn der Dealer stimmberechtigt mit am Tisch sitzt.
Matt Gekachelt
@insLot Ja, aber: Was, wenn die Erde unbewohnbar wird, bevor die fossilen Resourcen verbraten sind? Wir müssen jetzt ranklotzen. Wäre doch schade drum.
Bommel
@insLot Diese, wie Sie es nennen, Dealer sind aber nunmal da. Egal ob sie am Tisch sitzen oder nicht. Sie repräsentatieren einen Teil der Weltgemeinschaft.
Ob wir es mögen oder nicht, unsere Meinung bildet nicht die Mehrheit in der Welt ab. In Südamerika wird mit Bezug auf Europa bereits von grünem Kolonialismus gesprochen. Eventuell sollten wir uns und unsere Ansichten/Meinungen auch mal hinterfragen.
Arno Dittmer
Die Förderung zu reduzieren bedeutet Verknappung und damit höhere Preise und das über einen längeren Zeitraum, weil die Verknappung auch dazu führt, das Öl länger Verfügbar ist. Also es läuft für die OPEC.
Bommel
@Arno Dittmer Richtig. Und es führt außerdem dazu, dass EE bessere Marktchancen bekommen. Zumindest wenn es stimmt, dass die EE in jedem Fall billiger sind als die fossilen Energien.