Repressionen gegen LGBTQ+ in Georgien: EU-Beitrittskandidat auf Abwegen

Die Regierung in Georgien will Queere zu Menschen zweiter Klasse machen, der EU-Beitritt wäre damit erledigt. Nur die Jungen können das Land noch retten.

Ein Anti-LGBTQ+-Gesetz wird zum Georgischen Albtraum Foto: David Mdzinarishvili/reuters

Georgiens politische Führung spielt mit dem Feuer. Unter dem Titel „Familienwerte und Schutz von Minderjährigen“ will die Regierungspartei Georgischer Traum (KO) ein Anti-LGBTQ+-Gesetz ins Parlament einbringen, bei dessen Abfassung offensichtlich Russlands Präsident Wladimir Putin Pate gestanden hat.

Keine Kundgebungen mehr, bei denen für die Rechte queerer Menschen geworben wird, Verbot von Geschlechtsangleichungen und Adoptionen durch gleichgeschlechtliche Paare – das ganze Programm. Sollte dieses Gesetz in Kraft treten, würden Angehörige sexueller Minderheiten endgültig zu Menschen zweiter Klasse abgestempelt.

Warum der KO mit diesem irrwitzigen Vorhaben ausgerechnet jetzt um die Ecke kommt, liegt auf der Hand: Im Herbst finden Parlamentswahlen statt. Zwar braucht sich die Partei, ob des desolaten Zustands der Opposition, um ihre Mehrheit keine Sorgen zu machen. Dennoch glaubt die Regierung, sich vor allem bei stockkonservativen Kreisen anbiedern und etwas anbieten zu müssen.

Dieses durchsichtige Manöver könnte jedoch teuer werden. Vor allem dürfte sich Brüssel düpiert fühlen. Seit vergangenem Dezember ist die Südkaukasusrepublik ein EU-Beitrittskandidat, obwohl die Voraussetzungen dafür nicht vorlagen. Eine Auflage, um den Prozess fortzusetzen, ist die Verabschiedung von Gesetzen zum Schutz individueller Rechte, die EU-Standards entsprechen. Die geplante Russland-light-Variante der LGBTQ+-Repression ist jedoch das Gegenteil davon und eine Provokation, die die EU nicht durchgehen lassen kann.

Aber nicht nur die EU, auch Teile der Zivilgesellschaft bringt die Regierung gegen sich auf – vor allem junge Menschen sowie alle diejenigen, die in Richtung Europa blicken. Im vergangenen Jahr kam die Regierung bereits auf die grandiose Idee, mit einem Gesetz über „ausländische Agenten“ NGOs kaltzustellen. Nach Massenprotesten verschwand das Regelwerk wieder in der Schublade. Vielleicht stehen bald wieder Zehntausende in Tbilissi vor dem Parlament. Die Chancen dafür stehen gut.

Comments

[Suryo]

Ziemlich dumm, denn in Georgien ist gerade alles, was nach Russland riecht, verhasst.

[Ernie]

Es wäre kein Verlust für die EU so ein Land als Mitglied zu haben. Warum macht man überhaupt ein Angebot? Es liegen keine Voraussetzungen vor, die einen Beitritt rechtfertigen würden. Etwa nur um Russland zu ärgern? Etwas naiv, finde ich.

[Janix]

@Ernie Putins Russland zu ärgern ist gerade schon auch ein legitimer Grund.

Georgien wurde bereits überfallen.

Da wird gerade schon das Buchstabenketten-Thema womöglich auch von interessierter Seite hochgespielt, die im eigenen Land dagegen mit allen Mitteln kämpft?

Egal: Gleichberechtigung für alle. Einen echten Beitritt werden wir dabei alle nicht erleben, schon aus ökonomischen Gründen. Aber die Länder heranführen ist schon sinnvoll.

[Janix]

Georgien ist doch eigentlich ein vorbildlich inklusiver Name für alle Varianten von Georg, Georgia und was auch immer.

[Suryo]

@Janix Auf georgisch heißt das Land allerdings gar nicht Georgien, sondern Sakartvelo.

[Janix]

Natürlich ist eine Buchstabenkette nicht die einzige Messlatte, das einzige Kriterium, um Staaten und Politik zu beurteilen.

Das klerikalfaschistische Franco-Spanien, das Militärdiktatur-Griechenland damals, die Türkei in verschiedenen Spielarten, ... übrigens alle in der NATO. Wie die Bundesrepublik mit einem harten §175.

Vielleicht auch hier besser universal denken als identitär - auch da geht es übrigens um möglichst viel Rechte, Freiheiten.

[mats]

@Janix Identitär ist vor allem der Gesetzesentwurf.

Universalismus wäre eine feine Sache -- wenn er nicht ständig ignorierte, wer eigentlich wem Identität zuschreibt, um auf dieser Basis Rechte zu beschneiden und von gesellschaftlicher Teilhabe auszuschließen.

[schnarchnase]

Leider mobilisiert die Verfolgung queerer Menschen kaum jemand. Es werden ja auch im Westen ständig anti-queere Gesetze, ohne dass das große Wellen schlägt.